Protokoll
Sitzung des Verkehrsausschusses vom 15.01.2024

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Die Petentin ist anwesend.

Frau Fitschen begrüßt den Inhalt der Eingabe und verweist auf die aufwachsende Anzahl der Bewohner:innen in der Wohnanlage der Heinrich Schmilinsky Stiftung. Zudem befinde sich die Stadtteilschule Blankenese und die Clausewitz-Kaserne in unmittelbarer Nähe.

Frau Naujokat stimmt dem zu und erläutert, die hohen Kosten zur Einrichtung einer Haltestelle entständen durch die Baumaßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit.

Herr Strasser betont, eine kurzfristige Realisierung der Haltestelle sei vonnöten.

Herr van den Heuvel ergänzt, auch der Bezirksseniorenbeirat Altona unterstütze die Idee.

Frau Koch verweist auf bereits geführte Gespräche des Bezirksamtes mit den Straßenverkehrsbehörden sowie der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende. Eine zusätzliche Haltestelle südlich der Einmündung Frahmstraße erzeuge einen die viel befahrene Schenefelder Landstraße querenden Fußverkehr, zu dessen Sicherheit eine Fußgänger-Lichtsignalanlage eingerichtet werden müsse. Aufgrund der Anzahl der Kraftfahrzeuge, deren hier zu beobachtenden hohen Geschwindigkeiten und Überholvorgänge reiche ein Fußgängerüberweg nicht aus. Haltestellen würden in der Freien und Hansestadt Hamburg grundsätzlich in Betonbauweise errichtet, wofür eine Vollsperrung der Schenefelder Landstraße nötig sei. Eine Asphaltdecke sei der hohen Beanspruchung durch die an- und abfahrenden Linienbusse auf Dauer nicht gewachsen.

Herr Sülberg stellt fest, das Anliegen der Eingabe sei mit einem politischen Beschluss zu unterstützen.

Der Verkehrsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, wie folgt zu beschließen:

Die Behörde für Verkehr und Mobilität wird gemäß § 27 BezVG aufgefordert zu prüfen, ob an der Frahmstraße in der Nähe des Schmilinsky Stifts eine weitere Bushaltestelle eingerichtet werden kann, um für in der Mobilität eingeschränkte Personen die Wege zur Haltestelle deutlich zu verkürzen.

Eine zusätzliche Lichtsignalanlage für den Fußverkehr an der Schenefelder Landstraße südlich der Einmündung Frahmstraße ist ebenfalls zu prüfen.

Der TOP mit der Drucksache 21-4675 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Der Petent ist anwesend.

Frau Naujokat stimmt dem Inhalt der Eingabe weitgehend zu. Das Zentrale Fundbüro sei in der Tat sowohl im Straßenraum als auch an der Haltestelle wenig bis gar nicht beschildert. Die Kommunikation über die Auswirkungen der Baustellenumleitungsverkehre auf die Linienbusse des HVV sei defizitär. Sie schlage vor, entsprechende Fragen der Fraktionen zu sammeln und den HVV um Entsendung von Referierenden bitten (siehe auch TOP 12 Verschiedenes).

Frau Wincierz stellt klar, die Beschilderung unmittelbar an der Haltestelle wäre vom HVV durchzuführen. Das Bezirksamt könne nur über weitere Schilder für den Fuß- und Radverkehr im Straßenraum befinden.

Frau Petersen stellt klar, der Fahrkartenverkauf der HVV Prepaid Card erfolge an den Fahrkartenautomaten in den U-Bahn-Haltestellen sowie an den Verkaufsstellen im Einzelhandel.

Herr Schmuckall und Herr Strasser bekräftigen, dass die Fahrkartenautomaten der Bushaltestellen soweit ertüchtigt werden müssten, als dass ein Verkauf der zum 01.01.2024 eingeführten HVV-Prepaid-Card vor Ort an den Bushaltestellen möglich ist.

