Protokoll
einer gemeinsamen Sitzung des Regionalausschusses Harburg sowie des Ausschusses für Mobilität und Inneres (zu TOP 2.) vom 11.03.2020

Es sind keine Bürger anwesend, die Fragen stellen, damit entfällt die Fragestunde.

Herr Andres leitet kurz ein und berichtet, dass das Büro orange edge mit einer Vorstudie zu einer Machbarkeitsstudie beauftragt wurde.

Herr Sander vom Büro orange edge teilt zunächst mit, dass er mit seinem Bürostandort in Harburg um die Tunnelsituation genau informiert sei. Die Studie beinhalte die derzeitige Verortung mit den Eigentumsgrenzen und die Problemstellung im Bestand. Er zeigt die Ziele auf und macht Vorschläge zu praktischen Beispielen der Fahrbahnmarkierung, Verkehrszeichen, Bodengestaltung, Helligkeit, Beleuchtung, Tunnelform, historische Bezüge, Akustik etc. auf. Abschließend stellt er eine umfassende Ideensammlung mit unterschiedlichen Varianten und einen Beispielkostenrahmen vor.

Im Lösungsansatz könne sich Herr Sander eine helle und stille Gestaltung mit einem überarbeiteten Verkehrskonzept bei gemeinsamer (Fußgänger und Radfahrer) Nutzung vorstellen. Der Gestaltung stehe eine riesige Palette an Möglichkeiten zur Verfügung, dies sei letztendlich auch eine Frage der Finanzierung, bzw. des Investitionsvolumens.

In der anschließenden Diskussion werden die Fragen der Ausschussmitglieder durch Herrn Sander und Herrn Andres u.a. wie folgt beantwortet:

• Ein Lärmproblem sehe die CDU-Fraktion hier eher nicht, da keine Autos den Tunnel frequentieren.
  Vorstellbar wäre eine dynamische Beleuchtung oder auch das Anbringen von Spiegeln, als Problemlösung für die Kurve mit steiler Rampe.

• Zahlen zur Frequentierung des Tunnels während der Stoßzeiten liegen nicht vor.

• Die SPD-Fraktion pflicht der sehr großen Ideenmöglichkeit bei, siehe für die Zukunft aber weiterhin eine Brückenlösung.
  Konsumtive Mittel bekomme der Bezirk allerdings nicht zugewiesen, um die hohen Kosten zu tragen, ergänzt Herr Andres. Hier könnten RISE-Mittel zum Einsatz kommen, mit einer 50 %igen Basisfinanzierung. Eine gute Einsichtnahme durch die Benutzer sei Grundvoraussetzung. Anfang des kommenden Jahres werde eine abschließende Planung der Neuen Straße angestrebt. Dabei soll dann die Umgebung mit einbezogen werden, wie der südliche Eingangsbereich des Tunnels. Die neue Beleuchtung soll dann im Anschluss folgen.

• Denkbar wäre auch eine kulturelle Nutzung, wie z.B. im Altonaer Tunnel mit einem Wandrelief zur Stadtgeschichte, schlägt der Ausschuss vor.

• Der Vorplatz sollte bei der Lichtgestaltung unbedingt mit einbezogen werden. Die Verwaltung stimmt dem ausdrücklich zu.

• Die Abrundung des Eckmauerwerks wäre möglich, spiele aber derzeit aus Kostengründen keine Rolle und waren nicht Bestandteil der Machbarkeitsstudie.

• Konfinanzierungen von privaten ansässigen Unternehmern aus dem Binnenhafen wären möglich und würden die Umgestaltung beschleunigen.

Der Vorsitzende fasst zusammen, dass eine möglichst zügige Umgestaltung des Tunnels mit deren Zugängen erfolgen sollte. Dafür muss eine geeignete Licht- und Farbgestaltung gefunden werden. Heute wurden genügend Ansätze aufgezeigt und die Fraktionen sollten sich darüber beraten.

