22-1941.01

Stellungnahme zum gemeinsamer Dringlichkeitsantrag SPD, CDU, Grüne, Linke, Volt, FDP betr. Situation und Maßnahmen im Umfeld Abrigado

Antwort/Stellungnahme gem. § 27 BezVG

Sachverhalt


Im Umfeld der am Schwarzenbergpark liegenden Suchthilfeeinrichtung Abrigado hat sich leider eine für die Harburger Bevölkerung und insbesondere die direkten Anlieger und Anliegerinnen sowie die in unmittelbarer Nähe befindliche Schule nicht mehr hinnehmbare Situation entwickelt, welche in den letzten Wochen eine weitere Eskalationsstufe erreicht hat und ausdrücklich sofortiger Abhilfe bedarf.

Beim Abrigado handelt es sich um eine seit Jahrzehnten bestehende Kontakt- und Beratungseinrichtung der Drogenhilfe, die schwerst suchterkrankten, in Harburg und direkter Umgebung lebenden Konsument*innen neben einem umfassenden Beratungsangebot sowie überwachten Konsumräumen auch Mahlzeiten, warme Aufenthaltsmöglichkeiten, medizinische Grundversorgung, eine Kleidersammlung und Waschräume anbietet. Der Harburger Bezirksversammlung sind die Wichtigkeit der Einrichtung für den Bezirk, der hohe Stellenwert der sozialen Arbeit sowie die meist tiefgreifende Not der Nutzer und Nutzerinnen der Einrichtung bewusst.

Allerdings kam es - einhergehend mit dem Aufenthalt der Konsument*innen im Schwarzenberg-Areal - in der jüngsten Vergangenheit zu einer Häufung von ernstzunehmenden Beschwerden von Anwohner*innen sowie von Seiten der angrenzenden Schule. Weiterhin sind mehrere Schiereien Ermittlungsgegenstand polizeilicher Arbeit. Damit wird eine drastische Verschlechterung der Situation im Umfeld der Einrichtung deutlich, die in keiner Weise hinnehmbar erscheint und die aktuell dazu geführt hat, dass die langjährig bestehende Akzeptanz der Einrichtung im Umfeld nachvollziehbar verloren gegangen ist.

Aufgrund der zu geringen räumlichen Kapazitäten des Abrigado bei steigender Nutzerzahl ist bereits seit Jahren ein Neubau in der Buxtehuder Straße geplant.

Die entsprechenden Pläne sind unter Einbeziehung des Abrigado, des Bezirksamtes und der Polizei entstanden und gehen auf den steigenden Unterstützungsbedarf in der Drogenhilfe ein. Als positiv hervorzuheben gilt hierbei die Zusammenarbeit des Planungsbüros mit dem Abrigado, welches umfassend die Bedarfe der Sozialarbeiter*innen und Suchterkrankten aufgegriffen hat.

Die bezirkspolitische Ebene wurde bedauerlicherweise erst deutlich verspätet eingebunden, so dass wichtige bezirkspolitische Forderungen bei der Planung nicht oder nur noch zum Teil berücksichtigt werden konnten. Auch sind wiederholte Verzögerungen im Planungsprozess als äerst misslich anzusehen.

Die Planungen sind im Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion (SIGI) zuletzt im Februar 2026 vorgestellt und der Baubeginn für den Neubau für Ende 2026 angekündigt worden.

Bedarfe aus der Suchthilfe, der aufsuchenden Sozialarbeit, der Präventionsarbeit sowie von Schulen und Anwohner*innen werden seit Jahren benannt. Viele der notwendigen Maßnahmen wurden bislang nicht zufriedenstellend umgesetzt. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass die Situation sich weiter verschärft und sich der Druck auf bestehende Hilfestrukturen zusätzlich erhöht.

Entsprechend ist es zwingend erforderlich, der Sicherheit und dem Wohlbefinden der AnwohnerInnen sowie der Schüler und Schülerinnen im Umfeld des Abrigado oberste Priorität einzuräumen und diese auch mittel- und langfristig zu gewährleisten.