Herr Sülberg bedauert, dass eine Teilnahme am HVV ohne Smartphone beschwerlich sei. Er schlägt vor, einen interfraktionellen Antrag zur Baustellenkommunikation des HVV zu formulieren.

Herr Schmuckall fasst zusammen, die CDU-Fraktion werde zu den Themen Beschilderung, Fahrkartenverkauf und Baustellenkommunikation einen Antragsentwurf erstellen und diesen mit den anderen Fraktionen abstimmen.

Der Verkehrsausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.

Der TOP mit der Drucksache 21-4680 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Der Petent, Herr van den Heuvel (in seiner Funktion für das "Forum eine Mitte für alle") ist anwesend.

Frau Vornhagen stellt klar, es sei bereits ein Gewinn, dass die Linienführung des Stadtbusses 113 bis zur Haltestelle Gärtnerstraße verlängert worden sei. Das Quartier sei gewachsen, insbesondere verzeichne es eine große Anzahl an Schüler:innen. Der HVV habe schon früheren Anträgen der Bezirksversammlung zur Einrichtung eines 10-Minuten-Taktes nicht nachkommen können. Das Aufstellen von Fahrgastunterständen könnte die derzeit komfortable und rollstuhlgeeignete Breite der Gehwege einschränken. Dies sei zu prüfen.

Herr Batenhorst stellt fest, der HVV habe für ein auskömmliches Angebot zu sorgen.

Frau Naujokat wirft ein, unter Umständen könne eine gedrehte Aufstellung der Fahrgastunterstände die erwartete Einschränkung der Gehwegbreiten reduzieren. Die Unterstände ständen dann ggf. mit dem Rücken zur Fahrbahn.

Herr Strasser pflichtet der Eingabe sowie den vorgeschlagenen Prüfaufträgen bei und beantragt das Folgende.

Der Verkehrsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, Folgendes zu beschließen:

Der Behörde für Verkehr und Mobilität wird gemäß § 27 BezVG empfohlen, in Abstimmung mit der HVV GmbH die Stadtbuslinie 113 im Linienabschnitt zwischen Bahnhof Altona und der Haltestelle Gärtnerstraße auf einen 10-Minuten-Takt zu verdichten.

Des Weiteren wird die Behörde für Verkehr und Mobilität gemäß § 27 BezVG aufgefordert,

1. in Abstimmung mit den zuständigen Stellen zu prüfen, ob an den Haltestellen „Platz der Arbeiterinnen“ und „Eva-Rühmkorf-Straße“ in beiden Fahrtrichtungen Fahrgastunterstände mit Sitzgelegenheiten aufgestellt werden können. In die Prüfung ist miteinzubeziehen, ob eine gedrehte Aufstellung der Unterstände (Rückseite des Unterstandes in Richtung Fahrbahn) sinnvoll ist.
2. in Abstimmung mit der HVV GmbH dafür zu sorgen, dass die Stadtbuslinie 180 für den Zeitraum des derzeit baustellenbedingten abweichenden Linienwegs zusätzlich die unter 2. genannten Haltestellen bedient.

Frau Fischer (Die Autobahn GmbH des Bundes) und Herr Rohde (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH, DEGES) erläutern mithilfe einer Präsentation (Anlage) die Baumaßnahme und berichten auch auf Nachfragen Folgendes:

