Frau Wolpert weist auf angekündigte Ton- und Bildaufnahmen der Fraktionen von GRÜNE und DIE LINKE von ihren eigenen Wortbeiträgen hin.
Sie weist zudem auf die morgen stattfindende Gedenkveranstaltung zum Thema „GEFLOHEN. VERTRIEBEN. ENTWURZELT. Altona 1933-1945“ hin, die morgen ab 17 Uhr im Kollegiensaal des Rathauses Altona und auf dem YouTube-Kanal der Bezirksversammlung Altona verfolgt werden könne. Diese sei von der AG Zwangsarbeit des Ausschusses für Kultur und Bildung vorbereitet worden.
Frau Boehlich ehrt Herrn Andersen für 30 Jahre ehrenamtliche Tätigkeit in der Bezirksversammlung und ihren Ausschüssen.
Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.
Frau Vornhagen betont, dass es sich um ein Thema handele, dass so wichtig sei wie lange nicht mehr. Demokratie müsse mit Leben gefüllt werden. Dazu gehörten immer auch die Vereine, Bürger:innen und Institutionen sowie die vielfältig ehrenamtlich engagierten Personen, denen man zu Dank verpflichtet sei. Gut sei, dass es auch immer wieder ein interfraktionelles gemeinsames Agieren und Engagement gebe. Die Bilder vom vergangenen Wochenende, wo viele Menschen gemeinsam für Demokratie und Vielfalt auf die Straße gegangen seien und sich für demokratische Werte eingesetzt hätten, machten Mut und seien von unschätzbarer Bedeutung. Es gelte die Gleichheit aller, unabhängig vom Geschlecht, der Sprache, der Herkunft, der Hautfarbe und des Glaubens. Es gebe leider auch in der Bezirksversammlung Personen, die diese Werte nicht teilten. Umso wichtiger sei, dass die Übrigen sich positionierten und zusammenstünden.
Herr Capar berichtet von seiner Herkunft als Kind türkischer Gastarbeiter:innen, geboren und aufgewachsen in diesem Bezirk, ein Ort, der immer für Vielfalt und Toleranz gestanden habe. In jüngster Zeit erlebe man eine Zunahme von Fremdenfeindlichkeit und Spaltung. Berichte von einem Treffen, an dem die AfD beteiligt gewesen und bei dem es um eine Kooperation mit Rechtsextremisten gegangen sei, seien beunruhigend. Umso stärker müsse man um die Altonaer Werte von Demokratie und Vielfalt eintreten. Die Versuche der Spaltung der Gemeinschaft dürften nicht ignoriert werden. Die Demokratie müsse verteidigt werden. Die Stimmen des Hasses und der Intoleranz dürften nicht lauter werden als die von Liebe, Toleranz und Respekt.
Frau Dr. Steffens bedauert, dass es aktuellen Anlass gebe, dieses Thema für die aktuelle Stunde anmelden zu müssen. Dass der Rechtsextremismus wieder erstarkt sei, sei vor dem Hintergrund der Geschichte beschämend. Umso mehr müsse man offen und offensiv für die eigenen Werte eintreten. Daher sei es sehr zu begrüßen, dass so viele Menschen und Gruppen für die Demokratie auf die Straße gingen. Die Würde des Menschen stehe auch in diesem Haus uneingeschränkt an allererster Stelle. Die Politik müsse nun auch in den Blick nehmen, welche Fehler zum Rechtsruck geführt hätten. Die Sorgen und Wünsche der Bürger:innen müssten bei den Entscheidungsfindungen gehört und wahrgenommen werden. Man müsse aktiv auf die Bürger:innen und Vereine zugehen. Was sie bei der Demonstration vom vergangenen Freitag bedauerlich gefunden habe, sei der gerufene Spruch „Ganz Hamburg hasst die AfD“. Hass könne nicht der richtige Weg sein, um dem Hass anderer entgegenzutreten.