Um die Akzeptanz der Drogen- und Suchthilfe wieder herzustellen und einer weiteren Abwärtsspirale entgegenzuwirken, sind des Weiteren transparente und verlässliche Informationsprozesse sowie der Austausch zwischen den angrenzenden Institutionen und ein Dialog mit den Bürger*innen zwingend erforderlich.

Im Fokus muss nun stehen, Belastungen für das Umfeld konsequent zu reduzieren und den Umzug als oberste Priorität anzugehen und umzusetzen.

Petitum/Beschluss


Die Bezirksversammlung begrüßt die Durchführung des öffentlichen Dialogforums durch die Harburger Sicherheitskonferenz am 06.07.2026 unter Einbeziehung aller relevanten Akteure (Sozial- und Innenbehörde, freiraum hamburg e.V., Fördern & Wohnen, anliegende Schulen, Träger der Wohnunterkunft am Schwarzenberg, Polizei etc.).

Ziel des Dialogs muss es sein, die Vorkommnisse im Umfeld des Abrigado transparent zu machen sowie den aktuellen Sachstand zum geplanten Umzug der Einrichtung in die Buxtehuder Straße darzustellen und gemeinsam zu erörtern.

Die Bezirksversammlung Harburg fordert dazu auf, dass folgende Sachstände und Maßnahmen durch die Sozial- und Innenbehörde umfassend dargestellt werden:

der aktuelle Planungsstand seitens der Sozialbehörde sowie von Fördern & Wohnen inklusive des genauen Zeitplans zum Neubau an der Buxtehuder Straße und zum Umzug der Einrichtung

welche Maßnahmen bereits ergriffen wurden und bis zum Umzug garantiert werden können, um die Sicherheit auf den Schulwegen während der Schulzeiten zuverlässig zu gewährleisten und die Situation r Schüler*innen, Anwohner*innen sowie suchterkrankte Menschen im Hinblick auf Sicherheit, Sicherheitsgefühl und Sauberkeit zu verbessern

wie die Situation bis zur Fertigstellung des Neubaus für Anwohner*innen, Schulen, Kinder und Familien sowohl sicherheits- als auch sozialpolitisch verbessert und abgesichert werden soll.

Die Bezirksversammlung begrüßt die erhöhte Polizeipräsenz sowie die Polizeiposten während der Schulzeiten und fordert nachdrücklich, diese Maßnahmen bis zum Umzug des Abrigado in die Buxtehuder Straße verlässlich aufrechtzuerhalten.

Im Falle einer Reduzierung polizeilicher Präsenz möge mit ausreichendem Planungsvorlauf durch die Behörden ein Sicherheitsdienst für die Institutionen ermöglicht werden, um die entsprechenden Maßnahmen zu kompensieren.

BEZIRKSVERSAMMLUNG HARBURG

DER VORSITZENDE

25.August 2026

Die Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration (Sozialbehörde) und die Behörde für Inneres und Sport (BIS) nehmen zu der Drucksache wie folgt Stellung:

Stellungnahme der Sozialbehörde

Das ABRIGADO ist seit dem Jahr 1994 Bestandteil der Hamburger Suchthilfelandschaft und wurde bewusst am Standort Schwarzenbergstraße eingerichtet, um das dort bereits bestehende offene Konsumgeschehen in den Drogenkonsumraum zu lenken und somit den öffentlichen Raum zu entlasten Die Einrichtung bietet niedrigschwellige Überlebenshilfen, medizinische Basisversorgung, sozialpädagogische Beratung, Konsummöglichkeiten unter hygienischen Bedingungen sowie die Vermittlung in weiterführende Hilfen und stellt den einzigen Drogenkonsumraum südlich der Elbe dar.

Die Belastungen im Umfeld der Einrichtung haben sich in den vergangenen Jahren verändert und insbesondere die Vorfälle im Juni 2026 das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erheblich beeinträchtigt. Diese Entwicklung erfordert ein konsequentes gemeinsames Vorgehen aller beteiligten Behörden.

