Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Umsetzung sichere Schulwege Wohnquartiere Binnenhafen - Kerngebiet Harburg

In der Sitzung des Regionalausschusses Harburg am 9. Mai 2018 berichtete die Verwaltung auf Grundlage einer Analyse der steg vom 20. Februar 2018 über die Schulwegsicherheit für die im Binnenhafen wohnenden Schulkinder. Dabei ist insbesondere auf die Herstellung sicherer Schulwege für die Schülerinnen und Schüler der zukünftigen Grundschule ‚Projektschule im Park‘ Wert zu legen, wobei die Situation im Bereich des Tunnels zwischen Neue Straße und Karnapp unter dem Aspekt des subjektiven Sicherheitsempfindens als besonders heikel ausgemacht wurde. Es wurde empfohlen, dass die Planung wie die Realisierung sicherer Schulwege Bestandteil des RISE-Programms werden sollen.  

Die Bezirksversammlung beschließt:

Die Verwaltung wird gebeten, im Regionalausschuss Harburg nunmehr darzustellen, welche Maßnahmen zur Realisierung eines sicheren Schulweges Binnenhafen – Kern Harburg Bestandteil der RISE-Maßnahmen im Kerngebiet Harburg wurden oder noch werden sollen und bis wann die Umsetzungen unter Einbeziehung welcher Gremien erfolgen sollen.

Hamburg, am 4. Januar 2019

Ralf-Dieter Fischer                                               Martin Hoschützky

Fraktionsvorsitzender                                           Florian Klein

                                                                             Helga Stöver

 FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg

        29.03.2019

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu dem Antrag der CDU Fraktion (Drs. 20-4403) wie folgt Stellung:

In der Analyse der steg werden mögliche baulich-räumliche und personenbezogene Maßnahmen zur Herstellung der Schulwegsicherheit von den Wohnquartieren im Binnenhafen zur künftigen „Schule im Park“ und zu den weiterführenden Schulen – „Goethe Schule Harburg“ sowie „Friedrich Ebert Gymnasium“ dargestellt. Der Schulweg für die im Binnenhafen wohnenden schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen liegt ca. zu einem Drittel im RISE-Fördergebiet Harburger Innenstadt/Eißendorf-Ost. Entsprechend der Gebietsgrenzen und dem Einzugsgebiet wurden Handlungsbedarfe abgeleitet und Maßnahmen vorgeschlagen.

Bisher wurden keine RISE-Maßnahmen zur Erhöhung der Schulwegsicherheit aus den Wohnquartieren des Harburger Binnenhafens in das Harburger Kerngebiet durchgeführt.

Folgende Maßnahmen werden momentan seitens des Bezirks in den Fokus genommen:

• Aktuell bereitet das Bezirksamt die Vergabe eines Planungsauftrags zur Verbesserung der Verkehrssicherheit von allen Verkehrsteilnehmenden im Tunnelbereich vor. Das Konzept wird auch zur Verbesserung der gestalterischen Qualität des Tunnels beitragen. Die Probleme werden insbesondere in der zu hohen Geschwindigkeit von einem Teil der Radfahrenden im Begegnungsfall mit anderen Verkehrsteilnehmenden gesehen. Grundsätzlich ist die Geschwindigkeit den baulichen Gegebenheiten anzupassen. Radfahrende  müssen insbesondere auf eingeschränkte Einsehbarkeit (Tunnel Ein- bzw. Ausgänge) mit einer Geschwindigkeitsreduktion reagieren. Hierbei ist die Basisfinanzierung für die Umsetzung (und damit die Frage einer -Kofinanzierung) noch unklar. 
• Darüber hinaus verfolgt das Bezirksamt die Idee baulicher Maßnahmen zu Gunsten aller am Verkehr Teilnehmenden in der Neuen Straße. Eine solche Maßnahme würde zur Schulwegsicherheit beitragen, wenn sich der Radverkehr dadurch von den Gehwegen auf die Straße verlagern würde. Dies könnte eine Maßnahme werden, die eine Kofinanzierung durch RISE erhält, wenn eine Basisfinanzierung vorhanden ist. Bisher besteht diese Basisfinanzierung nicht, eine zeitliche Perspektive kann daher nicht aufgezeigt werden. 
• In Vorbereitung der Westrandbebauung am Sand bereitet das Bezirksamt zurzeit einen öffentlich- rechtlichen Erschließungsvertrag (ÖRV) mit dem Investor vor. Dieser Vertrag wird (geringe) Auswirkungen auf die Verkehrssituation in der Neuen Straße haben.

