20-1011 - Quartiersfonds 2017

Sachverhalt

Mit der Drucksache 20/6154 vom 06.12.2012 wurde von der Hamburgischen Bürgerschaft das Instrument des Quartiersfonds geschaffen um bewährte Einrichtungen in den Quartieren der sozialen Stadtteilentwicklung ohne dauerhaftes bzw. ausreichendes Finanzierungskonzept zu unterstützen. Es wird konstatiert, dass die Bezirke auch in Zukunft verlässliche Unterstützung zur Sicherung und Weiterentwicklung der Strukturen in der Stadtteilarbeit sowie der Stadtteil- und Quartiersentwicklung bedürfen. Die Bezirke sollen daher die Möglichkeit erhalten, erfolgreiche und wichtige Projekte der Stadtteilarbeit finanziell zu unterstützen und Finanzierungslücken zielgerichtet zu schließen. Dies gilt nicht nur, aber eben auch insbesondere für solche Quartiere und Projekte, die nicht oder nicht mehr unter die Städtebauförderungskriterien fallen. Unterstützung soll insbesondere bei der Finanzierung der Betriebskosten von Bürgerhäusern, Community-Centern und allen anderen Einrichtungen der Stadtteilarbeit gewährt werden, insbesondere in ehemaligen oder aktuellen Gebieten der (integrierten) Stadtteilentwicklung. Die Entscheidung über die zweckentsprechende Verwendung der Mittel soll bei den Bezirken (Bezirksämter unter Beteiligung der jeweiligen Bezirksversammlung) liegen.

Für die Haushaltsjahre 2017/2018 soll der Quartiersfonds um jeweils 285.000 € aufgestockt werden. Davon sind 256.500 € konsumtiv und 28.500 € investiv veranschlagt. Da noch nicht abschließend geklärt ist, ob diese Erhöhung tatsächlich kommt und wenn, dann voraussichtlich nur für die Haushaltsjahre 2017/2018, wurde die Beschlussvorlage in zwei Teile:

● Quartiersfonds (1) = alter Stand (2016)

● Quartiersfonds (2) = „nur“ voraussichtlicher Erhöhungsbetrag für 2017/2018

unterteilt.

Nach altem Stand stehen jeweils 137.301,00 € zur Verfügung. Davon sind 123.571,00 € konsumtiv und 13.730,00 € investiv veranschlagt.

Das Bezirksamt Bergedorf schlägt die folgende Mittelverwendung vor:

1. Quartiersfonds (1) konsumtive Mittel

Nicht gebundene Mittel aus 2016	4.060,17 €
Ansatz 2017	123.571,00 €
Summe der verfügbaren Mittel 2017	127.631,17 €
Gesamtsumme der vorgeschlagenen Maßnahmen 2017	123.500,00 €

Bei den zur Finanzierung vorgeschlagenen Maßnahmen handelt es sich um:

