Herr Hielscher beantragt, aufgrund der erschwerten Kommunikation der Fraktionsmitglieder untereinander in der nächsten Sitzung erneut Beratungsbedarf bei Tops zuzulassen, bei denen heute Beratungsbedarf angemeldet werde.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einvernehmlich zu.
Vertreter*innen der LEHNE Ingenieurgesellschaft mbH erläutern anhand einer Präsentation (Anlage) die Planungen zu den Amphibiendurchlässen am Falkensteiner Ufer und der Holztwiete und berichten auch auf Nachfragen Folgendes:
Frau Kouptsidis weist auf bereits reservierten 20.000 Euro Politikmittel hin und bittet das Amt, an die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft für mögliche Landes- und Bundesmittel heranzutreten.
Herr Schaefer berichtet, für die Maßnahme müsse ggf. eine Haushaltsanmeldung erfolgen oder diese müsse aus zuwachsenden Mitteln bezahlt werden; entsprechende Landes- oder Bundesmittel seien ihm nicht bekannt. Er ergänzt, dass die Personalressourcen des Bezirksamtes bereits ausgelastet seien. Es sei nicht zu erwarten, dass Teile der Maßnahmen bereits bei der nächsten Krötenwanderung realisiert seien.
Herr Bernau moniert, dass eine Haushaltsanmeldung die Maßnahmen noch um Jahre verzögerte.
Herr Harders merkt an, die Bezirksversammlung habe schon 2016 das Bezirksamt aufgefordert, eine Finanzierung zu prüfen.
Frau Koch führt aus, in einer amtsinternen Vorauswahl wären stationäre Maßnahmen an der Holztwiete aufgrund des vorhandenen Gartendenkmals und des eng an der Straße befindlichen Baumbestandes sowie dessen Verwurzelung abgelehnt worden. Der Kostentreiber beim Jenischpark sei neben den nötigen Baumschutzmaßnahmen während der Bauphase vor allem die Länge der Maßnahme von 800m und der damit einhergehende Materialaufwand. Sie ergänzt, östlich zu den angedachten Maßnahmen am Falkensteiner Ufer seien keine Maßnahmen erforderlich, hier wären bereits Durchfahrtssperren montiert und eine Amphibienwanderung möglich. Am Falkensteiner Ufer könne auch mit Variante 4 begonnen und auf Variante 1 später aufgestockt werden.
Herr Hielscher unterstreicht die Notwendigkeit einer dauerhaften Lösung und weist auf die hohen Instandsetzungskosten der mobilen Maßnahmen hin. Derzeit sei die Situation nur durch erheblichen ehrenamtlichen Einsatz zu bewältigen. Zur Finanzierung sollten keinesfalls Politikmittel oder naturschutzrechtliche Ausgleichsmittel herangezogen werden, da die Mittel zum Ausgleich von Baumfällungen eingesetzt werden sollen und ein solcher Eingriff in die Natur nicht stattgefunden habe.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis und vertagt die Entscheidung über das weitere Vorgehen.
Herr Schaefer führt aus, die von den Petent*innen benannte Fläche sei eine Tiefbaufläche, kein Spielplatz, die vorhandenen Spielgeräte seien lediglich zur Belebung der Fläche aufgestellt worden. Eine Umwandlung zu einer Grünfläche sei gescheitert. Er schlägt vor, der Eingabe nicht zu folgen.
Frau Vornhagen erklärt, nach einer durchgeführten Ortsbesichtigung stimme sie dem Vorschlag des Amtes zu.
Frau Blume bittet das Amt, die Gründe der Ablehnung den Petent*innen mitzuteilen.
Der Ausschuss folgt bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE dem Vorschlag des Amtes einvernehmlich und bittet das Amt, die Begründung der Ablehnung den Petent*innen mitzuteilen.
