Dringlichkeitsantrag AfD! Verbesserung der Sicherheits-, Sauberkeits- und Ordnungslage im Umfeld des ReBBZ Harburg sowie das Abrigado
Das Regionale Bildungs- und Beratungszentrum (ReBBZ) Harburg befindet sich in unmittelbarer Nähe der Suchthilfeeinrichtung Abrigado an der Schwarzenbergstraße. Das Abrigado übernimmt als niedrigschwellige Einrichtung der Drogenhilfe wichtige Aufgaben bei der Betreuung, medizinische Versorgung und Begleitung suchtkranker Menschen. Die Bedeutung solcher Hilfsangebote wird ausdrücklich anerkannt und nicht in Frage gestellt.
Gleichzeitig zeigt die Entwicklung der vergangenen Jahre, dass die unmittelbare räumliche Nähe einer Einrichtung mit einer offenen Drogenszene zu einer Schule erhebliche Nutzungskonflikte hervorrufen kann. Kinder und Jugendliche, die täglich ihren Schulweg bewältigen und einen geschützten Lernort aufsuchen sollen, treffen dabei auf Lebensrealitäten und Begleiterscheinungen, die nicht ihrem Alter entsprechen und sie teilweise erheblich belasten.
Nach Wahrnehmung zahlreicher Eltern, Lehrkräfte, Anwohner und weiterer Nutzer des Quartiers hat sich die Situation im öffentlichen Raum rund um die Einrichtung und das benachbarte Schulumfeld zunehmend verschlechtert. Wiederholt wird von offenem Drogenkonsum, herumliegenden Spritzen und anderen Drogenutensilien, Vermüllung, Lagerstätten auf öffentlichen Flächen sowie von Verhaltensweisen berichtet, die insbesondere von Kindern und Jugendlichen als einschüchternd oder belastend wahrgenommen werden.
Besondere Sorge bereitet vielen Familien, dass diese Zustände nicht an einem abgelegenen Ort auftreten, sondern unmittelbar entlang von Schulwegen und in direkter Nachbarschaft einer Bildungseinrichtung. Schüler werden dadurch regelmäßig mit Situationen konfrontiert, die Ängste, Verunsicherung und ein Gefühl mangelnder Sicherheit hervorrufen. Eltern berichten zunehmend von Kindern, die bestimmte Wege meiden oder sich auf dem Schulweg unwohl fühlen.
Hinzu kommen Berichte über Belästigungen von Passanten, aggressives Betteln, Störungen der öffentlichen Ordnung sowie weitere Vorfälle, die das Sicherheitsgefühl von Anwohnern, Schülern, Eltern und Beschäftigten beeinträchtigen. Auch Studenten der benachbarten Einrichtungen berichten wiederholt von Belästigungen, aggressiven Ansprachen und offenem Drogenkonsum im Umfeld ihrer Lernorte. Die öffentliche Wahrnehmung wird zusätzlich durch polizeiliche Einsätze und bekannt gewordene Sicherheitsvorfälle geprägt, die die Sorge vieler Familien weiter verstärkt haben.
Vor diesem Hintergrund erscheint es legitim, die ursprüngliche Standortentscheidung kritisch zu hinterfragen. Unabhängig von der wichtigen Arbeit der Suchthilfe muss die Frage gestellt werden, ob die unmittelbare Nachbarschaft einer Einrichtung mit offener Szenebildung zu einer Schule den besonderen Schutzbedürfnissen von Kindern und Jugendlichen ausreichend Rechnung trägt. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre legen nahe, dass vergleichbare Nutzungskonflikte künftig möglichst vermieden werden sollten.
Die Diskussion richtet sich ausdrücklich nicht gegen suchtkranke Menschen und auch nicht gegen die notwendige Arbeit der Suchthilfe. Sie richtet sich vielmehr gegen eine Standortkonstellation, die offensichtlich zu dauerhaften Konflikten zwischen den berechtigten Interessen der Suchthilfe einerseits und dem Schutzbedürfnis von Kindern, Familien und Anwohnern andererseits geführt hat.
Die bereits seit Jahren diskutierte Verlagerung des Standorts wird von vielen Eltern daher als notwendiger Schritt betrachtet, um diese Konflikte dauerhaft zu entschärfen. Unabhängig davon besteht jedoch bereits heute dringender Handlungsbedarf, die Sicherheits-, Sauberkeits- und Ordnungslage im Umfeld der Schule spürbar zu verbessern.
Kinder haben Anspruch auf einen sicheren Schulweg und ein angstfreies Lernumfeld. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen muss bei allen zukünftigen Entscheidungen über die Nutzung des öffentlichen Raums in diesem Bereich eine zentrale Rolle spielen. Daher sind die zuständigen Behörden aufgefordert, die Lage neu zu bewerten, kurzfristige Verbesserungen herbeizuführen und die Öffentlichkeit transparent über geplante Maßnahmen sowie über den weiteren Zeitplan hinsichtlich einer Standortverlagerung des Abrigado zu informieren.
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