Herr Buse eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Hinweis der Geschäftsstelle:
Bei der Anfertigung der Niederschrift wurde das KI-gestützte Tool „LLMoin“ eingesetzt, welches als Hilfsmittel zur Zusammenfassung der Wortbeiträge diente. Die daraus resultierenden Textpassagen wurden von der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung einer sorgfältigen Prüfung unterzogen, um sowohl die Plausibilität als auch die inhaltliche Richtigkeit sicherzustellen. Korrekturen und Anpassungen wurden entsprechend vorgenommen, um die Qualität der Niederschrift in gewohnter Weise gewährleisten zu können.
Ein Bürger äußert sich zu TOP 5.2.
Frau Dr. Hochheim schlägt vor, dass Anliegen als Eingabe aufzunehmen.
Herr Buse lässt darüber abstimmen.
Ergebnis:
Die Bezirksversammlung lehnt eine Aufnahme als Eingabe mehrheitlich ab, bei Zustimmung der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und von Frau Vobbe sowie Enthaltung der Fraktion Die Linke.
Frau Dr. Hochheim betont die zentrale Bedeutung starker Bezirke für eine bürgernahe Verwaltung in Hamburg und kritisiert, dass der rot-grüne Koalitionsvertrag auf Landesebene diesem Anspruch nicht gerecht werde. Sie konstatiert eine Tendenz zur Zentralisierung und eine schleichende Entmachtung der Bezirke, die zu einem Verlust ihrer Handlungsspielräume führe. Zwar erkenne man im Koalitionsvertrag eine grundsätzlich positive Positionierung zum Thema Bezirke, insbesondere den Übergang der Zuständigkeit von der Wissenschafts- zur Finanzbehörde, doch erscheine diese Zuständigkeit im Senat eher als Anhängsel. Die CDU zeige sich offen für eine sinnvolle Aufgabenverteilung zwischen Fachbehörden und Bezirken, fordere jedoch ein ausgewogenes Gesamtkonzept, das die Bezirke vorab einbindet, anstatt wie derzeit in Stückwerken vorzugehen. Als Beispiele für diese fragmentarischen Veränderungen nennt sie die Zentralisierung von Kundenzentren, Unterhaltsvorschuss, Standesämtern und Verbraucherschutzabteilungen. Sie verweist auf die letzte umfassende Verwaltungsreform vor zwanzig Jahren, die unter CDU-Führung mit einem umfangreichen Gesamtkonzept und frühzeitiger Einbindung der Bezirke erfolgt sei, und fordert eine vergleichbare Vorgehensweise mit einer Senatsdrucksache, die langfristige Perspektiven und Auswirkungen auf die Bezirke transparent macht. Starke Bezirke seien kein Selbstzweck, sondern gewährleisteten Entscheidungen vor Ort, die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern sowie die Wahrung von Individualität, Vielfalt und Identität der Stadtteile. Sie kritisiert, dass auf Landesebene immer mehr Vorgaben erlassen würden, die diese Individualität einschränken, und nennt exemplarisch das „Hamburger Maß“, das „Bündnis für den Radverkehr“ sowie die Verträge zu Stadtgrün, die die Bezirke heute in ihrer Entscheidungsfreiheit beschneiden würden.Ein weiteres gravierendes Problem seien die unzureichenden Rahmenzuweisungen. Zudem beklagt sie den akuten Personalmangel in den Bezirken, der insbesondere Sozial- und Kulturprojekte sowie Infrastrukturmaßnahmen beeinträchtige. Sie fordert den Senator Dr. Dressel auf, sich für eine bessere Ausstattung der Bezirke einzusetzen. Abschließend kritisiert sie die im Koalitionsvertrag vorgesehene Möglichkeit, dass der Senat bei schwierigen politischen Konstellationen die Wahl der Bezirksamtsleitung übernimmt, da dies eine Entmachtung der Bezirke darstellen würde. Sie zitiert eine Kollegin, die die Entscheidung über die Bezirksamtsleitung als „Königsrecht der Bezirksversammlung“bezeichnet habe und bekräftigt die Forderung der CDU, an starken Bezirken festzuhalten, da Hamburg diese dringend benötige.
Herr Buttlerverweist auf einen bevorstehenden Debattenantrag und die bereits signalisierte Bereitschaft vom Senator Herrn Dr. Dressel, dem Hauptausschuss zur Verfügung zu stehen. Hinsichtlich der vor zwanzig Jahren durchgeführten Verwaltungsreform ordnet er ein, dass deren Ergebnisse differenziertzu bewerten seien. Für die Bevölkerung sei weniger die Zuständigkeit des Bezirksamts entscheidend, sondern vielmehr die Erreichbarkeit des nächstgelegenen Kundenzentrums. Das Zentralisieren von Zuständigkeiten könne in gewissen Fällen also durchaus sinnvoll sein; dies würde auch nicht zwangsläufig den bezirklichen Interessen zuwiderlaufen. Er thematisiert den zunehmenden Fachkräftemangel und die steigende Belastung des Personals in den Bezirken sowie die Problematik ungleicher Bezahlung zwischen Bezirks- und Landesebene. Im Koalitionsvertrag sei dieses wichtige Thema aufgegriffen worden – erste Personalverstärkungen zugunsten der Bezirke seien bereits erfolgt. Zudem hebt er die Bedeutung der Digitalisierung hervor, die trotz bereits guter Ansätze in Hamburg weiter intensiviert werden müsse, um Medienbrüche und ineffiziente Prozesse zu vermeiden.Er sei zuversichtlich, dass hier Verwaltung und Personalräte gemeinsam zu guten Ergebnissen gelangen werden.Zur Zentralisierung von Aufgaben führt er aus, dass diese kein Allheilmittel darstelle. Am Beispiel des Sportstättenbeirats werde deutlich, dass eine bezirksübergreifende Planung sinnvoll sein könne, jedoch die konkrete Ausgestaltung und die Beteiligung der Bezirksversammlungen noch zu diskutieren seien.Er begrüßt, dass der Koalitionsvertrag auf Landesebene ausdrücklich festhalte, dass Zentralisierung nicht zwangsläufig bei einer Fachbehörde angesiedelt sein müsse, sondern auch in der Verantwortung der Bezirke verbleiben könne. Bezüglich der Regelungen und Standards sei zu beachten, dass einheitliche Vorgaben, etwa für Radwege, sinnvoll seien, um eine zusammenhängende Gestaltung, z.B. des Straßenraumes, in den Bezirken zu gewährleisten.Gleichzeitig betont er die Notwendigkeit von Flexibilität und Ausnahmeregelungen, um lokale Besonderheiten zu berücksichtigen. Der Koalitionsvertrag stelle kein abschließendes Konzept, sondern ein Programm dar, das zur Mitgestaltung einlade. Es sei darin u.a. klar festgehalten, dass die Bezirksamtsleitung weiterhin von der Bezirksversammlung und nicht vom Senat bestimmt werde.
