Herr Meyer eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung mit folgenden Änderungen fest:
- Vorgezogen hinter den Tagesordnungspunkt (TOP) 5 werden die TOP´s 6.7 und 7.1
- Der Antrag unter TOP 6.5 wird auf Vorschlag der CDU-Fraktion in den nicht-öffentlichen Teil gezogen.
Ein Bürger kritisiert die unter TOP 7.4 vorliegende Stellungnahme des Bezirksamtes.
Ein anderer Bürger bekundet sein Interesse an der Teilnahme am Vor-Ort-Termin im Nydamer Weg(vgl. Beschluss Drs. 22-1416.1).
Die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung wird gebeten, die Kontaktdaten des Bürgers m.d.B. um entsprechende Einladung an die Organisatoren des Termins weiterzuleiten.
Der Regionalausschuss Rahlstedt genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 30.04.2025 einstimmig.
Herr Schweimschlägt mit Hinweisauf hierzu noch laufende Prüfungen beim PK 38 vor, die Eingabe zu vertagen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt vertagt die Eingabe einstimmig auf die nächste Sitzung.
siehe Beratung unter TOP 6.8 / Drs.-Nr. 22-1670
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt bittet darum, den Petenten über die heutige Beschlussfassung (siehe Drs.-Nr. 22-1670.1) in Kenntnis zu setzen.
Die Eingabe wird damit als erledigt angesehen.
Frau Wagnerbittet zwecks fraktionsinterner Beratung um Vertagung.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt vertagt die Eingabe einstimmig auf die nächste Sitzung.
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Frau Zander-Olofsson berichtet aus der Stadtteilversammlung Großlohe, dass Sozialarbeiter:innen von Streetlife nun zweimal wöchentlichin der Grünanlage eingesetzt würden.Es sei zwischenzeitlich Kontakt zu den entsprechenden Gruppen aufgenommen worden, die sich bereiterklärt hätten, künftig ihren verursachten Müll mitzunehmen bzw. ordnungsgemäß zu entsorgen. Eine Bereitschaft zur Teilnahme am Runden Tisch sei dagegen bisher nicht erreicht worden, da man einseitige Vorverurteilungen befürchte.
Frau Folkersmerkt an, dass die ursprüngliche Beschlussvorlage von allen Fraktionen unterstütztworden sei und bittet im Sinne einer guten Zusammenarbeit darum, künftig frühzeitig über neuere Entwicklungen und das weitere Vorgehen eingebunden zu werden.
Herr Schweim erläutert, dass der Runde Tisch eine wichtige Rolle einnehmen könne und man deshalb an der Idee festhalten wolle. Gleichwohl wäre die Einrichtung mit einer nicht unerheblichen Mehrbelastung für die Verwaltung verbunden. Zur Entlastung schlage er daher vor, stattdessen den Vorsitzenden des Regionalausschusses mit der Organisation zu beauftragen. Er formuliert dazu das u.s. Petitum.
Frau Christ ergänzt, dass die dortige Bewohnerschaft von der Politik erwarte, sich ihren Problemen vor Ort anzunehmen. Die Einrichtung eines Runden Tisches wäre hierfür mehr als nur ein wichtiges Signal.
Des Weiteren fragt sie zu den kürzlich dort eingerichteten Grillflächen, ob ausschließlich auf diesen Flächen das Grillen erlaubt sei – falls ja, würde sie eine entsprechende Beschilderung anregen.
Herr Fischer sagt eine Klärung zur nächsten Sitzung zu. Mit Blick auf den neuen Pkt. 1 bittet er den Ausschuss um eine Auflistung der zu beteiligenden Personen bzw. Organisationen, damit die Verwaltung zielgerichtet die erbetenen Kontaktdaten zuliefern kann.
Frau Folkerssieht ebenfalls das Erfordernis, sich dieses Themas anzunehmen und dem Stadtteil zu helfen. Dauerhafte Sozialarbeit sei letztlich der Schlüssel, um eine nachhaltig positive Entwicklung vor Ort zu erzielen. Gleichzeitig bleibe festzuhalten, dass diese Ressource sehr begrenzt vorhanden sei– und beim Einsatz sogleich an anderer Stelle fehle. Es wäre deshalb wichtig, die Gelegenheit zu nutzen undgenerell mehr Mittel für die Sozialarbeit einzufordern.Sie wirbt dafür, den Jugendhilfeausschuss mit der Thematik zu befassen.
