Protokoll
Sitzung des Hauptausschusses vom 28.01.2021

Ö 1

Festlegung der Tagesordnung

Frau Wolpert berichtet, dass der TOP 6.4 zwischenzeitlich von der SPD-Fraktion zurückgezogen worden sei. Zu TOP 6.5 liege ein Alternativantrag der SPD-Fraktion vor und bei den TOP 7.1, 7.2, 7.6, 7.7, sowie 8.1 bis 8.3 fehle noch der Zusatz „…vorbehaltlich der Resteübertragung…“.

Die Tagesordnung wird mit diesen Änderungen bzw. Ergänzungen einvernehmlich festgelegt.

Ö 2

Aktuelle Stunde

Es wurde kein Thema für die Aktuelle Stunde angemeldet.

Ö 3

Kleine Anfrage(n) gemäß § 24 (1) BezVG

Ö 3.1 - 21-1483

Personalsituation im Bezirksamt Altona Kleine Anfrage von Oliver Schmidt (SPD-Fraktion)

Die Anfragedrucksache wird zur Kenntnis genommen.

Ö 3.2 - 21-1486

Bekämpfung des Corona-Virus im Bezirk Altona Kleine Anfrage von Oliver Schmidt (SPD-Fraktion)

Die Anfragedrucksache wird zur Kenntnis genommen.

Ö 3.3 - 21-1551

Klärung der Eigentumsverhältnisse und Zuständigkeiten rund um die BüBa Kleine Anfrage von Dr. Kaja Steffens (CDU-Fraktion)

Die Anfragedrucksache wird zur Kenntnis genommen.

Ö 4

Große Anfrage(n) gemäß § 24 (1) BezVG

Ö 4.1 - 21-1508

Ottensen macht Platz II Große Anfrage der SPD-Fraktion

Die Anfragedrucksache wird zur Kenntnis genommen.

Ö 5

Auskunftsersuchen gemäß § 27 BezVG

Die Anfragedrucksache wird zur Kenntnis genommen.

Ö 5.1 - 21-1404

Gutachten zum Wildgehege Klövensteen Auskunftsersuchen von Lars Andersen, Stephanie Faust-Weik-Roßnagel, Benjamin Harders, Dr. Adrian Hector und Dana Vornhagen (alle Fraktion GRÜNE)

Die Anfragedrucksache wird zur Kenntnis genommen.

Ö 5.2 - 21-1503

Ein zweiter S-Bahntunnel für Hamburg Auskunftsersuchen von Thomas Adrian, Ute Naujokat, Oliver Schmidt, Sabine Koester, Henrik Strate, Andreas Bernau, Gregor Werner, Julian Glau, Dennis Mielke, Patrick Müller-Constantin und Mithat Capar (alle SPD-Fraktion)

Die Anfragedrucksache wird zur Kenntnis genommen.

Ö 5.3 - 21-1505

Flurstück Nr. 204-04546 Osdorfer Landstraße 380 Auskunftsersuchen von Katarina Blume, Wolf Achim Wiegand und Rose Pauly (alle FDP-Fraktion)

Die Anfragedrucksache wird zur Kenntnis genommen.

Ö 5.4 - 21-1534

Bussonderfahrstreifen Auskunftsersuchen von Benjamin Harders, Rolf Stünitz, Dana Vornhagen und Stephanie Faust-Weik-Roßnagel (alle Fraktion GRÜNE)

Die Anfragedrucksache wird zur Kenntnis genommen.

Ö 6

Anträge

Ö 6.1 - 21-1581

Gemeinsam mit den städtischen Wohnungsunternehmen Car-Sharing und Elektromobilität in den Hamburger Wohnquartieren voranbringen Antrag der SPD-Fraktion

Die Drucksache 21-1581 mit einer auf Wunsch der Fraktion DIE LINKE geänderten Ziffer 1 wird einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 21-1581E siehe Anlage).

Anlagen
21-1581E Beschluss E-Carsharing und Elektromobilität in Wohnquartieren (25 KB)

Ö 6.2 - 21-1582

Alsenplatz grün gestalten Antrag der Fraktion GRÜNE

Die in Ziffer 1c geänderte Drucksache 21-1582 wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE beschlossen (Beschlussdrucksache 21-1582E siehe Anlage).