Herr Schaefer erläutert anhand eines Plans (Anlage) die Ausgestaltung der nordwestlichen Abgrenzung des Spielplatzes, die angemessen sei. Den Spielplatz umrande ein breiter Fußweg, es bestehe für spielende Kinder auch außerhalb des Spielplatzes keine unmittelbare Gefahr. Die Straße im Norden des Parks (Emma-Poel-Straße) sei nicht für den öffentlichen Verkehr zugelassen. Die Tatsache, dass benachbarte Kitas keine Außengelände aufweisen, begründe nicht den Anspruch auf einen Umbau des öffentlichen Spielplatzes. Des Weiteren sei die Fläche bereits durch die vorhandenen Bänke und Sträucher so gut wie geschlossen, für weitere Gehölzanpflanzungen bestehe keine Notwendigkeit. Aus planerischer Sicht sei eine Öffnung des Spielplatzes zum Park gewünscht. Zu einer gesonderten Hundeproblematik lägen dem Amt keine weiteren Beschwerden vor. Er schlägt vor, der Eingabe nicht zu folgen.
Der Ausschuss folgt bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und DIE LINKE einvernehmlich dem Vorschlag des Amtes und bittet das Amt, die Begründung der Ablehnung den Petent*innen mitzuteilen.
Überwiesen aus der Bezirksversammlung vom 27.08.2020 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung, vertagt aus der Sitzung vom 01.12.2020.
Für die Drucksache 21-1143 liegt eine Neufassung vor (siehe TOP 5.1).
Herr Hielscher erläutert, die Neufassung des Antrags sei schon aufgrund der Beauftragung der Hamburger Stadtreinigung notwendig geworden und weist auf die aus seiner Sicht besondere Relevanz des Bezirklichen Ordnungsdienstes hin. Dieser solle in Zukunft insbesondere die Zufahrten zum Elbstrand kontrollieren und regeln.
Herr Bernau schlägt vor, im Petitum die Behörde für Umwelt, Energie, Klima und Agrarwirtschaft als zuständige Behörde zur Bereitstellung der nötigen finanziellen Mittel zu ergänzen.
Frau Vornhagen regt an, bei Ziffer 2 „den Bezirklichen Ordnungsdienst wieder einzuführen oder“ zu streichen.
Frau Schoon bittet darum, bei Ziffer 1 „möglichst kostenlosen Toiletten“ zu ergänzen.
Herr Bernau meldet Beratungsbedarf an.
Frau Vornhagen weist darauf hin, dass das Thema Veranstaltungsfläche Grünzug Neu Altona gerade im Hauptausschuss behandelt werde.
Herr Schaefer unterstreicht die Bedeutung, einheitliche Grundlagen für eine zukünftige Genehmigungspraxis von Veranstaltungen in Grünflächen zu schaffen.
Frau Vornhagen meldet Beratungsbedarf an.
Von der Fraktion GRÜNE zur Beratung im Hauptausschuss angemeldet und dort abschließend behandelt.
Herr Hielscher bemängelt, der Ausschuss sei nicht angemessen im Verteilschlüssel der klassischen Sondermittel berücksichtigt worden. Der Ausschuss für Kultur und Bildung erhalte hingegen sehr viele Sondermittel und beschließe zudem auch über viele Politikmittel.
Frau Blume ergänzt, Gespräche mit der Bezirksamtsleitung seien hierzu bereits erfolgt.
Herr Harders gibt zu bedenken, dass die letztjährige Antragslage die Grundlage für den laufenden Verteilschlüssel darstelle.
Herr Hielscher und Herr Bernau ergänzen, dass die Vereine aufgrund der geringen Wahrscheinlichkeit, Mittel genehmigt zu bekommen, auf Anträge verzichteten.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss auf Antrag von Herrn Dr. Hector einvernehmlich folgende Verteilung der klassischen Sondermittel:
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport beschließt einvernehmlich, dem Haushalts- und Vergabeausschuss Folgendes mitzuteilen:
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport sieht bei der Aufteilung der klassischen Sondermittel die Bedarfe seiner Aufgaben unabhängig vom Antragsvolumen nicht angemessen berücksichtigt und fordert nachdrücklich, dass sein Anteil künftig erhöht wird.
Herr Andersen begrüßt den Petenten und weist darauf hin, dass die Sitzung nicht-öffentlich sei, der Petent die Möglichkeit habe, seine Eingabe vorzustellen und im Anschluss der Ausschuss seine Sitzung zum Thema ohne den Petenten fortsetzen werde.