Herr Strasser weist auf die in Altona bestehende lange demokratiefreundliche und vielfältige Tradition hin. Daher sei es folgerichtig, dass sich die demokratischen Fraktionen der Bezirksversammlung gemeinsam dafür einsetzten, dass Altona weiter für Demokratie und Vielfalt einstehe. Dies sei in einer Zeit des wachsenden Rechtspopulismus und -extremismus ein wichtiges Signal an alle Menschen, die im Bezirk lebten. Der freiheitliche, demokratische und tolerante Charakter des Grundgesetzes müsse geschützt werden. Dieses müsse gegen jedes reaktionäre Ansinnen verteidigt werden. Man müsse entschieden gegen Rassismus und menschenfeindliche Ideologien eintreten. Eine antifaschistische Haltung sei nun dringend notwendig. Zudem müsse sich für eine demokratische Diskussionskultur eingesetzt werden. Es sollte ein juristisch wasserdichtes Verbotsverfahren gegen rechtspopulistische und -extreme Parteien geprüft werden. Auch dürfe das demokratische Grundrecht auf Asyl nicht weiter ausgehöhlt werden. Hierfür werde sich seine Fraktion weiter einsetzen.
Herr Dr. Schülke führt aus, dass es aktuell eine beispiellose Lügenkampagne gebe, der auch die Fraktionen der Bezirksversammlung ausgesetzt seien. Es sei völlig erfunden, dass die AfD Pläne zur Deportation von Menschen aus Deutschland verfolge. Begriffe dieser Art seien in keiner Veröffentlichung seiner Partei zu finden – auch nicht hier in Altona. Auch im 28-seitigen Gedächtnisprotoll der CORREKTIV gGmbH (Correktiv) seien solche Begriffe nicht zu finden. Hier werde eine Unwahrheit verbreitet und von den Medien übernommen. Das Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft ausgewiesen werden sollten, werde von seiner Partei nicht gefordert. Der Artikel 16 des Grundgesetzes sei hier völlig unmissverständlich. Die AfD – auch in Altona – stehe uneingeschränkt für Demokratie und Weltoffenheit ein. Sie befürworte aber im großen Stil die Abschiebung bestandskräftig abgelehnter und vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer und ausländischer Gefährder, Extremisten und schwerer Straftäter gemäß der bestehenden Gesetzeslage. Auch müsse das geltende Recht an den Grenzen und bezüglich des Asyls eingehalten werden. Einbürgerungen sollten erst nach einer gelungenen Integration möglich sein.
Frau Dr. von Berg begrüßt, dass die Stadt und der Bezirk am vergangenen Freitag durch die Demonstrationen ein starkes Zeichen für Demokratie und Vielfalt gesetzt hätten. Zehntausende Menschen hätten sich gegen Rechtsextremismus gestellt und wirren Remigrationsphantasien eine Absage erteilt. Sie sei froh und dankbar, dass der Bezirk Altona rechtem Gedankengut und Hetze deutlich entgegentrete. Dafür stehe auch die Altonaer Deklaration, die für gegenseitigen Respekt, Akzeptanz und das Freimachen von Vorurteilen eintrete. Hierfür stünden auch die Verwaltung und Bezirkspolitik, aber auch viele Vereine, Institutionen und Bürger:innen ein. Für den kontinuierlichen Einsatz bedanke sie sich herzlich. Alle Menschen seien gleichwertig. Altona stehe seit Jahren für Diversität und Weltoffenheit ein, trage aber auch Verantwortung für die Verbrechen während der Nazi-Diktatur. Die Bezirksämter setzten sich für die Kampagne „Vielfalt macht uns stärker“ ein, die am 06.04.2024 starten solle.
Herr Werner dankt den Vorredner:innen der Fraktionen und der Bezirksamtsleitung für die bisherigen Wortbeiträge. Die AfD stehe für die dunkelste Ecke der deutschen Geschichte. Faschismus, Totalitarismus und Unterdrückung würden auf unerträgliche Art und Weise wieder in die Gegenwart getragen. Er sei seiner Partei auch beigetreten, weil diese sich seit über 160 Jahren gegen Totalitarismus und Faschismus einsetze und für die Freiheit kämpfe. Die AfD sei der Ort der Antipatriot:innen. Die tagtägliche Hetze, der Versuch der Spaltung der Gesellschaft und die Angriffe auf die Werte von Freiheit und Demokratie machten deutlich, dass gewollt sei, das demokratische Fundament abzuschaffen. Dem müsse entschlossen entgegengetreten werden. Dies sei von einem breiten Teil der Gesellschaft erkannt worden und zeige sich in deutschlandweiten Demonstrationen für Demokratie und Vielfalt.
