Rahmenzuweisungen „Grün“ und „Gewässer“ erhöhen Dringlicher Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE

Wie wir aus dem Fachamt im Bezirksamt Altona wissen, ist die Rahmenzuweisung für den Betrieb und die Unterhaltung der Gewässer strukturell nicht auskömmlich.

Laut Bürgerschaftsdrucksache 22/2128 haben die Bezirksämter bei der Rahmenzuweisung „Gewässer Fachämter MR“ (konsumtiv) einen Mehrbedarf in Höhe von 500.000 Euro und bei der Rahmenzuweisung „Grün Fachämter MR“ (konsumtiv) eine Erhöhung um rund 6 Prozent angemeldet, weil dies nach Auffassung der Bezirksämter zur Erhaltung eines guten Zustands der Gewässer und des öffentlichen Grüns erforderlich ist. Die angestrebte Erhöhung wurde im Wesentlichen mit den Faktoren Anlagenzuwachs und Preiserhöhungen wie z.B. Stromkosten und Entsorgungskosten, vermehrten Schäden durch Starkregen- und Sturmereignissen, dem Erlensterben oder auch der stärkeren Nutzung von Betriebswegen begründet (vgl. Drs. 22/2277). Im Haushaltsplan 2021/2022 wurde der Mehrbedarf jedoch nicht berücksichtigt.

Eine Erhöhung der Rahmenzuweisung ist in der erforderlichen Höhe dringend geboten, damit das Bezirksamt seinen Aufgaben nachkommen kann.

Der Hauptausschuss möge daher stellvertretend für die Bezirksversammlung Altona beschließen:

1. Die Bezirksamtsleiterin wird gemäß § 19 BezVG gebeten, sich bei den zuständigen Fachbehörden dafür einzusetzen, dass die Rahmenzuweisung „Gewässer Fachämter MR“ (konsumtiv) und die Rahmenzuweisung „Grün Fachämter MR“ (konsumtiv) erhöht werden, damit die Erhaltung eines guten ökologischen Zustands der Gewässer und des öffentlichen Grüns im Bezirk ermöglicht werden kann.

1. Über die Ergebnisse ist der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport bis zum 31.03.2021 zu informieren.

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