Betreff: Volt Antrag: Geplante Veränderungen im Schulbereich des Doppelhaushalts 2027/2028 überprüfen- Auswirkungen auf Harburger Schulen berücksichtigen

Geplante Veränderungen im Schulbereich des Doppelhaushalts 2027/2028 überprüfen – Auswirkungen auf Harburger Schulen berücksichtigen

Im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 werden Veränderungen bei den schulischen Ressourcen und Rahmenbedingungen diskutiert. Dazu gehören insbesondere Maßnahmen im Ganztag sowie Änderungen bei den Basisfrequenzen und den Angeboten in der Oberstufe. Ihre Auswirkungen müssen im Zusammenhang betrachtet werden: Steigende Basisfrequenzen können etwa gemeinsam mit der neuen Oberstufenverordnung APO-AH die Kurswahl, die Personalplanung und die Bildungsangebote an einzelnen Schulen beeinflussen.

Für Harburger Schulen ist bislang nicht ausreichend erkennbar, welche konkreten Folgen die geplanten Maßnahmen je Schulform und Standort hätten. Deshalb sollten die Vorschläge vor ihrer endgültigen Umsetzung mit den betroffenen Schulen und Verbänden geprüft und die Ergebnisse in die noch laufenden Beratungen der Hamburgischen Bürgerschaft zum Doppelhaushalt 2027/2028 einfließen.

Die Auswirkungen der Neuorganisation der Schulbegleitung sind bereits Gegenstand der Harburger Drucksache 22-2044. Dieser Antrag konzentriert sich daher auf die übrigen schulischen Veränderungen und nimmt die Schulbegleitung nicht erneut auf.

Die Bezirksversammlung Harburg möge beschließen:

1. Der Senat wird gemäß § 27 Abs. 1 BezVG aufgefordert, die geplanten Veränderungen bei den schulischen Ressourcen und Rahmenbedingungen vorläufig auszusetzen und Umsetzungsfristen angemessen zu verlängern, bis ihre Folgen für die betroffenen Schulformen und Schulstandorte in Harburg geprüft worden sind.
2. Die Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung wird gebeten, diese Prüfung gemeinsam mit Schulleitungen, Lehrkräften, Eltern- und Schüler*innenvertretungen in Harburg, sowie den zuständigen Verbänden vorzunehmen. Dabei sollen insbesondere Auswirkungen auf Ganztagsangebote, Unterrichtsversorgung und Bildungsangebote in der Oberstufe sowie die Wechselwirkungen mit der neuen Oberstufenverordnung APO-AH und den geplanten Veränderungen der Basisfrequenzen betrachtet werden.
3. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, Vertreter*innen der Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung in den Ausschuss für Bildung und Sport einzuladen, damit sie vorab und laufend über die geplanten Maßnahmen, die Prüfung ihrer Folgen und die zu erwartenden Auswirkungen auf Harburger Schulen berichten.