• Trotz der Baumaßnahmen am Tunnel solle der ebenerdige die Bundesautobahn 7 (A7) kreuzende Verkehr im nachgeordneten Netz so reibungslos wie möglich am Laufen gehalten werden. Die Anzahl der Vollsperrungen der A7 werde auf ein Mindestmaß reduziert und mit den unterschiedlichen Vertragspartnern auf den auch südlich des Elbtunnels befindlichen Bauabschnitten koordiniert. Jeder Bauabschnitt sei in einem eigenen Bauvertrag geregelt.
• Die Verkehrskapazität der drei das Bauwerk kreuzenden Straßen sei nach abgeschlossener Baumaßnahme die gleiche wie vorher. Auf temporäre Einschränkungen und auch Sperrungen der Anschlussstellen könne nicht verzichtet werden, zumal sich die zukünftige Anschlussstelle Bahrenfeld komplett im Tunnel befinde. Die Verkehrskapazität der Überführungsbauwerke entspreche ab Herbst 2024 wieder 40% ihrer ursprünglichen Kapazität vor dem Beginn der Baumaßnahme. Die Verkehrsführung an der Anschlussstelle Othmarschen bleibe bis April 2024 in der jetzigen Form. Dem Hinweis von Herrn Packmohr, dass verkehrswidrige U-Turns stattfänden, ginge man nach.
• Die Baurstraße außerhalb der bereits bestehenden Tempo-30-Zone werde mithilfe einer Behelfsbrücke als temporäre Einbahnstraße mit Geh- und Radwegen als zusätzliche Straße eingerichtet. Der Radweg sei 2,50 m breit, der Radweg 3 m. Der Radweg wechsle einmal die Straßenseite. Der bestehende Weg entlang der Kleingärten werde ebenso zum Teil der Straße wie die bereits eingerichtete und sichtbare Baustraße entlang des Tunnels. Auf die Kritik von Herrn Sülberg, dass der Radweg zu schmal sei, entgegnen die Referierenden, die Brücke sei bereits bestellt. Insgesamt zeichne sich die Großbaustelle mit vergleichsweise komfortablen Geh- und Radwegen aus.
• Eine Überführung des Holstenkamps über den A7-Deckel werde vorbereitet. Die Verlängerung des Holstenkamps sei Angelegenheit des Bezirks. Die Ertüchtigung erfolge im Nachgang zum Tunnelbauwerk.
• Aufgrund der hohen Überspannlängen der Brückenbauwerke sei es nötig gewesen, erst die Tunnelzellen zu bauen. Die Baumaßnahmen hätten bisher bei laufendem Verkehr auf beiden Richtungsfahrbahnen mittig zwischen den Fahrbahnen durchgeführt werden müssen.
• Mittlerweile verlaufe der Verkehr auf der A7 in beide Richtungen auf einer der zukünftigen Richtungsfahrbahnen. Nach Abschluss der Baumaßnahmen auf der einen Straßenhälfte werde die andere Hälfte für beide Richtungen genutzt. Das Personal auf der Baustelle könne sich somit deutlich leichter bewegen.
• Parallel zu den Bauarbeiten erfolge eine permanente Grundwasserabsenkung. Ab dem Jahr 2025 arbeite man an der Herstellung des Endzustands des Bauwerks. Ab dem Jahr 2030 starte die Oberflächengestaltung des Tunnels. Von einem signifikanten ersten Lärmschutzeffekt für die Anwohner:innen der A7 sei im Jahr 2026 auszugehen. Vermutlich werde den Anwohner:innen dann zunehmend der Fluglärm in der Einflugschneise auffallen.
• Die kalkulierten Kosten des Deckels in Höhe von 850 Mio. Euro unterlägen derzeit einer Steigerung von 15%. Die Endsumme sei noch nicht abzuschätzen.
• Die zukünftige S-Bahnlinie 6 könne das Tunnelbauwerk unterqueren. Das Bauwerk sei für einen Vortrieb eines S-Bahntunnels unterhalb der Bahrenfelder Chaussee vorbereitet.

Anlagen
Präsentation A7 Tunnel Altona (19277 KB)

Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.

Frau Fitschen führt ein, auf Grundlage der Drucksache 21-3918.1 beabsichtige der Verkehrsausschuss, Bestand, Ziele und Planung der Ladeinfrastruktur (LIS) für Elektrofahrzeuge der Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI) in Altona in Erfahrung zu bringen.