Frau Rosenbohm betont, dass die Wahl der Bezirksamtsleitung grundsätzlich den Bezirken überlassen bliebe und der Senat nur eingreife, wenn keine Einigung erzielt werde. Sie hebt die Bedeutung der Bezirke als Fundament des demokratischen Gemeinwesens in Hamburg hervor, da hier die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar erleben würden, wie Politik wirke. Eine starke bezirkliche Verwaltung sei essenziell für gute Lebensverhältnisse vor Ort. Sie hebt die gemeinsamen Erfolge der vergangenen Legislaturperiode hervor und betont den Willen, diesen Weg konsequent fortsetzen zu wollen. Die Angliederung des Bereichs „Bezirke“ an die Finanzbehörde diene zuallerst der Kontinuität und sei gut nachvollziehbar. Sie verweist auf Initiativen auf Landesebene zur Stärkung der Bezirke, wie z.B. die Erhöhung der Mittel für den investiven Quartierfonds 2024 um zwei Millionen Euro. Diese Erhöhung habe einen wichtigen Impuls für lokale Projekte, wie z.B. das Open-Hus-Molly in Farmsen oder die Sanierung von Sportstätten in Sasel. Zudem sei der konsumtive Quartiersfonds auf vier Millionen Euro jährlich verstetigt worden, wodurch die langfristige finanzielle Planungssicherheit für zahlreiche Träger sichergestellt werde, beispielsweise für kurzfristige Sanierungsmaßnahmen am Jenfeld-Haus.Die Mittel für den Vereinssport in Schulsportstätten seien auf eine Million Euro jährlich angehoben worden, um die Vereine bei der Ausstattung mit Sportgeräten zu unterstützen. Auch die Stadtteilkultur erfahre eine Stärkung durch zusätzliche Mittel und die Hochstufung von Stellen gemäß der neuen Globalrichtlinie für die Jahre 2024 bis 2028. In diesem Zusammenhang sei die engagierte Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Wandsbeker Kulturzentren, insbesondere in den Leuchtturmprojekten Brakula, Kulturschloss und BIM in Meiendorf zu erwähnen, die künftig besser vergütet werde. Darüber hinaus sei für die Bezirksämter ein stabiler Rahmen geschaffen worden, der mehrjährige Planbarkeit für Personal- und Digitalisierungsmittel vorsehe.Die Rückmeldungen der Bevölkerung zu den zentralisierten Kundenzentren seien mit einer Zufriedenheitsrate von 93 Prozent sehr positiv, was den Erfolg der Zentralisierung belege.Die Bezirksverwaltung solle auch künftig verlässlich, zugänglich und modern bleiben, wobei der neue Koalitionsvertrag klare Schwerpunkte setze. Digitalisierung werde nicht als Selbstzweck verstanden, sondern müsse sich am Lebenslagenprinzip orientieren, proaktiv agieren und komplexe Situationen abbilden.Zur Stärkung der Strukturen in den Bezirksämtern werde Prozessmanagement, Cybersicherheit und qualifizierte Mitarbeitende durch die Fortsetzung der Bezirklichen Digitalisierungseinheit DIT/BA gefördert. Die Vergütung der Beschäftigten werde attraktiver gestaltet, indem Zulagen für besonders kundennaheund belastete Bereiche, wie Kundenzentren und Bauprüfabteilungen, eingeführt werden. Eine weitere Neuerung sei die Einrichtung der sog. Support-Unit, die als flexibel geschulte Eingreiftruppe bei personellen Engpässen den Bezirksämtern zur Verfügung stünde. Zudem werde die Einführung und Etablierung von Bürgerräten als innovatives Instrumente der Bürgerbeteiligung in den kommenden fünf Jahren vorangetrieben.
Herr Ritter erklärt,dass er dem von Frau Dr. Hochheim geweckten Eindruck entschieden entgegentrete, wonach die Bezirke ihre Eigenständigkeit verloren hätten und der Senat in erheblichem Maße in die Tätigkeiten der Bezirke eingreife.Er verweist dazu auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Trepoll mit dem Titel „Regieren mittels Weisung – die Entmachtung der Bezirke durch den Senat“. In dieser Anfrage werde ausgeführt, dass der Senat das Recht habe, mittels Weisungen in Einzelfällen von Entscheidungen der Bezirke abzuweichen, wenn er diese für besonders wichtig erachte. Die CDU habe daraufhin nachgefragt, wie häufig der Senat in den Jahren 2023, 2024 und 2025 von diesem Recht Gebrauch gemacht habe. Die Antwort zeige, dass es im Jahr 2023 lediglichzwei Weisungen gab, 2024 und 2025 hingegen keine Eingriffe. Die Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 28 des Bezirksverwaltungsgesetzes sei gleichwohl in bestimmten Fällen –bspw. bei der Geflüchtetenunterbringung in Rahlstedt – verbesserungswürdig. Dennoch sei wichtig klarzustellen, dass das Bild, der Senat würde den Bezirken umfassend Vorschriften machen, nicht zutreffend sei.
Herr Wagner (AfD)führt aus, dass der Bezirk Wandsbek mit etwa 450.000 Einwohnern eine Größenordnung erreicht, die mit Großstädten wie Duisburg oder Nürnberg vergleichbar sei und bei einer eigenständigen Stadteinstufung etwa den 15. Platz in Deutschland einnehmen würde.Im Gegensatz zu diesen Städten fehle Wandsbek jedoch eine vor Ort direkt verantwortliche Führungsebene.Zwar existiere eine Bezirksversammlung, diese verfüge jedoch kaum überEntscheidungsbefugnisse. Die meisten Entscheidungen würden zentral in der Hamburger Bürgerschaft oder vom Senat getroffen werden, wobei eine zunehmende Zentralisierung zu beobachten sei. Grundsätzlich sei er für dieZentralisierung von fachlichen Aufgaben offen, jedoch bürge es das Risiko, dass die zentralen Fachbehörden nicht ausreichend auf die spezifischen lokalen Bedingungen in Wandsbek eingehen könnten. Beispielweise im Bereich der Entsorgung werde dies offensichtlich: Obwohl die Stadtreinigung schnell auf Vermüllung reagiere, fehle vor Ort ein Ordnungsdienst, der die Situation kennt und auf mögliche Verursacher einwirken kann. Er fordert daher die Einrichtung eines solchen Ordnungsdienstes vor Ort, unabhängig von der Bezeichnung.Er kritisiert, dass die Bezirksversammlung kaum politische Gestaltungsmöglichkeiten besitze. Im Koalitionsvertrag der Regierungskoalitionen werde zwar von Verwaltungshandeln, Bezirksmitarbeitenden und Bürgerbeteiligung gesprochen, jedoch nicht von einer Stärkung der bezirklichen Rechte. Er plädiert für klare Verantwortlichkeiten und die notwendige Ausstattung der Bezirke. Abschließend betont er, dass gelebte Demokratie vor Ort beginne und nicht in der Ferne.
Herr Heins betont, dass der Antrag weit über die Tagesordnung hinausgehe, da er die Sicherheit in den Stadtteilen und die Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren im Bezirk Wandsbek betreffe. Er hebt hervor, dass diese ehrenamtlichen Frauen und Männer eine bedeutende Rolle bei Bränden, Verkehrsunfällen, Unwettern und technischen Hilfeleistungen spielen und ihre Freizeit opfern würden, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Neben ihren Einsätzen würden sie regelmäßig ihr Material pflegen. Zudem seien sie integraler Bestandteil der Nachbarschaft, indem sie bei Stadtteilfesten, Veranstaltungen und anderen Aktivitäten mitwirken. In Hamburg würden die Freiwilligen Feuerwehrenzahlenmäßig überwiegen, was ihre Bedeutung unterstreichen würde. Dieses System gerate jedoch zunehmend unter Druck, da Nachwuchs fehle. Im Ernstfall könne dies bedeuten, dass keine Einsatzkräfte rechtzeitig verfügbar seien.Um dieser Problematik zu begegnen, fordere der Antrag zwei konkrete Maßnahmen. Zum einen sollenVertreter aller Freiwilligen Feuerwehren des Bezirks in den Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz eingeladen werden, um offen über ihre Herausforderungen, insbesondere bei der Nachwuchsarbeit, Ausbildung, Ausstattung und der Erreichbarkeit der Wachen vom Arbeitsplatz aus, zu berichten.Dieser Vortrag solle als Zeichen des Zuhörens und der Wertschätzung dienen und aufzeigen, wie auf bezirklicher Ebene Unterstützung geleistet werden könne. Zum anderenwerde die Einführung eines Aktionstages für die Freiwilligen Feuerwehren im Bezirk Wandsbek vorgeschlagen.An diesem Tag solle gezielt u.a. an Schulen, Jugendtreffs, Fitnessstudios, Bürger- und Sportvereinen geworben werden, um neue Ehrenamtliche zu gewinnen.Als Vorbild könne die Aktion „Feuerwehr macht Schule“ aus Brandenburg dienen, bei der das Engagement bei der Freiwilligen Feuerwehr sogar als Wahlpflichtfach im Unterricht verankert sei und erfolgreich Nachwuchs fördere.Ein ähnliches Projekt könnte auch im Bezirk Wandsbek zukunftsweisend sein.Der Aktionstag solle nicht nur Werbung sein, sondern ein Zeichen der gesellschaftlichen Anerkennung, Wertschätzung und Motivation für die ehrenamtlichen Helfer darstellen.