Anlagen
21-1582E Beschluss Alsenplatz grün gestalten (26 KB)

Ö 6.3 - 21-1583

Fassadenbegrünung voranbringen und Ausgleichsmaßnahmen umsetzen Antrag der Fraktion GRÜNE

Ziffer 1 der Drucksache 21-1583 wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE, die Ziffern 2 bis 7 werden einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 21-1583 siehe Anlage).

Anlagen
21-1583 Beschluss Fassadenbegrünung voranbringen (25 KB)

Ö 6.4

Kulturhaus Sternbrücke Eine zukunftsfähige Lösung für alle Kulteinrichtungen an der Sternbrücke ermöglichen Antrag der SPD-Fraktion

Der TOP wurde zurückgezogen.

Ö 6.5 - 21-1597

Die Einbeziehung der von behördlichen Planungs- und Entwicklungsprozessen betroffenen Menschen ist ein Grundbaustein der Demokratie Antrag der Fraktion DIE LINKE

Bei alternativer Abstimmung wird der verlesene Alternativantrag (zwischenzeitlich von den Fraktionen von GRÜNE, SPD und CDU) mehrheitlich mit den Stimmen der antragstellenden Fraktionen sowie der FDP-Fraktion beschlossen (Beschlussdrucksache 21-1597E siehe Anlage). Die Drucksache 21-1597 findet bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE keine Mehrheit.

Anlagen
21-1597E Beschluss Steenkamper Schule (19 KB)

Ö 6.6 - 21-1598

Bezirksversammlung wird geschützt Obdachlose nicht! Gleiche Maßstäbe für alle! Antrag der Fraktion DIE LINKE

Der Antrag der SPD-Fraktion auf Überweisung der Ziffern 1,2 sowie 4 und 5 in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit wird mehrheitlich mit den Stimmen von GRÜNE, CDU und DIE LINKE abgelehnt.

Ziffer 3 der Drucksache 21-1598 wird einstimmig beschlossen, die Ziffern 1, 2 sowie 4 und 5 werden mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE abgelehnt (Beschlussdrucksache 21-1598E siehe Anlage).

Anlagen
21-1598E Beschluss Schutz von Obdachlosen (22 KB)

Ö 6.7 - 21-1622

Rahmenzuweisungen Grün und Gewässer erhöhen Dringlicher Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE

Die Drucksache 21-1622 wird einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 21-1622 siehe Anlage).

Anlagen
21-1622 Beschluss Rahmenzuweisungen Grün und Gewässer erhöhen (22 KB)

Ö 6.8 - 21-1624

Pragmatische Unterstützung in der Pandemie Dringlicher Antrag der CDU-Fraktion (NEUFASSUNG)

Die vollständig geänderte Drucksache 21-1624 wird einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 21-1624E siehe Anlage).

Anlagen
21-1624E Beschluss Pragmatische Unterstützung Pandemie (20 KB)

Ö 6.9 - 21-1626

Mehr Calisthenics Parks in Altonas Grünanlagen Dringlicher Antrag der SPD-Fraktion

Die Drucksache 21-1626 wird einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 21-1626 siehe Anlage).

Anlagen
21-1626 Beschluss Mehr Calisthenics Parks in Altonas Grünanlagen (25 KB)

Ö 6.10 - 21-1628

Hamburger Verkehrsentwicklungsplanung - Herausforderungen in Altona mit mehr ÖPNV begegnen Dringlicher Antrag der Fraktion GRÜNE

Die beantragte Überweisung der Anträge unter TOP 6.10 und TOP 6.10.1 in den Verkehrsausschuss wird mehrheitlich mit den Stimmen von GRÜNE und CDU abgelehnt.

Der Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21-1628.1, TOP 6.10.1) wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.

Die Ziffern 1 bis 3 sowie 5 und 7 werden einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion beschlossen. Ziffer 6 wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der FDP-Fraktion beschlossen, Ziffer 4 wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion GRÜNE und bei Enthaltung der FDP-Fraktion abgelehnt (Beschlussdrucksache 21-1628E siehe Anlage).

Anlagen
21-1628E Beschluss Verkehrsentwicklungsplanung - Mehr ÖPNV (27 KB)

Ö 6.10.1 - 21-1628.1

Hamburger Verkehrsentwicklungsplanung - Herausforderungen in Altona mit mehr ÖPNV begegnen Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Drucksache 21-1628

Siehe TOP 6.10.

