Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Rücksichtslose Radfahrer im Bereich der Neuen Straße im engen Channel-Tunnel zum Binnenhafen

Antrag des Abgeordneten Jürgen Heimath (SPD) und Fraktion

Wiederholt wurde darüber berichtet, zuletzt am 01.10.2014 von Bewohnern und Firmeninhabern im Binnenhafen, dass rücksichtslose Radfahrer mit hohen Geschwindigkeiten in die Einfahrten des Tunnels zum Binnenhafen (Neue Straße/Karnapp) hineinfahren und diesen dann auch durchfahren. Es wird von mindestens 2 Unfällen und zahlreichen Fast-Unfällen, auch mit Frauen und Kinderwagen, berichtet.  Auch wurde angemahnt, die Kameras wieder zu installieren und in Betrieb zu nehmen, damit eine Überwachung stattfinden kann.

Anzumerken ist, dass zur Behebung des Unsicherheitsgefühls im sogenannten Channel-Tunnel, im Sommer 2004 neben der Installation einer Videoüberwachung auch ein Ideenwettbewerb zur Gestaltung des Tunnels ausgelobt wurde. Der Gewinnerentwurf des Friedrich-Ebert-Gymnasiums wurde 2005 umgesetzt. Die Gestaltung ist durch Witterungseinflüsse in die Jahre gekommen

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Bezirksversammlung begrüßt, dass die neue künstlerische Gestaltung der Tunneleinfahrten und Wänden, die von der Sicherheitskonferenz initiiert wurde, sich derzeit in der Umsetzung befindet.

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob und in welcher Form Maßnahmen getroffen werden können, damit eine Gefährdung von Fußgängern durch rücksichtslose Radfahrer vermieden und damit die Verkehrssicherheit deutlich erhöht wird.

Das Prüfungsergebnis ist kurzfristig im Regionalausschuss Harburg vorzustellen.

Jürgen Heimath

SPD-Fraktionsvorsitzender

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg

        04.04.2019

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu dem Antrag der SPD Fraktion (Drs. 20-0186) wie folgt Stellung:

Bereits am 14.04.2015 wurde ein Ortstermin unter Beteiligung des PK 46, VD 5, BWVI, WSPK 3 und Bezirksamt Harburg - Fachamt MR zur Erörterung der Problemstellungen und Findung von Lösungsmöglichkeiten durchgeführt.

Nach der seinerzeitigen Auskunft von VD 51 lagen seit Freigabe des Tunnels im Jahre 1997 den polizeilichen Dienststellen keine Erkenntnisse über Gefahren/Unfälle noch Beschwerden vor. Die anwesenden Dienststellen waren daher seinerzeit einvernehmlich der Auffassung, dass weder eine verkehrsbehördliche noch bauliche Veränderung angezeigt sei. Für eine bauliche Trennung sind keine ausreichenden Breiten vorhanden. Zudem würde eine Trennung des Rad- und Fußverkehrs, insbesondere am nördlichen Tunnelausgang, zu einem höheren Unfallrisiko führen, da die sich ergebende eingeengte Radverkehrsführung entlang der Innenkurve zu einer größeren Sichtbarriere als heute führen würde (Nichteinsehbarkeit des Tunnels bzw. der Rampe). Weitere Konflikte würden provoziert, da die Verkehrsteilnehmer die ihnen zugewiesenen Verkehrsflächen mutmaßlich übertreten würden.

Von allen Beteiligten wurde jedoch vor dem Hintergrund der aktuellen Wohnungsbauentwicklungen im Binnenhafen mittelfristig die Notwendigkeit einer weiteren Radwegeverbindung zur Harburger Innenstadt gesehen.

Zudem wird vorgeschlagen, die Beleuchtungssituation im Tunnel zu verbessern und die Sichtbeziehung zwischen Treppe und Rampenanlage am Zugang der Neuen Straße nicht durch den Bewuchs der Grünfläche einzuschränken. Die Abteilung für Stadtgrün wird dafür sorgen, dass der Bewuchs nicht zu hoch aufwächst.

Von den damaligen Feststellungen unbenommen, plant das Bezirksamt nun im Zusammenhang mit dem Antrag der CDU-Fraktion 20-4403 zur Umsetzung sicherer Schulwege zwischen den Wohnquartieren im Binnenhafen zum Kerngebiet Harburg die Vergabe eines Planungsauftrags zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer im Tunnelbereich, der auch zur Aufwertung der gestalterischen Qualität des Tunnels beitragen soll. Die Umsetzung soll aus Mitteln des RISE Fördergebiets Harburger Innenstadt / Eißendorf-Ost anteilig finanziert werden. Die Kofinanzierung von Seiten des Bezirks ist noch zu regeln.

RISE Projekte werden grundsätzlich im Stadtteilbeirat vorgestellt. Beiratsempfehlungen zu RISE Projekten werden dem Regionalausschuss Harburg zur Beschlussempfehlung an die BV zugeleitet.

gez. Fredenhagen

Keine Orte erkannt.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.