Der Petent stellt sein Anliegen mithilfe eines Videos vor und unterstreicht die große Unterstützung aus dem Stadtteil. Vor dem Hintergrund der Pandemie bedingten Umsatzverluste der Kulturbetriebe schlägt er vor, die Parknutzung in 2021 zu intensivieren. Er ergänzt, einzelne Werbemaßnahmen zu reduzieren, sei möglich. Allerdings seien diese tagsüber gar nicht und insgesamt lediglich vier Stunden pro Tag am Abend und in der Nacht sichtbar. Ohne umfangreiche und präsente Werbemaßnahmen sei es ihm unmöglich, nötige Sponsorengelder einzuwerben, seine Finanzierung basiere neben den Sponsoren auf Eintrittsgeldern und Gastronomieverkauf, lediglich die Sponsoringeinnahmen seien wetterunabhängig sicher planbar. Ein vollständiger Verzicht auf Sponsoren sei finanziell nicht verkraftbar, sein Unternehmen beschäftige 20 Mitarbeiter*innen. Als Kinokulturveranstaltung biete er zudem auf den auch tagsüber sichtbaren LED-Kinoleinwänden kostenfrei Kinderkino an, er selber sei Mitglied im Stadtteilbeirat und betreibe kulturelle Arbeit im Stadtteil seit 30 Jahren.
Herr Andersen verabschiedet den Petenten und dankt für die Erläuterungen.
Der Ausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
Herr Harders legt dar, der Kinobetrieb könne mit reduzierter Werbung in einem kleineren Rahmen ermöglicht werden.
Frau Faust-Weik-Roßnagel stellt in Frage, dass es sich bei der Unterstützung des Kinos um Kultursponsoring handele, der profit-orientierte Charakter stände klar im Vordergrund, es sei lediglich eine Werbeveranstaltung mit einem Kinoanteil. Das Schanzenkino hätte die Gelegenheit, die Größe der Veranstaltungen und die Anzahl der Werbeflächen zu reduzieren, bisher verstreichen lassen.
Frau Vornhagen empfiehlt, eine Befassung im Hauptausschuss sei sinnvoll, der Nutzungsbedarf der Antragsteller*innen müsse mit dem Wunsch des Stadtteilbeirats nach einer veranstaltungsfreien Zeit im Sommer abgewogen werden. Sie ergänzt, auch andere, bereits versiegelte Flächen im Bezirk könnten für den Betrieb des Schanzenkinos in Betracht kommen. Sie macht deutlich, dass bei Genehmigung aller beantragten Veranstaltungen etwa 180 Events in diesem Jahr im Schanzenpark durchgeführt würden. Eine Priorisierung und Einschränkung sei unumgänglich.
Herr Krukenberg schlägt vor, eine Sprecher*innensitzung vor der nächsten Sitzung durchzuführen.
Herr Timm stellt klar, dass das Schanzenkino erhaltenswert sei. Darüber hinaus sei zu prüfen, ob auf Senatsebene die Verordnung für Grün- und Erholungsanlagen angepasst werden müsse, damit mehr Kulturveranstaltungen als bisher in diesen genehmigt werden könnten. Eine Beschwerdelage über die Werbung gebe es nicht in der Öffentlichkeit, sondern nur seitens des Amtes und des Ausschusses.
Herr Hielscher regt eine Befassung des Themas im Hauptausschuss an, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die antragstellenden Kulturbetriebe Planungssicherheit für das laufende Jahr benötigten und dort die Bezirksamtsleitung anwesend sei. Er sieht rechtliche Probleme beim Einsatz der Bewertungsmatrix als Genehmigungsgrundlage.
Frau Kouptsidis weist auf die im Film unter TOP 8.1. gezeigte Vielzahl an Werbebannern der bis zu 18 Sponsoren hin. Für eine Grünanlage sei dies viel. Für das kostenlose Kindertheater erhalte der Betreiber auch Mittel von der Stadt. Viele der Gäste reisten aus anderen Stadtteilen oder aus der Metropolregion an. Es sei zu prüfen, ob nicht alternative Flächen für den Kinobetrieb zur Verfügung gestellt werden sollten.
