Antwort auf Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE betr.: Infostände rechtsextremer Parteien im Bezirk Harburg

Da die Bürgerschafts- und die Bundestagswahlen vor der Tür stehen, werden rechtsextreme Parteien auch in Harburg wieder versuchen, auf Stimmenfang zu gehen und mit Infoständen auf der Straße sichtbar zu sein. In diesem Zusammenhang kam es in Hamburg immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen:

Am 15.08.2009 gab es von Mitgliedern der NPD (jetzt „Die Heimat“) bei einem Infostand der NPD an der Fuhlsbüttler Straße / Hartzloh brutale Übergriffe auf Passant*innen und Gegendemonstrant*innen. Eine Frau erlitt durch einen Faustschlag ins Gesicht eine Gehirnerschütterung sowie Prellungen (siehe Mopo vom 17.08.2009, NPD-Wahlkämpfer haben mich verprügelt).

Anfang September 2018 kam es bei einem Infostand in Groß Flottbek zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, bei dem ein Passant mit einem Messer von einem AfD-Mitglied verletzt wurde (siehe Mopo vom 24.10.2018, Infostand-Tumult – Der Messermann der AfD). Am 03.05.2019 gab es Übergriffe von zwei AfDlern bei einem Infostand der AfD in Wilhelmsburg gegen eine junge Frau, die daraufhin zwei Tage im Krankenhaus verbringen musste.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Liegen dem Bezirksamt Harburg Anmeldungen auf Genehmigungen künftiger Infostände der AfD, der „Die Heimat“, der Basisdemokratischen Partei Deutschland und anderer rechter und rechtsextremer Parteien vor?

2. Wenn ja, bitte nach Partei, Ort, Datum, Uhrzeit und ob genehmigt oder abgelehnt
aufschlüsseln.

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg

21. Februar 2025

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE,
Drs. 22-0430, wie folgt Stellung:

1. Infostände der AfD, der „Die Heimat“, der Basisdemokratischen Partei Deutschland und anderer rechter und rechtsextremer Parteien vor?

Bis jetzt liegen dem Bezirksamt nur Anträge für künftige Infostände der AfD vor (Details siehe Antwort zu Frage 2). Zu den übrigen in der Anfrage explizit genannten Parteien liegen keine Anträge vor.

Eine darüber hinausgehende Bewertung dazu, bei welchen Parteien es sich um rechte oder rechtsextreme Parteien handelt, kann seitens des Bezirksamtes nicht erfolgen.

2. Wenn ja, bitte nach Partei, Ort, Datum, Uhrzeit und ob genehmigt oder abgelehnt aufschlüsseln

AfD, Lüneburger Straße, 15.02.25, 09:30-12:30 Uhr, genehmigt.

AfD, Marktpassage, 15.02.25, 12.30-15.30 Uhr, genehmigt.

AfD, Lüneburger Straße, 22.02.25, 09:30-12:30 Uhr, genehmigt.

AfD, Marktpassage, 22.02.25, 12.30-15.30 Uhr, genehmigt.

AfD, Lüneburger Straße, 01.03.25, 12-15 Uhr, genehmigt.

AfD, Marktpassage, 01.03.25, 09-12 Uhr, genehmigt.

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i.V. Queckenstedt

Beschluss:

Fuhlsbüttler Str. Hartzloh Groß Flottbek Wilhelmsburg Lüneburger Str.

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