Herr Schweim plädiert dafür, die weitere Entwicklung durch die berichteten Maßnahmen abzuwarten und in einem nächsten Schritt ggf. weitere Lösungsansätze zu entwickeln.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt den u.s. Änderungsantrageinstimmig wie folgt:
siehe Beschlussvorlage Drs. 22-1221.2
Der Regionalausschuss Rahlstedt überweist den Beschluss einstimmig zur Kenntnisnahme in den Jugendhilfeausschuss und bittet ihn um Prüfung der eingesetzten Ressource (vgl. Drs. 22-1221.3).
Herr Mrocherläutert den Antrag.
Herr Schweim begrüßt den Antrag und schlägt eine textliche Änderung vor (s.u.).
Die antragstellende CDU-Fraktion übernimmt die Änderung.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss beschließt den Antrag einstimmig in geänderter Form wie folgt:
Die zuständige Fachbehörde wird gebeten, das Leitsystem rund um den S-BahnhofRahlstedt und an der im Umbau befindlichen Busanlage so zu aktualisieren, dass der temporäre Taxi-Stand am Schrankenweg besser als jetzt von den Fahrgästen gefunden werden kann. Die Fachbehörde möge außerdem die Deutsche Bahn bitten, die Beschilderung auf dem Bahnsteig und in den Zugängen des Bahnhofs entsprechend anzupassen.“
Der Regionalausschuss Rahlstedt ist zeitnah über das Ergebnis zu informieren.
siehe Beschlussvorlage Drs. 22-1660.1
Die SPD-Fraktion, die Fraktion Die Grünen und die FDP-Fraktion treten dem Antrag bei.
Frau Folkersstellt den Antrag vor.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt den Antrag einstimmig in der vorliegenden Fassung.
siehe Beschlussvorlage Drs. 22-1661.1
Herr Mrochstellt den Antrag vor.
Frau Rosenbohm berichtet, dass der Ausschuss für Mobilität (MOA) sich mit diesem Thema bereits befasst habe und regt daher eine entsprechende Überweisung an.
Herr Schütteergänzt, dass sich der MOA und die Verwaltung darauf verständigt hätten, ein Pilotprojekt in Wandsbek durchzuführen – entsprechende Vorbereitungen würden anlaufen.
Herr Mroch erklärt sich mit der Überweisung einverstanden.
Herr Oberländer lehnt den Antrag mit der Begründung ab, dass die Ladebordsteine nicht barrierefrei seien.
Herr Schweim und Herr Schütteerläutern, dass es hinsichtlich der Barrierefreiheit erste Lösungsansätze gebe, die weiter im MOA zu diskutieren seien.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt überweist den Antrag einvernehmlich in den Ausschuss für Mobilität.
Der Antrag wird einvernehmlich in den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung geschoben.
Herr Schweim stellt den Antrag vor.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt den Antrag einstimmig in der vorliegenden Fassung.
siehe Beschlussvorlage Drs. 22-1665.1
Frau Christ erläutert den Antrag und bittet das PK 38 um eine Einschätzung der Lage.
Herr Schmidtantwortet, dass keine Beschwerdelage vorliege und die Situation aus polizeilicher Sicht unauffällig sei. Dennoch wäre die Installation eines robusten Volleyballnetzes aus Metall ratsam, um Vandalismus vorzubeugen.
Herr Mroch begrüßt die grundsätzliche Intention des Antrags.Die Zuständigkeit für die Umsetzung sei auf den ersten Blick allerdings nicht ganz eindeutig. Deshalb empfiehlt er, die Verwaltung darum zu bitten, im Austausch mit der Victoria Park Hamburg GmbH & Co. KG – die diese Fläche initial hergestellt habe und ggf. einzubinden wäre – eine Einigung für das Vorhaben herbeizuführen.
Frau Christ berichtet, dass die Victoria Park Hamburg GmbH & Co. KG ihr gegenüber mitgeteilt habe, angesichts der bisherigen Geschehnisse von einer neuerlichen Installation eines Volleyballnetzes abzusehen. Da sich in der Zwischenzeit der Park jedoch gewandelt habe, wäre ein neuer Anlauf erstrebenswert.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt den Antrag einstimmig in der vorliegenden Fassung.
siehe Beschlussvorlage Drs. 22-1669.1
Frau Christstellt den Antrag vor.
