Herr Andersen erklärt, die Anträge 1.1, 1.2 und 1.3 seien ehemalige Sondermittelanträge, die aus dem Verfahren gefallen seien, da es sich um investive Mittel handle.
Eine Neufassung der Drucksache liegt als Tischvorlage vor (Anlage).
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für die Beschaffung von Akku-Arbeitsgeräten werden der NABU Gruppe West vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Prüfung Politikmittel in Höhe von 2.290,38 Euro zur Verfügung gestellt.
Herr Bernau bittet das Amt, das Thema Defibrillatoren auf Sportanlagen als TOP für die nächste Sitzung aufzunehmen.
Frau Starke betont, der Antrag sei aus sportfachlicher Sicht förderungswürdig und sichert auf Nachfrage einen Nachtrag zu Protokoll zu, ob es für die Ausstattung von Sportanlagen mit Defibrillatoren Bundesmittel gebe. Sie ergänzt, viele Sportvereine wie zum Beispiel der SV Polizei Hamburg von 1920 e.V. oder FTSV Komet Blankenese von 1907 e.V. seien mit entsprechenden Geräten ausgestattet.
[Nachtrag zu Protokoll:
Der Nachtrag liegt nicht vor.]
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für die Beschaffung eines Defibrillators und den Ausbau des Bewegungsraums werden dem Rissener Sportverein von 1949 e.V. vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Prüfung Politikmittel in Höhe von 6.886,58 Euro zur Verfügung gestellt.
Frau Starke führt aus, das Trainerboot sei wichtig für die Beaufsichtigung der jüngeren Altersgruppen. Sie betont, der Antrag befinde sich noch in der haushaltsrechtlichen Prüfung, Kostenvoranschläge und Angebote könnten nachgereicht werden.
Herr Dr. Hesselschwerdt ergänzt, es handelte sich hierbei um förderungswürdige Breitensportarbeit des Mühlenberger Segel-Club e.V. insbesondere mit Kindern und Jugendlichen.
Herr Andersen bittet um Vorlage der noch fehlenden Unterlagen bis zur nächsten Sitzung des Haushalts- und Vergabeausschusses.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, folgenden Beschluss zu fassen:
Für die Beschaffung eines Trainerschlauchboots werden dem Mühlenberger Segel-Club e.V. vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Prüfung Politikmittel in Höhe von 12.500 Euro zur Verfügung gestellt.
Herr Andersen erläutert, das Fachamt Ressourcensteuerung (RS) habe dem NABU eine Finanzierung aus den zuwachsenden Naturschutzmitteln abgelehnt. Daher habe die Fraktion GRÜNE den Antrag 21-1629 (TOP 13) gestellt. Der Antrag solle aus den zuwachsenden Naturschutzmitteln finanziert werden, weil Politikmittel erst ab August 2021 wieder zur Verfügung stünden – zu spät für die Brutsaison 2021.
Herr Schaefer merkt an, grundsätzlich sei das Amt mit dem Vorschlag der Fraktion GRÜNE einverstanden, derzeit hänge das Amt aber bereits viele Nisthilfen auf. 2022 sollten für vergleichbare Anträge aber Politikmittel verwendet werden.
Frau Kouptsidis weist darauf hin, dass viele Nistmöglichkeiten noch fehlten, um die bedrohten Brutvogelpopulationen zu sichern.
Herr Hielscher ergänzt, die gebotene Schnelligkeit spreche für die Verwendung der zuwachsenden Naturschutzmittel, von denen im Gegensatz zu den Politikmitteln noch ausreichend Mittel vorhanden seien.
Herr Schaefer schlägt vor, in der nächsten Sitzung einen Sachstand über die zuwachsenden Naturschutzmittel zu geben.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport beschließt einstimmig Folgendes:
Für die Nisthilfen in Altona werden dem NABU Hamburg e.V. Mittel aus den zuwachsenden Naturschutzmitteln in Höhe von 2.250 Euro zur Verfügung gestellt.
