Clearingstelle Tonndorfer Hauptstraße Auskunftsersuchen vom 30.04.2025

Zeitgleich mit der Planung der Clearingstelle zur Erstversorgung an der Tonndorfer Hauptstraße 112 im Jahr 2023 fand am 16. Februar 2023 eine Bürgerinformationsveranstaltung statt. Die Stimmung unter den Teilnehmenden wurde während und nach der Veranstaltung als verhalten bis ablehnend wahrgenommen.

Ursprünglich war eine Nutzungsdauer der Einrichtung von zwei Jahren vorgesehen. Die damalige Staatsrätin betonte insbesondere die Situation unbegleiteter minderjähriger Ausländer (UMA) aus der Ukraine (Drucksache 21-6420). Zwei Jahre später wird die Einrichtung nun um weitere fünf Jahre verlängert – diesmal ohne Bürgerinformationsveranstaltung, ohne Informationsflyer und ohne jegliche Erwähnung der besonderen Situation ukrainischer Minderjähriger.

Stattdessen verweist die diesbezügliche Mitteilung der Behörde auf eine verschlechterte oder unklare Lage in den Hauptherkunftsländern Afghanistan, Syrien und Marokko. In Syrien und Afghanistan gelten die Bürgerkriege allerdings als beendet. Mehrfach reiste bereits die Außenministerin Annalena Baerbock nach Syrien – ein diplomatischer Besuch, der für eine gewisse Entspannung der Lage spricht. Auch in Marokko gibt es derzeit keine Hinweise auf besondere Unruhen. Dies deckt sich mit der Anerkennungsquote für Asylanträge marokkanischer Staatsangehöriger, welche 2023 bei nur rund 5 % lag.

Dies vorausgeschickt fragen wir:

1. Warum wurde keine Bürgerinformationsveranstaltung für die Verlängerung der Clearingstelle durchgeführt?

2. Wie wurden die Anwohner über die Verlängerung der Einrichtung informiert?

3. Welche und wie viele Anwohner wurden informiert? Bitte die Straßen mit Hausnummern angeben.

4. Wie viele UMA aus der Ukraine wurden in der Clearingstelle Tonndorfer Hauptstraße in den Jahren 2023 und 2024 betreut? Wie viele UMA aus der Ukraine werden aktuell dort betreut?

5. Mit der Bürgerschaftsdrucksache 22/17536 wurde von dem Hamburger Senat mitgeteilt, dass im Jahr 2024 für unbegleitete minderjährige Ausländer insgesamt 106 Vermisstenanzeigen gestellt wurden. Wie viele Vermisstenanzeigen wurden für die Bewohner der Clearingstelle Tonndorfer Hauptstraße 112 in den Jahren 2023 und 2024 jeweils gestellt?

6. Wie viele dieser Vermissten UMA aus der Clearingstelle Tonndorfer Hauptstraße wurden länger als eine Woche öffentlich gesucht? Wie viele dieser Personen gelten weiterhin als vermisst?

7. Wie hoch ist die aktuelle Belegung in der Clearingstelle Tonndorfer Hauptstraße 112 (bitte nach Herkunftsländern bzw. Staatsangehörigkeiten gliedern)?

8. Gibt es derzeit Abweichungen zwischen der Staatsangehörigkeit und dem Herkunftsland (Schlagwort Einreise aus einem Drittstaat) unter den Bewohnern (falls ja, bitte Anzahl unter Nennung der jeweiligen Staatsangehörigkeit und dem Herkunftsland darstellen)?

9. Wie hat sich die Anzahl an Unterbringungen von UMA aus der Ukraine in der Clearingstelle zur Erstversorgung an der Tonndorfer Hauptstraße 112 seit Februar 2022 monatlich entwickelt?

keine Anlage/n

Tonndorfer Hauptstraße

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