Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag SPD - GRÜNE betr. Prüfung der Anforderungen an Barrierefreiheit

In Stellungnahmen zur Sicherheit und Herstellung von Straßenzügen – z.B. während der Winterzeit – wird vom Bezirksamt auf eine Prüfung der Belange von Kindern und Jugendlichen hingewiesen. Dies, um den Anforderungen und Bedarfen bei der Stadtentwicklung stärker Rechnung zu tragen.

Zum Beispiel in der Antwort auf Drucksache 22-0172. Hier ging es um Verkehrssicherheit bei Eis und Glätte:

„Die Belange von Kindern und Jugendlichen wurden geprüft und sind bei der Herstellung sicherer Wegezustände berücksichtigt.“

Es wird in diesem Beispiel weiterhin auf die schwierigen Gegebenheiten konkret im Bereich der Beerentalsiedlung hingewiesen. Um den Bedarfen aller Einwohner*innen Harburgs Rechnung zu tragen, ist auch die Prüfung weiterer Belange notwendig. Die Bezirksverwaltung sowie alle involvierten Stellen werden daher gebeten, zukünftig auch Anforderungen an die Barrierefreiheit zu prüfen.

Die Verwaltung sowie die zuständigen Stellen werden aufgefordert, zukünftig bei Modernisierungs- und Bauvorhaben (insbesondere bei Spielplätzen) sowie bei der Prüfung sicherer Wegezustände auch auf die Anforderungen der Barrierefreiheit einzugehen und diese als verbindlichen Teil der Prüfung zusätzlich aufzunehmen.

Darauf soll durch einen entsprechenden Passus hingewiesen werden, welcher sich an der existierenden Vorlage für Kinder und Jugendliche orientiert.

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg

12.06.2026

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu dem Antrag wie folgt Stellung:

Bei der Umgestaltung von Spielplätzen werden die Themen Barrierefreiheit und Inklusion bereits jetzt durch die Abteilung Stadtgrün des Fachamtes MR regelhaft mitgedacht.Die Erweiterung des bisherigen Hinweises auf Prüfung und Berücksichtigung der Belange von Kindern und Jugendlichen um das Kriterium der Prüfung zur Barrierefreiheit ist daher unproblematisch und wird kurzfristig umgesetzt.

gez. Carstensen

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