Herr Schütteäußert sich grundsätzlich zustimmend zu dem vorliegenden Antrag und schlägt ergänzend noch zwei Änderungen vor.Die geplante Einladung aller Vertreter der freiwilligen Feuerwehren kritisiert er als unpraktikabel und formell unangemessen, da Entscheidungen dieser Art üblicherweise auf höherer Ebene getroffen werden.Stattdessen empfiehlt er, die Bereichsführer der Freiwilligen Feuerwehren Alstertal und Wandsbek einzuladen, da diese eine übergeordnete Position innehaben, in der Innenbehörde wahrgenommen würden und den direkten Kontakt zu den ihnen unterstellten Wachen pflegen würden. Diese Vorgehensweise würde zudem die Organisation der Sitzungen erheblich erleichtern.Bezüglich des ersten Petitumspunktes, der vorsehe, Berichte der Entsendeten in mögliche Anträge einfließen zu lassen, weist er auf einen Widerspruch hin, da im zweiten Absatz bereits konkrete Umsetzungsvorschläge gemacht würden.Generell sei es schwierig, wenn ein Hoheitsträger, wie das Bezirksamt, einem anderen Hoheitsträger, hier der Feuerwehr oder der Innenbehörde, vorgibt, wie diese ihre Aufgaben zu erfüllen haben.Deshalb schlägt er vor, den zweiten Petitumspunkt an den Wehrdienstkommandanten weiterzuleiten, damit dieser nach Anhörung der Bereichsführer eine Entscheidung treffen könne, ob die Umsetzungsvorschläge in der vorliegenden oder einer geänderten Form übernommen werden.
Herr Schulzbegrüßt grundsätzlich den eingebrachten Antrag, da dieser die Präsenz und Verankerung der Einsatzkräfte in der Gesellschaft fördere. Seine Fraktion habe bereits vor einigen Monaten einen ähnlichen Antrag gestellt, der unter anderem die Ausstattung von Spielplätzen mit Geräten der Blaulichtfamilie vorgesehen habe. Dieser sei bedauerlicherweisejedoch noch abgelehnt worden.Er rate davon ab, nur mit Funktionsträgern zu sprechen, weil dies zu einer verzerrten Wahrnehmung der tatsächlichen Lage führen könne. Ein authentisches Bild könne nur durch den direkten Austausch mit den ausführenden Kräften, also den „kleinsten Mannschaften“, gewonnen werden.Aus diesem Grund sei es sinnvoll, die freiwilligen Feuerwehren direkt in den Prozess einzubeziehen, wenngleich dies einen organisatorischen Mehraufwanddarstelle. Gegebenenfalls seien Einschränkungen vorzunehmen, um die Beteiligung praktikabel zu gestalten.
Frau Poltersdorf lobt den Antrag, da dieser verdeutliche, dass alle politischen Akteure letztlich das Ziel verfolgen würden, das Leben der Menschen vor Ort zu verbessern und gemeinsame Kompromisse zu finden. Die Einigkeit in der Sache sei erfreulich. Sie hebt die bedeutende Rolle der Freiwilligen Feuerwehr für die Gesellschaft hervor und verweist darauf, dass in Hamburg 86 Freiwillige Feuerwehren zusammen mit der Berufsfeuerwehr für die Sicherheit sorgen würden. Trotz einiger Erfolge, insbesondere bei der Jugendfeuerwehr, bestehe weiterhin Nachwuchsmangel, vor allem in städtischen Gebieten. Es werde zunehmend schwieriger, junge Menschen für das Ehrenamt zu gewinnen und langfristig zu binden. Hohe Mietkosten würden in die Thematik reinspielen. Durch die beabsichtigte Einladung des Bereichsführers der Freiwilligen Feuerwehr sei eine repräsentative Lageeinschätzung im Bezirk möglich, die eine solide Grundlage für die Identifikation gezielten Handlungsbedarfs abbilden werde. Der zweite Petitumspunkt sollte daher erst einmal zurückgestellt werden. Sie freue sich auf die weitere Zusammenarbeit und die gemeinsame Suche nach Lösungen zur Stärkung der Freiwilligen Feuerwehren.
Herr Heins präzisiert, dass nicht alle ehrenamtlichen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren in den Ausschuss eingeladen werden sollen, sondern die Wehrführer, die als Vorsitzende jeder Wache fungieren. Auch die Bereichsleitungen der zwei Bereiche könnten hinzugezogen werden. Er äußert die Erwartung, dass im Rahmen der Befassung im Fachausschuss weitere Ideen entstehen könnten, die dann im Weiteren behandelt werden können.
Frau Wicher schließt sich der positiven Bewertung des Antrags an, auch hinsichtlich eines Aktionstages. Sie habe die Erfahrung gemacht, dass Aktionstage an Schulen wirkungsvoll seien und junge Menschen für die Feuerwehr begeistern könnten. Besonders junge Menschen hätten noch die zeitlichen Ressourcen, um sich der umfangreichen Ausbildung bei der Feuerwehr Hamburg zu widmen. Sie befürworte insofern ausdrücklich Maßnahmen, die junge Leute zur Freiwilligen Feuerwehr motivieren.
Nach erfolgter Debatte weist Herr Buse auf folgenden Änderungsantrag zu Ziffer 1 hin. „…Vertreter aller…“ soll durch „…die Bereichsführer aller…“, so dass über folgende Änderung abzustimmen ist:
Für den Petitumspunkt 2 liegt ein Überweisungsantrag in den Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz vor, der nach den erfolgten Informationen gem. Ziffer 1 aufgerufen werden solle.
Die Vertretungen der einzelnen freiwilligen Feuerwehren sollten Gelegenheit haben, ebenso an der Sitzung teilzunehmen.
Über folgenden Beschlusstext wird abgestimmt:
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Frau Dr. Albers betont, dass die Verantwortung für die Informationspolitik und Aufklärung im Falle von Schulbauprojekten bei Schulbau Hamburg liege. Bei größeren Projekten fänden auch Informationsveranstaltungen statt, jedoch fehle eine klare Definition, was unter einem „größeren Projekt“ zu verstehen sei. Die Bürgerinnen und Bürger würden sich an die Bezirkspolitik wenden, um Auskünfte zu Bauvorhaben an Schulstandorten zu erhalten. Die Möglichkeit, Fragen an Schulbau Hamburg zu richten, sei auf lediglich zwei Termine pro Jahr im Ausschuss für Soziales beschränkt, was angesichts der umfangreichen Planungen von Sanierungs- und Neubaumaßnahmen unzureichend sei. Die grundsätzlich positive Entwicklung bei den Bauvorhaben ließe einen zusätzlichen Informationsbedarf und eine damit verbundene Zunahme von Bürgeranfragen erwarten. Sie fordert daher, dass Schulbau Hamburg als allein zuständiger und kompetenter Akteur eine umfassende und rechtzeitige Informationsweitergabe sicherstellt. Vertreter der jeweils betroffenen Regionalausschüsse sollten künftig zum Ausschuss für Soziales eingeladen werden, wenn Schulbau Hamburg zu den aktuellen Schulbauvorhaben berichtet. Zudem sollte die Präsentation vorab von den Referierenden zur Verfügung gestellt werden. Weiterhin solle Schulbau Hamburg bei öffentlich bedeutsamen Bauvorhaben angemessene Informationsmaßnahmen, wie Baustellenschilder und Flyer, in der Umgebung bereitstellen, um Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu schaffen. Schließlich regt sie an, umfangreiche Großprojekte zusätzlich durch örtliche Informationsveranstaltungen am jeweiligen Standort zu begleiten und diese öffentlich zu bewerben, um Nachfragen und Beschwerden zu reduzieren. Diese Maßnahmen würden eine transparente, unmittelbare und hinreichende Informationsweitergabe an die Bürgerinnen und Bürger sicherstellen.
Frau Christ berichtet von ihrer kürzlichen Rückkehr aus Finnland, wo sie besonders von der motivierenden Wirkung eines gut durchdachten Lernumfeldes beeindruckt gewesen sei. Finnland, dessen Bildungssystem international als eines der erfolgreichsten gelte, investiere jährlich etwa sechs Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in Bildung. Es sei erfreulich, dass auch Hamburg erhebliche finanzielle Mittel bereitstellt, um die Schulgebäude zukunftsfähig zu gestalten. Schulen seien nicht nur Lernorte, sondern auch soziale Begegnungsstätten. Eine transparentere und niedrigschwelligere Informationspolitik, insbesondere bei großen Bauprojekten, wäre wünschenswert. Auch sei es wichtig, dass die Bevölkerung frühzeitig über mögliche Beeinträchtigungen, wie Lärm, veränderte Verkehrsführungen oder Zugangsbeschränkungen, informiert werde, da diese nicht nur Schülerinnen und Schüler, sondern auch Seniorinnen und Senioren, Familien sowie Gewerbetreibende in der Nachbarschaft betreffen würden. Im Zusammenhang mit Seniorinnen und Senioren plädiert sie dafür, Schulen als Orte für alle Generationen zu öffnen. Sie hinterfragt, warum moderne Schulräume nachmittags ungenutzt bleiben sollten, wenn sie stattdessen für Aktivitäten, wie Qi Gong, gemeinsames Basteln, Gärtnern oder Theaterspielen von Kindern und älteren Menschen, genutzt werden könnten. Dies würde den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern und dazu eine sinnvolle sowie kostensparende Nutzung der vorhandenen Infrastruktur ermöglichen. Ein solches integratives Verständnis von Schule könne nur gelingen, wenn die Menschen von Beginn an durch transparente Informationen, Beteiligungsmöglichkeiten und sichtbare Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner eingebunden würden.
