Tagesstätte für Obdachlose:Wie ist der Stand?

Kleine Anfrage der BAbg. Winkler, Mirbach, Jobs, Bauer, Sturmhoebel – Fraktion DIE LINKE

Unser Antrag 20-1030 wurde am 24.11.16 einstimmig von der Bezirksversammlung zur weiteren Beratung in den Fachausschuss Soziales, Gesundheit und Integration (SGI) überwiesen. Seither sind anderthalb Jahre vergangen. Inzwischen gab es weitere Sitzungen des Fachausschusses und der Bezirksversammlung, in denen zum Thema debattiert wurde.

Die Vorstellung des Konzeptes der Sozialen Beratungsstelle für eine Tagesstätte wurde im Fachausschuss zwar wohlwollend aufgenommen, aber auf Grund des schon beschlossenen Doppelaushalts 2017/18 als „aktuell nicht realisierbar“ zurückgestellt. Auch Zwischenlösungen stellten sich als nicht anwendbar bzw. umsetzbar heraus.

Der Runde Tisch „Obdachlosigkeit“ nahm am 7.12.17 die Arbeit auf, ein Konzept zu für die Tagesaufenthaltsstätte zu entwickeln. Der Bezirksamtsleiter sagte zu, dafür zu sorgen, dass die Verwaltung bis zum Treffen im Februar 2018 ein Konzept entwickeln werde.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Was ist in der Angelegenheit einer Tagesstätte für obdachlose Frauen und Männer im Bezirksamt bisher geschehen? Falls nichts: Warum liegt kein Ergebnis vor?
2. Wurden die Hamburger Behörden, insbesondere die BASFI, mit einbezogen? Wenn nein: Warum nicht?
3. Wie sieht das bisherige, vom Bezirksamtsleiter für Februar 2018 angekündigte, Konzept des Bezirksamtes aus? Falls es noch kein Konzept gibt: Warum wurde es, trotz der Ankündigung, nicht erstellt und wann ist damit zu rechnen?

Das Bezirksamt beantwortet die Kleine Anfrage vom 12.06.2018 wie folgt:

Zu 1.– 3.:

Die fachliche Zuständigkeit für die Förderung von Tagestätten für Obdachlose liegt bei der BASFI. Die Förderung ggf. neu einzurichtender Tagestätten für Obdachlose ist derzeit jedoch nicht prognostizierbar. Der Bezirksamtsleiter hat beim „Runden Tisch Obdachlosigkeit“ am 07.12.17 bereits daraufhin gewiesen, dass er ggf. eher Möglichkeiten im Rahmen von anstehenden Stadtteilentwicklungsprogrammen sieht, die ab 2019 in die Umsetzung kommen.

Das Fachamt Sozialraummanagement hat am 25.01.18 Kontakt zur Vertretung des „Runden Tisches Obdachlosigkeit“ aufgenommen und erneut auf die Zeitleiste anstehender Stadteilentwicklungsprogramme und die Partizipationsverfahren hingewiesen.

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