Die CDU-Fraktion tritt dem Antrag als Antragstellerin bei.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt den Antrag einstimmig in der vorliegenden Fassung.
siehe Beschlussvorlage Drs. 22-1670.1
Der Regionalausschuss Rahlstedt zeigt sich fraktionsübergreifend überrascht darüber, dass neben der Beleuchtungssituation auch die grundsätzlichen Voraussetzungen für den Fußgängerüberweg überprüft wurden.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Frau Rosenbohm schlägt vor, die Mitteilung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz (KUV) zu überweisen verbunden mit der Bitte, die Maßnahme im entsprechenden Arbeitsprogramm zu priorisieren.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis und überweist die Mitteilung mit o.g. Bitte einstimmig in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz.
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Herr Schweim sagt zu, dieses Thema auf Arbeitsebene gegenüber dem Bezirksamt anzusprechen.
Frau Folkers kritisiert dieses Verfahren und schlägt stattdessen vor, einen Spontanbeschluss zu fassen.
Herr Schweim formuliert daraufhin den u.s. Spontanantrag.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt die Mitteilung zur Kenntnis und beschließt dazu mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion sowie bei Gegenstimme der AfD-Fraktion wie folgt:
„Der Regionalausschuss Rahlstedt kann die Stellungnahme der Verwaltung nicht nachvollziehen und bittet nochmals um wohlwollende Prüfung und Umsetzung des Beschlusses.“
siehe Beschlussvorlage Drs. 22-1707
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Herr Mroch bemängelt die späte Beteiligung der Politik und fragt diesbezüglich nach den Hintergründen.
Frau Rosenbohm äußert den Wunsch, künftig die Änderungen zur Vorversion im Dokument kenntlich zu machen (= Synopse), da dies der Übersichtlichkeit sehr dienlich wäre.
Herr Fischersagt zu, dieseBitte an die entsprechende Stelle weiterzugeben.
Herr Mroch schlägt vor, die Vorlage in den Themenspeicher aufzunehmen.
Die Vorlage wird einvernehmlich in den Themenspeicher aufgenommen und hier dem Thema „Planungen um den Rahlstedter Bahnhof“ zugeordnet.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Frau Riebe schlägt die u.s. Priorisierung vor.
Ergebnis:
Die vorgeschlagenen Standorte werden einstimmig wie folgt selektiert und priorisiert:
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
1. Beparken der Begleitflächen in der Straße Lehmkoppel
Herr Schweim berichtet, dass im hinteren Bereich der Straße Lehmkoppel der Grandstreifen beparkt werde und fragt, ob dies verkehrsrechtlich erlaubt sei.
Herr Schmidt sagt eine Klärung zu.
Nachtrag vom PK 38 zu Protokoll (Stand: 05.06.2025):
„Der betreffende Seitenstreifen besteht aus Glensanda und liegt innerhalb der straßenrechtlichen Widmung im Bereich des öffentlichen Verkehrsraums. Grundsätzlich ist das Parken gemäß § 12 Abs. 4 StVO auf Seitenstreifen erlaubt, sofern keine Verkehrszeichen oder sonstigen Regelungen dies untersagen und keine Gefährdung oder Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer vorliegt.
Die Straße Lehmkoppel wird an verschiedenen Stellen jedoch auch von einem Grünstreifen begrenzt, an dem sich ein Graben mit anschließender Böschung befindet. Nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO ist das Parken unzulässig, wenn dadurch die Nutzung des Verkehrsraums oder die Verkehrssicherheit beeinträchtigt wird. Aufgrund der Böschung besteht die Gefahr einer Beschädigung des Grabens. Aus diesem Grund ist das Parken auf dem Seitenstreifen in diesen Bereichen nicht zulässig.“
2. Baustellenbarke an der Kreuzung Arnswalder Str. Ecke / Alter Zollweg
Herr Mroch berichtet, dass eine dort platzierte Baustellenbarke regelmäßig von Verkehrsteilnehmenden touchiert werde und dadurch umfalle.
siehe TOP 6.1
Im Übrigen werden keine weiteren jugendhilferelevanten Themen festgestellt.
siehe TOP 7.2
Im Übrigen werden keine weiteren umweltrelevanten Themen festgestellt.
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