Bereits seit Januar 2023 erfolgt ein regelmäßiger behördenübergreifender Austausch zwischen Sozialbehörde, Polizei, Bezirksamt und Stadtreinigung. Ziel ist es, Belastungen im Umfeld kurzfristig zu reduzieren und Maßnahmen kontinuierlich anzupassen. Die Sozialbehörde begrüßt ausdrücklich diese enge Zusammenarbeit.

Der geplante Neubau an der Buxtehuder Straße 31 wird mit hoher Priorität verfolgt. Für den Neubau liegt inzwischen die Baugenehmigung vor und die Ausschreibung der Bau- und Planungsleistungen durch F&W Fördern & Wohnen AöR ist im Juni 2026 veröffentlicht worden. Nach aktuellem Planungsstand ist ein Baubeginn Ende 2026 vorgesehen; die Fertigstellung wird für November 2028 erwartet. Im Neubau werden die Suchthilfeeinrichtung und die darüber liegenden Wohnungen funktional und baulich klar voneinander getrennt, insbesondere hinsichtlich der Zugänge und Nutzerströme.

Bis zur Inbetriebnahme des Neubaus wird die Sozialbehörde gemeinsam mit den beteiligten Behörden die bereits eingeleiteten Maßnahmen kontinuierlich überprüfen und bei Bedarf weiterentwickeln. Hierzu gehören sowohl Maßnahmen zur Verbesserung der Sauberkeit und Sicherheit im Umfeld als auch die enge Abstimmung mit Schulen, Polizei, Bezirksamt und den betroffenen Anliegerinnen und Anliegern. Ziel bleibt es, die Belastungen für das Quartier soweit wie möglich zu reduzieren, ohne die notwendige Versorgung suchtkranker Menschen einzuschränken. Im Übrigen siehe hierzu auch Drs. 23/4540.

Die Sozialbehörde begrüßt ausdrücklich das von der Harburger Sicherheitskonferenz initiierte öffentliche Dialogforum am 6. Juli 2026. Ein transparenter Austausch zwischen Behörden, Suchthilfeträgern, Polizei, Schulen, Anwohnenden und weiteren Beteiligten ist eine wichtige Voraussetzung, um Vertrauen zu stärken, Maßnahmen nachvollziehbar zu erläutern und gemeinsam Lösungen für die Übergangszeit bis zum Umzug zu entwickeln.

Aus fachlicher Sicht bleibt festzuhalten, dass Suchthilfeeinrichtungen wie das ABRIGADO einen unverzichtbaren Bestandteil der öffentlichen Gesundheitsversorgung darstellen.

Stellungnahme der BIS

Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat der Hamburgischen Bürgerschaft in einer Reihe von Schriftlichen Kleinen Anfragen zur Lage bezüglich des Abrigado und den Ermittlungen der Polizei im Zusammenhang mit den sicherheitsrelevanten Ereignissen durch Schussabgaben im Schwarzenbergpark Mitte Juni 2026 sowie den Maßnahmen der zuständigen Behörden und Stellen berichtet. Siehe hierzu unter anderem die Bürgerschafts-(BÜ)-Drs. 23/4475, 23/4540 und 23/4619.

Zu den polizeilichen Maßnahmen hat die BIS zuletzt ausführlich in der Stellungnahme zur Drs. 22-1923 der Bezirksversammlung Harburg berichtet. Darüber hinaus ergreift die Polizei insbesondere das zuständige Polizeikommissariat 46 stets lageangepasste Maßnahmen auf Basis der jeweils aktuellen Erkenntnisse. Im Rahmen des regelmäßigen Austauschs mit den betroffenen Einrichtungen, dem Bezirk und weiteren relevanten Stellen werden bei Bedarf zusätzliche Maßnahmen geprüft und umgesetzt, um insbesondere den Schutz von Schülerinnen und Schülern zu gewährleisten. Ein zentrales Element ist dabei die sichtbare Präsenz der Polizei. Die Maßnahmen werden im engen Dialog mit allen Beteiligten fortlaufend überprüft und bei Erfordernis angepasst.

gez. hm f.d.R. Hille

Lokalisation Beta
Schwarzenberg Buxtehuder Str. Schwarzenbergstraße Hamburg

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