Frau Wollenweberweist darauf hin, dass die Anwohnerschaft häufig erst durch Baugeräusche, Straßensperrungen oder veränderte Schulwege von umfangreichen Umbaumaßnahmen an benachbarten Schulen erfahren würde, was zwangsläufig zu Problemen führe. Eine frühzeitige Einbindung der Betroffenen könne die Herausforderungen entschärfen und die Akzeptanz erhöhen. Sie kritisiert, dass Schulbau Hamburg zwar Informationsveranstaltungen für größere Projekte vorsehe, jedoch keine Definition dazu liefere und ein verbindliches Verfahren zur Information der direkt oder indirekt Betroffenen fehle. Diese Informationslücke führe zu Frustration, Missverständnissen und vermeidbaren Alltagsproblemen.Schulleitungen würden über die Abläufe informiert werden.Es sei allerdings nicht ihre Aufgabe, externe Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern zu beantworten–hierfür sei Schulbau Hamburg zuständig.Eine transparente Information vor Ort müsse zur Regel werden. Sie verweist darauf, dass die CDU auf regionaler Ebene bereits einen Antrag eingebracht habe, der eine frühzeitige Bürgerinformation bei Schulbaumaßnahmen im Alstertal fordere. Sie unterstreicht, dass eine verpflichtende und frühzeitige Bürger- und Anliegerinformation für Schulbauvorhaben in ganz Wandsbek unerlässlich sei, um die Akzeptanz solcher Bauprojekte zu sichern.
Frau Wolff zeigt sich über die breite Zustimmung zum Antrag erfreut. Sie verweist auf die bevorstehenden Demonstrationen der Elterninitiative „Roter Teppich für Kinder“ in verschiedenen Bezirken und Stadtteilen, die das Ziel hätten, das Bewusstsein für die Sicherheit auf dem Schulweg zu stärken. Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort würden die Probleme und Entwicklungen am besten kennen. Sie sollten deshalb über die Regionalausschüsse in Entscheidungsprozesse angemessen eingebunden werden. Sie berichtet, dass im letzten Regionalausschuss Alstertal intensiv über die Gefahren auf dem Schulweg zur Schule am Alsterredder diskutiert worden sei, da Eltern und Schulleitung auf entsprechende Risiken hingewiesen hätten. Die Polizei würde zwar rechtzeitig in die Planung einbezogen werden, jedoch würde sie eine andere Perspektive als die Eltern einnehmen. Deshalb sei es von großer Bedeutung, die lokale Expertise frühzeitig einzubinden, um Probleme nicht erst nach Errichtung der Schule zu lösen. Ziel müsse es sein, die Einbindung der Regionalausschüsse zur Selbstverständlichkeit zu machen.
Herr Wagner (AfD)äußert sich grundsätzlich zustimmend zum vorliegenden Antrag, kritisiert jedoch, dass dieser in seiner Umsetzung zu kurz greifen würde. Am Beispiel der Schule Bekassinenau führt er aus, dass bei der Planung und Umsetzung von Bauvorhaben häufig erst dann politische und öffentliche Beteiligung erfolgen würde, wenn die Baupläne bereits weit fortgeschritten oder sogar abgeschlossen seien. Dadurch würden relevante Akteure, wie Politik, Bürger und Nachbarn, zu spät in den Prozess eingebunden werden und somit keine Möglichkeit mehr haben, Einfluss zu nehmen oder Bedenken anzumelden.Er fordere daher, dass künftig im Vorfeld eine umfassende Abstimmung mit den politischen Gremien und der Öffentlichkeit erfolgen müsse. Planungen müssten frühzeitig offengelegt und mit den Betroffenen vor Ort besprochen werden. Nur so könne eine angemessene Beteiligung gewährleistet werden, bei der die Interessen aller Beteiligten angemessen berücksichtigt werden.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Herr Orbánthematisiert die anhaltende und zukünftige Präsenz zahlreicher Baustellen im Bezirk, die durch umfangreiche Infrastrukturprojekte (U5- bzw. S4-Ausbau, Leitungsarbeiten, Glasfaserausbau) bedingt seien. Die Akzeptanz dieser Baustellen würde maßgeblich von einer transparenten und niedrigschwelligen Informationspolitik gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern abhängen.Für die Bevölkerung müsse nachvollziehbar sein, was vor Ort geschieht, um Frustrationen und Missverständnissenvorzubeugen. Wenngleich sich die Informationspolitik bereits verbessert habe, bestehe weiterhin Verbesserungsbedarf.Als positives Beispiel für gelungene Baustellenkommunikation nennt er die Hamburger Energienetze, die im Wandsbeker Kerngebiet mit QR-Codes an den Baustellen auf genauere Informationen zur Bauplanung und auf direkte Ansprechpartner verweisen würden. Bei der Baustelle in der Harksheider Straße sei ein spezieller WhatsApp-Kanal eingerichtet worden, der nicht nur aktuelle Informationen zum Baufortschritt liefere, sondern auch zukünftige Entwicklungen erläutere und vor allem die Gründe für die Baumaßnahmen transparent mache.Er appelliert an die zuständigen Fachbehörden, den Austausch mit den Hamburger Energienetzen zu suchen, um deren Kommunikationsstrategien zu übernehmen und so die Informationspolitik bei weiteren Baustellen zu verbessern.
Herr Heinskritisiert das aus seiner Sicht bestehende Baustellenchaos im Bezirk Wandsbek und betont, dass trotz zahlreicher Anträge und Verbesserungsvorschläge die Koordination und Abstimmung zwischen den verantwortlichen Stellen weiterhin unzureichend sei. Die Bürgerbeteiligung bei verkehrsbedingten Baumaßnahmen finde häufig nicht in dem erforderlichen Umfang statt. Als positiven Schritt sei die Informationsveranstaltung der Hochbahn zu den U5-Baustellen zu nennen. Gleichwohl gebe es auch hier noch ein erhebliches Verbesserungspotenzial. Die CDU-Fraktion fordere, dass solche umfassenden Informationsangebote zur Norm werden. Er schlägt daher einen Änderungsantrag vor, der die Einrichtung eines offiziellen digitalen Informationskanals, beispielsweise über WhatsApp, vorsieht.Dieser Kanal solle alle verkehrlichen Baustellen im Bezirk Wandsbek umfassenund regelmäßig über Baufortschritte, Einschränkungen und Maßnahmen informieren. Die Fachbehörden sollten mit der Hamburger Energienetz GmbH Kontakt aufnehmen, um von deren Erfahrungen mit dem WhatsApp-Kanal zur Baustelle Harksheider Straße zu profitieren. Er appelliert an die Verantwortlichen, mutig zu handeln und dieses digitale Informationssystem flächendeckend einzuführen. Zudem fordert ergenerelleine konsequentere Verbesserung der Baustellenkoordination.
Herr Orbánweist die Kritik am sogenannten „Baustellenchaos“ zurück. Die laufenden Baumaßnahmen seien keineswegs willkürlich, sondern würden einem klaren Zweck dienen. Sie dienten der Modernisierung und Instandsetzung der städtischen Infrastruktur, wie der Ertüchtigung des Stromnetzes und desGlasfaserausbaus. Auch die politische Oppositionsollte ein Interesse daran haben, dass die Infrastruktur der Stadt funktionstüchtig bleibe. Er appelliert an die gemeinsame staatspolitische Verantwortung und regt zu einer selbstkritischen Reflexion an, da die umfangreichen Baumaßnahmen möglicherweise auch auf eine Vernachlässigung in der Vergangenheit zurückzuführen seien. Bezüglich des Ergänzungsantrags sei er skeptisch, da nicht alle Baustellen im Bezirk von Fachbehörden betreut würden, sondern auch vom Bezirk selbst. Aus diesem Grund plädiert er dafür, den Antrag in der ursprünglichen Fassung aufrecht zu erhalten.
