Prüfungen der Lol von KEBAP e.V. beschleunigen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.10.2023
Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung vom 26.10.2023 anliegende Drucksache 21-4420B beschlossen.
Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) hat mit Schreiben vom 21.12.2023 wie folgt Stellung genommen:
Zwischen der für das Zuwendungsverfahren federführenden Stelle im Bezirksamt Altona (Integrierte Stadtteilentwicklung) und der BUKEA wurde vereinbart, dass die Wirtschaftlichkeit der im Rahmen des Projekts geplanten Erstellung und Betrieb einer Wärmenetzversorgung parallel zum Zuwendungsverfahren von der BUKEA geprüft wird.
Die in den Letters of Intent (LoI) formulierten Wärmepreise sind auf Basis der nun zu prüfenden Wirtschaftlichkeitsrechnung ermittelt worden. Insofern wird sich aus der Antwort auf die Frage der Plausibilität der Wirtschaftlichkeitsberechnungen des Gesamtprojektes „Wärmeversorgung“ auch die Antwort auf die Plausibilität der LoI ergeben. Es wird keine juristische Prüfung der Inhalte der LoI erfolgen.
Die Prüfung wird schnellstmöglich durchgeführt werden. Sie wurde bereits beauftragt und soll in wenigen Wochen abgeschlossen sein.
Die BUKEA weist allerdings darauf hin, dass die Möglichkeit der Umsetzung des Projekts KEBAP und der zeitliche Ablauf nicht alleine vom Ergebnis dieser Prüfung abhängig sein wird.
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Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.