Ö 6.11 - 21-1630

Keine Schließung der Postfiliale in Blankenese Dringlicher Antrag der CDU-Fraktion

Die Drucksache 21-1630 wird einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 21-1630 siehe Anlage).

Anlagen
21-1630 Beschluss Postfiliale Blankenese (19 KB)

Ö 7

Beschlussempfehlungen

Ö 7.1 - 21-1578

Freigabe von Mittel aus dem Beschluss IG Große Bergstraße Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses (NEUFASSUNG)

Die Drucksache 21-1578 wird mit der Ergänzung "...vorbehaltlich der Resteübertragung..." einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 21-1578E siehe Anlage).

Anlagen
21-1578E Beschluss Freigabe von Mittel aus dem Beschluss IG Große Bergstraße (19 KB)

Ö 7.2 - 21-1214.4

Zuwendungsantrag Sinnestaumel Hamburg e.V. - Kitalympics und Kinderfest Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

Die Drucksache 21-1214.4 wird mit der Ergänzung "...vorbehaltlich der Resteübertragung..." mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE beschlossen (Beschlussdrucksache 21-9045 siehe Anlage).

Anlagen
21-9045 Beschluss Mittel Anreiz- und Fördersysteme (24 KB)

Ö 7.3 - 21-1443.1

Mehr Personal = bessere soziale Infrastruktur Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

Die Drucksache 21-1443.1 wird einstimmig bei Enthaltung der SPD-Fraktion beschlossen (Beschlussdrucksache 21-1443.1 siehe Anlage).

Anlagen
21-1443.1 Beschluss Mehr Personal (22 KB)

Ö 7.4 - 21-1462.1

1. Verschickung der Baumaßnahme "Grundinstandsetzung von Straßen - Nobistor" Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses

Die Drucksache 21-1462.1 wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP sowie bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE beschlossen (Beschlussdrucksache 21-1462.1 siehe Anlage).

Anlagen
21-1462.1 Beschluss 1. Verschickung Baumaßnahme Grundinstandsetzung Nobistor (20 KB)

Ö 7.5 - 21-1484.1

Platzierung von Parkscheinautomaten und weiteren Sondernutzungen Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses

Die Drucksache 21-1484.1 wird einstimmig bei Enthaltungen der Fraktionen von CDU und FDP beschlossen (Beschlussdrucksache 21-1484.1 siehe Anlage).

Anlagen
21-1484.1 Beschluss Platzierung von Parkscheinautomaten und weitere Sondernutzungen (28 KB)

Ö 7.6 - 21-1504.1

Zuwendungsantrag Gustav-Oelsner-Gesellschaft für Architektur und Städtebau e.V. - Erstellung eines Tagungsbandes zum Reformwohnungsbau der 1920er Jahre in Hamburg und Altona Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

Die Drucksache 21-1504.1 wird mit der Ergänzung "...vorbehaltlich der Resteübertragung..." mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion beschlossen (Beschlussdrucksache 21-9045 siehe Anlage).

Anlagen
21-9045 Beschluss Mittel Anreiz- und Fördersysteme (24 KB)

Ö 7.7 - 21-1517.1

Altonaer Tag der Wirtschaft 2020/21 hier: Bereitstellung der Mittel auch in 2021 sichern Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

Die Drucksache 21-1517.1 wird mit der Ergänzung "...vorbehaltlich der Resteübertragung..." einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE beschlossen (Beschlussdrucksache 21-1517.1E siehe Anlage).

Anlagen
21-1517.1E Beschluss Mittel Altonaer Tag der Wirtschaft 2020_21 (359 KB)

Ö 7.8 - 21-1530.1

Zukunft des JuNo im Sinne aller regeln - Schulterschluss zwischen Bezirksamt und Bezirksversammlung im Sinne einer nachhaltigen Jugendhilfepolitik im Rahmen der Science City Planung! Beschlussempfehlung des Jugendhilfeausschusses

Die Drucksache 21-1530.1 wird einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE beschlossen (Beschlussdrucksache 21-1530.1 siehe Anlage).

Anlagen
21-1530.1 Beschluss Zukunft des JuNo (24 KB)

Ö 7.9 - 21-1552.1

Mobilitätswende: Fahrradflundern für Hamburg Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses

Die Drucksache 21-1552.1 wird mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion beschlossen (Beschlussdrucksache 21-1552.1 siehe Anlage).