Herr Bernau verdeutlicht, zum einen sei das Kinoangebot gut angenommen, zum anderen finde es aber auf einer Grünfläche statt. Er fragt an, ob das Amt mögliche Einnahmeverluste des Kinos durch Verzicht auf Sponsorengelder durch niedrigere Gebühren kompensieren könne.
Frau Bera führt aus, dass ein Gebührenverzicht für das Schanzenkino auf Grundlage der Gebührenordnung nicht in Betracht komme. Die für das Schanzenkino bisher erhobenen Gebühren seien bereits so niedrig wie möglich, bei anderen gewerblichen Nutzungen seien diese deutlich höher.
Herr Schaefer ergänzt, das Angebot des 3001 Kinos komme ohne Werbung aus. Das Schanzenkino biete zudem die öffentliche Grünfläche für weitere gewerbliche Zwecke an. Dies sei nicht hinnehmbar. Das Schanzenkino habe mittlerweile eine Größenordnung erreicht, für die der Park nicht mehr geeignet sei.
Frau Schoon meldet für die Fraktion DIE LINKE Beratungsbedarf an.
Nachtrag zur Beschlussfassung im Hauptausschuss:
Von der Fraktion GRÜNE zur Beratung im Hauptausschuss angemeldet und dort abschließend behandelt.
Beratungen siehe TOP 8.2
Frau Schoon meldet für die Fraktion DIE LINKE Beratungsbedarf an.
Nachtrag zur Beschlussfassung im Hauptausschuss:
Von der Fraktion GRÜNE im Hauptausschuss zur Beratung angemeldet und von dort einvernehmlich zurück in den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport überwiesen mit der Maßgabe, dass sich der Ausschuss mit der Matrix für künftige Ausschreibungsverfahren, insbesondere ab 2022, befasst.
Herr Schaefer führt aus, das Bezirksamt Eimsbüttel sei zu den Nutzungsbedingungen des Schroedingers angefragt, eine Antwort stehe aber noch aus.
Nachtrag des Amtes zu Protokoll: ….
Es gibt seitens des Bezirksamtes eine Überlassung der Fläche und des Gebäudes an einen Betreiber aus der Club- und Kulturszene. Das Programm des Veranstalters ist im Internet zu finden. Aus Nachfrage des Bezirksamtes Eimsbüttel hat der Betreiber sich wie folgt geäußert:
„Wir gehen davon aus, das wir coronabedingt wieder eher draußen als drinnen Kulturveranstaltungen durchführen. In der kommenden Outdoorsaison haben wir bislang folgendes geplant (ab ca. Ostern):
- 2 Konzerte pro Woche
- Jeden Samstag das Format „Lichtung“ mit elektronischen DJs
- An 10 Terminen ein kleines Mikrofestival, an denen wir hoffentlich das gesamte Gelände inklusive Haus bespielen dürfen.
- Diverse Podcasts und Lesungen, die live übertragen werden.
- 2-3 Märkte
Sicherlich wird hier und da noch etwas dazu kommen, dies ist jedoch als Kernprogramm sicherlich der Hauptteil. Wir rüsten derzeit eine dezentrale Beschallung nach und wollen insbesondere bei den Konzerten Singer/Songwriter und eher ruhige Musik in den Vordergrund stellen. Insgesamt werden wir also eher leiser als im vergangenen Jahr. Im Rahmen des Schallschutzfonds der FHH erstellen wir zudem gerade ein Gutachten durch eine Fachfirma, das uns helfen soll, die Beschallung zielgerichteter und für das Wohnumfeld leiser zu gestalten.“
Herr Bernau bittet das Amt, die rechtlichen Grundlagen für eine gewerbliche Untervermietung von Sportrahmenvertragsflächen überprüfen zu lassen. Das sei nicht zulässig. Er bittet darüber hinaus das Amt, die Details zum auslaufenden Mietvertrag zwischen dem SC Sternschanze und dem gewerblichen Untermieter in Erfahrung zu bringen und dem Ausschuss zu berichten.
