Protokoll
Sitzung des Regionalausschusses Harburg vom 10.04.2019

Ö 1

Öffentliche Bürgerfragestunde

Die öffentliche Fragestunde kann entfallen, da keine Bürger anwesend sind.

Ö 2 - 20-4705

RISE-Gebiet Wilstorf-Reeseberg - Gebietsanmeldung (Beschlussfassung)

Herr Paulsen berichtet, dass das Bezirksamt aktuell eine Problem- und Potenzialanalyse (PPA) als Grudlage für eine RISE Gebietsanmeldung in Wilstorf erstellen lässt. Er bittet um Verständnis, dass die Inhalte heute noch nicht präsentiert werden können, da das Bezirksamt den Entwurf erst noch überreicht bekommt. Den Entwurf würden die Fraktionen sobald als möglich mit Frist zur Stellungnahme zugeschickt bekommen, voraussichtlich schon im Juni.

Das RISE-Verfahren wird, wie aus anderen Gebieten bereits bekannt, durchgeführt und auch weiterhin im Regionalausschuss Harburg (nach der Wahl) behandelt werden. Er weist auf Nachfrage darauf hin, dass es heute nur um Verfahren zur Gebietsanmeldung gehe, die inhaltliche Befassung käme später. Aufgrund der Rahmenbedingungen für die Vergabe und der Erstellung der PPA sei es nicht möglich gewesen, dem Ausschuss heute schon Inhalte zu präsentieren.

Ö 3 - 20-4403.01

Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Umsetzung sichere Schulwege Wohnquartiere Binnenhafen - Kerngebiet Harburg

Bisher seien im Sinne des Antrags noch keine RISE-Mnahmen umgesetzt worden, teilt Herr Paulsen mit. Die Verwaltung bereitet aktuell die Vergabe eines Gutachtens vor, in dem die Tunnelnutzung r alle VerkehrsteilnehmerInnen sichere werden kann. Daneben sollen auch Vorschläge zur Gestaltung des Tunnels sowie den beiden Ein- bzw. Ausgängen vorgenommen werden. Mit Ergebnissen kann zum Jahresende 2019 gerechnet erden. Der Ausschuss wirde sich dann zeitnah mit Ergebnissen befassen können.

Ö 4 - 20-4573.01

Stellungnahme zum Dringlichkeitsantrag CDU betr. Gleichbehandlung von Bauanträgen bei Baumbewuchs im Bezirk Harburg

Die CDU-Fraktion wünscht den folgenden Hinweis in der bezirklichen Stellungnahme (vorletzter Absatz der 1. Seite, nach dem 1. Satz):

 

In der Vergangenheit wurde die Fläche zunehmend als „Abstellfläche für Wohnmobile“ genutzt. …..

Aufgrund eines Antrages der Bezirksversammlung wurde der Abstellplatz nicht für Wohnmobile genutzt, sondern als Parkfläche. Die CDU-Fraktion sieht den Bedarf, dass diese Fläche als Parkplatz weiterhin genutzt werden müsste. Die CDU sieht dort keinen Parkplatzüberbedarf, sondern sehe weiterhin einen Mangel. Insofern könne die CDU der Aussage ‚r die festgesetzte Nutzung als Parkplatz gab es keinen Bedarf mehr widersprechen.“

Ö 4.1 - 20-4649

Antrag CDU betr. Sport- und Bewegungskindergarten Scharfsche Schlucht vor dem Aus

Ö 5 - 20-0186.01

Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Rücksichtslose Radfahrer im Bereich der Neuen Straße im engen Channel-Tunnel zum Binnenhafen

Ö 6 - 20-0239

Antrag des Abgeordneten Jürgen Marek und GRÜNE-Fraktion betr. Hinweisschilder dringend aktualisieren (Weiteres Verfahren)

Ö 7 - 20-2229

Antrag CDU betr. Sanierung und Umbaumaßnahmen in den S-Bahn-Stationen Harburg, Harburg Rathaus und Heimfeld (Referententeilnahme am 14.06.2017 - weiteres Verfahren)

Ö 8 - 20-3268.01

Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag CDU / SPD betr. Benennung von Verkehrsflächen nach verdienten Frauen (weiteres Verfahren)

Ö 9 - 20-3358

Antrag CDU betr. Stellplatzanlage der TU Hamburg-Harburg kostenpflichtig (Schriftlicher Bericht ist angefordert)

Die Fachbehörde wurde am 13.03.2019 angeschrieben und um eine Stellungnahme gebeten, diese liege bisher noch nicht vor.