Frau Saupe und Herr Lenz (beide BWI) berichten mithilfe einer Präsentation (Anlage) zum Aufbau der LIS und erläutern auch auf Nachfragen das Folgende:

• Die LIS decke bereits zum jetzigen Zeitpunkt den Bedarf für die Ladevorgänge der zugelassenen Fahrzeuge ab. Es herrsche eher ein Überhang.
• Das Laden von Elektrofahrrädern sei an der zukünftigen LIS nicht möglich. Die Säulen wiesen keinen Schutzkontaktstecker mehr auf.
• Der im Masterplan des Hamburger Senats vorgesehene Ausbaupfad der LIS sei eingehalten worden, 1.600 Ladepunkte seien bereits aufgebaut worden, wovon 40 Schnellladesäuen seien. Der Bestand solle auf 2.500 Ladesäulen ausgebaut werden. Der Vorgabe der Europäischen Union (EU), pro Ladepunkt nicht mehr als 10 Fahrzeuge zu kalkulieren, werde schon jetzt entsprochen.
• Auf Hinweis von Herrn Harders und Herrn Stünitz, dass es wünschenswert sei, wenn insbesondere die kostengünstigeren Nachtzeiten mit entsprechenden dynamischen Tarifen angeboten würden, entgegnen sie, dass die Preise von den e-mobility-Providern (EMP) gestaltet würden und die in den Nachbarländern zu beobachtende Tarifdynamik den deutschen Markt noch nicht erreicht habe.
• Eine Ausschreibung der BWI definiere die Suchräume für den weiteren Ausbau der LIS. Die Suchräume berücksichtigten vor allen Dingen die Bevölkerungsdichte. Nach Veröffentlichung könne die Ausschreibung öffentlich eingesehen werden. Zum weiteren Ausbau der LIS würden Sondernutzungsanträge beim Bezirksamt gestellt, das die Einzelfälle prüfe. Der derzeitige Bestand könne online bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen eingesehen werden.
• Für den Ausbau der LIS auf privaten Flächen sei die BWI nicht zuständig. Deren Betreiber:innen bzw. Eigentümer:innen hätten aber ein Eigeninteresse am Ausbau. Eigentümer:innen von Neubauten hätten auf ihren Stellflächen entsprechende gesetzliche Vorgaben zu berücksichtigen.
• Auf die Standzeiten von Fahrzeugen der carsharing-Anbieter, die nach Hinweis von Herrn Schmuckall häufig widerrechtlich länger als die zulässigen drei Stunden an den Ladesäulen ständen, habe die BWI keinen Einfluss. Die Beschilderung sei eindeutig. Häufig stellten Nutzer:innen der carsharing-Anbieter ihre Fahrzeuge dort ab. Eine mögliche Bepreisung dieses Fehlverhaltens über die EMP wie von Herrn Harders angeregt sei aufgrund der deutschlandweiten Tarifstruktur nicht möglich.
• Die von Hern Schmuckall angeregten schlankeren Ladesäulen, wie sie in anderen Kommunen verbaut würden, seien nicht ausreichend vandalismussicher. Ladesäulen sollten zudem funktional sein und sich ins Stadtbild integrieren. Einen zertifizierten Anbieter für Laden am Bordstein existiere noch nicht.

Herr Batenhorst wirft ein, die LIS in Parkhäusern und Einkaufszentren müsse ausgebaut werden.

Herr Harders ergänzt, Elektroleichtfahrzeuge sowie -fahrräder könnten mithilfe eines Adapters auch an der zukünftigen Infrastruktur geladen werden.

Herr Schmuckall bezweifelt, ob die EU-Vorgabe eines Verhältnisses von 10 Fahrzeugen pro Ladepunkt tatsächlich eingehalten werde.

