Versprochen ist versprochen und wird nicht gebrochen Die Brücke über die S-Bahn im Bereich Sieverstücken muss kommen! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.10.2023
Letzte Beratung: 25.01.2024 Bezirksversammlung Ö 12.10
Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung vom 26.10.2023 anliegende Drucksache 21-4421B beschlossen.
Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) hat mit Schreiben vom 04.12.2023 wie folgt Stellung genommen:
Zu den Ziffern 1 bis 3 wird auf die Bürgerschaftsdrucksache 22/13446 verwiesen. Darin wird erläutert, dass die Deutsche Bahn AG (DB AG) und der Bund ihre Mitwirkung an der Mitfinanzierung nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (eine Hälfte Bund, ein Drittel DB AG, ein Sechstel Freie und Hansestadt Hamburg -FHH) von einer realistischen Perspektive für die Realisierung des zweigleisigen Ausbaus der S-Bahn-Strecke nach Wedel abhängig machen.
Der Senat wird zusammen mit der DB AG, um deren Infrastruktur es sich handelt, sowie dem schleswig-holsteinischen Aufgabenträger eine Konzeptstudie zum zweigleisigen Ausbau erarbeiten. Parallel zur Erstellung der Konzeptstudie wird die BVM in erneuten Gesprächen mit der DB AG darauf hinwirken, dass die DB AG und der Bund sich im Rahmen einer Eisenbahnkreuzungsvereinbarung an der Realisierung und Finanzierung der Brückenlösung beteiligen. Ein konkreter Zeitplan kann im Moment nicht benannt werden.
Im Haushalt der FHH sind Finanzmittel in Höhe des nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) auf Hamburg entfallenden Kostenanteils (ein Sechstel der kreuzungsbedingten Kosten) eingestellt.
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Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.
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