Angemeldet von der SPD-Fraktion.
Herr Bernau erläutert, in Altonas Sportstätten seien bereits in den letzten Jahren viele Maßnahmen erfolgt. Nun erhielten andere Bezirke mehr Mittel.
Frau Starke ergänzt, die Maßnahmen seien mit der Verwaltung abgestimmt. Es handelte sich bei diesen um ausgewählte Sportstätten mit dringenden Bedarf.
Der Ausschuss stimmt der Mittelverteilung aus dem Protokoll zur 16. Sitzung des Beirates Bezirklicher Sportstättenbau vom 18.11.2020 einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion zu.
Herr Schaefer erläutert auch auf Nachfrage den Vorschlag des Amtes, der die Interessen aller Antragsteller*innen mit gewissen zeitlichen Einbußen berücksichtige. Zwei Betreiber*innen müssten auf jeweils auf eine Woche Nutzung verzichten. Er gehe davon aus, dass der Vorschlag ohne großen Widerspruch von den Betreiber*innen umgesetzt werden könne. Er führt weiter aus, die Werbung des Schanzenkinos habe sich gemäß dem Beschluss des Hauptausschusses 21-1536E in Zukunft auf die Leinwand zu beschränken. Zwischen den verschiedenen Nutzungen gebe es 2021 aufgrund der Beeinträchtigungen der Antragsteller*innen durch die Corona-Pandemie keine nutzungsfreien Pausen, was auch mit der Stellungnahme des Stadtteilbeirates vereinbar sei.
Herr Krukenberg bestätigt, die Betreiber*innen seien mit dem Vorschlag des Amtes weitestgehend einverstanden. Bajazzo e.V. habe bei der Antragstellung seine Spielzeit um eine Woche reduziert, müsse nun allerdings auf eine weitere Woche verzichten. Er bittet das Amt zu prüfen, ob nicht doch ein paralleler Auf-und Abbau vom 3001 Kino und Bajazzo e.V. ermöglicht werden könne.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis und stimmt den vom Amt vorgeschlagenen Nutzungszeiten einstimmig zu.
Einvernehmlich aus dem Hauptausschuss vom 14.01.2021 zurücküberwiesen mit der Maßgabe, dass sich der Ausschuss mit der Matrix für künftige Ausschreibungsverfahren, insbesondere ab 2022, befasst.
Herr Schaefer führt aus, dass die Matrix mit dem Ziel entwickelt sei, als Orientierungshilfe viele Bewerbungen transparent, nachvollziehbar und so neutral wie möglich zu beurteilen. Das Amt würde auf dieser Grundlage für den Ausschuss eine Vorbewertung durchführen und dem Ausschuss im November 2021 vorstellen. Dieser könne dann mithilfe der Matrix eine Gegenkontrolle durchführen.
Frau Dettmer ergänzt, dass die Matrix als Instrument für Transparenz und als Entscheidungsgrundlage nötig sei, da die Nachfrage zukünftig vermutlich größer sein werde als der zur Verfügung stehende Platz.
Frau Blume stellt klar, dass einige Kriterien wie der kulturelle Mehrwert und die übergreifende Sogwirkung nicht beurteilbar und zielführend seien. Altonaer Kulturbetriebe seien schließlich nicht nur für Altonaer Bürger*innen beschränkt.
Herr Krukenberg ergänzt, objektive Beurteilungskriterien zu finden, sei schwierig. Die Betreiber*innen bräuchten aber frühzeitig Planungssicherheit, deswegen schlage er mehrjährige Sondernutzungsgenehmigungen vor. Für die Sondernutzungen 2022 solle den Antragsteller*innen schneller eine Entscheidung mitgeteilt werden.
