Antrag SPD betr. Illegale Müllentsorgung

In mehreren Berichterstattungen wurde erneut über illegale Müllentsorgung an unterschiedlichen Örtlichkeiten im Bezirk berichtet. Im Übrigen ist dies ein Phänomen, das nicht nur in Hamburg festzustellen ist.

An allen Berichterstattungen ist richtig, dass sich Mitglieder unserer Gesellschaft gesellschaftsschädlich, skrupellos, ja zu einem Teil kriminell verhalten, indem sie ihren gewerblichen oder auch privaten Müll, ihren Sondermüll und Problemstoffe, an unterschiedlichen Stellen im Bezirk illegal entsorgen.

Dies geschieht, obwohl es mit den Recyclinghöfen der Stadtreinigung im Stadtteil Harburg und in Süderelbe Einrichtungen gibt, die entweder kostenlos oder, sofern es sich um gewerblichen Müll handelt, diesen gegen Gebühr entgegennehmen.

Augenscheinlich reichen die bisherigen Maßnahmen und vor allem die Umsetzungen von Sanktionen, mit merkbaren Folgen für die jeweils Betroffenen, bei weitem nicht aus.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten im Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr darüber zu berichten, wie sie dieser illegalen Entsorgung von Müll begegnen will.

Von besonderem Interesse ist:

-         welche Maßnahmen zur Ermittlung der Tatverdächtigen und deren Heranziehung zur rechtlichen Verantwortung  getroffen wurden und werden,

-         wie viele Fälle in 2013 bis dato bekannt wurden sowie in welchen Fällen in der Vergangenheit Ordnungswidrigkeitenverfahren in welcher Höhe abgeschlossen oder eingeleitet werden konnten.

Jürgen Heimath, Michael Dose und Fraktion