Frau Heitmann merkt an, dass die hamburgische Bevölkerung erheblich durch die aktuelle Baustellensituationbelastet sei. Dabei sei immer wieder auf die mangelhafte Kommunikation als Problematik hingewiesen worden. Der vorliegende Antrag zur Verbesserung der Informationsweitergabe sei zu begrüßen, wenngleich dabei zu beachten sei, dass die Informationskanäle sicher, inklusiv und für alle zugänglich sein müssten. Das Hamburger Geoportal sei für viele Bürger zu komplex und beinhalte zudem nicht die aktuellsten Informationen. Ein WhatApp-Kanal würde einige Vorteile bieten, da auf diesem Wege Informationen schnell, nutzerfreundlich und barrierefrei bereitgestellt werden könnten. Allerdings gebe es hier datenschutzrechtliche Bedenken, die ebenfalls zu berücksichtigen seien. Zwar sei die Business-Variante rechtssicherer, da sie mit EU-Servern vernetzt sei und Einwilligungsoptionen eingeholt würden, dennoch bleibe die Nutzung mutig. Es müsse sichergestellt werden, dass die Bürger umfassend über die Weitergabe ihrer Daten informiert werden. Eine flächendeckende Einführung in Hamburg könnte die Problematik sogar verschärfen. Aufgrund der Dringlichkeit und Bedeutung einer unbürokratischen Lösung für die Bürger, unterstütze ihre Fraktion den Antrag trotz der hervorgebrachten datenschutzrechtlichen Vorbehalte.
Herr Martens stellt klar, dass sich der Antrag nicht auf einen bestimmten Messenger-Dienst festlege. Letztlich sei es wichtig, möglichst viele Menschen zu erreichen. WhatsApp biete zumindest eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Es sei sinnvoll, Hamburg Energie in den zuständigen Fachausschuss einzuladen, um über die Erfahrungen mit dieser Art der Informationsverbreitung zu berichten. Er zeigt sich offen für weitere Überlegungen hinsichtlich der Frage, wie auf bezirklicher Ebene eine verbesserte Kommunikation bei Baustellen realisiert werden kann.
Herr Buse lässt zunächst über den folgenden Änderungsantrag der CDU-Fraktion abstimmen:
„Die Verwaltung möge in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachbehörde dafür sorgen, dass über alle verkehrlichen Baustellen im Bezirk Wandsbek ein offizieller digitaler Informationskanal – etwa über WhatsApp – eingerichtet wird, welcher regelmäßig über Baufortschritte, Einschränkungen und Maßnahmen informiert. So soll über alle Baustellen, die in roads eingetragen sind, informiert werden. Dazu zählen ebenfalls die Baustellen der U5 und S4. Dabei könnten sich die Fachbehörden mit der Hamburger Energienetz GmbH über deren Erfahrung mit dem WhatsApp-Kanal zur Baustelle Harksheider Straße austauschen.“
Ergebnis:
Die Bezirksversammlung lehnt die Änderung mehrheitlich ab bei Zustimmung der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und von Frau Vobbe.
Anschließend stellt Herr Buse den Antrag in der ursprünglichen Fassung zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion und von Frau Vobbe.
Herr Schulzleitet ein, dass das vermeintlich kleine Thema Straßennamen oft eine kontroverse und langwierige Debatten auslöse, gerade wenn es um personenbezogene Straßennamen gehe.Straßenumbenennungen würden erfolgen, wenn sich die nach ihnen benannten Personen als historisch belastet erweisen. Eine nachvollziehbare Einordnung der Namensgeber würde in Wandsbek jedoch häufig fehlen. In den letzten Jahren sei es zwar vereinzelt vorgekommen, dass bei Neubenennungen ergänzend Hinweistafeln mit Informationen zu den Personen angebracht wurden, jedoch handele es sich dabei nicht um eine systematische Vorgehensweise.Er plädiert daher dafür, diese Einordnung künftig strukturell zu verankern und als dauerhafte Lösung zu etablieren, um das Bewusstsein für die historischen Persönlichkeiten hinter den Straßennamen zu fördern.Viele Menschen würden die Persönlichkeiten hinter den Straßennamen nicht kennen bzw. einordnen können. Aufgrund der aktuellen Haushaltslage sei es jedoch schwierig, diese Einordnung rückwirkend für bereits bestehende Straßennamen umzusetzen. Ziel sei es daher zunächst, die Weichen für die Zukunft zu stellen, sodass alle künftig nach Personen benannten Straßen mit einer entsprechenden Erläuterung versehen werden. Sollte sich die Hoffnung auf erweiterte Kompetenzen und zusätzliche finanzielle Mittel erfüllen, könne auch eine nachträgliche Einordnung für die bereitsbestehenden Straßennamen in Wandsbek realisiert werden.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich ab bei Zustimmung der AfD-Fraktion und Enthaltung von Frau Vobbe.
Herr Buse verkündet im Anschluss eine 15-minütige Sitzungspause.
Herr Jensen hebt die Bedeutung von Inklusion als Teilhabe am öffentlichen Leben hervor. An der Haltestelle Wandsbek-Markt gebe es über 100.000 Ein- und Ausstiege täglich, was für blinde und sehbehinderte Menschen eine besondere Herausforderung darstellen würde.Ein Bodenleitsystem an Bahnhöfen sei für diese Personengruppe von fundamentaler Bedeutung, um sich orientieren zu können, insbesondere an einem so belebten Bahnhof wie Wandsbek-Markt. Das Leitsystem sei eine Kombination aus haptischen, optischen und farblichen Kontrasten, die blinden und sehbehinderten Menschen die Orientierung erleichtern sollen. Das taktile Leitsystem an der Haltestelle Wandsbek-Markt würde erhebliche Mängel aufweisen. Die Noppen und Rillen seien zu flach und abgenutzt, sodass das Ertasten mit einem Blindenstock kaum noch möglich sei. Dies führe dazu, dass auch das akustische Feedback fehle. Zudem sei der Farbkontrast zwischen Leitsystem und Bodenplatten kaum noch erkennbar. Es gehe hier nicht um eine optische Verschönerung, sondern um eine grundlegende Verbesserung, die dringend erforderlich sei.Die Bezirksversammlung müsse ihr Gewicht einsetzen, um die Situation für blinde und sehbehinderte Menschen an der Haltestelle Wandsbek-Markt zu verbessern. Bodenleitsystem müsstenhaptisch und optisch modernisiert und der Abfahrtbereich um Informationsmöglichkeiten ergänzt werden, etwa durch Schilder in Brailleschrift oder Informationsknöpfe mit akustischen Ansagen, wie sie in anderen Städten bereits existieren. Zudem sollte die Einrichtung einerdurchgängigen Orientierungshilfe zwischen der Bushaltestelle und den Bahnsteigen im Tunnel geprüft werden. Bei der Planung dieser Maßnahmen sollten der Inklusionsbeirat sowie der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek einbezogen werden. Eine Beschlussfassung wäre ein starkes Zeichen für blinde und sehbehinderte Menschen im Bezirk.
Herr Heedererklärt, dass seine Fraktion sehr bereit sei, die Situation für blinde und sehbehinderte Menschen am Bahnhof Wandsbek zu verbessern. Allerdings äußert er Bedenken gegenüber dem vorliegenden Antrag, da dieser einige Fragen aufwerfe. Die erwähnten Noppen habe er nicht finden können und auch an den Rillen ließe sich keine Abnutzung feststellen. Es fehle an fachlicher Expertise, um die im Antrag bemängelten Kontraste und Farbveränderungen der Bodenelemente beurteilen zu können. Des Weiteren stellt er Fragen zur Praktikabilität und Nachhaltigkeit statisch angebrachter Informationen in Brailleschrift, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung der vom HVV geförderten Assistenz-App „HVV Custom“ für sehbehinderte Menschen, die im Oktober 2025 starten solle. Es wäre aus seiner Sicht sinnvoll, die Ergebnisse dieser App-Entwicklung abzuwarten, bevor weitere Maßnahmen ergriffen werden. Hinsichtlich dem Fehlen taktiler Elemente im Bereich der Treppe zur U-Bahn sei schwer zu beurteilen, ob diese ursprünglich vorhanden waren oder das Fehlen einen bestimmten Grund habe.Aufgrund dieser offenen Fragen schlägt er vor, den Antrag in den Ausschuss für Soziales zu überweisen, um sich dort vertieft und ernsthaft mit dem Anliegen zu befassen. Es gehe dabei darum, eine fundierte Beratung unter Einbeziehung von Vertretern des Blinden- und Sehbehindertenvereins Hamburg sowie der Schwerbehindertenvertretung des Bezirksamtes zu ermöglichen.