Herr Hielscher weist darauf hin, die Matrix lasse viel Interpretationsspielraum, es seien aber alle relevanten Kriterien benannt. Im Zweifel könne der Ausschuss ohnehin anders entscheiden als die Verwaltung. Grünanlagen seien keine Eventflächen, die Beschränkung der Nutzungsintensität sei auch dem Quartier geschuldet und für diese Beschränkung bedürfe es der Nutzungskriterien einer Matrix. Die Erfahrung der letzten Monate zeige, wie notwendig eine Entscheidungsgrundlage sei.
Herr Schaefer erläutert auf Nachfrage, das Kriterium der überregionalen Sogwirkung sei auf den Wunsch des Stadtteilbeirates zurückzuführen, den Stadtteil nicht weiter zum Veranstaltungsort zu entwickeln. Mehrjährige Sondernutzungsgenehmigungen lehne er ab, das Amt müsse zum Beispiel auf Verstöße der Betreiber*innen gegen die Verordnung zum Schutz des öffentlichen Grün reagieren können.
Frau Vornhagen bestätigt, die Matrix solle für 2022 erstmalig zur Anwendung kommen, der Ausschuss könne ja diese im Anschluss nachbessern.
Der Ausschuss stimmt der Beschlussempfehlung des Amtes mehrheitlich gegen die Stimme der FDP-Fraktion zu.
Der Ausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Empfehlung des Stadtteilbeirats zur Kenntnis.
Herr Bernau wendet ein, der Antrag fordere mit der Hamburger Stadtreinigung nach §27 BezVG eine Anstalt öffentlichen Rechts auf, dies sei nicht zulässig, nur Fachbehörden könnten aufgefordert werden. Er beantragt punktweise Abstimmung.
Frau Vornhagen beantragt, Ziffer 2 wie folgt anzupassen:
„2. durch intensivere Kontrollen der Polizei die Sicherstellung der lebenswichtigen Zufahrtsmöglichkeiten zum Elbstrand für Rettungskräfte gewährleisten zu können."
Herr Hielscher erklärt, die CDU-Fraktion werde die Änderung nicht übernehmen.
Herr Timm betont, die Polizei habe sich auf die polizeilichen Kernaufgaben zu konzentrieren, für die Freihaltung von Zufahrtsmöglichkeiten müsse die Zuständigkeit eines wieder einzuführenden Bezirklichen Ordnungsdienstes klar adressiert werden.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Ziffer 1 wird zugestimmt.
Bei alternativer Abstimmung der Ziffer 2 oder einer angepassten Ziffer 2 empfiehlt der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport der Bezirksversammlung mehrheitlich die angepasste Ziffer 2.
Für die alte Ziffer 2 stimmten die Fraktionen von CDU, DIE LINKE und die FDP. Für die angepasste Ziffer 2 stimmten die Fraktionen von SPD und GRÜNE.
Vertagt aus der Sitzung vom 05.01.2021.
Herr Bernau erläutert, aufgrund der möglicherweise ja auch nur eingeschränkten Mittel sei eine Priorisierung der Mittel wünschenswert. Die Holztwiete sei höher zu priorisieren, am Falkensteiner Ufer reiche die jetzt schon praktizierte Sperrung zum Schutz der wandernden Amphibien erst einmal aus. Außerdem sei der Verkehr in der Holztwiete schwerer einschränkbar.
Herr Hielscher betont, die Maßnahme fuße auf dem Bundesnaturschutzgesetz, die Finanzierung sei eine Angelegenheit der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA). Auch für eine Priorisierung sei die BUKEA zuständig. Diese Priorisierung sei aber ohnehin schwer durchzuführen, die Populationen seien nicht gegeneinander abzuwägen.
Herr Harders weist darauf hin, dass die Sperrung des Falkensteiner Ufers nur einen Teilbereich betreffe. Dieser Abschnitt solle auch weiterhin gesperrt bleiben. Dort seien keine Tunnelbauten geplant. Das Falkensteiner Ufer habe angesichts der höheren Individuenzahl eine höhere Priorität.
