Haushaltsplanentwurf 2025/ 2026 hier: KORREKTUR der Schlüsselung der Rahmenzuweisung Öffentliches Grün und Beteiligung der Bezirke nach dem Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) Antrag der Fraktion GRÜNE

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Bezirksversammlung Altona stimmt der geänderten Schlüsselung der Rahmenzuweisung Öffentliches Grün unter der Maßgabe zu, dass die Höhe der Altonaer Rahmenzuweisung für den Doppelhaushalt 2025/2026 nominal nicht unter der des Doppelhaushalts 2023/2024 liegen darf. Die bisherige Rahmenzuweisung ist aufgrund des erhöhten Pflegebedarfs im Grünbereich sowie der gestiegenen Kosten ohnehin nicht auskömmlich und darf nicht weiter reduziert werden.

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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

Erläuterung der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft zum neuen Schlüssel der Rahmenzuweisung