Anlagen
21-1552.1 Beschluss Fahrradflundern für Hamburg (27 KB)

Ö 8

Beschlussempfehlungen mit einstimmigen Ausschussvoten

Ö 8.1 - 21-1493.2

Zuwendungsantrag Bereitstellung von Miet- und Betriebskosten für das Altonaer Stadtarchiv und das Museum für Textile Techniken Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

Die Drucksache 21-1493.2 wird mit der Ergänzung "...vorbehaltlich der Resteübertragung..." einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 21-9045 siehe Anlage).

Anlagen
21-9045 Beschluss Mittel Anreiz- und Fördersysteme (24 KB)

Ö 8.2 - 21-1510.2

Fortführung der Projekte "Angebote für Obdachlose und Suchtkranke in Altona-Nord/ Düppelstraße" von Palette e.V. und "FiTh Aufsuchende Arbeit an der Neuen Flora" von ragazza e.V. über den 31.08.2021 hinaus Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

Die Drucksache 21-1510.2 wird mit der Ergänzung "...vorbehaltlich der Resteübertragung..." einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 21-9045 siehe Anlage).

Anlagen
21-9045 Beschluss Mittel Anreiz- und Fördersysteme (24 KB)

Ö 8.3 - 21-1523.1

Quartiersfonds I und II 2021 hier: Lurupina Zirkusfestival 2021 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

Die Drucksache 21-1523.1 wird mit der Ergänzung "...vorbehaltlich der Resteübertragung..." einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 21-1523.1E siehe Anlage).

Anlagen
21-1523.1E Beschluss Quartiersfonds I und II 2021 Lurupina Zirkusfestival (20 KB)

Ö 8.4 - 21-1565.1

Antrag auf Politikmittel zur Krisenhilfe für die Straßensozialarbeit in Altona für das Jahr 2021 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

Die Drucksache 21-1565.1 wird einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 21-1565.1 siehe Anlage).

Anlagen
21-1565.1 Beschluss Krisenhilfe Straßensozialarbeit 2021 (223 KB)

Ö 8.5 - 21-1574.1

Bebauungsplan-Entwurf Ottensen 43 (Änderung) Empfehlung zur Feststellung Beschlussempfehlung des Planungsausschusses

Die Drucksache 21-1574.1 wird einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 21-1574.1 siehe Anlage).

Anlagen
21-1574.1 Beschluss Feststellung B-Plan-Entwurf Ottensen 43 Änderung (1622 KB)

Ö 8.6 - 21-1080.2

Altonas Auszubildende brauchen bezahlbaren Wohnraum! Beschlussempfehlung des Planungsausschusses

Die Drucksache 21-1080.2 wird einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 21-1080.2 siehe Anlage).

Anlagen
21-1080.2 Beschluss Altonas Auszubildende brauchen bezahlbaren Wohnraum! (165 KB)

Ö 9

Weiterer Sitzungsbetrieb

Ö 9.1 - 21-1621

Digitale Durchführung der Fachausschüsse Dringlicher Antrag der Fraktionen von GRÜNE und CDU

Die Drucksache 21-1621 wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und FDP beschlossen (Beschlussdrucksache 21-1621 mit weiteren einstimmigen Festsetzungen für Präsenzsitzungen siehe Anlage).

Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Sitzungsverschiebung des Planungsausschusses vom 03.02.2021 auf den 08.02.2021 sowie der Durchführung der bereits eingeladenen Präsenzsitzung des Verkehrsausschusses am 01.02.2021 als digitale Sitzung zu.

Anlagen
21-1621E Beschluss Weiterer Sitzungsbetrieb (26 KB)

Ö 9.2 - 21-1625

Home-Office muss auch Politik und Verwaltung können! Online Sitzungen der Bezirksversammlung Altona und ihrer Ausschüsse Dringlicher Antrag der SPD-Fraktion (NEUFASSUNG)

Frau Blume erklärt, dass die FDP-Fraktion ebenfalls antragstellende Fraktion sei.

Die Drucksache 21-1625 wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt.

Ö 9.2.1 - 21-1625.1

In unserer Verfassung gibt es grundsätzlich keine parlamentsfreie Zeit Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE zur Drucksache 21-1625

Die Drucksache 21-1625.1 wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der FDP-Fraktion sowie einer Stimme aus der Fraktion GRÜNE abgelehnt.