Herr Schaefer stellt klar, die im Antrag genannte Frist bis zur Märzsitzung sei nicht umsetzbar. Er erläutert, die Maßnahmen in der Holztwiete erforderten einen hohen Abstimmungsbedarf, hier seien private Eigentümer, die Denkmalpflege und der Tiefbau einzubinden. Zudem finden dort in den kommenden Jahren Sielbaumaßnahmen statt und die Holztwiete wird als Busausweichstrecke für die Sperrung der Elbchaussee benötigt. Angesichts dieser Komplexität sei ein Beginn am Falkensteiner Ufer wünschenswert.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Dem Antrag der Fraktion GRÜNE mit der folgenden von Herrn Andersen geänderten Ziffer 5 wird zugestimmt.
„5. die Ergebnisse dem Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport in der April-Sitzung vorzulegen.“
Einvernehmlich vertagt aus der Sitzung vom 01.12.2020.
Herr Hielscher erklärt sich für befangen und nimmt weder an der Beratung noch der Beschlussfassung teil.
Beratung siehe TOP 6.2.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Einvernehmlich vertagt aus der Sitzung vom 01.12.2020.
Herr Hielscher erklärt sich für befangen und nimmt weder an der Beratung noch der Beschlussfassung teil.
Herr Timm stellt klar, die Beratungen zum Schulcampus Rissen erfolgten bereits in verschiedenen Gremien: im Planungsausschuss, im Ausschuss für Kultur und Bildung sowie in der Bürgerschaft. Gespräche zwischen der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB), den Elternvertreter*innen sowie der Initiative „Rettet die Brünschenwiesen“ sollen demnächst erfolgen. Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport solle sich auf Aspekte des Naturschutzes beschränken und die Gespräche abwarten. Nach wie vor seien die Beurteilungen der von der Initiative benannten Alternativen durch die BSB nicht transparent; hier solle sich die BSB noch detaillierter einlassen.
Herr Schaefer führt auf Nachfrage aus, das Regenrückhaltebecken in der Flerrentwiete werde wasserwirtschaftlich benötigt und stehe als alternative Fläche nicht zur Verfügung.
Herr Glau merkt an, derzeit schlage die BSB als Kompromiss eine Verschiebung des Bauvorhabens auf die Apfelwiese vor. Die Debatte darüber werde im Planungsausschuss geführt.
Frau Kouptsidis bittet darum, das Thema wieder auf die Tagesordnung zu setzen, wenn weitere Unterlagen vorlägen.
Frau Vornhagen erklärt, dass sich der erste Absatz des Beschlusstextes des Antrags erledigt habe. Beim zweiten Absatz sollten nur die zur Verfügung stehenden Gutachten an den Ausschuss übermittelt werden.
[Nachtrag zu Protokoll: Die im Beschluss geforderten Daten wurden dem Ausschuss vom Amt im Anschluss per E-Mail zur Verfügung gestellt. Auf eine Befassung der Bezirksversammlung mit dem Thema hat der Ausschuss einvernehmlich verzichtet.]
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, folgenden Beschluss zu fassen:
Das Bezirksamt Altona wird gemäß § 19 (2) BezVG gebeten zu prüfen, ob Bestandserhebungen zu Vögeln, Fledermäusen, Säugetieren, Amphibien und Reptilien vorhanden sind und diese dann dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen.
Frau Kouptsidis lobt die Planung, bittet aber darum, den inklusiven Gedanken bei zukünftigen Planungen intensiver zu verfolgen. Sie bedauert den fehlenden Wasserbereich und die vielen Baumfällungen, Wasser und Schatten seien angesichts des bevorstehenden Klimawandels immer wichtiger. Das gelte auch für den Spielplatz Op’n Hainholt (21-1613, TOP 8).
Herr Schaefer betont, am Trenknerweg seien große Bäume vorhanden und Belichtung sinnvoll. Die Spielgeräte seien auch von Menschen mit bestimmten Handycaps nutzbar. Ein Wasserbereich sei angesichts knapper Mittel nicht zu bewirtschaften.