1. Ko-Finanzierung MGH Brügge Die Mittel dienen der Ko-Finanzierung zur Mehrgenerationenhausförderung des Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben. Die Gesamtförderung des MGH beträgt 40.000 €. Die Bezirksversammlung hat die Ko-Finanzierung in Höhe von jährlich 10.000 € für das MGH Brügge bis 2020 zugesichert (Drucksache 20-0847).	10.000,00 €
2. Verfügungsfonds Stadtteilverein Lohbrügge Mit dem Quartiersfonds stellt Hamburg den Bezirken Mittel unter anderem für die Verstetigung von Projekten in auslaufenden RISE-Gebieten zur Verfügung. Das Gebiet Lohbrügge-Ost lief zum 31.12.2015 aus. Ein wesentlicher Impuls für die aktive Mitarbeit im Stadtteilbeirat liegt in der Möglichkeit zur Gestaltung. Vor diesem Hintergrund soll, wie bereits 2016 auch in 2017 ein Verfügungsfonds in Höhe von 10.000 € bereitgestellt werden, über dessen Ausgaben die Mitglieder des Stadtteilbeirates entscheiden können.	10.000,00 €
3. Projekt "Kiezläufer" in Bergedorf-West In dem Projekt "Kiezläufer" Bergedorf-West sind zurzeit sechs junge Erwachsenen aktiv, die im ikm Hamburg für diese Aufgabe ausgebildet wurden. Sie sind in der Regel 2-3mal pro Woche in der Zeit zwischen 20:00 und 23:00 Uhr in Bergedorf-West unterwegs und sprechen Jugendliche an, die sich in für sie erkennbar kritischen Situationen befinden. Die Kiezläufer sollen präventiv beruhigend wirksam werden und Unterstützung anbieten. Die Kiezläufer wurden von Fachleuten (Jugendhilfe, Jugendbeauftragte Polizei, Bezirksamt) aus Bergedorf und Bergedorf-West ausgesucht. Während ihrer Tätigkeit erhalten sie pädagogische Begleitung und Supervisionen sowie monatlich eine kleine Aufwandsentschädigung. Die bisherige Förderung über das Spendenparlament lief zum 31.12.2015 aus. Die Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf 15.300 €. Davon können 8.700 € aus Resten der OKJA finanziert werden (Drs. 20-0953). Verbleibt ein Anteil aus dem Förderfonds in Höhe von 6.600 €.	6.600,00 €
4. Portal Hamburg aktiv (Bezirksamt) Das Portal "Hamburg aktiv" ist ein vom Projekt "Lernen vor Ort" entwickeltes Instrument, das für unterschiedliche Nutzergruppen einen Gesamtüberblick über die Bildungs- und Freizeitangebote in den sieben Hamburger Bezirken sowie über Fördermöglichkeiten und Beratungsstellen liefert. In "Hamburg aktiv" wird neben den klassischen Aus- und Weiterbildungswegen in Schulen oder Ausbildungsstätten auch die ganze Vielfalt außerschulischer Lernorte sowie Beratungsstellen und Netzwerke vor Ort abgebildet. Ziel dieses Angebotes ist es, regional mehr Transparenz über Lernorte, Bildungsanbieter und -angebote in Hamburg herzustellen. Um das Portal nach dem Auslaufen des Projektes "Lernen vor Ort" zu Verstätigen, wurde mit den sieben Bezirken vereinbart, dass sich diese ab 2014 jeweils mit einem Anteil von jährlich 6.200 € an den Gesamtkosten beteiligen.	6.200,00 €
5. Förderung der Bürgerhäuser Aufstockung der im Haushaltsplan des Bezirksamtes veranschlagten sowie der im Förderfonds vorgesehenen Mittel für die durch die Bürgerhäuser beantragten Betriebskosten (siehe Drucksache Bürgerhäuser).	82.500,00 €
6. Kindertag 2017 Das Bezirksamt beabsichtigt ab dem Jahr 2017 die Ausrichtung der Veranstaltung im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens extern zu vergeben. Ein entsprechendes Konzept wird dem JHA in seiner nächsten Sitzung vorgelegt. Um zu gewährleisten, dass es sich bei der Durchführung der Veranstaltung um eine nicht-kommerzielle Veranstaltung handelt, sollen 20.000 € zur Ko-Finanzierung des Kindertages durch den Bezirk zur Verfügung gestellt werden. 15.000 € sollen aus dem Förderfonds und 5.000 € aus dem Quartiersfonds finanziert werden.	5.000,00 €
7. Sport für Junge Flüchtlinge Die Maßnahme umfasst zwei Sportprojekte. Zum einen ein Fußballprojekt, dass zweimal wöchentlich an der Schule Richard Linde Weg durchgeführt wird und das Projekt "Meine Zukunft", bei dem sich die Jugendlichen einmal in der Woche in der Gretel Bergmann Schule treffen. Die Jugendlichen werden durch Honorarkräfte angeleitet. Ziele sind die sportliche Ertüchtigung, Fairness, Interkulturelle Begegnung, Gewaltprävention und Soziales Lernen in der Gruppe. Neben der Gruppenarbeit nehmen die jungen Sportler auch an Wettlämpfen teil. Insgesamt sind es 35 Teilnehmer. Die Kosten für Honorare und Sachkosten belaufen sich auf 3.500 €, wovon 300 € durch Spenden aufgefangen werden können. Der Anteil aus dem Förderfonds wäre 3.200 €.	3.200,00 €
Gesamtsumme der vorgeschlagenen Maßnahmen 2017 (konsumtiv)	123.500,00 €
Summe der verfügbaren Mittel 2017 (konsumtiv)	127.631,17 €

2. Quartiersfonds (1) investive Mittel

Ansatz 2017	13.730,00 €
Summe der verfügbaren Mittel 2017	13.730,00 €
Gesamtsumme der vorgeschlagenen Maßnahmen 2017	13.730,00 €

Bei den zur Finanzierung vorgeschlagenen Maßnahmen handelt es sich um:

1. unvorhersehbare Maßnahme

Die Mittel sollen für unvorhersehbare investive Maßnahmen bei z.B. den Bürgerhäusern, Stadtteilkulturzentrum etc. vorgehalten werden vorgehalten.

13.730,00 €

Gesamtsumme der vorgeschlagenen Maßnahmen 2017 (investiv)

13.730,00 €

Summe der verfügbaren Mittel 2017 (investiv)

13.730,00 €

3. Quartiersfonds (2) konsumtive Mittel

Ansatz 2017	256.500,00 €
Summe der verfügbaren Mittel 2017	256.500,00 €
Gesamtsumme der vorgeschlagenen Maßnahmen 2017	256.500,00 €

Bei den zur Finanzierung vorgeschlagenen Maßnahmen handelt es sich um erste wichtige Projekte aus dem Sozialintegrativen Konzept, die im selbigen näher erläutert sind:

1. Betrieb Haus 23 Betriebsmittel, Honorare und Verwaltung	89.000,00 €
2. Betrieb Jugendclub MiLa Betriebsmittel, Fachausgaben, Honorare, projektbezogenen Personalkosten	149.750,00 €
3. Betrieb Kulturheim Billwerder Betriebsmittel, Honorare	17.750,00 €
Gesamtsumme der vorgeschlagenen Maßnahmen 2017 (konsumtiv)	256.500,00 €
Summe der verfügbaren Mittel 2017 (konsumtiv)	256.500,00 €

4. Quartiersfonds (2) investive Mittel

Ansatz 2017	28.500,00 €
Summe der verfügbaren Mittel 2017	28.500,00 €
Gesamtsumme der vorgeschlagenen Maßnahmen 2017	28.500,00 €

Bei den zur Finanzierung vorgeschlagenen Maßnahmen handelt es sich um:

1. Haus 23	14.250,00 €
2. Jugendclub MiLa	14.250,00 €
Gesamtsumme der vorgeschlagenen Maßnahmen 2017 (konsumtiv)	28.500,00 €
Summe der verfügbaren Mittel 2017 (konsumtiv)	28.500,00 €