Herr Reichbegrüßt den Antrag und unterstreicht die zentrale Bedeutung. Blinde und sehbehinderte Menschen seien auf ein funktionierendes und sicheres Bodenleitsystem angewiesen, um sich unabhängig und sicher bewegen zu können. Nach seiner Einschätzung entspreche das derzeitige Bodenleitsystem am Wandsbeker Markt den Anforderungen an eine barrierefreie Mobilität nicht. Zudem sei die unzureichende Beschilderung sowie die mangelhafte taktile Orientierungshilfe zu bemängeln und bürgeSicherheitsrisiken. Maßnahmen zur Modernisierung und Instandsetzung des Bodenleitsystems seien vor diesem Hintergrund dringend erforderlich. Es gehe dabei nicht nur um eine reine Infrastrukturmaßnahme, sondern um das Versprechen, Menschen mit Behinderungen gleiche Chancen im öffentlichen Raum zu bieten.
Frau Borgwardtweist darauf hin, dass die Art und Weise, wie Sehende über die Belange von Menschen mit Sehbehinderung sprechen, mitunter anmaßend wirke. Es sei zweifelhaft, ob der Antragsteller die Situation vor Ort ausreichend geprüft habe, da die vorgebrachten Darstellungen nicht mit den tatsächlichen Gegebenheiten übereinstimmen würden. Eine Befassung des Themas im Ausschuss für Soziales unter Einbeziehung der tatsächlich Betroffenen sei sinnvoll, um eine fundierte Einschätzung abgeben zu können.Des Weiteren verweist sie auf die kürzlich erfolgte Nachrüstung der Haltestelle Jungfernstieg mit Blindenschrift und Klarschrift, die insbesondere für Personen, die erst später erblindet seien und die Blindenschrift nicht beherrschen, von Bedeutung sei. Die mit dem Antrag hervorgebrachte Kritik an dem vorhandenen Leitsysteme am BusbahnhofWandsbek-Markt sei angebracht. Vielen Menschen sei darüber hinaus nicht bewusst, dass das Stehen auf den Leitsystemen den Nutzen beeinträchtigen würden. Generell plädiert sie für eine differenzierte Herangehensweise und die Situation vor Ort in Augenschein zu nehmen. Die Belange der Betroffenen müssten dabei unbedingt im Mittelpunkt stehen.
Frau Dr. Hochheim widerspricht entschieden den von ihren Vorrednern geäußerten Zweifeln an der sachlichen Richtigkeit des Antrags. In Vorbereitung auf den Antrag sei sorgfältig recherchiert und mit sachkundigen Personen gesprochen worden. Vielmehr werde bei allen Anträgen eine gründliche Vorrecherche von ihrer Fraktion durchgeführt. Die Mängel an den Leitstreifen am Wandsbek-Markt sei deutlich zu erkennen. Zudem verweist sie auf den TikTok-Influencer MrBlind, der in seinen Videos Probleme an Bahnhöfen, auch in Hamburg, dokumentiere und somit die Problematik des betreffenden Bahnhofs bestätige. Sie sei verwundert darüber gewesen, dass der geforderte zweite Aufzug abgelehnt und Ersatzverkehre ohne Abstimmung mit der Bezirksversammlung organisiert worden seien. Das Vorgehen sei unverständlich und zeuge von mangelnde Kooperationsbereitschaft der Akteure. Es bleibe zu hoffen, dass trotz der bevorstehenden Überweisung des Antrags zeitnah handfeste Ergebnisse erzielt werden.
Herr Orbán betont das politisch grundsätzlich gemeinsame Ziel, nämlich die Förderung von Inklusion und eine angemessene Ausstattung. Die Formulierung des Sachverhalts habe zu Missverständnissen geführt. Es sei nicht ersichtlich gewesen, dass bereits ein Austausch zwischen mitden Betroffenen stattgefunden habe. Es sei sinnvoll, nun auch die Expert:innen des Ausschusses für Soziales mit der Thematik zu befassen.
Frau Riebe äußert, dass ihr dieses Thema aufgrund persönlicher Betroffenheit besonders am Herzen liege. Die Situation am Wandsbeker Markt sei hinsichtlich der Inklusion völlig unzureichend. Sie schlägt vor, das Thema im Ausschuss ausführlicher zu behandeln und durch eine Anhörung von Sachverständigen über adäquate Maßnahmen mit der nötigen Tiefe zu diskutieren.
Herr Shadi regt an, künftig gemeinsame Vor-Ort-Termine zu koordinieren, um alle Beteiligten gleichzeitig zusammenzubringen und die Angelegenheiten umfassend zu besprechen. Er verweist auf kleinere Unstimmigkeiten hinsichtlich der Noppen am Wandsbek-Markt. Es sei folgerichtig, den Antrag zunächst zu überweisen, um externe Expertise hinzuzuziehen.Dies soll dazu dienen, bestehende Unstimmigkeiten zu klären und letztlich einen Antrag zu beschließen, bei dem alle Beteiligten zufrieden sind. Es gehe nicht um eine Verzögerung, sondern vielmehr darum, eine zeitnahe und sachgerechte Lösung zu finden.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag einvernehmlich in den Ausschuss für Soziales.
Herr Iwan hinterfragt die im rot-grünen Koalitionsvertrag formulierten Aussage, dass das Lebensfeld der Hamburgerinnen und Hamburger vor allem durch die Bezirke gestaltet werde. Diese Behauptung entspreche nicht der Realität, da wesentliche infrastrukturelle Gestaltungen von Akteuren, wie dem LSBG, der LIG, Schulbau Hamburg und der Hochbahn, übernommen würden, die alle in der Hand des Senats lägen. Außerdem sei der Einfluss der Bezirke aufgrund privater Eigentumsrechte und der begrenzten finanziellen und rechtlichen Handlungsspielräume stark eingeschränkt. Die Bezirke könnten nur im engen Rahmen der vom Senat zugewiesenen Mittel agieren, wobei ihnen bei zu selbstständigem Handeln die Evokation drohe. Er verweist auf die langjährige Unterfinanzierung der Bezirke, die dem Finanz- und Bezirkssenator Dr. Andreas Dressel bekannt sei. Er zitiert Stellungnahmen verschiedener Ausschüsse, die die Rahmenzuweisungen als grundsätzlich unzureichend bewerten, da sie weder Bevölkerungsentwicklung, Tarifabschlüsse noch die stark gestiegenen Betriebs- und Energiekosten angemessen berücksichtigen würden. Insbesondere die Investitionsmittel seien zu gering bemessen und müssten aufgestockt werden, um soziale, kulturelle und jugendhilferelevante Aufgaben sowie die Löhne der Mitarbeitenden angemessen zu finanzieren. Er kritisiert das Rollenverständnis des Finanzsenators, der seinen Erfolg daran messen würde, dass am Jahresende noch Mittel übrigbleiben, und warnt davor, dass diese Haltung zu einer verfehlten Finanzpolitik führen würde, die notwendige Investitionen verhindern würde.Er verweist auf die hohen Kredit-Tilgungen der letzten Jahre, die seiner Ansicht nach versäumte Investitionen in Infrastruktur und Personal darstellen würden. Im Kontext der Dezentralisierung und Stärkung der Subsidiarität fordert er eine Strategie des Personalamts zur Verhinderung des sog. Braindrains aus den Bezirken in die Fachbehörden und das Umland. Des Weiteren sei eine deutliche Aufstockung der Rahmenzuweisungen nötig. Er betont, dass alle relevanten Bereiche – von Grünflächen über Verkehrswege bis zu Stadtteilzentren und Jugendhilfeträgern – von den begrenzten Mitteln abhingen, die der Finanzsenator bislang nicht ausreichend bereitgestellt habe. Er fordert den Senator auf, eine Strategie darzulegen, wie er diese Problematik im Sinne der Bezirke lösen wolle.