Der Antrag wird einstimmig für erledigt erklärt und der Bezirksversammlung die Nachvollziehung empfohlen.

Herr Kummer, als neuer ständiger Vertreter des Harburger Integrationsrates, begrüßt die Teilnahme an den Ausschüssen. Der Integrationsrat könne an der bezirklichen Gestaltung beitragen und würde es begrüßen, wenn die Vertreter auch dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung beiwohnen können.

Die Verwaltung bekräftigt, dass an einer Lösung gearbeitet werde.

Es werden keine Themen angesprochen.

Die Ausschussmitglieder bitten die Verwaltung um Aufklärung bzw. Information zu folgenden Themen:

• Kanzlershofer Weg zwischen Moordamm, Großmoordamm und Kanzlershof ist der Graben aufgemacht worden und der gesamte Aushub sei vor Ort liegengeblieben.

Nachtrag: Die Wegeaufsicht hat bei anlassbezogener Kontrolle auch Aushub aus den Gräben auf öffentlichen Flächen festgestellt. Der Graben wurde durch einen privaten Pächter geräumt. Dieser Pächter wurde nun aufgefordert, das Material zu entfernen oder entsprechend einer erfolgten Abstimmung umzulagern.

• Bremerstraße zwischen Mühlenweg und Friedhofstraße befindet sich an einem Haus eine Baustelle bzw. es werde dort renoviert und der gesamte Bauschutt etc. stehe auf dem Bürgersteig.
  Nachtrag: Die Wegeaufsicht hat das Gebäude identifiziert, konnte aber keinen Bauschutt auf öffentlicher Fläche feststellen.

• An der Unterelbestraße ist ein Bauzaun zwischen Straße und Schiene gezogen worden, dort werde Unrat und Müll entsorgt, der bei den kleinsten Windböen sich überall verteilt. Wäre es möglich den Eigentümer zu ermitteln – evtl. DB?
  Die DB wird durch die Verwaltung angeschrieben, wenn diese hier zuständig ist.
  Nachtrag: Am Rande der Unterelbestraße, auf dem Flurstück 5677 hinter einem verschlossenen Metallzaun, befanden sich Müllablagerungen verschiedenster Art (Sperrmüll, Kunststoffabfälle, Autoreifen sowie Kunststoffsäcke mit undefinierbarem Inhalt). Da es sich bei dem beschriebenen Flurstück um Privatgrund handelt, wurde zuständigkeitshalber VS (Amt für Verbraucherschutz) eingeschaltet. Von dort wird eine Aufforderung zur Beseitigung des Mülls schriftlich ausgesprochen.

• Am Rönneburger Kirchweg, im unteren Bereich auf dem Weg zur Schule Scheeßeler Kehre entwickelt sich die Straße immer mehr zur „Schlaglochpiste“.
  Nachtrag: Der Rönneburger Kirchweg ist unter Beachtung der Verkehrssicherheit und im Verhältnis zu anderen Straßen und den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln in einem noch vertretbaren Zustand. Die Scheeßeler Kehre ist gerade letztes Jahr instand gesetzt worden. Der Herrmannsburger Weg ist im Straßenbauprogramm enthalten und wird baldmöglichst erneuert.

• Ein abgemeldeter Motorroller steht in der Julius-Ludowieg-Straße vor Hausnr. 9 seit längerer Zeit / seit Monaten.
  Die Verwaltung gibt den Hinweis an den Bereich Ordnungswidrigkeiten weiter.

Nachtrag: Der Motorroller ist bei MR (Management des öffentlichen Raumes) bekannt, er steht aber auf einer privaten Fläche und somit nicht in der Zuständigkeit von MR.

Der Vorsitzende verpflichtet Herrn Coste (FDP) als neues Ausschussmitglied zur Vertraulichkeit und Verschwiegenheit und weist insbesondere auf die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen hin.

Herr Coste erklärt, dass er bereits in einem anderen Ausschuss dazu verpflichtet wurde.