Gemeinsam mit den städtischen Wohnungsunternehmen Car-Sharing und Elektromobilität in den Hamburger Wohnquartieren voranbringen Antrag der SPD-Fraktion

Die Notwendigkeit eines Umstiegs auf Elektromobilität und alternative Verkehrsprojekte, insbesondere durch den flächendeckenden Ausbau von Ladestationen und dem Vorhalten eines entsprechenden Angebotes von (E-)Car-Sharing Anbietern, ist, angesichts der Herausforderungen des Klimawandels, evident und muss nicht erneut erklärt werden.

Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat sich wiederholt für einen systematischen und gezielten weiteren Ausbau der Elektromobilität ausgesprochen. Hier sind alle Beteiligten gefordert – Bürgerinnen und Bürger als Zivilgesellschaft gleichermaßen wie Stadt und Verwaltung, städtische Unternehmen und Vermieter-/innen – nach besten Kräften eine funktionierende Verkehrswende in Schwung und voran zu bringen.

Als im Eigentum der Stadt Hamburg stehender größter Vermieter in Hamburg verfügt die SAGA-GWG Gruppe über mehr als 130.000 Wohnungen und rund 1.400 Gewerbeobjekte und insoweit über entsprechende an das öffentliche Straßen- und Wegenetz angeschlossene Grundstücke einschließlich dazugehörender Stellplatzanlagen. Ladesäulen für Elektrofahrzeuge oder Stellplätze für Car-Sharing Angebote finden sich dort indes kaum und sind jedenfalls in Hamburg-Altona nicht bekannt. Auf entsprechende Anfragen von Mieter-/innen – etwa aus dem Arnimviertel in Hamburg Osdorf – kam zuletzt die Antwort der SAGA-GWG Unternehmensgruppe, dass auf SAGA-eigenen Grundstücken derzeit keine e-Ladesäulen geplant sind.

Angesichts der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Verkehrswende ist diese Haltung nicht nachzuvollziehen, zumal an anderer Stelle von der SAGA-GWG immer wieder betont wird, wie wichtig die Förderung von Elektromobilität in den Quartieren ist. Zitate wie etwa „Elektromobilität ist für SAGA GWG ein bedeutender perspektivischer Baustein der ganzheitlichen Quartiersentwicklung“ (Leiter der SAGA-Geschäftsstelle in Osdorf; Pressemitteilung der SAGA vom 08. April 2016, gleichlautend bereits der SAGA-Vorstand in 2014), erscheinen so wie reine Lippenbekenntnisse.

Dies vorausgeschickt sind nun die zuständigen Fachbehörden in Hamburg gefragt, deren Einfluss auf die städtischen Wohnungsunternehmen geltend zu machen, um auch so weiter zu einer klimafreundlicheren Verkehrswende beizutragen.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung Altona beschließen:

1. Die Bezirksversammlung Altona empfiehlt den zuständigen Fachbehörden, insbesondere der Fachbehörde für Stadtentwicklung und Wohnen, der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende und der Behörde für Wirtschaft und Innovation nach § 27 BezVG, die SAGA-GWG anzuhalten, perspektivisch flächendeckend, in Zusammenarbeit mit Stromnetz Hamburg auf eigenen Grundstücken öffentlich zugängliche E-Ladesäulen und Stellplätze für (E-)Car-Sharing anzubieten. Hierbei soll bei jedem Freiwerden eines eigenen Stellplatzes vor einer Neuvermietung zunächst geprüft werden, ob dieser für eine E-Ladesäule oder einen (E-)Carsharing Standplatz genutzt werden kann. Ein „Freikündigen“ von Stellplätzen soll zur Förderung der mieterseitigen Akzeptanz der Maßnahmen vermieden werden.

1. Zu geeigneten Maßnahmen einer Umsetzung ist bis zur Jahresmitte 2021 eine konkrete Planung zu erstellen und vorzulegen

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