Herr Niehaus verweist darauf, dass es notwendig sei, klare Leitplanken zu setzen, da die Schwachstellen des Systems seit Jahren bekannt seien und wiederholt alternative Vorgehensweisen vorgeschlagen worden seien. Die aus seiner Sicht mangelnde Vertrauensbasis gegenüber dem rot-grünen Senat gründe sich auf dessen historischer Praxis, Bezirke als Verhandlungsmasse zu behandeln, was sich insbesondere im Jahr 2020 gezeigt habe, als die Zuständigkeit für die Bezirke aus politischen Gründen verschoben worden seien. Diese Praxis werfe grundlegende Fragen auf, da Bezirke nicht als bloße Verhandlungsobjekte, sondern als essenzielle Strukturelemente Hamburgs und erste Anlaufstellen für Bürgerinnen und Bürger zu stärken seien. Außerdem thematisiert er weitere Probleme, wie die mangelnde Beteiligung der Bezirke, unzureichenden Rahmenzuweisungen und die prekäre Personalsituation. Insbesondere die unzureichende Bezahlung würde dazu führen, dass qualifizierte Fachkräfte nicht gewonnen werden könnten. Diese Herausforderungen seien seitvielen Jahren bekannt, jedoch habe sich wenig verändert. Es sei anzuzweifeln, dass der amtierende Bezirkssenator eigenständig und ohne politischen Druck die notwendigen Reformen umsetzen werde. Der vorliegende Antrag verfolge daher das Ziel, den politischen Druck aus der Bezirksversammlung Wandsbek zu erhöhen. Abschließend greift der Redner die aktuelle Debatte um die Wahl des Bezirksamtsleiters auf, die seiner Ansicht nach einen erheblichen Eingriff in die Autonomie der Bezirke darstellen würde. Er kritisiert, dass der Senat per Beschluss eingreifen wolle, wenn sich die Bezirksversammlung nicht auf einen Kandidaten bei der Wahl der Bezirksamtsleitung verständigen könne. Dazu merkt er an, dass diese Uneinigkeit in mehreren Bezirken – Eimsbüttel, Altona und Harburg – auf interne Konflikte zwischen SPD und Grünen zurückzuführen sei. Gleichwohl wäre es unangemessen, wenn der Senat hier eingreife. Dies wäre das Gegenteil von starken Bezirken.
Herr Buttler relativiert die Lage in den anderen Bezirksversammlungen und betont, dass Differenzen zum demokratischen Prozess dazugehören würden. Die Zeiten mit stabilen Verhältnissen und einem Drei-Fraktionen-System seien unlängst vorbei und nicht wiederherstellbar. Die aktuelle Lage zeichne sich durch eine komplexere Regierungsbildung aus, da das Erstarken der politischen Ränder die Koalitionsbildung erschwere. Wandsbek sei ein vergleichsweise stabiler Bezirk, der mehrere Koalitionsoptionen habe. Der Senat beabsichtige nicht, der Bezirksversammlung das Recht zur Wahl einesBezirksamtsleiters zu entziehen. Im Koalitionsvertrag auf Landesebene werde die Rolle der Bezirke deutlich hervorgehoben, was in früheren Verträgen weniger der Fall gewesen sei. Er räumt ein, dass es zahlreiche Herausforderungen gebe, auch im Hinblick aufZentralisierungsbestrebungen, die seiner Ansicht nach in enger Abstimmung mit den Bezirken und nicht einseitig durch Landesbehörden erfolgen müssten. Angesichts abnehmender Personalressourcen und zunehmender Probleme werde man künftig auch organisatorische Veränderungen in Betracht ziehen müssen, wobei die Bezirksversammlungen weiterhin eingebunden bleiben sollten. Er schlägt vor, die beiden vorliegenden Anträge in den Hauptausschuss zu überweisen und den Vorsitzenden zu bitten, den Präses der Bezirksbehörde einzuladen. Der Bezirks- und Finanzsenator habe hierfür bereits seine Bereitschaft signalisiert, wobei der Termin noch festzulegen sei.
Herr Schulz begrüßt die vorliegenden Anträge und gesteht ein, dass der CDU-Antrag substantieller sei. Gleichzeitig betont er, dass eine bessere finanzielle Ausstattung alleine die Probleme der Bezirke nicht lösen werde.Er kritisiert die Abschaffung des Ordnungsdienstes, dessen Funktionen zwar ausgelagert, aber nicht effektiv übernommen worden seien.Generellwürden zunehmend Zuständigkeiten von den Bezirken auf die Landesebene übertragen werden, obwohl die Bezirke die Gegebenheiten vor Ort besser kennen würden. Dies führe dazu, dass die von den Bürgern übermittelten Probleme vor Ort zunehmend nicht mehr auf Bezirksebene gelöst werden könnten, sondern die Landesbehörden einspringen müssten. Deshalb fordert er eine Rückübertragung von Zuständigkeiten auf die Bezirke, was in vielen Fällen eine Plus-Minus-Null-Rechnung bedeuteund nicht zwangsläufig mit höheren finanziellen Mitteln verbunden sei.Die derzeitige Situation illustriere das Problem der engen Kontrolle der bezirklichen Ebene durch die Landespolitik in Stadtstaaten gegenüber den Flächenländern, in denen die Landesregierungen weniger Druck auf die kommunale Ebene ausüben würden. Die Kommunen in den Flächenländern würden zeigen, wie mit unterschiedlichen politischen Mehrheiten stabile Verhältnisse entstehen können. Er plädiert dafür, dies als Beispiel zu nehmen und ideologische Schranken abzubauen.
Frau Rosenbohmweist den Vorwurf–es gehe ihr nicht um die Sache– in aller Deutlichkeit zurück. Sie sei in die Politik eingetreten, um Veränderungen herbeizuführen und das Leben in Wandsbek sozialer, gerechter und grüner zu gestalten. Der Haushalt der Bezirke sei in der Tat nicht vergleichbar mit den Haushalten der Kommunen in Flächenländern, da diese bspw. eigenständig über Investitionen wie Schul- oder Krankenhausbauten entscheiden könnten.Diese Erkenntnis habe sie damals enttäuscht und desillusioniert. Gleichzeitig stellt sie heraus, dass Hamburg als Stadtstaat eine andere Struktur habe und sie froh sei, nicht in einer Großstadt mit strukturellem Defizit zu leben.Die Stadt Hamburg sei finanziell und wirtschaftlich gut aufgestellt und verfolge eine solide Haushaltspolitik, was auch bedeute, dass Schulden zurückgezahlt werden müssten, um soziale Projekte zu ermöglichen. Gleichwohl wären mehr Entscheidungsmöglichkeiten für den Bezirk wünschenswert.
Herr Buttler hebt hervor, dass die Stadt über eine funktionierende direkte Demokratie verfüge, die es ermögliche, trotz der fehlenden Finanzverantwortung der Bezirke wichtige Projekte, wie den Bau eines neuen Hauses der Jugend, durchzusetzen. Die Finanzmittel der Bezirke fließe letztlich aus dem Landeshaushalt. In Flächenländern sei dies anders. Er erläutert die rechtlichen Grundlagen, die sich aus Artikel 4 der Landesverfassung der Freien und Hansestadt Hamburg bzw. Artikel 28 des Grundgesetzes ergeben würden.
Der Artikel 4 sehe eigenständige Bezirke mit definierte Aufgaben vor, deren Umfang vom demokratisch gewählten Landesparlament bestimmt werde. Im weiteren Verlauf kritisiert er die AfD und appelliert an die anwesenden Mitglieder, sich von dem Parteiprogramm zu distanzieren und aus der Partei auszutreten. Die Unterscheidung zwischen „Bio-Deutschen“ und „Pass-Deutschen“sei nicht mit dem Artikel 1 des Grundgesetzes vereinbar, was die zentrale Kritik an der AfD sei. Er prognostiziert, dass dies der Grund für ein mögliches zukünftiges Verbot der Partei sein werde.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist einvernehmlich in den Hauptausschuss und bittet ergänzend den Vorsitzenden der Bezirksversammlung darum, den Senator für Finanzen und Bezirke zur weiterer Beratung der vorliegenden Anträge einzuladen.
siehe Beratung zum TOP 4.6 / Drs.-Nr. 22-1547
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag einvernehmlich in den Hauptausschuss und bittet ergänzend den Vorsitzenden der Bezirksversammlung darum, den Senator für Finanzen und Bezirke zur weiterer Beratung der vorliegenden Anträge einzuladen.
Herr Niemeyer berichtet, dass das Bezirksamt Wandsbek kürzlich die Schließung zweier Seniorentreffs in Tonndorf und Eilbek mitgeteilt habe. Die Suche nach Ersatzstandorten gestalte sich schwierig; die Finanzierung bleibe ungesichert. Es sei wichtig, dass der Bezirk die bestehenden Angebote der Sozialbehörde für ältere Menschen in Anspruch nehme. Dazu gehörten unter anderem die Hausbesuche für Seniorinnen und Senioren, die im Rahmen eines Gratulationsschreibens zum 80. Geburtstag angeboten würden und u.a. dazu dienten, Unterstützungs- und Hilfebedarfe bei den älteren Menschen zu erkennen und entsprechende Lösungen anzubieten. Dieses Angebot sei bislang noch relativ unbekannt, weshalb die Sozialbehörde darum gebeten habe, dass das Bezirksamt Wandsbek die Bekanntheit und Akzeptanz der Hamburger Hausbesuche steigere.Er bemängelt, dass auf der Internetseite des Bezirksamtes sowie im Wandsbeker Seniorenwegweiser keine Hinweise auf diese Hausbesuche zu finden seien. Sicherlich gebe es aber auch noch weitere Möglichkeiten, das Angebot im Bezirk bekannter zu machen. Er erbittet die Verwaltung im Ausschuss für Soziales darüber Auskunft zu geben, welche Maßnahmen diesbezüglich bereits ergriffen worden bzw. welche geplant seien. Er nehme dabei Bezug auf eine entsprechend lautende Drucksache der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration.