Der Ausschuss stimmt der Beschlussempfehlung des Amtes einstimmig zu.
Frau Kouptsidis hinterfragt, ob die geplanten größeren Blühflächen mit den Buden des jährlich stattfindenden Feuerwehr-Festes miteinander vereinbar seien. Zudem sei fraglich, ob die Eingangspforte richtig platziert sei.
Herr Schaefer führt auch auf Nachfrage aus, die Planung des Platzes sei mit sehr vielen Unwägbarkeiten gestartet. Mittlerweile erhalte das Amt auf die Planungen viele positive Rückmeldungen, was auf die gute Einbindung aller ortsansässigen Beteiligten zurückzuführen sei. Die Langgras- und Scherrasenbereiche seien vor dem Feuerwehr-Fest zu mähen und würden Trittschäden vertragen. Ein Bespielen der öffentlichen Grünfläche sei erlaubt. Eine Querung der Fläche zum östlichen Ausgang des S-Bahnhofes Sülldorf sei Bestandteil der Planungen. Der Bebauungsplan weist einen Fußweg entlang der Bahnstrecke aus. Auf der vorgesehenen Wegetrasse befänden sich aber noch Sperrgrundstücke, sodass die Realisierung nicht kurzfristig zu erreichen ist. Die vorliegende Spielplatzplanung berücksichtigt die Herstellung des Weges. Aufgrund der Verkehrssicherungspflicht habe es bereits Fällungen gegeben, weitere seien nicht geplant, Neupflanzungen hingegen schon.
Der Ausschuss stimmt der Beschlussempfehlung des Amtes einstimmig zu.
Beratung siehe TOP 9.1.
Der Ausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
Herr Bernau erklärt, dass keine Pachtgebühr nötig sei und bittet das Amt zu prüfen, ob diese nicht auf einen symbolischen Euro reduziert werden könne.
Frau Kouptsidis unterstreicht, der NABU übernehme hier ehrenamtlich Aufgaben der öffentlichen Hand, zur Pachtgebühr kämen auch noch Nebenkosten hinzu. Es solle eine Regelung gefunden werden, dass die Verkehrssicherungsplicht nicht beim NABU liege. In vergleichbaren Fällen würden ansonsten Patenschafts- oder Betreuungsverträge abgeschlossen. Die Fläche sei kein Waldgebiet, sondern im Landschaftsprogramm als landwirtschaftliche Fläche und in der Biotopkartierung als Streuobstwiese ausgewiesen.
Herr Hielscher stellt klar, einen Haftungsausschluss müsse das Amt klären. Das Risiko sei aber mit einem Versicherungsvertrag zu lösen.
Frau Dettmer führt aus, es sei das Ziel gewesen, den NABU mit Handlungsmöglichkeiten auszustatten und gleichzeitig den Aufwand für das Bezirksamt gering zu halten. Der Vertragsvorschlag selbst sei mit der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) sowie dem Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen LIG abgestimmt worden. Beide hätten eine Pachtgebühr, teils in sehr viel höherem Umfang, empfohlen. Das Amt habe dem NABU Gesprächsbereitschaft zum Entwurf signalisiert. Der vom NABU (Drucksache 21-1618, TOP 9) als Beispiel angefügte Vertrag würde heute vom Amt so nicht mehr abgeschlossen werden. Bei Abschluss eines Betreuungsvertrages lägen die Haftung und die Risiken beim Amt, mit der Konsequenz, dass alle Maßnahmen, die der NABU umsetzen möchte, mit Amt abgestimmt werden müssten. Überdies wäre ein Betreuungsvertrag mit dem LIG und der BUKEA abzustimmen.
Herr Fischer ergänzt, es handele sich nach der aktuellen Forsteinrichtung um eine Waldfläche. Eine weitere Absenkung der Pachtgebühren auf beispielsweise einen symbolischen Euro sei denkbar.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport empfiehlt auf Herrn Andersens Vorschlag der Bezirksversammlung im März einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Drucksache 21-1649 wird zugestimmt.