Herr Trede weist auf die anstehenden Wahlen hin. Es müsse Ziel aller Fraktionen sein, die AfD so klein wie möglich zu halten. Altona müsse ein Signal senden, das auch in die Bürgerschafts- und Bundestagswahlen hineinreiche, und als Vorbild für ein vielfältiges Lebensgefühl und Kompromissbereitschaft vorangehen. Man habe ein positives Menschenbild und trete gegen Spaltungen ein. Er plädiere an die Mitglieder der Gruppe AfD in der Bezirksversammlung, die aktuellen Gegebenheiten als Anlass zu nehmen, ihre Partei zu verlassen und die Gruppe der AfD in der Bezirksversammlung Altona aufzulösen.
Herr Adrian führt aus, dass er vor dem Hintergrund der Geschichte den Rechtsruck in der Gesellschaft in dieser Form so habe nicht kommen sehen und nicht für möglich gehalten hätte. Auch die Entwicklungen innerhalb der Partei AfD seien äußerst besorgniserregend sowie die Entwicklung vieler ihrer Mitglieder. Auch er hätte sich gewünscht, dass die Mitglieder der Gruppe der AfD in der Bezirksversammlung sich von diesen Tendenzen distanzierten und bedauere sehr, dass dies nicht erfolge.
Herr Hielscher hebt hervor, dass das Bekenntnis der AfD zur Demokratie unglaubwürdig sei. Auch hier im Bezirk gebe es Sprüche, die die Gesinnung deutlich machten. So sei in Osdorf plakatiert worden „Abschiebung schafft Wohnraum“. Dies sei in modifizierter Form die Sprache der Nationalsozialisten. Die Sprache der AfD vergifte das gesellschaftliche Klima. Nur weil man demokratisch gewählt sei, sei man nicht automatisch demokratisch. Auch einfachen Mitgliedern sollte die politische Tendenz an der Spitze der Partei bewusst sein.
Herr Batenhorst führt aus, dass seit einer Woche deutlich aufgezeigt werde, warum das Ansehen der Massenmedien im Keller liege. Aus einem privaten Diskussionstreffen werde ein Geheimtreffen gemacht. Drahtzieher der Kampagne sei das dubiose Correctiv, dem sich viele ohne weitere Auseinandersetzung angeschlossen hätten. Dieses werde von regierungsnahen, linken Lobbygruppen finanziert. Dies sei traurig und erbärmlich. Normale Personen ließen sich von diesen Kampagnen nicht beeindrucken. Die massiven Proteste von Landwirten und Unternehmen sowie die hohen Umfragewerte seiner Partei zeigten dies deutlich.
Frau Blume wirbt dafür, dass man sich von den Äußerungen der AfD, auch hier in der Bezirksversammlung und in dieser Debatte, nicht provozieren lasse. Man sei wehrhafte Demokrat:innen und müsse nun aufsetzend auf die Demonstrationen schauen, was man den rechten Tendenzen von Teilen der Gesellschaft entgegensetzen könne. Sie sei sich aber sicher, dass man dies gemeinsam schaffen werde.
Die Bezirksversammlung genehmigt die Niederschrift einstimmig.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Es liegen keine beantworteten Großen Anfragen vor.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Bernau wirbt dafür, dass jemand in den Beirat gewählt werde, der die Vereine, die Sportplätze, aktuellen Diskussionen und Herausforderungen kenne und sich für das Thema interessiere – solche Personen seien u.a. auch in den Fraktionen von CDU und FDP zu finden. In der nächsten Beiratssitzung am 07.02.2024 würden Mittel bis ins Jahr 2025 hinein beschlossen. Es sei wichtig, dass Altona in dieser Sitzung gut vertreten sei und sich für die Interessen des Bezirks eingesetzt werde.
Herr Müller-Constantin führt aus, dass er 20 Jahre Übungsleiter beim VfL Pinneberg e.V. gewesen sei und auch aktuell in Sportvereinen aktiv sei. Die Beschlussempfehlung bedeute nicht, dass etwas in der Vergangenheit schlecht gewesen sei.
