Zukünftige Mobilitätsentwicklung rund um den Blankeneser Ortskern - losbasierter Blankeneser Bürger:innenrat Beschlussempfehlung des Amtes

Gemeinsam mit den Menschen vor Ort, den Expert:innen des eigenen Lebensumfeldes, können nachhaltige und gute Lösungen für den Wandel und die Weiterentwicklung einer Stadt gefunden werden. Um dies zu erreichen, möchte das Bezirksamt Altona einen solchen Bürger:innenrat einsetzen, in dem durch ein Losverfahren zufällig ausgewählte Bürger:innen zusammenkommen und über die Mobilitätsentwicklung rund um den Blankeneser Ortskern diskutieren können.

Unterstützt wird dieses schon häufig bewährte Bürger:innenbeteiligungsformat oftmals durch neutrale Sachverständige sowie ein neutrales Moderationsteam. Beispiele für lokale Bürger:innenräte finden sich u.a. hier: www.buergerrat.de/buergerraete/lokale-buergerraete/.

Durch das Losverfahren soll sichergestellt werden, dass ein vielfältiger Teilnehmer:innenkreis aus der Bevölkerung abgebildet wird. So können auch Bürger:innen erreicht werden, die sonst vielleicht nicht so oft in den Vordergrund treten. Ziel soll es sein, in den Gesprächen gemeinsam nach Ansätzen zu suchen, unterschiedlichste Interessen zu berücksichtigen und ggf. lösungsorientierte Kompromisse verschiedener Meinungsvertreter:innen zu finden. So soll die gesetzlich vorgeschriebene Bürger:innenbeteiligung wirksam für die geplante Entwicklung des Stadtteils umgesetzt werden.

Ein Bürger:innenrat soll den politischen Entscheidungsträger:innen beratend zur Seite stehen und Informationen bereitstellen, die das Meinungsbild aus dem Stadtteil repräsentiert. Der Bürger:innenrat trifft jedoch keine Entscheidungen. Diese Aufgabe verbleibt bei der Politik. Bürger:innenräte ergänzen und stärken auf diese Weise die repräsentative Demokratie. (Siehe auch: https://www.buergerrat.de/, letzter Zugriff am 11.01.2024)

Mit Hilfe eines solchen gelosten Bürger:innenrats soll die frühzeitige Beteiligung der Anwohnenden und interessierten Bürger:innen in Blankenese für die nächsten Schritte einer zukunftsorientierten Mobilitätsentwicklung in Blankenese sichergestellt werden. Die Aufgabe des Bürger:innenrats soll es sein, die Bezirksverwaltung und die Bezirksversammlung durch die lokale Expertise der Mitglieder bei der Entwicklung der Maßnahmen zu beraten.

Der Blankeneser Bürger:innenrat soll aus ca. 30 zufällig ausgewählten Mitgliedern bestehen, um die Bandbreite der Lebenslagen und Sichtweisen bestmöglich widerzuspiegeln. Konkret werden rd. 20 Personen aus Blankenese und rd. 10 Personen aus den umliegenden Stadtteilen ausgelost, um so der Zentrumsfunktion von Blankenese gerecht zu werden. Ergänzend wird auch gemäß § 33 BezVG die Einbindung von Kindern und Jugendlichen sichergestellt. Die Veranstaltungen des Blankeneser Bürger:innenrats finden öffentlich statt.

Für die Finanzierung des Projektes kann auf Mittel aus der Bürgerschaftsdrucksache 22/10291 (Förderung von innovativen und niedrigschwelligen Beteiligungsprojekten) zurückgegriffen werden. Das Bezirksamt wird eine:n Beteiligungsdienstleister:in einsetzen, der:die in enger Kooperation mit dem Arbeitskreis Ortskern Blankenese, dem Verein Blankenese Miteinander e.V. und dem Zukunftsforum e.V. die Projektumsetzung unterstützt.

Die erarbeiteten Empfehlungen sollen mit Blick auf die veränderten Mobilitätsanforderungen dazu dienen, die Aufenthalts- und Wohnqualität in Blankenese zu verbessern und gleichzeitig zu einer Belebung des Ortskerns führen.

Um einen guten Ablauf für die Zusammenarbeit zwischen der Politik, der Verwaltung und den Bürger:innen sicherzustellen, werden folgende Punkte festgehalten:

Phase der Vorbereitung:

• Vorstellung des Beteiligungskonzeptes im zuständigen Fachausschuss
• Sicherung der Finanzierung
• Ausschreibung für eine:n Beteiligungsdienstleister:in durch das Bezirksamt
• Zufallswahl der ca. 30 Mitglieder des Bürgerrats durch den:die beauftragten Beteiligungsdienstleister:in

Phase der Ideenfindung:

• Durchführung von öffentlichen Vortragsabenden sowie von Workshops mit den gelosten Mitgliedern des Bürger:innenrats

• Erarbeitung eines Bürger:innengutachtens zur zukünftigen Mobilität in Blankenese

Phase der Prioritätensetzung (Politik):

• Vorstellung der Ergebnisse des Beteiligungsprozesses im zuständigen Fachausschuss
• Politische Bewertung:
  • Prioritätensetzung
  • Szenario-Auswahl
  • Auswertung des Beteiligungsverfahrens

Phase der Konkretisierung (zweite Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung):

• Maßnahmenplanung aufgrund der erfolgten Prioritätensetzung

Die weiteren Details für das Konzept werden nach erfolgreicher Ausschreibung mit dem:der ausgewählten Beteiligungsdienstleister:in erarbeitet.

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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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