Müllecke in der Düpheid vermeiden Beschluss der Bezirksversammlung vom 03.04.2025 (Drs. 22-1223.1)
Letzte Beratung: 15.05.2025 Bezirksversammlung Wandsbek Ö 14.37
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Das Bezirksamt wird um Folgendes gebeten:
1. Zu prüfen, ob die Fläche direkt neben oder hinter dem Briefverteilerkasten eine stadteigene Fläche ist oder der SAGA gehört.
2. In Rücksprache mit dem Eigentümer der Fläche zu prüfen, ob die Aufstellung eines Zauns direkt am Gehweg möglich ist.
3. Weiterhin zu prüfen, ob ein Hinweisschild möglich ist, dass Müllablagerungen nicht statthaft sind. Dabei sollte ein Symbolschild genutzt werden, dass für alle Menschen verständlich ist.
4. Sofern alle oder einige der Punkte 1-3 umsetzbar sind, diese zeitnah umzusetzen bzw. umsetzen zu lassen.
5. Die umliegenden großen Wohnungsgesellschaften / Wohnungsgenossenschaften zu kontaktieren und diese zu bitten, die Mieterinnen und Mieter bzgl. der Müllentsorgung zu sensibilisiert und auf das Problem aufmerksam zu machen.
6. Die SAGA wird aufgefordert, eine regelmäßige Sperrmüllabholung zu organisieren.
7. Über die Ergebnisse und die Umsetzung der Maßnahmen ist der Regionalausschuss zu informieren.
Stellungnahme der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen:
Die in Rede stehende Rasenfläche befindet sich im Eigentum der SAGA. Zu beachten ist hierbei, dass eine Vielzahl der umliegenden Liegenschaften nicht im Eigentum der SAGA steht. Woher der Sperrmüll stammt, kann nicht nachvollzogen werden. Die SAGA bemüht sich fortlaufend, ihre Wege und Flächen sauber und in einem guten Zustand zu halten. Hierzu werden auch Sperrmüllsammlungen, teilweise bis zu zweimal wöchentlich in bestimmten Gebieten durchgeführt.
Dies vorangestellt, beantwortet die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) die Fragen unter Beteiligung der SAGA wie folgt:
Das Bezirksamt wird um Folgendes gebeten:
Siehe Vorbemerkung.
Die Aufstellung eines Zaunes oder eines Schildes am Wegesrand ist nach Mitteilung der SAGA zwar möglich, gleichwohl würden diese Maßnahmen nach Einschätzung und Erfahrung der SAGA nicht dazu führen, dass illegale Müllablagerungen zukünftig unterbleiben. Die Aufstellung eines Zaunes würde nach Mitteilung der SAGA darüber hinaus das heute sehr offene Landschaftsbild nachhaltig negativ beeinflussen. Im Ergebnis wird daher von der SAGA davon abgesehen, einen Zaun oder ein Schild aufzustellen.
Die SAGA sensibilisiert und informiert ihre eigenen Mieterinnen und Mieter fortlaufend.
Darüber hinaus können Müllablagerungen, soweit sie sich im öffentlichen Raum befinden sollten, an die Stadtreinigung Hamburg gemeldet werden: https://www.hamburg.de/service/info/111107237/.
Die Wohnungsgesellschaften und Wohnungsgenossenschaften verfügen nach Kenntnisstand der BSW mit ihren jeweiligen Mieterinnen und Mietern bzw. Genossenschaftsmitgliedern über eigene Kommunikationswege. Eine Sensibilisierung, wie im Beschlusspunkt gefordert, obliegt nicht der BSW.
Die SAGA führt solche Sperrmüllabholungen in ihren eigenen Liegenschaften regelmäßig durch, im Übrigen siehe Vorbemerkung.
Dieser Beschlusspunkt liegt in bezirklicher Zuständigkeit.
Das Bezirksamt nimmt wie folgt Stellung:
Das Bezirksamt Wandsbek schließt sich der Stellungnahme der BSW ohne Ergänzungen an.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.