Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Umsetzung sichere Schulwege Wohnquartiere Binnenhafen - Kerngebiet Harburg
In der Sitzung des Regionalausschusses Harburg am 9. Mai 2018 berichtete die Verwaltung auf Grundlage einer Analyse der steg vom 20. Februar 2018 über die Schulwegsicherheit für die im Binnenhafen wohnenden Schulkinder. Dabei ist insbesondere auf die Herstellung sicherer Schulwege für die Schülerinnen und Schüler der zukünftigen Grundschule ‚Projektschule im Park‘ Wert zu legen, wobei die Situation im Bereich des Tunnels zwischen Neue Straße und Karnapp unter dem Aspekt des subjektiven Sicherheitsempfindens als besonders heikel ausgemacht wurde. Es wurde empfohlen, dass die Planung wie die Realisierung sicherer Schulwege Bestandteil des RISE-Programms werden sollen.
Die Bezirksversammlung beschließt:
Die Verwaltung wird gebeten, im Regionalausschuss Harburg nunmehr darzustellen, welche Maßnahmen zur Realisierung eines sicheren Schulweges Binnenhafen – Kern Harburg Bestandteil der RISE-Maßnahmen im Kerngebiet Harburg wurden oder noch werden sollen und bis wann die Umsetzungen unter Einbeziehung welcher Gremien erfolgen sollen.
Hamburg, am 4. Januar 2019
Ralf-Dieter Fischer Martin Hoschützky
Fraktionsvorsitzender Florian Klein
Helga Stöver
FREIE UND HANSESTADT HAMBURG
Bezirksamt Harburg
29.03.2019
Das Bezirksamt Harburg nimmt zu dem Antrag der CDU Fraktion (Drs. 20-4403) wie folgt Stellung:
In der Analyse der steg werden mögliche baulich-räumliche und personenbezogene Maßnahmen zur Herstellung der Schulwegsicherheit von den Wohnquartieren im Binnenhafen zur künftigen „Schule im Park“ und zu den weiterführenden Schulen – „Goethe Schule Harburg“ sowie „Friedrich Ebert Gymnasium“ dargestellt. Der Schulweg für die im Binnenhafen wohnenden schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen liegt ca. zu einem Drittel im RISE-Fördergebiet Harburger Innenstadt/Eißendorf-Ost. Entsprechend der Gebietsgrenzen und dem Einzugsgebiet wurden Handlungsbedarfe abgeleitet und Maßnahmen vorgeschlagen.
Bisher wurden keine RISE-Maßnahmen zur Erhöhung der Schulwegsicherheit aus den Wohnquartieren des Harburger Binnenhafens in das Harburger Kerngebiet durchgeführt.
Folgende Maßnahmen werden momentan seitens des Bezirks in den Fokus genommen:
RISE-Projekte werden grundsätzlich im Regionalausschuss Harburg und im Stadtteilbeirat des RISE-Fördergebiets Harburger Innenstadt/Eißendorf-Ost vorgestellt. Beiratsempfehlungen zu RISE-Projekten werden dem Regionalausschuss Harburg zur Beschlussempfehlung an die BV zugeleitet.
Folgende Maßnahmen (keine RISE-Maßnahmen), die einem sicheren Schulweg dienen, wurden bereits umgesetzt:
Das Fachamt Management des öffentlichen Raumes hat den Rückschnitt des Grünbewuchses veranlasst. Große Teile des Wegeabschnitt 6 (siehe Gutachten der steg, Kreuzung Am Soldatenfriedhof / Wallgraben – Schwarzenbergplatz) wurden stark zurückgeschnitten. Dadurch wurden Angsträume beseitigt.
Die vorgeschlagenen personenbezogenen und sonstigen Maßnahmen aus dem steg Gutachten werden in die Arbeitsgruppe (AG) Schulumfeld der Schule am Park ehemals „Schule am Soldatenfriedhof“ getragen, die im Auftrag der Behörde für Schule und Berufsbildung zusammenkommt. Das Thema Schulwegsicherheit ist als Schwerpunktthema für die kommenden Sitzungen in den nächsten Monaten vorgesehen.
Aktuell (März 2019) erarbeitet die AG ein Maßnahmenpaket zur weiteren Nutzung der Schulgebäude am Soldatenfriedhof. An der Arbeitsgruppe beteiligt sind Akteure der Behörde für Schule und Berufsbildung, Gebäudemanagement Hamburg (GMH), Fachämter des Bezirks Harburg sowie Feuerwehr und Polizei.
Die Gebäude sollen zukünftig als Grundschule genutzt werden. In den vergangenen Jahren wurden die Gebäude von der Lessingstadtteilschule genutzt. Neben dem Umbau in den Gebäuden wird eine Überplanung der Außenbereiche auf dem Schulgrundstück sowie angrenzend stattfinden. Insbesondere stehen die Fragen der Zuwegungen zum Schulgelände aus unterschiedlichen Richtungen im Fokus. Dazu gehören die Bereiche des Parkgeländes (über Helmsweg/ Seehafenbrücke) und die Zuwegung von der Schwarzenbergstraße. Die Beauftragung eines Landschaftsarchitekturbüros (durch Gebäudemanagement Hamburg), zur Überplanung dieser Bereiche, steht noch aus.
Die im Gutachten unter der Überschrift „Personenbezogene und sonstige Maßnahmen“ zusammengefassten Ideen könnten die Schule am Park bzw. die Eltern der Schulkinder ohne RISE-Unterstützung zur gegebenen Zeit durchführen.
gez. Fredenhagen