Anlagen
Präsentation E-Ladeinfrastruktur in Hamburg (3791 KB)

Frau Wincierz führt ein, die Baumaßnahme des Bezirksamtes zum Bau der Veloroute 1 solle von Ende März bis Oktober 2024 stattfinden. Die Abstimmung mit der Straßenverkehrsbehörde habe sich vor dem Hintergrund der unmittelbar benachbarten Baumaßnahmen Deckel Bundesautobahn 7 (A7) und Fernwärmeleitung als sehr anspruchsvoll erwiesen. Dennoch solle die Maßnahme stattfinden. Der Umbau der Elbchaussee werde unter anderem hierfür ausgesetzt. Würde die Maßnahme nicht im Jahr 2024 durchgeführt, müsse sie aufgrund der benachbarten Baumaßnahmen bis ins Jahr 2031 warten und vermutlich würde einen Kostenaufwuchs von etwa 3,5 Mio. Euro verzeichnen. Vor dem Hintergrund habe sich das Amt trotz der damit einhergehenden Verkehrseinschränkungen in einem ohnehin belasteten Gebiet für die Durchführung entschieden. Die Anwohner:innen würden über eine Website und Presseveröffentlichungen im Detail informiert. Auf die Nachfrage von Herrn Batenhorst zu den Kosten und der Anzahl der Baumfällungen verweist sie auf die Inhalte der Beratungen aus vorangegangenen Sitzungen.

Frau Koch führt die Planungen mithilfe einer Präsentation (Anlage) im Detail aus. Die Schlussverschickung sei im Mai 2022 erfolgt. Das Amt arbeite mit zwei Baufirmen, um die Verkehrseinschränkungen und Bauzeit so gering wie möglich zu halten. Die abgestimmte Verkehrsführung während der Bauzeit ergebe sich durch die Notwendigkeit, die Befahrbarkeit für Einsatz- und Rettungskräfte sowie für Großraum- und Schwertransporte sicherzustellen und die Quartierserschließung sowie zwingend erforderliche übergeordnete Verkehrsführungen zu ermöglichen. Während der Bauphase sei die reibungslose Abwicklung des Shuttle-Verkehrs zwischen der S-Bahnhaltestelle Othmarschen und dem Volksparkstadion während der Fußball-Europameisterschaft zu gewährleisten. Trotz des hohen Koordinierungsaufwands sei aufgrund der angespannten Gesamtverkehrslage im Hamburger Westen von einer erhöhten Beschwerdelage auszugehen. Auf Nachfrage von Herrn Packmohr stellt sie fest, eine Verkehrsflächenerweiterung sei lediglich im Bereich der Mittelinsel der im weiteren Verlauf verkehrsberuhigten Straße Röpers Weide geplant.

Herr Sülberg und Herr Harders begrüßen die Durchführung der Maßnahme.

Herr Sülberg bittet das Amt, den Bürgerverein Flottbek-Othmarschen e.V. über die Details der Maßnahme zu informieren.

Frau Faust-Weik-Roßnagel regt an, eine Informationsveranstaltung hierzu durchzuführen.

Herr Schmuckall verweist auf die zudem stattfindende Baumaßnahme in der Waitzstraße und äußert Bedenken. Er bitte, auch die IG Waitzstraße e.V. detailliert zu informieren.

Der Verkehrsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Anlagen
Präsentation VR1 Reventlowstraße (1173 KB)

Fortsetzung der Beratung aus der Sitzung vom 18.12.2023, Beratungsbedarf der Fraktion GRÜNE.

Herr Stünitz trägt die Einwände der Fraktion GRÜNE vor. Da die Auswirkungen einer Rundum-Grünphase für den Fußverkehr auf sämtliche Verkehrsteilnehmer:innen insbesondere auf den Linienbusverkehr unklar seien, bedürfe es vorab einer Machbarkeitsprüfung der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM). Das Petitum des Antrags sei entsprechend zu verändern.

Frau Moll stellt fest, für die Beschilderung an den Ausfahrten der Gewerbetreibenden sei die Straßenverkehrsbehörde nicht zuständig. Im Rahmen der personellen Möglichkeiten des Polizeikommissariat (PK) 25 würden Rotlichtverstöße und Falschparkende geahndet. Die Auswirkungen einer Rundum-Grünphase müssten von der BVM untersucht und seien nicht vom PK vorab abzuschätzen.

