22-1543

Bestellung weiterer beratender Mitglieder für den Jugendhilfeausschuss Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion und der CDU-Fraktion

Antrag

Letzte Beratung: 15.05.2025 Bezirksversammlung Wandsbek Ö 7.6

Sachverhalt

Die Bezirksversammlung Wandsbek und ihr Jugendhilfeausschuss machen seit vielen Legislaturperioden jeweils von der Ermächtigung in § 7 Satz 3 Hmb. AG SGB VIII Gebrauch und haben für die stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses stellvertretende Mitglieder gewählt, auch in der 22. Legislaturperiode.

Diese sind selbst Mitglieder des Jugendhilfeausschusses und nehmen auch soweit sie nicht jeweils das Stimmrecht wahrnehmen in jahrelanger Praxis in der Regel beratend an allen Ausschusssitzungen teil.

Dies vorweg geschickt, möge die Bezirksversammlung beschließen.

Petitum/Beschluss
  1. Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, welche gem. §7 Satz 3 Hmb. AG SGB VIII i.V.m. § 12 GO JHA zur Vertretung der stimmberechtigten Mitglieder nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 AG Hmb.SGB VIII gewählt wurden, namentlich Tilo Stolpe, Beatrice Christin Niedmers, Julia Funk, Carsten Heeder, Ute Vöcking, Justin Orbán, Ilona Isfort, Dr. Marco Tiesler und Oliver Hallmann werden darüber hinaus durch die Bezirksversammlung zu beratenden Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses gem. § 3 Abs. 3 Hmb. AG SGB VIII gewählt.
  1. Die Bestellung als beratendes Mitglied nach Nr. 1. endet gleichzeitig mit dem Ausscheiden aus dem Ausschuss als stellvertretendes Mitglied für ein stimmberechtigtes Mitglied.
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