Herr Schaefer bittet, die gewünschten Informationen inhaltlich wie zeitlich weiter zu detaillieren. Das Beantworten von zahlreichen Anfragen und das Bearbeiten von Listen bänden schon jetzt die knappen Ressourcen des Amtes.
Herr Hielscher beschreibt, eine halbjährliche Gegenüberstellung von Budget, Mittelabfluss und Beauftragungen, die noch abfließen würden, sei ausreichend.
Frau Schoon betont, eine quartalsweise Aufstellung sei geboten, das sei beispielhaft am Mittelabfluss Forst des Jahres 2020 erkennbar.
Frau Kouptsidis schlägt vor, die im Haushalts- und Vergabeausschuss vorliegenden Listen zu nutzen.
Bei alternativer Abstimmung einer quartalsweisen oder halbjährlichen Vorlage meldet der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport dem Haushalts- und Vergabeausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE Folgendes zurück:
Die Berichte über den Mittelabfluss der Rahmenzuweisungen sollen halbjährlich erfolgen.
Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Schoon bittet das Amt zu prüfen, ob zusätzliche Mittel für Forst und Straßengrün aufgebaut werden könnten.
Herr Hielscher merkt an, ein entsprechender Haushaltsantrag in der Bürgerschaft wäre für das Anliegen der richtige Weg.
Herr Bernau moniert, dass es sinnvoller gewesen wäre, einen Antrag in den Ausschuss einzubringen, über den dann hätte diskutiert werden können.
Frau Dettmer führt aus, dass das Amt mit allen Fachbehörden hierzu bereits im Austausch sei. Alle Bezirke stünden vor dem gleichen Problem. Neben finanziellen Mitteln fehlten auch personelle Ressourcen. Des Weiteren deute sich bereits an, dass im Doppelhaushalt 2021/2022 die Mittel eher knapper würden.
Herr Fischer ergänzt, zusätzliche Mittel aus dem Erhaltungsmanagement Wald seien für den Wegebau Forst bereits akquiriert worden.
Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE.
Herr Fischer berichtet, mit den Mitteln aus dem Erhaltungsmanagement Wald, Mitteln aus einer Kooperation mit Wedel und Mitteln der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft könnten Forstwege grundsaniert werden. Zwei Drittel der Waldwege im Klövensteen könnten instand gesetzt werden. Die Wege werden gemäß der Vorgaben des FSC-Zertifikates mit Naturschotter saniert.
Er sichert zu, eine Karte an den Ausschuss zu übermitteln.
[Nachtrag zu Protokoll: Der Ausschuss hat die Karte am 04.02.2021 per Mail erhalten.]
Der TOP mit der Drs 21-1659 wird vor Eintritt in die TO auf Wunsch der Fraktionen von FDP und GRÜNE neu aufgenommen.
Frau Blume verweist auf die im Sommer zu erwartenden hohen Besucherzahlen im Park und unterstreicht die Relevanz der Beschilderung zum Naturschutzgebiet. Sie bemängelt, Autos führen durch den Park, auch spät abends. Das historische Tor sei wieder einzubauen.
Herr Schaefer entgegnet, das ausgebaute historische Tor sei angefahren worden, in einem desolaten Zustand und müsse grundsaniert werden. Das Befahren des Parks sei nur mithilfe einer Übergangslösung zu unterbinden, weil demnächst Baumaßnahmen im Jenischpark anstünden. Die Baugenehmigung für das Café im Park sei erteilt. Der Eigentümer stehe in Verhandlungen mit dem Landesbetrieb für Immobilienmanagement und Grundvermögen.
Herr Hielscher moniert, dass hier keine Parksicherung stattfände. Die fehlende Instandsetzung des Tores sei nicht nachvollziehbar. Die Kraftfahrzeuge im Park führten auch zu weiteren unnötigen Verschleiß der Wege im Park. Die Mittel zur Unterhaltung seien knapp. Eine rasche Sicherung des Parks sei geboten.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Drucksache 21-1659 wird zugestimmt.
