Antrag CDU betr. Umorganisation der Schulbegleitungen - Auswirkungen im Bezirk Harburg

Laut der zuständigen Fachbehörde wurde zum aktuellen Schuljahresbeginn mit einer Umorganisation der Schulbegleitung begonnen. Dieses hat erhebliche Verunsicherung bei betroffenen Eltern, Schulen und Trägern ausgelöst und zu umfassenden Protesten geführt.
Inzwischen wurden von der Schulbehörde Fehler in der diesbezüglichen Kommunikation eingeräumt, gleichsam wird betont, dass es sich bei der Neustrukturierung nicht um pauschale Kürzungen handele, sondern dass vorhandene Ressourcen besser genutzt werden sollen und bestehende Prüfkriterien unverändert bestehen blieben. Auch in Zukunft bleibe der individuelle Unterstützungsbedarf jedes einzelnen Kindes maßgeblich für die Bewilligung einer Schulbegleitung. Inklusiver Unterricht erfolge auch weiterhin und stehe nicht zur Debatte.
Auf bezirkspolitischer Ebene sieht man sich allerdings auch weiterhin regelmäßig mit besorgten und kritischen Rückmeldungen sowie Fragen von Familien und von Seiten des Helfersystems konfrontiert, ohne bisher verlässlich einschätzen zu können bzw. darüber informiert worden zu sein, welche Veränderungen die Umorganisation der Schulbegleitung mit sich bringen, wie diese ganz konkret aussehen und ob und in welchem Umfang es zu Kürzungen oder auch zum Wegfall der entsprechenden Unterstützungsleistung kommen wird.
Gerade auch angesichts der Sozialstruktur des Bezirks, in dem viele Kinder aufgrund komplexer Entwicklungshürden auf umfassende Unterstützung angewiesen sind, erscheint es erforderlich, dass über den aktuellen Sachstand und perspektivische Planungen zur Schulbegleitung zeitnah und umfassend berichtet wird.

Die Bezirksversammlung beschließt:
Der Vorsitzende der Bezirksversammlung möge sachkundige Vertreter der Schulbehörde in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion (SIGI) einladen, um über die aktuelle Entwicklung im Bereich der Schulbegleitungen zu berichten. Dabei möge über gesetzliche Grundlagen, bisherige Konzepte und Vorgehensweisen und über mögliche konzeptionelle Änderungen berichtet und darauf eingegangen werden, ob, in welchem Umfang und in welcher Weise es aktuell zu Kürzungen im Bereich der Schulbegleitungen gekommen ist oder noch kommen wird. Insbesondere möge die Situation im Bezirk Harburg erörtert und dargestellt werden, wie viele Kinder im Bezirk in welchem Umfang, vor welchem Hintergrund und an welchen Schulformen durch eine Schulbegleitung unterstützt werden und welche Auswirkungen durch konzeptionelle Umstrukturierungen für Harburger Familien konkret zu erwarten sind.

Hamburg, am 07.09.2026