Da keine Öffentlichkeit vorhanden ist, kann der Tagesordnungspunkt entfallen.
Der Leiter des PK 46 erläutert, dass er zum Verfahren selbst keine Angaben machen könne, da sie Bestandteil von Ermittlungen seien und der Pentent eine Anzeige gemacht habe. Der Ursprung beruhe auf einen Streit zwischen Auto- und Fahrradfahrer.
Im Einzelnen geht der Leiter des PK 46 auf die Situation im Phoenix-Viertel ein. So habe es in der Zwischenzeit vermehrt Einsätze von Zivilfahndern gegeben und in Zukunft werde der Bereich durch insgesamt 15 zusätzliche Unterstützungskräfte im Bezirk Harburg vermehrt bestreift. Er weist aber auch darauf hin, dass die Polizei darauf angewiesen sei, dass die Bevölkerung die genauen Örtlichkeiten (wenn möglich mit Datum und Uhrzeit) benennen, wo vermutliche Straftaten beobachtet werden. Hier sei man auch auf die Aufmerksamkeit der Anwohner angewiesen.
Im Einzelnen geht der Leiter des PK 46 auf eine ihm vorliegende Anfrage der AfD-Fraktion ein, die er ausführlich beantwortet (Nachtrag: Drs. 21-0305).
Es folgt ein reger Meinungsaustausch, in dem die Fragen der Ausschussmitglieder beantwortet werden. Hier macht der PK-Leiter auch deutlich, dass die Polizei nicht für die Ursachen von Straftaten verantwortlich sei, sondern für deren Folgen. Bei den Menschen mache sich generell ein subjektives und ein objektives Sicherheitsgefühl bemerkbar. Erfreulich sei, dass in Kürze auch in Harburg wieder eine Reiterstaffel zum Einsatz komme. Weiterhin weist er darauf hin, dass eine neue Kampagne „In Hamburg schaut man hin“ gestartet wurde, was zu vermehrte Anrufe bei der Polizei geführt habe und die Polizei gezielt aktiv werden konnte.
Eine schriftliche Stellungnahme der Stadtreinigung zu den geschilderten Zuständen liegt der Eingabe bei.
Herr Paulsen stellt das (in Vorbereitung) neue RISE Fördergebiet Wilstorf-Reeseberg anhand einer umfassenden Präsentation vor. Grundlage für die Anmeldung des neuen Fördergebiets war eine Problem- und Potenzialanalyse (PPA), die im August 2019 angefertigt wurde und dem Ausschuss vorliege. Die Gebietsfestlegung soll dann in der Senatssitzung der FHH am 17.12.19 erfolgen.
Der Ausschuss werde über die weiteren Schritte in den kommenden Ausschuss-Sitzungen informiert.
Die Vertreter der steg berichten über den aktuellen Stand des RISE Fördergebietes Harburger Innenstadt / Eißendorf Ost, nach 4 jähriger Laufzeit. Zur Erläuterung verwenden sie eine informative Präsentation, in der die einzelnen Projekte vorgestellt werden
In der anschließenden Diskussionsrunde werden die Fragen durch die steg-Vertreter und Frau Stierle beantwortet.
Die Verwaltung weist darauf hin, dass aufgrund der Bürgerschaftswahlen 2020 mehrere Räume (wie z.B. der Mehrzwecksaal im SDZ, teilweise der Große Saal mit Nebenräumen) nicht zur Verfügung stehen und daher Ausweichräume genutzt werden müssen. Der Ausschuss möge bitte auf den Sitzungsraum in der Einladung achten. Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss bemängelt die kaputten bzw. fehlenden Namens- und Hinweisschilder an den S-Bahn-Stationen.
Herr Andres berichtet, dass kürzlich eine Begehung mit der Bezirksamtsleiterin und der DB vor Ort stattgefunden habe. Der Gesamteindruck lässt sehr zu Wünschen übrig, die Bahn und das Bezirksamt haben die Mängel aufgenommen und werden versuchen, die Unzulänglichkeiten zu beseitigen.
Nachtrag: Am Freitag, den 13.12.19 hat erneut eine Begehung des Bahnhofes mit Frau Fredenhagen, Herrn Penner, Herrn Andres, Vertretern der BWVI, der DB, des HVV, des Landkreises Stade, des Landkreises Harburg und der Stadtreinigung stattgefunden. Es wurden die nächsten Schritte und weitere Maßnahmen zur Verbesserung des Erscheinungsbildes des Bahnhofes besprochen. Dabei konnte aber auch die Behebung der bereits seitens des BA beanstandeten defekten Beschilderung festgestellt werden.
Auf die Frage, warum der Ausschuss nicht über einen Aktion der Stadtreinigung zur Reinigung von Schildern in Kenntnis gesetzt worden ist, antwortete Herr Andres wie folgt:
Die Aktion der Reinigung von Straßenschildern wurde von der Stadtreinigung in Abstimmung mit der Fachbehörde initiiert. Eine vorherige Einbindung des BA ist leider nicht erfolgt. Das BA konnte dieses auch nur auf Nachfrage in Erfahrung bringen.
Weiterhin teilt die Verwaltung mit, dass das Thema „Zweckentfremdung von Wohnraum“ im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz anhängig sei.
Vor Eintritt in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung verpflichtet der Vorsitzende die neuen Ausschussmitglieder zur Vertraulichkeit sowie Verschwiegenheit und weist auf die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen hin.