Antrag SPD betr. Illegale Sperrmüllentsorgung durch gewerbliche Unternehmen stärker ahnden

Es ist bekannt, dass es im Phoenixviertel häufiger zu Problemen mit illegaler Sperrmüllentsorgung kommt, wenn AnwohnerInnen Möbelstücke oder anderen Sperrrmüll einfach auf der Straße, im Bereich von Müllcontainern oder in Grünanlagen abstellen. Dieses Vorgehen wird auch von anderen BewohnerInnen des Viertels kritisiert.

Eine illegale Sperrmüllentsorgung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die in Hamburg je nach Art und Umfang des entsorgten Sperrmülls mit Bußgeld von bis zu Euro 2.000,00 geahndet wird.

Allerdings gibt es auch schon seit längerem Hinweise darauf, dass es im Phoenix-Viertel zu gewerblichen Sperrmüllentsorgungen kommt.

Am 13. Februar zeigte sich dies Presseberichten zufolge, als anlässlich einer Razzia der Polizei wegen Drogenhandels und –konsums im Phoenix-Viertel, in aller Seelenruhe Mitarbeiter eines gewerblichen Anbieters aus einem Transporter ein Sofa entluden und in der angrenzenden Grünanlage entsorgen wollten. Die Polizei nahm daraufhin die Personalien auf.

Bereits die private Entsorgung ist ein nicht hinzunehmender Umstand. Wenn allerdings nun auch gewerbliche Anbieter, die sich die Entsorgung bezahlen lassen, der Auffassung sind, die Entsorgung kostenfrei z.B. im Phoenix-Viertel vornehmen zu können, ist zu prüfen, ob die Abschreckung durch die geltenden Bußgeldsätze und Sanktionen, die ungeachtet der gewerblichen Ausübung bestehen, ausreichend ist.

Die Bezirksverwaltung wird gebeten, sich bei der Behörde für Umwelt, Klimaschutz, Energie und Agrar (BUKEA) dafür einzusetzen, dass die Bußgeldsätze für die illegale Sperrmüllentsorgung deutlich angehoben und gesondert ausgewiesen werden, wenn die Entsorgung durch gewerbliche Anbieter erfolgt und dass bei wiederholter Begehung entsprechende Eintragungen im Gewerberegister und im Rahmen der gebotenen Abwägung eine Gewerbeuntersagung gemäß § 35 GewO in Betracht gezogen wird.

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