Herr Adrian bedankt sich für die engagierte Arbeit von Herrn Bernau in der Altonaer Sportwelt in den vergangenen Jahren. Dass nun eine Fraktion ihr Vorschlagsrecht nutze, sei ein völlig normaler Vorgang und er sei überzeugt, dass sich die vorgeschlagene Person tatkräftig und engagiert für die Belange des Bezirks einsetzen werde.
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimme von Herrn Bernau (fraktionslos) zu (Beschlussdrucksache 21-4616B siehe Anlage).
Anlagen
21-4616B Beschluss Mitglied Beirat Bezirklicher Sportstättenbau (71 KB)
Herr Sülberg stellt den Antrag vor. Obwohl die Novelle des Straßenverkehrsrechts von verschiedenen Landesregierungen mit verschiedenen Zusammensetzungen eine lange Zeit vorbereitet worden sei, habe der Bundesrat keine Zustimmung erteilt. Durch die Anpassungen hätten Länder, Kommunen und Bezirke mehr Entscheidungsmöglichkeiten erhalten können. Die Abwägungen selbst würden dann auf Grundlage politischer Entscheidungen und Mehrheiten gefällt. Der Stadt Hamburg, die sich bei der Entscheidung im Bundesrat enthalten habe, komme nun eine wichtige Rolle bei der Frage zu, ob der Vermittlungsausschuss einberufen werde.
Herr Strasser führt aus, dass ein Antrag seiner Fraktion in der Bürgerschaft, sich dem Städtebündnis zur Stärkung für Tempo 30 anzuschließen, vor dem Hintergrund der angedachten Novellierung des Straßenverkehrsrechts abgelehnt worden sei. Vor diesem Hintergrund sei es wichtig, sich weiter für die Umsetzung der Novellierung einzusetzen. Dass der Senat in der Abstimmung im Bundesrat keine Zustimmung gegeben habe, sei sehr bedauerlich.
Frau Naujokat weist darauf hin, dass die Enthaltung der Stadt im Bundesrat darauf zurückzuführen gewesen sei, dass am Tag der Abstimmung noch Informationen des Bundesverkehrsministeriums gefehlt hätten. Sie sei zuversichtlich, dass der Senat weiter an einem guten Ergebnis arbeite und ein solches auch im Vermittlungsverfahren erreicht werde. Inhaltlich würde ihre Fraktion eine Erweiterung der Entscheidungskompetenzen begrüßen – auch wenn immer im Einzelfall geschaut werden müsse, was vor Ort der richtige Weg sei.
Herr Schmuckall merkt an, dass bisher weder Bundesregierung noch die Bundesländer den Vermittlungsausschuss einberufen hätten. Nach seinem Kenntnisstand gebe es aktuell keine inhaltliche Einigung der Länder und der vorliegende Antrag helfe auch nicht dabei, eine solche zu erzielen. Der Grundkonflikt liege darin, ob bei Verkehrsfragen weiter die Sicherheit an erster Stelle stehe oder künftig der Umweltschutz. Da die Sicherheit in der abgestimmten Fassung nicht mehr die oberste Priorität gehabt hätte, hätten einige Länder keine Zustimmung bei der Abstimmung gegeben.
Herr Batenhorst führt aus, dass nur dem letzten Absatz des Beschlussteils sowie dem Absatz aus der Begründung „Künftig sollen Kommunen (…)“ inhaltlich zugestimmt werde. Der Gesamtantrag werde abgelehnt.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie einer Stimme der Gruppe der AfD und bei Enthaltung einer Stimme aus der Gruppe der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-4667B siehe Anlage).
Anlagen
21-4667B Beschluss Reform des Straßenverkehrsrechts (102 KB)
Frau Wolpert berichtet, dass die Debatten zu den Tagesordnungspunkten 8.3 (Drucksache 21-4700) und 8.4 (Drucksache 21-4702) zusammengeführt würden.
Die Fraktionen von GRÜNE, CDU und FDP treten dem Antrag mit der Drucksache 21-4700 bei.
Die Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und FDP treten der Drucksache mit der Drucksache 21-4702 bei.