Herr Andersen erklärt, der Antrag habe sich durch den Beschluss unter TOP 1.4 erledigt.
Angemeldet von der Fraktion GRÜNE. TOP 14 und 15 werden gemeinsam behandelt.
Herr Schaefer berichtet, es gebe keine neuen Sachstände zu berichten, da corona-bedingt keine Ortstermine durchführbar seien.
Herr Andersen äußert sein Unverständnis, dass die Außentermine auch nach mehreren Monaten noch nicht stattgefunden haben.
Angemeldet von der Fraktion GRÜNE. Beratung siehe TOP 14.
[Nachtrag zu Protokoll:
Antworten des Amtes auf die von Frau Schoon vorab eingereichten Fragen:
- Für das Bauvorhaben 8-streifiger Ausbau der A 7 in Altona (A7-Deckel) rechnet das Amt Verkehr und Straßenwesen/Bundesfernstraßenverwaltung ehemals BWVI jetzt Die Autobahn GmbH des Bundes mit einer Kernbauzeit von 8 Jahren, so dass 2028 voraussichtlich die Fertigstellung des Tunnelbauwerks erzielt werden wird. Nach dem Rückbau der Behelfskonstruktionen und dem Bodeneinbau kann mit der Realisierung der Oberflächengestaltung mit Parkanalgen und Kleingärten begonnen werden.
- Die Federführung für die Beschaffung von Kleingartenersatzflächen für wegfallende Parzellen zugunsten des Baus des A7-Deckels und dem damit verbundenen Umzugsmanagement liegt bei der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW)/LP33.
- Die BSW erstellt z.Z. die Entwurfsplanung für die Kleingartenflächen auf dem zukünftigen A7-Deckel in enger Abstimmung mit dem Landesbund der Gartenfreunde Hamburg e.V. (LGH), dem Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG), Deckel A7 - Realisierungsgruppe "Parkanlagen Hamburger Deckel" und dem Bezirksamt Altona/Abteilung Stadtgrün. Darüber hinaus informiert die BSW regelmäßig die betroffenen Kleingartenvereinsvorstände über aktuelle Planungen, Entwicklungen und zeitlichen Horizont.
Zweifelsohne haben die Bäume in ihrer Gesamtheit als Grünvolumen und für das Stadtbild eine Bedeutung. Allerdings befinden sich auf der angedachten Baufläche nur wenige markante Einzelbäume und keine, die nach dem Baumkataster einen größeren Durchmesser als 50 cm aufweisen. Die meisten haben sich durch Selbstaussaat dort angesiedelt und lassen sich im Rahmen einer möglichen Umgestaltung nur bedingt zu Solitärbäumen entwickeln. Es wird versucht, im Rahmen des Bauvorhabens und der Platzgestaltung möglichst viele Bäume auf der östlichen Fläche zu erhalten.]
Der Ausschuss stimmt den Baumfällungen auf öffentlichem Grund mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei einer bei Enthaltung der Fraktion GRÜNE zu.
Der Ausschuss stimmt den Baumfällungen auf öffentlichem Grund mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei einer bei Enthaltung der Fraktion GRÜNE zu.
Herr Schaefer erklärt, Frau Schoons eingereichte Fragen würden als Nachtrag zu Protokoll
beantwortet.
[Nachtrag zu Protokoll: Die Antworten auf die Fragen liegen als Anlagen als Nachtrag zu Protokoll vor.]
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Baumfällungen auf Privatgrund zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Liste der im Zusammenhang mit dem A7-Deckel zu fällenden Bäume zur Kenntnis.
Der Ausschuss vertagt die Drucksache in die nächste Sitzung.
Der Ausschuss vertagt die Drucksache in die nächste Sitzung.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der TOP wird aus Zeitgründen nicht mehr erreicht.