Ö 10 - 20-3430

Antrag NEUE LIBERALE: Geländer an Treppenanlagen im Harburger Stadtpark an der Außenmühle, Aufstellung seniorenfreundlicher Bänke (Weiteres Verfahren)

Herr Boekhoff teilt mit, dass die Verwaltung an der Erstellung des Konzeptes arbeite. Die Geländeranbringung an verschiedenen Treppenanlagen erfordere umfängliche Vorüberlegungen und Konstelermittelungen.

Ö 11 - 20-3533

Antrag CDU betr. Sanierung der Treppenanlage zum Burgberg (Weiteres Verfahren)

Hier gelte das gleiche, wie unter dem vorherigen TOP. Die erforderliche Summe für einen Planungsauftrag sei in die mittelfristige Finanzplanung eingestellt. Der Auftrag an einen Planer solle vergeben werden, der dann ein umfangreiches Konzept vorlegen werde, berichtet Herr Boekhoff. Baumittel können erst nach Ermittlung der tatsächlichen Kosten bei der BUE angefordert werden.

Ö 12 - 20-3636.01

Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Kreuzungen im Harburger Binnenhafen fußgängerfreundlicher gestalten (Weiteres Verfahren)

Ö 13 - 20-3902

Gemeinsamer Antrag CDU SPD betr. Spiel- und Bewegungsband am Schwarzenbergplatz (Weiteres Verfahren)

Herr Boekhoff teilt mit, dass die Kostenermittlung durch den Gutachter derzeit stattfinde. Inwieweit der Bouleplatz am Grumbrechtdenkmal genutzt werde, könne heute nicht beantwortet werden, eine Überprüfung soll dazu stattfinden und ebenfalls in den Planungen berücksichtigt werden.

Ö 14 - 20-4238

Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Ist das Harburger Rathaus barrierefrei zugänglich? (Weiteres Verfahren)

Ö 15 - 20-4364

Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für Alle! Sitzmöglichkeiten in der Lühmannstraße beim Nahversorger (Saga ist angeschrieben - weiteres Verfahren)

Die SAGA als Eigentümer wurde angeschrieben, eine Antwort stehe aber noch aus.

Ö 16 - 20-4528

Antrag CDU betr. Begehung der Bezirksstraßen durch Wegewarte (Weiteres Verfahren)

Herr Boekhoff beantwortet Verständnisfragen und berichtet, dass die erwähnte Dienstanweisung eine bezirkliche Anweisung sei, die sich an den Senatsvorgaben orientiere. Das Aufgabengebiet der Wegewarte umfasse nicht nur Begehungen, wobei sich die Einzugsgebiete aufgrund von Neubaugebieten deutlich erweitert habe. Die Verkehrssicherheit habe allerdings höchste Priorität. Auf Nachfrage zu an das Bezirksamt gerichteten Meldungen des Meldemichel antwortet Herr Boekhoff, dass Dienstleistungsversprechen der Verwaltung wrde eingehalten.

Ö 17 - 20-4692

Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Kinderbetreuung des Falkenflitzers ausweiten (Zusatzantrag zu Drs. 20-4646) (Neuer Antrag)

Ö 18

Mitteilungen der Verwaltung

Mit der Fa. Stroer sei man weiterhin im Gespräch zur Einrichtung eines Fußngerleitsystems, informiert Herr Boekhoff. Das gesamte Verfahren habe sich sehr in die Länge gezogen, nicht zuletzt wegen der unklaren Situation am Ende der Vertragslaufzeit. An den Standorten, wie in der Vergangenheit mit den Fraktionen festgelegt, habe sich nichts geändert. Diese werden lediglich aktualisiert. Die Umsetzung für das Aufstellen der Hinweisschilder wäre im August/September 2019 denkbar. Die Kostenr das Leitsystem werden noch ermittelt.

 

Herr Boekhoff teilt mit, dass es für ihn heute die letzte Sitzung im Regionalausschuss sei und er sich in den Ruhestand verabschiede. Er bedankt sich für die lange gute, manchmal auch nicht ganz einfache Zusammenarbeit.

Ö 19

Verschiedenes

Am Ehestorfer Weg sei eine Feuerwehrzufahrt zum Restaurant „Pegasus“ aufgrund von Baumaterialablagerungen (Kies, Sand etc.) nicht möglich, berichtet Herr Dose. Die Verwaltung wird um Abhilfe gebeten.

 

Frau Schroeder teilt mit, dass am Kusselhang mehrere große Bäume auf einer Wiese abgeholzt wurden. Auch hier möge die Verwaltung aktiv werden und eine Begründung liefern. Die Klärung der Eigentümerfrage soll zur Niederschrift gegeben werden.