Herr Schierhorn lobt die Hamburger Hausbesuche als eine besonders gelungene Initiative, die nach den Corona-Jahren, in denen insbesondere ältere Menschen stark belastet gewesen seien, zunehmend an Akzeptanz gewinne. Jeder vierte ältere Bürger habe das Angebot des Hausbesuchs angenommen, während in Stadtteilen mit einem hohen Anteil an Grundsicherungsempfängern sogar jeder Dritte davon Gebrauch gemacht habe.Die hohe Rücklaufquote der ausgefüllten Rückmeldebögen von nahezu 50 Prozent ermögliche es, gezielt auf die Bedürfnisse der älteren Menschen zugeschnittene Angebote zu entwickeln.Die Maßnahme sollte in der Öffentlichkeit stärker beworben werden. Zudem fordert er, die Altersgrenze für die Teilnahme an dem Programm von 80 auf 70 Jahre zu senken.
Frau Riebe betont, dass die Hausbesuche eine sinnvolle und unterstützenswerte Maßnahme sei. Darüber hinaus informiert sie darüber, dass sich auch Personen unter 80 Jahrenregistrieren könnten und sodann ebenfalls ein Angebot zum Hausbesuch erhalten würden. Im Ausschuss für Soziales sei das Konzeptbereits einmal vorgestellt worden. Das Konzept sei im Jahr 2023 angepasst worden, um es bekannter zu machen. Ein weiteres Ziel sei es, die Rückmeldungen an die Bezirksämter so zu gestalten, dass sie zur Weiterentwicklung generationsgerechter Quartiere beitragen können. Die Ergebnisse der Auswertung des Konzepts sei nach ihrem Kenntnisstand für das erste Halbjahr 2025 vorgesehen. Unter anderem sei auch ein Workshop geplant, an dem die Sozialbehörde sowie Vertretungen aus den verschiedenen Fachämtern teilnehmen würden.Ziel dieses Workshops sei es, die Zusammenarbeit und Vernetzung zwischen der Fachstelle, dem Hamburger Hausbesuchen und den Bezirken zu verbessern. Dem vorliegenden Antrag sagt sie ihre Unterstützung zu.
Herr Khokharbetont die Bedeutung der Hamburger Hausbesuche als ein zentrales Instrument zur aktiven Bekämpfung von Einsamkeit im Alter. Hausbesuche würden Nähe schaffen, persönliche Beratung ermöglichen und das Gefühl vermitteln, nicht vergessen zu werden.Deshalb sei es sinnvoll, dieses Angebot stärker bekannt zu machen und die bestehenden Strukturen besser zu vernetzen. Er unterstütze den vorliegenden Antrag vollumfänglich und verweist auf den Workshop, der am 16. Juni 2025 durchgeführt werde. An der Veranstaltung würden folgende Stellen teilnehmen: das kommunale Gesundheitsförderungsmanagement, das Fachamt Grundsicherung und Soziales, insbesondere der Pflegestützpunkt und das Beratungszentrum für ältere, pflegebedürftige und körperbehinderte Menschen, das Fachamt Sozialraummanagement sowie die Abteilung für Integrierte Sozialplanung.Ziel des Workshops sei die Verbesserung der Zusammenarbeit und Vernetzung zwischen der Fachstelle Hamburger Hausbesuch und dem Bezirk. Im Zeitraum von Juli bis Dezember 2024 sei eine Befragung zu den Hamburger Hausbesuchen durchgeführt worden. Aus dem Bezirk Wandsbek seien 576 Fragebogen zurückgekommen, was etwa einem Viertel der gesamten Rückläufer in Hamburg entsprechen würde. Die Auswertung dieser Befragung stehe jedoch noch aus. Abschließend erklärt er, dass die Ergebnisse des Workshops sowie die Auswertung der Befragung nach der Sommerpause im Ausschuss vorgestellt werden sollten.
Herr Shadi merkt an, dass bereits viele Aspekte in vorherigen Reden behandelt worden seien, er jedoch den Punkt der Rückläufer des Fragebogens und die damit verbundene Evaluierung besonders hervorheben wolle. Es sei bedauerlich, dass die Evaluierung nicht abgewartet worden sei, da die Ergebnisse wichtige Erkenntnisse liefern könnten, die in die weitere Projektgestaltung einfließen sollten. Die Evaluierung bilde die Grundlage für notwendige Anpassungen, die im Verlauf der Zeit erforderlich seien.Dabei verweist er auf die demografische Entwicklung und die veränderten Lebensumstände älterer Menschen, die sich in den kommenden zehn Jahren deutlich wandeln könnten. Eine kontinuierliche Anpassungen des Projekts sei unabdingbar, um den sich laufend verändernden Bedürfnissen gerecht zu werden. Er hoffe, dass die weitere Behandlung im Fachausschuss über den Bericht hinausgehe und eine umfassende inhaltliche Auseinandersetzung ermögliche.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und von Frau Vobbe.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und von Frau Vobbe.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Herr Klein erläutert, dass die Verwaltung unter Leitung des Bezirksamtsleiters seit mehreren Monaten mit dem Eigentümer über die Sanierungsvereinbarung verhandeln würde. Die Verhandlungen würden das anhängige Bebauungsplanverfahren nicht verzögern; man befinde sich im Zeitplan. Ein zentrales Anliegen sei, die am Standort ansässigen Ärzte, die Apotheke sowie die Gewerbetreibenden zu halten.Hierzu führe die Verwaltung auf allen Ebenen Gespräche mit dem Eigentümer, um die im Antrag formulierten Ziele zu gewährleisten. Bei Beschwerden, etwa baurechtlicher Art oder bezüglich Unrats, verweist er auf das WBZ (Zentrum für Wirtschaft und Bauen) bzw. auf das Fachamt für Verbraucherschutz, an die man sich diesbezüglich wenden könne.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Planungsausschuss.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Soziales.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung lehnt mehrheitlich ab, bei Zustimmung der CDU-Fraktion,der AfD-Fraktion, der Fraktion die Linke und von Frau Vobbe.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Herr Schulz schlägt eine Überweisung in den Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur vor.
Ergebnis:
Die Bezirksversammlung lehnt die Überweisung mehrheitlich ab, bei Zustimmung der AfD-Fraktion und von Frau Vobbe.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung lehnt mehrheitlich ab, bei Zustimmung der AfD-Fraktion und von Frau Vobbe.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung lehnt mehrheitlich ab, bei Zustimmung der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und von Frau Vobbe.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Es wird punktweise abgestimmt:
- Punkt 1-3: Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
- Punkt 4: Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Enthaltung von Frau Vobbe.
Abstimmungsergebnis:
Es wird punktweise abgestimmt:
- Punkt 1-5: Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
- Punkt 6-10: Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Enthaltung von Frau Vobbe.
Herr Meyer, Herr Heins und Herr Freund haben an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und der Fraktion die Linke sowie Enthaltung der CDU-Fraktionund von Frau Vobbe.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und von Frau Vobbe.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und von Frau Vobbe.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion, der Fraktion die Linke und von Frau Vobbe.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und von Frau Vobbe.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion und der Fraktion die Linke.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion, der Fraktion die Linke und von Frau Vobbe.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion, der Fraktion die Linke und von Frau Vobbe.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion, der Fraktion die Linke und von Frau Vobbe.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Entfällt.
Entfällt.
Entfällt.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz und den Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Walddörfer.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Walddörfer.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Alstertal.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Walddörfer.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den RegionalausschussBramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität und den Ausschuss für Soziales.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Alstertal.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Alstertal.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Alstertal.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Soziales und den Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Alstertal.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Alstertal.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Alstertal.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Alstertal.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Alstertal.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Soziales.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Alstertal.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität und den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Soziales und den Regionalausschuss Rahlstedt.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Ein Bürgerund eine Bürgerinäußern sich zu TOP 4.5.