Ö 9.3 - 21-1627

Die Digitalisierung machts möglich! Öffentlichkeit der bezirklichen Gremienarbeit in der Pandemie herstellen Dringlicher Antrag der FDP-Fraktion

Die FDP zieht ihren Antrag zurück.

Ö 10

Ausschusszuständigkeit Quartierszentrum Holsten

Der Hauptausschuss legt einstimmig fest, dass das Amt in der kommenden Sitzung über die Entwicklung der Planungen für das Quartierszentrum berichtet, bis dahin in keinem Ausschuss inhaltliche Vorstellungen erfolgen und der Hauptausschuss dann die finale Ausschusszuständigkeit festlegt.

Ö 11

Ausschusszuständigkeit Erneuerung Eisenbahnbrücke am Bahnhof Sternschanze

Der Hauptausschuss legt bei alternativer Abstimmung mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE, SPD, CDU und FDP den Verkehrsausschuss als zuständigen Ausschuss fest. Die Fraktion DIE LINKE votiert für den Planungsausschuss.

Ö 11.1 - 21-1171.1

Sicherung der Brünschenwiesen als Naturraum ohne Bebauung: Änderung des Bebauungsplanes Aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 27.08.2020 in den Planungsausschuss überwiesener Antrag der SPD-Fraktion

Ö 11.2 - 21-1239.1

Frohe Weihnachten in Altona! - Jetzt Corona gerechte Weihnachtsmärkte planen Aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 24.09.2020 in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz überwiesener Antrag der Fraktionen von FDP und SPD

Ö 11.3 - 21-1580

Monitoringbericht Rissen 2. Halbjahr 2020 Mitteilungsdrucksache des Amtes

Ö 11.4 - 21-1636

Vertrag für Hamburg - Quartalsbericht für das 4. Quartal 2020 Mitteilungsdrucksache des Amtes

Ö 11.5 - 21-1088.1

Handwerkerstellplätze bei Mehrfamilienhäusern Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 26.03.2020

Ö 11.6 - 21-1304.1

Abbruch auf dem Gelände des Holsten-Quartiers - Vermeidung einseitiger Belastungen für die Wohnbevölkerung Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 27.08.2020

Ö 11.7 - 21-1315.1

1. Verschickung: Äußere Erschließung Holsten-Quartier und Mitte Altona sowie Ausbau der Veloroute 13, Teilmaßnahme: Haubachstraße zwischen Vereinsweg und Holstenstraße Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 27.08.2020

Ö 11.8 - 21-1320.1

Altonas Bäume leiden Not - ein Bewässerungskonzept muss her! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 27.08.2020

Ö 11.9 - 21-1321.1

Wanderwege ausschildern, Ruhepunkte schaffen, Natur genießen! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 27.08.2020

Ö 11.10 - 21-1330.1

Stellungnahme zur Schlussverschickung Elbchaussee Abschnitt Manteuffelstraße - Parkstraße Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 10.09.2020

Ö 11.11 - 21-1370.1

Gendergerechte Sprache in Altona Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 27.08.2020

Ö 11.12 - 21-1430.1

Gegen Falschparken am Elbstrand Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 13.08.2020

Ö 11.13 - 21-1479

Niedrigschwelligen Zugang zur Grundversorgung im Sozialamt und Jobcenter sichern und persönliches Vorsprechen ermöglichen! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 29.10.2020

Ö 11.14 - 21-1491

Haushaltsmittel für eine neue Bücherhalle in Lurup bereitstellen! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 29.10.2020

Ö 11.15 - 21-1492

Erlass der Sondernutzungsgebühren für Weihnachtsmärkte in Altona 2020 Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 15.10.2020

Ö 11.16 - 21-1502

Rissener Wohngebiete vor LKW-Durchgangsverkehr schützen Maut-Ausweichverkehr unterbinden! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 29.10.2020

Ö 11.17 - 21-1519

Schluss mit verstopften Gehwegen Sharingangebote von E-Scootern und E-Rollern in geordnete Bahnen lenken Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 29.10.2020

Ö 11.18 - 21-1521

Slackline-Sport fördern Bäume schützen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 13.08.2020

Ö 11.19 - 21-1524

Erneuerung des Schutzzaunes im Bornmoor, Volkspark Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 13.08.2020