Herr Werner, Herr Trede, Frau Dr. Steffens und Herr Timm stellen die Anträge vor und betonen, dass die Clublandschaft zur Vielfalt in Altona beitrage. Gerade kleinere Clubs seien in den vergangenen Jahren einem großem Verdrängungsdruck ausgesetzt gewesen. Mit den vorliegenden Anträgen sollten Impulse und Zeichen gesetzt werden, dass dem entgegengewirkt werden solle. Die Clublandschaft sei Lebensqualität schaffender Gewinn für den Bezirk, für den es sich einzusetzen lohne. Bei größeren Bebauungsplanverfahren – etwa bei der Science City Hamburg-Bahrenfeld – solle künftig das Thema Kultur noch stärker in den Blick genommen werden. Die Politik sei in der Verantwortung, Rahmenbedingungen zu schaffen, die ein Clubleben weiter ermöglichten. Konkret sei es wichtig, nun auch den Hafenbahnhof zu sichern. Beim Bebauungsplanverfahren zum Areal West müsse dieses geschützt und Lösungen für ein perspektivisches Überleben gefunden werden. Auch der Senat sei in der Pflicht, dem Thema eine hohe Priorität einzuräumen, entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen und Rechtssicherheiten zu schaffen.
Herr Dr. Schülke führt aus, dass er bezüglich der Ziffer 3 der Drucksache 21-4702 rechtliche Bedenken habe, ob in Grundbüchern privatrechtliche Duldungsverpflichtungen festgesetzt werden könnten. Ansonsten sehe er die Anträge positiv.
Herr Batenhorst betont, dass er die Anträge mittrage, allerdings Bedenken bezüglich der Ziffer 2 der Drucksache 21-4700 habe. Wohnquartiere sollten einen besonderen Schutz erfahren.
Herr Ziegert führt aus, dass man sich bezüglich des Antrags mit der Drucksache 21-4700 enthalten werde, weil der Wegfall der Clubszene an der Sternbrücke auf die unsägliche Brückenpläne zurückzuführen sei, die nicht mitgetragen würden.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mit der Drucksache 21-4700 einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zu (Beschlussdrucksache 21-4700B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mit der Drucksache 21-4702 einstimmig bei Enthaltung der Gruppe der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-4702B siehe Anlage).
Anlagen
21-4700B Beschluss Altonaer Musik- und Clubkultur (98 KB)
21-4702B Beschluss Hafenbahnhof dauerhaft sichern (117 KB)
Siehe TOP 8.3.
Herr Strate übernimmt ab diesem TOP die Sitzungsleitung.
Herr Hielscher und Frau Boehlich stellen den Antrag vor und weisen auf die große Wohnungsnot und die entsprechenden Bedarfe hin. Es sei Aufgabe, in den Bezirken Baurecht zu schaffen, doch es gebe immer weniger in Frage kommende Flächen. Daher sollten neue Potentiale in den Blick genommen werden. Hierzu könnten insbesondere ungenutzte oder untergenutzte Gewerbegebiete gehören.
Herr Werner führt aus, dass seine Fraktion dem Antrag zustimmen wolle, es aber wichtig sei, bei den Diskussionen zu diesem Thema Gewerbe und Wohnungsbau nicht gegeneinander auszuspielen.
Frau Benkert führt aus, dass der Antrag zwar in die richtige Richtung gehe, aber zu viele Unklarheiten bestünden. So sei der Zweck der Liste noch nicht abschließend klar. Gut wäre, wenn leerstehende Büroflächen in den Blick genommen würden. Pauschal alle Gewerbeflächen für Wohnpotentiale in den Blick zu nehmen, sei nicht der richtige Weg. Kleine Handwerksbetriebe müssten ebenfalls eine Unterstützung und Förderung erfahren.
Frau Blume begrüßt den Antrag, da durch die gewünschte Übersicht Potentiale deutlich werden könnten, über die man dann im Einzelfall weiter diskutieren könne.
Herr Batenhorst merkt an, dass der Baumarkt Rugenbarg schon sehr lange Leerstand aufweise. Dies wäre ein guter Ort, um Wohnungsbau zu realisieren.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zu (Beschlussdrucksache 21-4707B siehe Anlage).
