Herr Eschenburg begrüßt Frau von Stritzky (CDU-Fraktion) als neues Ausschussmitglied und weist sie auf die Pflichten hin, die sich aus dem Bezirksverwaltungsgesetz ergeben, insbesondere die Pflicht zur Verschwiegenheit. Zudem merkt er an, dass ihr im Vorhinein bereits ein Merkblatt hierzu übersandt worden sei.
Die Drucksache 21-1651 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Drucksache 21-1652 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig (bei namentlicher Abstimmung), folgenden Beschluss zu fassen:
Für eine Containersendung zur Partnergemeinde in Malembuli/ Tansania werden der Emmaus-Kirchengemeinde Lurup vorbehaltlich der endgültigen Resteübertragung aus 2020, der Zahlung der ersten Prämie für 2021 sowie des endgültigen Beschlusses über den Haushaltsplan 2021/ 2022 aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 725 Euro zur Verfügung gestellt.
Frau Einhorn weist darauf hin, dass die zuwendungsrechtliche Prüfung für diesen Antrag noch nicht erfolgt sei.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen von SPD, CDU und FDP (bei namentlicher Abstimmung), folgenden Beschluss zu fassen:
Für das Projekt „Fasiathek“ werden dem Verein Arca - Afrikanisches Bildungszentrum
e.V. vorbehaltlich der zuwendungsrechtlichen Prüfung, der endgültigen Resteübertragung aus 2020, der Zahlung der ersten Prämie für 2021 sowie des endgültigen Beschlusses über den Haushaltsplan 2021/ 2022 aus den Anreiz- und Fördersystemen investiv Mittel in Höhe von 45.719 Euro und konsumtiv Mittel in Höhe von 10.000 Euro zur Verfügung gestellt.
(Nachrichtlich: Abschreibungen für Anlagen konsumtiv 4.571,90 Euro bei einer Bindungsdauer von 10 Jahren.)
Frau Eichhorn erläutert, es handle sich hierbei um eine Zweckänderung. Aufgrund der Corona-Pandemie habe der Verein die ursprünglich geplante Vorstellung nicht umsetzen können, so dass die restlichen Mittel nun für ein neues Theaterstück umgewidmet werden sollten.
Frau Wolpert weist darauf hin, dass der Ausschuss für Kultur und Bildung über diesen Antrag bereits ausführlich fachlich beraten habe.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig (bei namentlicher Abstimmung), der Zweckänderung zuzustimmen.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig (bei namentlicher Abstimmung), folgenden Beschluss zu fassen:
Für die Beschaffung von Akku-Arbeitsgeräten werden der NABU Gruppe West vorbehaltlich der zuwendungsrechtlichen Prüfung, der endgültigen Resteübertragung aus 2020 sowie des endgültigen Beschlusses über den Haushaltsplan 2021/ 2022 aus den Anreiz- und Fördersystemen investiv Mittel in Höhe von 2.290,38 Euro zur Verfügung gestellt.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig (bei namentlicher Abstimmung), folgenden Beschluss zu fassen:
Für die Beschaffung eines Defibrillators und den Ausbau des Bewegungsraums werden dem Rissener Sportverein von 1949 e.V. vorbehaltlich der zuwendungsrechtlichen Prüfung, der endgültigen Resteübertragung aus 2020 sowie des endgültigen Beschlusses über den Haushaltsplan 2021/ 2022 aus den Anreiz- und Fördersystemen investiv Mittel in Höhe von 6.886,58 Euro zur Verfügung gestellt.
Frau Krause berichtet auf Nachfrage von Herrn Eschenburg, dass die Angebote vom Amt angefordert worden seien, jedoch noch nicht vorlägen.
Herr Mielke merkt an, vor einer abschließenden Bewilligung müssten die Angebote vorgelegt werden.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE (bei namentlicher Abstimmung), folgenden Beschluss zu fassen:
Für die Beschaffung eines Trainerschlauchboots werden dem Mühlenberger Segel-Club e.V. vorbehaltlich der zuwendungsrechtlichen Prüfung, der Vorlage der bereits angeforderten drei Kostenvoranschläge, der endgültigen Resteübertragung aus 2020 sowie des endgültigen Beschlusses über den Haushaltsplan 2021/ 2022 aus den Anreiz- und Fördersystemen investiv Mittel in Höhe von 12.500 Euro zur Verfügung gestellt.
Der TOP mit der Drucksache 21-1510.4 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Eschenburg weist darauf hin, dass es sich hier, abzüglich des bereits bewilligten Teilbetrags in Höhe von 7.600 Euro für das warme Mittagsessen, um eine beantragte Summe in Höhe von 32.400 Euro handle.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig (bei namentlicher Abstimmung), folgenden Beschluss zu fassen:
Für die Fortführung der Projekte „Angebote für Obdachlose und Suchtkranke in Altona-Nord/ Düppelstraße“ und „FiTih Aufsuchende Arbeit an der Neuen Flora“ werden den Vereinen Palette e.V. und ragazza e.V. vorbehaltlich der endgültigen Resteübertragung aus 2020, der Zahlung der ersten Prämie für 2021 sowie des endgültigen Beschlusses über den Haushaltsplan 2021/ 2022 aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 32.400 Euro zur Verfügung gestellt.
Der TOP mit der Drucksache 21-1674.1 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Bödeker-Schoemann bittet darum, die hier beantragten Mittel aus den Restmitteln des Gestaltungsfonds 2020 zu verwenden.
Frau Blank erklärt, dass dies üblicherweise so gehandhabt werde und zunächst die Restmittel verwendet würden.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig (bei namentlicher Abstimmung), folgenden Beschluss zu fassen:
Für die Erweiterung und barrierearme Gestaltung der Beratungsstelle fluchtpunkt werden dem Diakonischen Werk Hamburg-West/ Südholstein vorbehaltlich der endgültigen Resteübertragung aus 2020, der Zahlung der ersten Prämie für 2021 sowie des endgültigen Beschlusses über den Haushaltsplan 2021/ 2022 aus den Anreiz- und Fördersystemen investiv Mittel in Höhe von 20.000 Euro und für die baufachliche Prüfung konsumtiv Mittel in Höhe von 350 Euro zur Verfügung gestellt.
(Nachrichtlich: Abschreibungen für Anlagen konsumtiv 4.000 Euro bei einer Bindungsdauer von 5 Jahren.)
Der TOP mit der Drucksache 21-1683 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig (bei namentlicher Abstimmung), folgenden Beschluss zu fassen:
Für den Altonaer Solidaritätspreis werden dem Bezirksamt Altona vorbehaltlich der Zahlung der ersten Prämie für 2021 sowie des endgültigen Beschlusses über den Haushaltsplan 2021/ 2022 aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 1.500 Euro zur Verfügung gestellt.
Die Drucksache 21-1688 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Krause berichtet auf Nachfrage von Frau Bödeker-Schoemann, dass die Mittel der Straßensozialarbeit im Jahr 2020 aus konsumtiven Mitteln der Anreiz- und Fördersysteme bereitgestellt worden seien und die Bezirksversammlung einen Beschluss gefasst habe, dass die Mittel im Jahr 2021 von der Fachbehörde zur Verfügung gestellt werden sollten.
Frau Bödeker-Schoemann bittet darum, in der nächsten Sitzung des Haushalts- und Vergabeausschusses eine detailliertere Aufschlüsselung der Schwerpunkt-Maßnahmen zu erhalten, um erkennen zu können, was sich dahinter verberge.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig (bei namentlicher Abstimmung), der Festlegung der Mittel auf die Schwerpunkt-Maßnahmen 2021 zuzustimmen.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
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