Ö 11.20 - 21-1525

Sicherung der umfassenden Finanzierung der OKJA, FamFö und SAE-Projekte Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 12.11.2020

Ö 11.21 - 21-1532

Die Nutzung von Hallensportstätten auch bei steigenden Corona-Zahlen weiter ermöglichen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 29.10.2020

Ö 11.22 - 21-1533

Bundesprogramm Demokratie leben! Partnerschaften für Demokratie und Vielfalt Altona und Sülldorf/Rissen Fortführung der Finanzierung einer 0,5 Stelle für die Projektkoordination Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 29.10.2020

Ö 11.23 - 21-1553

Schuleingangsuntersuchungen umgehend in Altona sicherstellen! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 26.11.2020

Ö 11.24 - 21-1555

Bezirkliche Arbeit kostet Geld Quartiersfonds I und II sowie Sondermittel, Gestaltungsfonds und Förderfonds Bezirke in gleicher Höhe fortführen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 29.10.2020

Ö 11.25 - 21-1557

Schluss mit Gestank und Vermüllung am Altonaer Bahnhof Einrichtung eines Runden Tisches Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 27.08.2020 und des Hauptausschusses vom 10.09.2020

Ö 11.26 - 21-1559

Benennung einer privaten Erschließungsstraße Bügelstraße mit angebundener Stichstraße in Hamburg-Rissen, Ortsteil 227 in "Katherina-Hanen-Weg" Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 27.08.2020

Ö 11.27 - 21-1585

CO2-neutrale Kunstrasenplätze leisten einen Beitrag zum Umweltschutz Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 26.11.2020

Ö 11.28 - 21-1587

Vorbildfunktion beim Klimaschutz für städtische Gebäude jetzt wahrnehmen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 26.11.2020

Ö 11.29 - 21-1588

Grippeimpfung für Obdachlose Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 26.11.2020

Ö 11.30 - 21-1589

Schutz der Stillgewässer in Altona vor Wasservogelfütterung und Wildangelei Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 26.11.2020

Ö 11.31 - 21-1592

Tempo 30 auf dem Schulterblatt wann ergeht die überfällige Anordnung? Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 26.11.2020

Ö 11.32 - 21-1593

Farnhornweg / Vorhornweg Verordnung für ein besonderes Vorkaufsrecht Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 26.11.2020

Ö 11.33 - 21-1594

Stadtteilkulturmittel sind wichtig für den nachbarschaftlichen Zusammenhalt Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 10.12.2020

Ö 11.34 - 21-1595

Altonas Betriebe bei der Innenraumnutzung in Zeiten von Corona unterstützen Mitteilungsdrucksache zu Beschluss der Bezirksversammlung vom 29.10.2020

Ö 11.35 - 21-1348.1

Bauwagenplatz Zomia - Rechtssicherheit schaffen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 27.08.2020

Ö 11.36 - 21-1477.1

BüBa - Die Kinderbücherei Bahrenfeld muss öffentlich bleiben! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 24.09.2020

Ö 11.37 - 21-1528

Ausweichfläche für die KITA Maria Magdalena sichern! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 12.11.2020

Ö 11.38 - 21-1599

Wohnungsbau und der Vertrag für Hamburg Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 26.11.2020

Ö 11.39 - 21-1603

Mehr Grün für Altona festgesetzte Nachpflanzungen auf privatem Grund erhöhen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 24.09.2020

Ö 11.40 - 21-1604

Joggen im Volkspark auch in dunkleren Jahreszeiten ermöglichen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 24.09.2020

Ö 11.41 - 21-1605

Zeit zu handeln: Müll, Dreck und Gestank im Zentrum Ottensens Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 24.09.2020

Ö 11.42 - 21-1607

Klimaschutz in Altona Heizpilze bleiben unerwünscht Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 24.09.2020

Ö 11.43 - 21-1609

Erhalt von wertvollen Großbäumen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 24.09.2020

Ö 11.44 - 21-1610

Belegung der bezirklichen Sportanlagen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 10.12.2020

Ö 11.45 - 21-1378.1

Ein Lückenschluss tut not - Umbau der Veloroute 1 an der Max-Brauer-Allee vervollständigen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 24.09.2020

Ö 11.46 - 21-1637

Parknutzung um das HausDrei Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 24.09.2020

Ö 11.47 - 21-1644

Freigabe des Mühlenberger Weges für den Radverkehr in Gegenrichtung Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 29.10.2020