Anlagen
21-4707B Beschluss Bezirkswohnungsbau anschieben (90 KB)
Herr Boettger weist darauf hin, dass für die Belegenheiten bereits Baugenehmigungen vorlägen. Es mache keinen Sinn, hier nun für kurze Zeit eine Zwischennutzung zu implementieren. Grundsätzlich sei es sinnvoll, Leerstand in den Blick zu nehmen und Lösungen zu finden.
Herr Ziegert und Herr Strasser stellen den Antrag vor. Eine Entfluchtung der Belegenheiten sei auch während einer Bauphase durchaus möglich. Daher teile man die Entscheidung des Bezirksamtes in diesem Fall nicht. Auch bei aktiven Bauvorhaben solle bestehender Wohnungsbau nicht zurückgedrängt werden. Man wolle den Antrag heute zurückziehen, um das Thema noch einmal im zuständigen Fachausschuss beraten und einen Akteneinsichtsantrag stellen zu können.
Die Fraktion DIE LINKE zieht den Antrag zurück.
Frau Pauly führt aus, dass sie persönlich Bedenken gegen die Idee des Bürger:innenrats habe, da sie der Idee und Struktur einer repräsentativen Demokratie zuwiderlaufe. Ihre Fraktion wolle sich der Idee aber nicht in den Weg stellen. Zu kritisieren sei, dass bisher die fachliche Beratung im zuständigen Fachausschuss unterblieben sei. Zudem gebe es bisher keine genauen Informationen zum finanziellen Rahmen. Vor diesem Hintergrund schlage ihre Fraktion eine Überweisung der Drucksache in den Verkehrsausschuss vor.
Frau Boehlich betont, dass es bei dem Thema darum gehe, eine Bürger:innenbeteiligung zu ermöglichen. Die Idee und der Wunsch hierfür seien im Stadtteil entstanden. Diese Initiative begrüße sie sehr. Die finanziellen Mittel lägen vor und müssten lediglich abgerufen werden, daher werde man auch den Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 21-4685.1, TOP 8.7.1) zustimmen. Die repräsentative Demokratie werde durch das Verfahren nicht untergraben, sondern am Ende entscheide die Bezirksversammlung immer noch selbst über entsprechende Vorschläge.
Herr Strate bedankt sich für das Engagement aus Blankenese. Es sei gut, neue Beteiligungsmöglichkeiten für die Bevölkerung zu ermöglichen. Menschen für eine längere Zeit fachlich zu binden, könne hierbei ein guter Weg sein – auch um mehr Verständnis für die Möglichkeiten und Grenzen der Entscheidungskompetenz der Bezirksversammlungen bewusst zu machen. Das konkrete Thema sei schon seit Jahrzehnten in der Diskussion und es sei gut, dass hier ein neuer Beratungsansatz implementiert werde.
Herr Batenhorst führt aus, dass die unterschiedlichen Interessen von Fuß-, Rad- und Autoverkehr in den Blick genommen werden müssten. Vor diesem Hintergrund spreche er sich ebenfalls für eine Überweisung in den Verkehrsausschuss aus.
Herr Hielscher führt aus, es sei ihr gutes Recht, dass sich Bürger:innen selbst organisierten. Dem solle man sich nicht entgegenstellen. Ob am Ende ein guter Vorschlag gelinge, werde sich zeigen.
Der Vorschlag, den Antrag sowie den Ergänzungsantrag mit der Drucksache 21-4685.1 (siehe TOP 8.7.1) zur weiteren Beratung in den Verkehrsausschuss zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und einer Stimme der Gruppe der AfD abgelehnt.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Ergänzungsantrag einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP sowie der Gruppe der AfD und Herrn Bernau (fraktionslos) zu.
Die Bezirksversammlung stimmt der so ergänzten Beschlussempfehlung des Amtes einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP zu (Beschlussdrucksache 21-4685B siehe Anlage) zu.
Anlagen
21-4685B Beschluss Losbasierter BürgerInnenrat (122 KB)
Siehe TOP 8.7.
Es liegt als Tischvorlage ein Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE vor (siehe Anlage).
