Stadtteilbegegnungsstätte "Westibül"

Kleine Anfrage des BAbg. Noetzel, Dietrich, Helm und Wegner und der CDU-Fraktion

 

Bezirksamtsleiter Arne Dornquast, der SPD-Fraktionsvorsitzende Paul Kleszcz sowie der Grünen-Abgeordnete Heribert Krönker hatten im Rahmen der Aktuellen Stunde der Bezirksversammlung Bergedorf im März 2017 von einer sich abzeichnenden Lösung der Finanzierungsproblematik bei der Stadtteilbegegnungsstätte „Westibül" der ARGE Bergedorf-West e.V. gesprochen.

 

Dies wiederholten Bezirksamtsleiter Dornquast und der Vertreter des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg, Senator Rabe, in ihren Grußworten anlässlich der Jubiläumsfeier der ARGE Bergedorf-West e.V. am vergangenen Sonntag (2. April 2017) im „Westibül“.

 

Die Bezirksversammlung hatte Ende November 2016 einmütig einen Antrag zur Finanzierung von Bürgerhäusern in Bergedorf beschlossen (Drs. 20-1011). Außerdem wurde in selber Sitzung einstimmig beschlossen, dass das Bezirksamt sich nachdrücklich für eine dauerhafte Lösung bezüglich des „Westibüls“ gegenüber den Fachbehörden einsetzt und der Bezirksamtsleiter hierüber im SGI regelmäßig berichtet (Drs. 20-1009). Insofern haben alle 45 gewählten Volksvertreter daran ein Interesse, wie sich die künftige Finanzierung dieser wichtigen Einrichtungen im Bezirk entwickelt. Offensichtlich werden aber nicht alle Informationen zeit- und wertgleich weiter gegeben. Jedenfalls wurde im SGI seitdem über dieses Thema nicht gesprochen. Was wissen also die Abgeordneten aus SPD und Bündnis`90/DIE GRÜNEN und der Bezirksamtsleiter, was alle anderen zu diesem Thema gern ebenfalls wissen möchten?

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

 

1. Welche konkreten konzeptionellen Ansätze zur räumlichen und finanziellen Situation des „Westibüls" werden zurzeit in den Gesprächen mit dem Senat oder den Behörden der FHH seitens des Bezirksamts Bergedorf diskutiert?

 

1. Warum wurden nicht alle 45 Mitglieder der Bezirksversammlung Bergedorf durch eine offizielle Mitteilung des Bezirksamts informiert, sondern nur ausgewählte Mandatare von SPD und Bündnis`90/DIE GRÜNEN über den Stand der bisherigen Beratungen respektive Verhandlungen in Kenntnis gesetzt?

 

1. Gibt es ein längerfristiges Finanzierungskonzept für alle Bürgerhäuser und Stadtteilbegegnungsstätten für den Bezirk Bergedorf?

Wenn ja, mit welchem Inhalt?

Wenn nein, weshalb noch nicht und wann wird dieses endgültig der Öffentlichkeit vorgestellt werden?

 

 

 

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