Die Einbeziehung der von behördlichen Planungs- und Entwicklungsprozessen betroffenen Menschen ist ein Grundbaustein der Demokratie Antrag der Fraktion DIE LINKE

Seit der medial groß begleiteten Vorlage der Broschüre zur Idee der Science City steht an, dass die Bewohner:innen der von dieser Planungsidee betroffenen Stadtteile Altonas proaktiv in den Diskussionsprozess zur Entwicklung und Veränderung ihres Lebensumfeldes einbezogen werden. Das gehört zu den demokratischen Grundgepflogenheiten, die immer wieder neu durchgesetzt werden müssen.

Die Idee, die Koordination und Konzeption der Stadtentwicklung an die privat konzipierte HafenCity GmbH auszulagern, verkompliziert die Teilhabe der Bevölkerung und die Kommunikation mit den Verwaltungsstrukturen, wie sie für ein ordentliches Stadtentwicklungsverfahren nach BauGB vorgesehen ist.

Da aus der Hochglanzbroschüre zur Science City schließbar ist, in welch fundamentalem Maße bestehende Strukturen gewandelt werden sollen, regt sich an verschiedenen Stellen Unmut darüber, dass bisher keine Bürgervertretungsgremien geschaffen wurden und ihnen kein Mitspracherecht eingeräumt wurde.

Um im Entwicklungsprozess Position beziehen zu können, hat die Heimstättenvereinigung Steenkamp e.V. eine Petition zum Erhalt der alten Steenkamp-Schule formuliert:

Wir fordern den Senat der Stadt Hamburg, die Bezirksversammlung Altona und die Science City Hamburg Bahrenfeld GmbH auf, die alte "Steenkamper Schule" (Notkestraße 23) mit den Nebengebäuden an ihrem Platz zu erhalten.

Im Zuge der Änderung des Flächennutzungsplans im Zusammenhang mit dem A7 Deckel und der „Science City" geht aus den Planungsunterlagen hervor, dass das Grundstück in der Notkestr. 23 (heute Jugendclub Juno 23, Kita und Judoschule) für die Bebauung der Universität geplant ist. Damit müsste dann die "alte Steenkamper Schule" weichen.

In den Planungsunterlagen zeigt der Flächennutzungsplan die Fläche nur als „Flächen für den Gemeinbedarf". Auch auf verschiedenen Grafiken ist das Gebäude der "alten Steenkamper Schule" nicht mehr vorhanden.

Diese ersten Visionen von Städtebau und Freiraum bitten wir erneut zu betrachten, zu überarbeiten und näher zu definieren. Besonders in Bezug auf die städtebaulich wertvolle Steenkampsiedlung und ihre Umgebung behutsam mit einzubeziehen.

Insbesondere auch im Hinblick auf die Gestaltungsverordnungen nach § 81 HBauO, die in der Steenkampsiedlung seit 2001 Gültigkeit hat. (siehe: https://www.hamburg.de/altona/schutzinstrumente/4579918/schutzinstrumente/))

Das sollte nicht hinter verschlossenen Türen, sondern in einem breiten Kommunikations- und Beteiligungsprozess stattfinden.

Begründung

Das Gebäude hat eine historische Bedeutung für die Siedlung, die dieses Jahr 100 Jahre alt geworden ist. 1921 Schule für die Steenkamper Kinder im ehml. Kasino der Artilleriekaserne, dann Militärverwaltung und jetzt Jugendtreff (JUNO23).

Siehe: https://www.steenkamper.de (https://www.steenkamper.de/index.php/kalenderblatt/)

Der Hauptausschuss beschließt stellvertretend für die Bezirksversammlung:

Die Bezirksversammlung Altona schließt sich der Petition der Steenkamper an und bittet die planungsverantwortlichen Fachbehördeninstitutionen nach § 27 BezVG, den Erhalt der Steenkampschule im Rahmen der weiteren Planungsprozesse zu berücksichtigen.

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