Herr Hielscher bittet das Amt um Klärung, wann der Mietvertrag auslaufe. Zukünftig müsse sichergestellt werden, dass sich derartige Nutzungen nicht wiederholen.
Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.
Herr Bichel berichtet, dass die Ortsbegehung noch nicht erfolgt sei. Neben den Aspekten des Landschaftsschutzes müssen auch die Aspekte des Biotopschutzes berücksichtigt werden. Dafür sei die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft zuständig. Die aufklärungsbedürftige Eingabe könne eine Gelegenheit sein, hier für zukünftige rechtliche Klarheit zu sorgen.
Frau Kouptsidis ergänzt, zwei der beanstandeten Schnittmaßnahmen seien vom Amt beauftragt worden, ein weiterer Knick habe Schaden genommen. Sie bittet das Amt, hierzu in der nächsten Ausschusssitzung zu berichten.
Herr Schaefer erklärt, Frau Schoons eingereichte Fragen würden als Nachtrag zu Protokoll beantwortet. Er ergänzt, im Zuge der Baumaßnahmen zur S-Bahn-Haltestelle Ottensen sei die Fällung einer Eiche mit 60 cm Durchmesser angefragt worden. Das Amt werde versuchen, mithilfe bautechnischer Maßnahmen den Erhalt des Baumes zu sichern. Sollte dies aber nicht gelingen, wolle das Amt der Fällung zustimmen, um die Baumaßnahme nicht zu blockieren.
Er stellt auf Nachfrage von Frau Kouptsidis klar, der Baumbestand im Volkspark sei lange nicht kontrolliert worden, bei diesen Arealkontrollen sei eine hohe Anzahl an abgestorbenen Bäumen festgestellt worden.
[Nachtrag zu Protokoll: Der Ausschuss hat die Antworten des Amtes auf Frau Schoons Vorabfragen am 07.01.2021 erhalten (siehe Anlage).]
Der Ausschuss stimmt den Baumfällungen auf öffentlichem Grund mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei einer bei Enthaltung der Fraktion GRÜNE zu.
Herr Schaefer erklärt, Frau Schoons eingereichte Fragen würden als Nachtrag zu Protokoll beantwortet.
[Nachtrag zu Protokoll: siehe Anlagen. Der Ausschuss hat den Nachtrag am 22.04.2021 per E-Mail erhalten]
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Baumfällungen auf Privatgrund zur Kenntnis.
Herr Andersen bedauert, dass die Informationen, die dem Bezirksamt am 30.07.2020 vorgelegen hätten, nicht an die Politik weitergegeben worden seien. Zukünftig solle der Ausschuss informiert werden.
Auf Nachfrage sichert Herr Schaefer zu, den Ausschuss im Nachgang zu Protokoll zu informieren, welche Ansprechpartner im Amt hierzu informiert wurden.
[Nachtrag zu Protokoll:
Das Amt hat die Politik über die Drucksache 21-0662.1 über die Ausschreibung informiert. Ansprechpartner der Finanzbehörde für diese Ausschreibung war das Fachamt Management des öffentlichen Raumes. Diese Rückmeldung war am 20.10.2020 im Haushalts- und Vergabeausschuss, am 29.10.2020 in der Bezirksversammlung und am 03.11.2020 im Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Auf Nachfrage von Herr Dr. Hector führt Herr Schaefer aus, dass die in der Drucksache genannten Grünanlage entweder bereits entsprechende Slackline-Anlagen aufwiesen oder diese kurzfristig geschaffen werden. Die Finanzierung erfolge in der Regel aus Investitionsmitteln oder aus investiver Rahmenzuweisung.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Dr. Hesselschwerdt merkt an, dass das Problem der Aerosole nicht hinreichend beantwortet sei.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Schaefer gibt bekannt, dass das Amt zusätzliche Mittel in Höhe von 950.000 Euro von der Behörde für Umwelt, Klimaschutz, Energie und Agrarwirtschaft für die Unterhaltung der Straßenbäume erhalten habe. Damit sei ein Übergang in den Normalbetrieb wieder möglich.