Herr Müller-Constantin berichtet, dass die Bezirksfraktionen aufgrund der Glättesituation von vielen Bürger:innen angesprochen worden seien. Daher wäre es gut, wenn die Bezirksversammlung sich dem Thema annehme und dem Antrag zustimme.
Herr Schmuckall weist daraufhin, dass sich der Antrag überwiegend an das Bezirksamt richte, die Zuständigkeit aber beim Senat liege. Vor diesem Hintergrund schlage er eine Überweisung in den Hauptausschuss vor, um über eine Anpassung des Antrags beraten zu können.
Herr Harders führt aus, dass es um ein wichtiges Thema für die Verkehrssicherheit gehe. Da die Zuständigkeit überwiegend bei der Stadtreinigung liege, habe seine Fraktion den Änderungsantrag eingereicht. Sinnvoll wäre, im Hauptausschuss auch klären zu lassen, welcher Fachausschuss künftig für das Thema zuständig sei. Interessant wäre zudem, das konzeptionelle Vorgehen der Stadtreinigung in Erfahrung zu bringen.
Herr Bernau weist darauf hin, dass eine Vielzahl der nicht bestreuten kleinen Seitenstraßen durch die Wegeaufsicht kontrolliert würden. Hier liege die Verantwortung im Bezirksamt.
Der Antrag sowie der Ergänzungsantrag werden zur weiteren Beratung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE in den Hauptausschuss überwiesen. Es soll hierbei die Stadtreinigung eingeladen und die Wegewarte amtsseitig hinzugezogen werden.
Herr Strasser stellt den Antrag vor. Leider lasse der Postservice im Bezirk immer mehr nach. Daher seien Nachbesserungen notwendig.
Herr Eschenburg betont, dass die Bezirksversammlung und das Bezirksamt nicht zuständig für das Thema seien. Daher sei insbesondere die Ziffer 1 des Antrags nicht zielführend. Die Ziffer 2 berücksichtige leider nicht die angedachte Änderung des Postgesetzes.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und der Gruppe der AfD ab.
Herr Wesselkamp erklärt sich befangen und nimmt weder an der Beratung noch an der Abstimmung teil.
Frau Blume stellt den Antrag vor. Leider steige aktuell die Zahl der Inobhutnahmen kontinuierlich. Dass der Druck groß sei, dürfe aber nicht dazu führen, dass die Genehmigung sensibler Einrichtungen eilig in einem Duldungsverfahren durchgewunken werde. Kinder und Jugendliche in einer Inobhutnahme seien besonders schutzbedürftig. Daher müssten gründliche Prüfungen stattfinden und ermöglicht werden. Es sei wichtig, die Bezirke ordnungsgemäß einzubinden und die notwendigen Anhörungen der Bezirksversammlungen durchzuführen. Ein solcher Umgang mit der Bezirksversammlung solle sich nicht wiederholen. Im aktuellen Fall Theodorstraße zeige sich, dass die Bedenken aus dem Bezirk nicht unbegründet gewesen seien.
Frau Hirschfeld begrüßt den Antrag, weil dieser die Vorgänge sehr präzise wiedergebe. Die Proteste der Jugendlichen in der Theodorstraße und die damit verbundenen Diskussionen und mediale Berichterstattung hätten dazu geführt, dass wieder auf die ursprüngliche Belegungszahl zurückgefahren werde. Sie habe aber gehört, dass ggf. ein § 28 BezVG-Verfahren von der Sozialbehörde erfolge, um die Platzzahl wieder auf 67 hochzufahren.
Herr Schmidt weist daraufhin, dass die Beratung zur Planckstraße im Jugendhilfeausschuss noch nicht abschließend erfolgt sei. Dem vorliegenden Antrag könne grundlegend zugestimmt werden, auch wenn mittlerweile die Verfahren entsprechend eingeleitet und/ oder angekündigt worden seien.
Frau von Stritzky begrüßt den Antrag. Die Bezirksversammlung sei in ihren Rechten beschnitten worden. Die fachliche Expertise von Bezirksamt und Bezirkspolitik sei bei den Entscheidungen der Sozialbehörde nicht einbezogen worden.
