Gutachten zum Wildgehege Klövensteen Auskunftsersuchen von Lars Andersen, Stephanie Faust-Weik-Roßnagel, Benjamin Harders, Dr. Adrian Hector und Dana Vornhagen (alle Fraktion GRÜNE)

Mit der Drucksache 21-0317 wurde das Bezirksamt Altona gebeten, ein Gutachten zur nachhaltigen Sicherung des Wildgeheges Klövensteen zu beauftragen. Eine öffentliche Ausschreibung des Gutachtens wurde wenige Zeit später mit Drucksache 21-1197 beschlossen. Das Vergabeverfahren wurde durch die Finanzbehörde durchgeführt. Abgegeben wurde lediglich ein Angebot.

Laut Mitteilungsdrucksache 21-0662.1 wurde die öffentliche Ausschreibung durch die Finanzbehörde in der 31. KW unter https://fbhh-evergabe.web.hamburg.de/evergabe.bieter/eva/ online gestellt“.

Da unter dem angegebenen Link keine Informationen mehr aufrufbar sind, wenden wir uns an die Finanzbehörde mit der Bitte um Beantwortung folgender Fragen gemäß § 27 BezVG.

Von wann bis wann wurde die Ausschreibung veröffentlicht?

1. Wurde das Bezirksamt über die Veröffentlichung der Ausschreibung informiert? Wenn ja, wann und in welcher Weise?

1. Gibt es für interessierte Büros die Möglichkeit, sich für Ausschreibungen eines bestimmten Themengebiets notifizieren zu lassen (bspw. in Form eines Newsletters o.ä.)?

1. Unter welcher Ausschreibungsnummer wurde die Ausschreibung veröffentlicht?

1. Wie lautete der veröffentlichte Ausschreibungstext? Bitte als Anlage beifügen.

1. Welche Angaben wurden unter den Rubriken (mit Unterrubriken)
   1. Auftraggeber
   2. Verfahren
   3. Termine und Fristen
   4. Verfahrensbescheinigung
   5. Bekanntmachung
   6. Unterlagen
   7. Weitere Dokumente
   8. Nachfristen

veröffentlicht?

1. Welche Dienststelle wurde in der Ausschreibung als Kontaktstelle angegeben?

1. Auf welche fachlichen Ansprüche, neben den in Drucksacke 21-0317 dargelegten Kriterien, wird das abgegebene Angebot geprüft?

1. Welche Dienststelle unternimmt diese Prüfung?

1. Erfüllt das Büro, das den Zuschlag erhalten hat, alle geforderten Kriterien? Wenn nein, welche Kriterien wurden nicht erfüllt?

1. Wann und wo wurde das Ergebnis der öffentlichen Ausschreibung veröffentlicht?

1. Wie ist die weitere zeitliche Planung? Für wann ist die Fertigstellung avisiert? Ist die Vorstellung eines Zwischenstands vorgesehen?

Die Finanzbehörde (FB) beantwortet die Fragen wie folgt:

Zu 1:

Die Ausschreibung wurde vom 30. Juli 2020 bis zum 27. August 2020 veröffentlicht.

Das Bezirksamt Altona - Fachamt Management des öffentlichen Raums (MR) - wurde über die Veröffentlichung der Ausschreibung informiert, und zwar am 30. Juli 2020 (Tag der Auftragsbekanntmachung) per E-Mail.

Zu 2:

Diese Möglichkeit besteht nicht. 

Zu 3:

Die Ausschreibungsnummer lautete: 2020001153.

Zu 4:

Siehe Anlage.

Zu 5 a:

Finanzbehörde Hamburg.

Zu 5 b:

Öffentliche Ausschreibung (UVgO).

Zu 5 c:

Frist Bieterfragen: 27. August 2020, 11:00 Uhr

Angebotsfrist 27. August 2020 12:00 Uhr

Bindefrist 31. Dezember 2020

Beginn 1. Dezember 2020

Ende 30. April 2021

Zu 5 d:

Es wurden keine Verfahrensbescheinigungen veröffentlicht.

Zu 5 e:

30. Juli 2020.

Zu 5 f:

-          Hamburgische Bewerbungsbedingungen

-          Hamburgische Zusätzliche Vertragsbedingungen für die Ausführung von Lieferungen und Dienstleistungen (HmbZVB-VOL/B)

-          Eigenerklärung zur Tariftreue und zur Zahlung eines Mindestlohnes gemäß § 3 Hamburgisches Vergabegesetz

-          Eigenerklärung zur Eignung

-          Finale Vergabeunterlage

-          Drucksache 21-0317 Das Wildgehege Klövensteen – Ein Kleinod wird zukunftssicher#

-          Drucksache 21-0568 Zukunftssicherung des Wildgeheges Klövensteen – Antrag der Fraktion GRÜNE (Grünausschuss 07.01.2020, mehrheitlich beschlossen)

-          Anlage zur Drucksache 21-0568 Antrag der Fraktion GRÜNE

Zu 5 g:

Keine.

Zu 5 h:

Keine.

Zu 6:

Als Kontaktstelle zu vergabeverfahrensbezogene Auskünfte wurde die Finanzbehörde, für fachliche und inhaltliche Auskünfte das Bezirksamt Altona - Abteilung Forst - angegeben.

Zu 7:

Angebote waren anhand eines Leistungserfüllungskonzepts und anhand der nachzuweisenden Qualifikation und Erfahrung des eingesetzten Personals zu prüfen. Die Mindestanforderung an die Eignung eines Bieters war, dass er in den letzten fünf Jahren mindestens ein vergleichbares Projekt wie das Geplante betreut und zur Ausführung gebracht hat.

Zu 8:

Die Prüfung erfolgte durch das Fachamt MR im Bezirksamt Altona.

Zu 9:

Das bezuschlagte Büro erfüllt die Kriterien vollumfänglich.

Zu 10:

Das Ergebnis der Ausschreibung wurde nicht veröffentlicht. Dies ist für öffentliche Ausschreibungen auch nicht vorgesehen.

Zu 11:

Nach dem Auftragsauftaktgespräch vom 3. November 2020 und gemäß der Phase 1 der Beauftragung hat MR6 sämtliche zur Verfügung stehende Unterlagen an die Auftragnehmerin versandt. Für Anfang 2021 hat die Gutachterin einen mehrtägigen Aufenthalt in Hamburg geplant, um sich ein Bild von der Infrastruktur vor Ort zu machen und mit den Kollegeninnen und Kollegen von MR 6, insbesondere im Wildgehege Kontakt aufzunehmen. Vermutlich bis April/Mai 2021 werden gemäß Beauftragung Phase 2 die Verbesserungsvorschläge durch die Auftragnehmerin erarbeitet. Im Anschluss (gemäß 1.2.1 Zu erbringende Leistungen - Absatz d) ist eine Vorstellung dieser Ergebnisse im nicht öffentlichen Teil des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport geplant. Die Erkenntnisse und ggf. Änderungen daraus werden durch die Gutachterin eingearbeitet und das Gutachten wird final fertig gestellt. Das dann finale Gutachten wird voraussichtlich bis September des kommenden Jahres in der Öffentlichkeit im Rahmen des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport vorgestellt. Bei der Umsetzung zur Erstellung des Gutachtens hat es bereits jetzt schon Corona-bedingt Verzögerungen gegeben. Es ist unter den jetzigen Pandemieeinschränkungen leider nicht auszuschließen, dass weitere Verzögerungen auftreten werden.

Ausschreibungstext

Keine Orte erkannt.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.