Abstellflächen und Parkverbotszonen für E-Scooter in Wandsbek Auskunftsersuchen vom 30.04.2025

Nach Angaben des Senats aus der Bürgerschaftsdrucksache 22/16049 werden Abstellflächen für Elektrokleinstfahrzeuge in stark verdichteten innenstadtnahen Quartieren in der Regel in Kombination mit einer umliegenden Parkverbotszone eingerichtet. Jedoch hat der Senat in dieser Anfrage keine Abstellflächen im Bezirk Wandsbek ausgewiesen. Grundsätzlich obliegt die Umsetzung von Abstellflächen als auch Parkverbotszonen den Bezirksämtern. Laut dieser Anfrage vom August 2024 werden Abstellflächen in weiteren Hamburger Bezirken geprüft und identifiziert.[1] Gleiche Fragen stellen sich auch für potentielle geeignete Parkverbotszonen im Bezirk Wandsbek.

Dies hat bereits wenige Monate zuvor eine weitere Anfrage bestätigt, die darüber hinaus auf eine Zusammenarbeit der Behörde mit switch berichtet. Laut Beantwortung der Bürgerschaftsanfrage 22/14454 vom Februar 2024 stimmt die zuständige Behörde ein Abstellflächenprogramm mit hvv switch ab, um weitere Abstellflächen zu fördern und die Bezirksämter bei der Einrichtung weiterer Abstellflächen zu unterstützen. Das sogenannte Programm „Abstellflächen für Mikromobilität“ sieht vor, Abstellflächen für Sharing-Fahrzeuge im Bereich Mikromobilität in Kombination mit Parkverbotszonen einzurichten.[2]

Laut Pressemitteilung der Verkehrsbehörde vom 19. Februar 2025 soll unter anderem ein Verfahren Regeln für falsch abgestellte Sharing-Fahrzeuge regeln.[3]

Dies vorausgeschickt fragen wir:

1. Wie viele E-Scooter werden im Bezirk Wandsbek zur Ausleihe angeboten bzw. zur Verfügung gestellt (bitte jährlich seit 2020 aufschlüsseln)?

2. Wie viele Fahrten mit E-Scootern sind im Bezirk Wandsbek durchgeführt worden (bitte jährlich seit 2020 aufschlüsseln)?

3. Welche Standorte im Bezirk Wandsbek bilden nach Kenntnis der Behörde den Schwerpunkt der Fahrten (bitte Stadtteil und Straßen benennen)?

4. An welchen Standorten im Bezirk Wandsbek sind Abstellflächen für E-Scooter vorhanden (bitte Stadtteil und Straße inkl. Kapazität und Zeitpunkt der Errichtung benennen)?

5. An welchen Standorten im Bezirk Wandsbek wurden bzw. werden Abstellflächen für E-Scooter geprüft (bitte möglichst detailliert, unter Nennung der Zeiträume, den Anbietern sowie ggf. den Ursachen für eine Ablehnung)?

6. Falls nein; aus welchen Gründen sind im Bezirk Wandsbek keine Abstellflächen eingerichtet worden?

7. Wie viele Parkverbotszonen für E-Scooter sind im Bezirk Wandsbek ausgewiesen (bitte Stadtteil und Straße inkl. Kapazität und Zeitpunkt der Errichtung benennen)?

8. An welchen Standorten plant das Bezirksamt Parkverbotszonen einzurichten (bitte Stadtteil und Straßennamen und Nummer angeben)?

9. Falls nein; aus welchen Gründen sind im Bezirk Wandsbek keine Parkverbotszonen eingerichtet worden (bitte möglichst detailliert, ggf. am Beispiel geprüfter Flächen)?

10. Welche Rolle spielen die Betreiber bei der erfolgreichen Implementierung von Abstellflächen und Parkverbotszonen?

11. Wenn nein, warum nicht?

12. Wie viele Beschwerden bzgl. behindernden oder gefährden abgestellten E-Scootern hat es im Bezirk Wandsbek bislang gegeben (bitte jährlich seit 2020 nach Stadtteil und Straße aufschlüsseln)?

13. Wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren bzgl. behindernden oder gefährden abgestellten E-Scootern hat es im Bezirk Wandsbek bislang gegeben (bitte jährlich seit 2020 nach Stadtteil und Straße aufschlüsseln)?

Keine Orte erkannt.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.