Herr Hielscher betont, dass die gesetzlichen Regelungen ohne Diskussion einzuhalten seien, wenn es um das Wohl von Kindern und Jugendlichen gehe. Es gebe systemische Anarchie bei der Sozialbehörde und dies könne nicht ohne weiteres toleriert werden.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig bei einer Enthaltung aus der Gruppe der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-4711B siehe Anlage).
Anlagen
21-4711B Beschluss Kinder Inobhutnahme Anhörungsrecht BV (100 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-4659B siehe Anlage).
Anlagen
21-4659B Beschluss Ausschussumbesetzung DIE LINKE (72 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig bei einer Enthaltung aus der Gruppe der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-4704B siehe Anlage).
Anlagen
21-4704B Beschluss Schulwegsicherung Grundschule Trenknerweg (99 KB)
Die CDU-Fraktion zieht den Antrag zurück.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-4709B siehe Anlage).
Anlagen
21-4709B Beschluss Ausschussumbesetzungen FDP (75 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung bei alternativer Abstimmung mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE zu (Beschlussdrucksache 21-4396.1B siehe Anlage).
Der Alternativantrag mit der Drucksache 21-4396.2 (siehe TOP 9.5.1) findet keine Mehrheit (Zustimmung: Fraktion GRÜNE).
Gegen beide Drucksachen stimmen die FDP-Fraktion sowie die Gruppe der AfD (keine Mehrheit). Herr Bernau (fraktionslos) enthält sich.
Siehe TOP 9.5.
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen von GRÜNE und DIE LINKE sowie Herrn Bernau (fraktionslos) zu (Beschlussdrucksache 21-4531.2B siehe Anlage).
Anlagen
21-4531.2B Beschluss Spielplatzbeleuchtung Nachmittage Herbst und Winter (90 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei einer Enthaltung aus der Gruppe der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-4691B siehe Anlage).
Anlagen
21-4691B Beschluss Vergabe von u.a. Mitteln Anreiz- und Fördersysteme (106 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-4565.1B siehe Anlage).
Anlagen
21-4565.1B Beschluss Anbindung Wildgehege Klövensteen durch Rissener Dorfkutsche (95 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-4606.1B siehe Anlage).
Anlagen
21-4606.1B Beschluss Fußgängerfreundliche Neugestaltung des Rondenbargs (95 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-4628.1B siehe Anlage).
Anlagen
21-4628.1B Beschluss Schulwegsicherung an der Einmündung Spreestraße Elbgaustraße (98 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-4648.1B siehe Anlage).
Anlagen
21-4648.1B Beschluss Bushaltestelle Frahmstraße (244 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-4680.1B siehe Anlage).
Anlagen
21-4680.1B Beschluss Bus 113 im autoarmen inklusiven Vorzeigeprojekt Neue Mitte Altona (203 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-4688B siehe Anlage).
Anlagen
21-4688B Beschluss Aufzüge S Elbgaustraße und Holstenstraße (92 KB)
Ohne Votum überwiesen aus der Sitzung des Haushalts- und Vergabeausschusses vom 16.01.2024.
Herr Strate berichtet, dass der Alternativantrag mit der Drucksache 21-4345.2 (siehe TOP 11.1.1) in einen Ergänzungsantrag umgewandelt und wie folgt neugefasst wird:
„Die Behörde für Inneres und Sport wird gemäß § 27 BezVG aufgefordert, einen Förderfonds und ein Konzept zur Finanzierung und Umsetzung von energetischen Sanierungen von Gebäuden von Sportvereinen zu erstellen.“
Dem so geänderten Ergänzungsantrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Gruppe der AfD zugestimmt.
Die Bezirksversammlung stimmt der so ergänzten Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-4345.1B siehe Anlage (teilweise nicht-öffentlich)).
Anlagen
21-4345.1B Beschluss Zuwendungsantrag Tennisclub Vier Jahreszeiten e.V. (101 KB)
Sieht TOP 11.1.
Ohne Votum überwiesen aus der Sitzung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport vom 02.01.2024.
Sieht TOP 11.2.1.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-4643.1B siehe Anlage).
Anlagen
21-4643.1B Beschluss Stellungnahme Schlüsselung der Rahmenzuweisung Grün (223 KB)
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
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Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.