Bürger- und Anliegerinformation bei Schulbauvorhaben sicherstellen Debattenantrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion, angemeldet zur Debatte von der SPD-Fraktion

Schulbau Hamburg ist ein Landesbetrieb der Freien und Hansestadt Hamburg. Beauftragt ist Schulbau Hamburg mit dem Bau und Unterhalt der staatlichen Schulen der Stadt Hamburg (1). Laut einer Pressemitteilung vom 11.09.2024 sind bis 2028 rund 1000 Sanierungs- und 620 Neubaumaßnahmen für ca. 8 Milliarden Euro geplant (2). Vor Ort werden die Projekte laut Internetpräsentation von regionalen Baumanagement-Teams organisiert (1). Im Rahmen der „Phase Null“ werde die Schulöffentlichkeit bezüglich ihrer Bedarfe involviert und im weiteren Verlauf über die Planungen informiert.

Laut Aussage von Vertretern von Schulbau Hamburg im Ausschuss für Soziales am 14.04.2025 seien jedoch Informationsveranstaltungen für Anlieger und Anwohner nur für „größere Projekte“ vorgesehen. Eine die Größe definierende Einheit konnte nicht konkretisiert werden. Ein regelhaftes Informationsverfahren für direkt oder indirekt Betroffene von Baumaßnahmen bestünde nicht. Es wurde seitens Schulbau Hamburg darauf verwiesen, dass die Schulleitungen regelmäßig über die Abläufe informiert würden und Informationen dort abgerufen werden könnten.Zudem stünde Schulbau Hamburg im Ausschuss für Soziales zweimal im Jahr für die Vorstellung der aktuellen und zeitnah geplanten Projekte zur Verfügung.

Rückmeldungen und Beschwerdelagen von aktuellen Schulbauvorhaben im Bezirk Wandsbek zeigten zuletzt jedoch, dass umfängliche Informationen zu Vorhaben gegenüber der betroffenen und Interessierten Öffentlichkeitoffensichtlich weder über die Schulleitungen noch über andere Bereiche der Verwaltung erfolgen.Abgesehen davon kann es aus unserer Perspektive nicht im Aufgabenbereich von Schulleitungen liegen, Fragen von schulexternen Personen mit Bezug auf Baumaßnahmen zu beantworten.Hinreichend kompetent und vollumfänglich zuständig ist dafür aus unserer Sicht Schulbau Hamburg.

In Anbetracht des massiven Investitionsvolumens und Ausmaß an betroffenen Standorten sehen wir hier dringenden Nachbesserungsbedarf hinsichtlich der Informationspolitik von Schulbau Hamburg. Die Öffentlichkeit und insbesondere die unmittelbar oder mittelbar von den Baumaßnahmen betroffenen Bürgerinnen und Bürger sollten unbedingt frühzeitig und umfassend über die geplanten Vorhaben und damit einhergehenden möglichen Einschränkungen informiert werden.

Quellen

(1) https://www.schulbau.hamburg/so-bauen-und-bewirtschaften-wir

(2) https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/schulbehoerde/veroeffentlichungen/pressemeldungen/1-000-sanierungs-und-620-neubaumassnahmen-sowie-rund-8-milliarden-euro-bis-2028-964996

1. Die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung wird gebeten, zu den Ausschusssitzungen, in denen Schulbau Hamburg zukünftig zu Schulbauvorhaben referieren wird, die betroffenen Regionalausschüsse bzw. deren Vertreter hinzuzuladen und die zugehörige Präsentation zuvor an die jeweiligen Regionalausschüsse zur Information weiterzuleiten,

2. Schulbau Hamburg wird gebeten, bei allen für die Öffentlichkeit bedeutsamen Bauvorhaben rechtzeitig, jedoch mindestens einen Monat vor Beginn der Maßnahme, eine angemessene Informationsweitergabe an die Öffentlichkeit schulextern sicherzustellen. Dies könnte beispielsweise der Aushang von Informationen oder das Aufstellen von Plakaten im Baustellenbereich, die Ansprechbarkeit der regionalen Baumanagement-Teams oder auch die Verteilung von Informationsmaterial in der Nachbarschaft sein

3. Schulbau Hamburg wird gebeten, umfangreiche und zeitlich aufwendige Großprojekte zusätzlich im Rahmen einer öffentlichen Informationsveranstaltung am betroffenen Schulstandort vorzustellen und öffentlich zu bewerben.

keine Anlage/n

Hamburg

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