22-1270.1

Transparenz über die Aufgaben des Fachamtes Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt Beschlussvorlage des Hauptausschusses

Beschlussvorlage

Letzte Beratung: 15.05.2025 Bezirksversammlung Wandsbek Ö 9.3

Sachverhalt

Ursprgl. Antrag 22-1270 der Fraktion Die Linke, einstimmig beschlossen bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion

„Das Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt ist für Markt- und Ordnungsaufgaben zuständig. Außerdem liegen die Bereiche Lebensmittelsicherheit, Veterinärwesen, Umweltschutz und Wohnraumschutz im Aufgabenbereich dieses Fachamtes.“ So ist es auf der Website des Bezirksamtes zu lesen.

Welche Bereiche und Aufgaben jedoch genau dazu zählen, wird leider nicht deutlich gemacht. Lediglich auf Nachfrage wird auf die entsprechenden Außendarstellungen der Bezirksämter Altona sowie Hamburg-Mitte verwiesen. So ist beispielsweise nicht transparent, dass dieses Fachamt auch für Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum sowie bei Wohnungsmängeln zuständig ist.

Die Bezirksversammlung Wandsbek möge daher beschließen:

Petitum/Beschluss

Das Fachamt möge alle seine Aufgaben transparent und umfassend in der Außendarstellung

berücksichtigen.

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