Herr Sülberg weist darauf hin, dass Ziffer 2. des Petitums zur Berücksichtigung des Rundum-Grüns bei Realisierung der Veloroute mit der dann positiv beschiedenen Machbarkeitsprüfung in Ziffer 1. verknüpft werden müsse.

Frau Naujokat bekräftigt, die Auswirkungen des Rundum-Grüns sollten in einer Machbarkeitsprüfung abgeschätzt werden.

Herr Strasser erklärt sich für die Fraktion DIE LINKE mit den gewünschten Veränderungen der Fraktionen von GRÜNE und SPD zu 1. und 2. des Petitums einverstanden.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung einstimmig, den so geänderten Antrag wie folgt zu beschließen:

1. Die Behörde für Inneres und Sport (Polizei, Verkehrsdirektion 52) wird gemäß § 27 Abs. 1 BezVG aufgefordert, die Machbarkeit einer Ampelschaltung der Fußgängerlichtsignalanlagen im Bereich der Einmündung Spreestraße/ Elbgaustraße (T-Kreuzung) auf „Rundum-Grün für Fußgänger:innen“ zu prüfen.
    
2. Sofern der Prüfauftrag unter 1. positiv beschieden wird, werden die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende und der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer gemäß § 27 Abs. 1 BezVG aufgefordert, beim Umbau der Einmündung Spreestraße/ Elbgaustraße im Rahmen der Realisierung der Veloroute 14 etwaige bauliche Voraussetzungen für ein „Rundum-Grün für Fußgänger:innen“ zu berücksichtigen.
    
3. Die Behörde für Inneres und Sport wird gemäß § 27 Abs. 1 BezVG gebeten, durch Gespräche mit dem Grundeigentümer des Einkaufszentrums Elbgaupassagen und dem Betreiber des MIX-Marktes (Spreestraße 12) darauf hinzuwirken, dass der Kraftfahrzeugverkehr an den jeweiligen Ausfahrten beider Kundenparkplätze durch geeignete Beschilderung zur Rücksichtnahme auf den entlang der Spreestraße querenden Rad- und Fußverkehr aufgefordert wird.
    
4. Das Bezirksamt wird gemäß § 19 Abs. 2 BezVG aufgefordert
    

1. das verkehrswidrige Parken von Kraftfahrzeugen im unmittelbaren Einmündungsbereich der Boberstraße zur Spreestraße durch geeignete bauliche Maßnahmen zu unterbinden und
    
2. die Verkehrssicherheit der Radwege in der Spreestraße mit Blick auf die starke Frequentierung durch radfahrende Schüler:innen, zu überprüfen und ggf. bereits kurzfristig zur Abhilfe geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

Angemeldet von der Fraktion GRÜNE. Vertagt aus der Sitzung vom 18.12.2023.

Frau Naujokat stellt fest, die von Ihr an die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung übermittelte Frage zum Rugenbarg sei noch nicht beantwortet worden.

[Nachtrag zu Protokoll:

Frau Naujokat hat am 16.01.2024 ihre Frage erneut an die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung übermittelt:

„Der Umbau Elbgaustraße/ Veloroute 14, der Umbau vom Rugenbarg und die Arbeiten am A7-Deckel Bahrenfelder Chaussee: Wie ist dort der aktuelle Zeitplan? Gibt es (teilweise) Sperrungen, fahren die Busse ungehindert weiter (M2, M3, X3, M 21, M22, 284 und 392)?“

Antwort des Amtes:

• „Elbgaustraße/ VR14: Umsetzung durch Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) geplant in März 2025 bis Juni 2026. Vorlaufende Leitungsarbeiten sind ab September 2024 geplant. Bezüglich der Busse kann aktuell noch keine genaue Aussage getroffen werden. Da die Elbgaustraße jedoch über weite Teile in Vollsperrung gebaut werden muss, wird es auf mehreren der angesprochenen Linien zu Umleitungen und Einschränkungen kommen. Wie diese im Detail aussehen, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht genau gesagt werden. Der Abschnitt zwischen Farnhornweg und Luruper Hauptstraße wird aufgrund der Umleitung der Bundesautobahn 7 (BAB 7) für die Rampensperrung der Anschlussstelle Hamburg-Bahrenfeld ab voraussichtlich Herbst 2024 über HH-Volkspark – Schnackenburgallee – Farnhornstieg – Farnhornweg – Elbgaustraße – Rugenbarg zur Bundesstraße 431 wohl erst später realisiert werden.
• Rugenbarg Umbau: Der LSBG plant aktuell eine Sanierung der Nebenflächen und der Deckschicht im Jahr 2024 mit lediglich geringen verkehrlichen Auswirkungen. Für den Öffentlichen Personennahverkehr wird es lediglich Verlegungen von Haltestellen geben, wenn die Baufelder in Haltestellennähe sind.
• Bahrenfelder Chaussee im Zuge des BAB 7-Deckels: Das neue Brückenbauwerk der Bahrenfelder Chaussee über die BAB 7 wird, soweit bekannt, im ersten Quartal im Jahr 2024 fertiggestellt sein. Für die folgenden Jahre sind keine zusätzlichen Einschränkungen für die Bahrenfelder Chaussee gemeldet.“

Frage und Antwort haben die Ausschussmitglieder am 23.01.2024 vorab per E-Mail erhalten.]

Der Verkehrsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der TOP mit der Tischvorlage der Fraktion DIE LINKE (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Herr Strasser betont, seit drei Monaten sei kein Fortschritt bei den Instandsetzungsarbeiten zu erkennen.

Herr Harders und Herr Sülberg begrüßen den Antrag.

Der Verkehrsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, wie folgt zu beschließen:

Das Bezirksamt wird gemäß § 19 Abs. 2 BezVG aufgefordert, sich bei der Deutschen Bahn InfraGO AG dafür einzusetzen, dass die seit Anfang November 2023 defekten Aufzüge im Zugangsbereich der S-Bahnstationen Elbgaustraße und Holstenstraße schnellstmöglich mit Priorität instand gesetzt und wieder in Betrieb genommen werden.

Anlagen
Tischvorlage Antrag Aufzüge S Elbgaustraße und Holstenstraße (107 KB)

Es gibt keine Wortmeldungen.

Es gibt keine Wortmeldungen.

Der Verkehrsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Verkehrsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Verkehrsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Verkehrsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der TOP mit der Drucksache 21-4661 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Der Verkehrsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der TOP mit der Drucksache 21-4664 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Der Verkehrsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der TOP mit der Drucksache 21-4668 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Der Verkehrsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der TOP mit der Drucksache 21-4670 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Der Verkehrsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der TOP mit der Drucksache 21-4674 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Der Verkehrsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Herr Sülberg erkundigt sich nach der Entsendung von Referierenden der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) zu den Themen Tempo-30-Zonen und Strategie Mobilitätswende.

[Nachtrag zu Protokoll:

Die BVM hat eine Entsendung von Referierenden zur Sitzung am 07.02.2024 zugesagt.]

Frau Naujokat schlägt vor, Fragen zur Baustellenkommunikation der HVV GmbH unter den Fraktionen zu sammeln und diese dann zu einer der nächsten Sitzungen einzuladen.

Herr Müller-Goldenstedt bittet um Vorstellung des Masterplans Magistralen in einer der nächsten Sitzungen.

Auf Nachfrage von Herrn Batenhorst erläutert Herr Schmuckall, die Hamburger Hochbahn AG habe das direkte Gespräch mit dem Petenten (siehe hierzu Drucksache 21-4613 aus der Sitzung vom 18.12.2023) bezüglich der Switch-Parkplätze in der Beseler Straße gesucht und sehe von einer Entsendung von Referierenden bisher ab. Er sichert zu, die Hamburger Hochbahn AG werde erneut zu dem Thema angefragt.

Frau Wincierz informiert, die Stelle für den:die Fußverkehrsbeauftragte:n sei nun freigegeben und gehe zügig in die Ausschreibung.