Letzte Beratung: 16.02.2021 Haushalts- und Vergabeausschuss Ö 6.2
Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung vom 24.09.2020 anliegende Drucksache 21-1223 beschlossen.
Das Bezirksamt Altona hat hierzu mit Schreiben vom 21.01.2021 wie folgt Stellung genommen:
Im Fachbereich des Zentrums für Wirtschaft, Bauen und Umwelt (WBZ) gibt es ohne zusätzliche Stelle keine Möglichkeit, die gewünschte Aufgabe zu bedienen. Auch an anderer Stelle lässt der Stellenbestand des Bezirksamtes Altona keinen Spielraum zu. Das Bezirksamt sieht sich nicht in der Lage, ohne zusätzliche Stelle und das dazugehörige Personalkostenbudget die Kontrolle der Ersatzpflanzungsauflagen auszuweiten.
Eine Finanzierung aus Mehreinnahmen ist haushaltsrechtlich grundsätzlich möglich, auskömmlich sind diese für eine solche Stelle jedoch nicht.
Der Hauptausschuss wird um Kenntnisnahme gebeten.
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