Zuwendungsantrag Bereitstellung von Miet- und Betriebskosten für das Altonaer Stadtarchiv und das Museum für Textile Techniken Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

Die vollständigen Antragsunterlagen lagen zuletzt dem Haushalts- und Vergabeausschuss in seiner Sitzung vom 15.12.2020 mit der Drucksache 21-1493.1 vor.

Sachstand:

In den Jahren 2010/ 2011 mietete das Bezirksamt Altona im Souterrain des Gebäudes Max-Brauer-Allee 134 von der Sprinkenhof AG Räume, in denen sowohl das Altonaer Stadtarchiv als auch das Museum für textile Techniken untergebracht wurden. Beide Einrichtungen benötigten kurzfristig eine zentrale Unterbringungsmöglichkeit, da sie ihre bisherigen Räume aufgeben mussten. Die Räume wurden mit 77.000 Euro aus Politikmitteln und 83.000 Euro aus RISE-Mitteln saniert. Im Gegenzug betrug die Miete für die Räume gem. Mietvertrag 0 Euro/ Monat. Gezahlt werden mussten lediglich die jährlichen Betriebskosten. Dieser Mietvertrag endete zum 30.09.2019.

Mit Beschluss der Bezirksversammlung vom 25.04.2019, Drucksache 20-5820.2, wurde der Weiterführung des Mietvertrages für die oben genannten Räumlichkeiten bis zum 31.03.2027 zu folgenden Konditionen zugestimmt: Mietkosten von 5 Euro/ Quadratmeter, insgesamt also 1.200 Euro/ Monat (bei einer Fläche von 240 Quadratmetern) und Heiz- und Betriebskosten in Höhe von 305 Euro/ Monat. In diesem Beschluss wurde zudem empfohlen, die anfallenden Miet- und Betriebskosten für die Dauer des Mietvertrages jährlich aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv zur Verfügung zu stellen.

Aus Sicht des Bezirksamts ist es wünschenswert, dass beide Einrichtungen in den Räumen bleiben. Beide – sowohl das Stadtarchiv als auch das Museum für Textile Techniken – werden regelmäßig besucht und nachgefragt, beide Einrichtungen verfügen über ein Netzwerk aus Unterstützern, das über das Engagement der beiden Gründer hinausgeht.

Beide Einrichtungen verfügen nicht über die Mittel, die Miete selbst zu tragen. Auch das Bezirksamt kann die Miete nicht aus dem eigenen Budget aufbringen.

Hinweis für das Jahr 2021;

Durch die besonderen Herausforderungen der vorläufigen Haushaltsführung im Jahr 2021, ist das Bezirksamt Altona proaktiv auf die Sprinkenhof AG zugegangen, um eine mögliche Verzögerung der Mietzahlung anzukündigen.

Die Sprinkenhof AG hat einen Mahnverzicht für die Monate Januar und Februar zugesichert.

Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, vorbehaltlich der Freigabe der Mittel aus dem Beschluss „IG Große Bergstraße e.V. - Citymanagement Altona“ (Drs. 20-5627E), folgenden Beschluss zu fassen:

Für die Miet- und Betriebskosten im Jahr 2021 werden dem Altonaer Stadtarchiv und dem Museum für Textile Techniken aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 18.060 Euro zur Verfügung gestellt.

ohne

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.