RISE-Projekte werden grundsätzlich im Regionalausschuss Harburg und im Stadtteilbeirat des RISE-Fördergebiets Harburger Innenstadt/Eißendorf-Ost vorgestellt. Beiratsempfehlungen zu RISE-Projekten werden dem Regionalausschuss Harburg zur Beschlussempfehlung an die BV zugeleitet.

Folgende Maßnahmen (keine RISE-Maßnahmen), die einem sicheren Schulweg dienen, wurden bereits umgesetzt:

• Grünschnitt und Winterdienst: Die Untersuchung hatte Abschnitte entlang der Straße am Schwarzenberg identifiziert, die durch Wildwuchs je nach Jahreszeit wenig einsehbar sind.

Das Fachamt Management des öffentlichen Raumes hat den Rückschnitt des Grünbewuchses veranlasst. Große Teile des Wegeabschnitt 6 (siehe Gutachten der steg, Kreuzung Am Soldatenfriedhof / Wallgraben – Schwarzenbergplatz) wurden stark zurückgeschnitten. Dadurch wurden Angsträume beseitigt.

• Organisation Radverkehr Straße Am Soldatenfriedhof: Die Befahrbarkeit durch Fahrräder auch entgegen der Fahrtrichtung (Richtung Westen) ist hergestellt. 
• Die Moses-Mendelssohn-Brücke befindet sich in der Baulast der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (somit in Zuständigkeit des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer). Ein Winterdienst ist eingerichtet, die Brücke ist in der festgelegten Streustrecke enthalten.

Die vorgeschlagenen personenbezogenen und sonstigen Maßnahmen aus dem steg Gutachten  werden in die Arbeitsgruppe (AG) Schulumfeld der Schule am Park ehemals „Schule am Soldatenfriedhof“ getragen, die im Auftrag der Behörde für Schule und Berufsbildung  zusammenkommt. Das Thema Schulwegsicherheit ist als Schwerpunktthema für die kommenden Sitzungen in den nächsten Monaten vorgesehen.

Aktuell (März 2019) erarbeitet die AG ein Maßnahmenpaket zur weiteren Nutzung der Schulgebäude am Soldatenfriedhof. An der Arbeitsgruppe beteiligt sind Akteure der Behörde für Schule und Berufsbildung, Gebäudemanagement Hamburg (GMH), Fachämter des Bezirks Harburg sowie Feuerwehr und Polizei.

Die Gebäude sollen zukünftig als Grundschule genutzt werden. In den vergangenen Jahren wurden die Gebäude von der Lessingstadtteilschule genutzt. Neben dem Umbau in den Gebäuden wird eine Überplanung der Außenbereiche auf dem Schulgrundstück sowie angrenzend stattfinden. Insbesondere stehen die Fragen der Zuwegungen zum Schulgelände aus unterschiedlichen Richtungen im Fokus. Dazu gehören die Bereiche des Parkgeländes (über Helmsweg/ Seehafenbrücke) und die Zuwegung von der Schwarzenbergstraße. Die Beauftragung eines Landschaftsarchitekturbüros (durch Gebäudemanagement Hamburg), zur Überplanung dieser Bereiche, steht noch aus.

Die im Gutachten unter der Überschrift „Personenbezogene und sonstige Maßnahmen“ zusammengefassten Ideen könnten die Schule am Park bzw. die Eltern der Schulkinder ohne RISE-Unterstützung zur gegebenen Zeit durchführen.

gez. Fredenhagen

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