Home-Office muss auch Politik und Verwaltung können! Online Sitzungen der Bezirksversammlung Altona und ihrer Ausschüsse Dringlicher Antrag der SPD-Fraktion (NEUFASSUNG)

Die COVID19-Pandemie bestimmt weiterhin das öffentliche und private Leben in Deutschland und im größten Teil der gesamten Welt. In allen Teilen der Bundesrepublik sind die Bürgerinnen und Bürger durch die jeweiligen Landesverordnungen verpflichtet und aufgerufen, ihre Kontakte zu Personen außerhalb des eigenen Hausstands weitestgehend zu vermeiden. Die Wirtschaft ist aufgefordert Home-Office umzusetzen, wann immer dieses möglich ist und dort wo dies nicht möglich ist, wirksame Schutzkonzepte zu etablieren.

Gleichzeitig gestaltet sich der Schutz der Bevölkerung als äußerst schwierig. Die Infektions-inzidenz ist weiterhin sehr hoch und jeden Tag sind hohe Zahlen an Todesopfern zu beklagen – besonders unter den vulnerablen Bevölkerungsgruppen. Notwendige Kontaktnachverfolgungen können nicht vollumfänglich gewährleistet werden und das Gesundheitssystem befindet sich seit Monaten unter einer äußerst hohen Belastung.

Gerade jetzt, in Zeiten der Not und Gefahr, müssen Politikerinnen und Politiker ihrer besonderen Vorbildfunktion gerecht werden. Wenn wir als Gesellschaft von unseren Kindern in der derzeitigen Corona-Ausnahmesituation erwarten, dass sie stundenlang per Online Unterricht lernen und sich aktiv beteiligen sollen, muss es doch möglich sein, dass sich erwachsene Politikerinnen und Politiker über mehr oder weniger komplexe e der Bezirkspolitik auch online verständigen können. Alles vor dem Hintergrund der voranschreitenden Digitalisierung der Verwaltung. Oder erwarten wir von Kindern und Jugendlichen mehr im 21. Jahrhundert als von unserer Bezirksverwaltung und der Bezirkspolitik?

Es ist deshalb mehr als selbstverständlich, wenn auch die Altonaer Bezirksversammlung durch ihr Handeln ihren Beitrag zur weitest gehenden Eindämmung der Pandemie leistet. Die gegebenen Möglichkeiten die Sitzungen der Ausschüsse der Bezirksversammlung online tagen zu lassen. Sind3 ein wichtiger Baustein, um die o.g. Schutzziele zu erreichen und der Vorbildfunktion der Bezirksversammlung Altona nachzukommen.

Vor diesem Hintergrund möge der Hauptausschuss stellvertretend für die Bezirksversammlung Altona beschließen:

1. Alle Sitzungen der Ausschüsse der Bezirksversammlung werden, soweit/sobald dies rechtlich möglich, ab sofort als Online-Sitzungen durchgeführt. Für die Bezirksversammlung tagt vorerst stellvertretend der Hauptausschuss bis die in Ziffer drei genannten Ziele erreicht wurden.

1. Sobald die rechtliche Möglichkeit geschaffen ist, werden die öffentlichen Sitzungen, bzw. die öffentlichen Teile der Sitzungen der Bezirksversammlung Altona und ihrer Ausschüsse, öffentlich online übertragen.

1. Das Bezirksamt wird nach § 19 BezVG aufgefordert, die technische Voraussetzungen bzw. Rahmenbedingungen und Barrierefreiheit hierfür zu schaffen und insbesondere die Sitzungsleiter:innen zu unterstützen.

1. Der Verzicht auf Präsenzsitzungen dauert mindestens solange bis die Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebote aus der Verordnung der Freien und Hansestadt zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 weitestgehend außer Kraft gesetzt werden und gleichzeitig eine nachhaltige Infektionsinzidenz von unter 50 in Hamburg erreicht wird.

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