KEBAP e.V. - anteilige Kostenübernahme der Betriebskosten für das Jahr 2021 Empfehlung des Ausschusses für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft
Letzte Beratung: 17.11.2020 Haushalts- und Vergabeausschuss Ö 4.8
Der Verein KEBAP e.V. benötigt weiterhin für die Projektrealisierung eines Kultur- und Energiebunkers die Möglichkeit, geführte Besichtigungen und Untersuchungen für die geplante Nutzung im Bunker Schomburgstraße sowie auf den Freiflächen ein Urban Gardening-Projekt durchführen zu können. Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) hat den Bunker zum 1. Juli 2020 von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) angekauft. Verwaltet wird der Bunker derzeit von der Sprinkenhof GmbH. Beabsichtigt ist seitens der FHH, KEBAP e.V. den Bunker zunächst für 1,5 Jahre anhand zu geben.
Die Kulturenergiegenossenschaft (KEGA) hat sich gemeinsam mit Planet Energy um Fördermittel in Höhe von 200.000 Euro aus dem Programm „Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (Wärmenetze 4.0)“ beworben, zunächst für eine Förderung der „Untersuchung der Machbarkeit eines Wärmenetzes 4.0 zur Bereitstellung lokaler erneuerbarer Energie mit einem Kultur- und Energiebunker in Hamburg Altona inklusive Einspeisung von Wärme in das Fernwärmenetz der Stadt Hamburg“. Die Fördermittelzusage liegt KEBAP e.V. vor. Aktuell bereitet der Landesbetrieb für Immobilien und Grundvermögen den Anhandgabevertrag vor. Mit dem Vorliegen des Vertrages sind die Voraussetzungen gegeben, dass KEBAP bzw. die beauftragten Büros mit der Machbarkeitsuntersuchung beginnen können. Die Ergebnisse sollen im Herbst 2021 vorliegen. Bei einem positiven Gesamtergebnis stehen KEBAP weitere Bundesfördermittel zur Projektrealisierung in Aussicht. Der Verein strebt an, parallel mit der Bauplanung zu beginnen und die Finanzierung soweit zu sichern, dass 2022 mit der Umsetzung des Projektes begonnen werden kann.
Der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) erwartet, dass das Bezirksamt Altona bis zu einer Erbbaurechtsbestellung weiterhin vertragsrechtlich eingebunden ist. Statt einer Vereinbarung mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) wird das Bezirksamt Altona nun eine Vereinbarung mit dem LIG treffen und die daraus erfolgenden Verpflichtungen per Vereinbarung an KEBAP e.V. übertragen. Dem Bezirksamt stehen auch in 2021 nicht die für die Begleichung der Betriebskosten erforderlichen Mittel zur Verfügung. Laut KEBAP e.V. ist von Gesamtkosten in Höhe von 6.400,00 Euro auszugehen.
Für den Abschluss einer Vereinbarung werden pro Jahr folgende Finanzmittel benötigt:
Das Bezirksamt beabsichtigt, die für mit dem Verein KEBAP e.V. abgeschlossene Nutzungsvereinbarung für das Jahr 2021 zu verlängern. Für die Jahre 2017 (Drucksache 20-3815E sowie Drucksache 20-5343.2) und 2018 (Drucksache 20-4504.2) hat die Bezirksversammlung dem Verein die jeweils für ein Jahr erforderlichen Finanzmittel in Höhe von 3.500 Euro zur Herstellung der Verkehrssicherheit und der anfallenden Betriebskosten für den Bunker Schomburgstraße aus Politikmitteln zur Verfügung gestellt, welche für 2019 (Drucksache 20-9053) und 2020 (Drucksache 21-9010) auf 3.800 Euro erhöht wurden.
KEBAP e.V. ist auch in 2021 bereit, zur Gesamtfinanzierung der Kosten einen Eigenanteil zu erbringen. Dieser Eigenanteil soll in der Form erbracht werden, dass KEBAP e.V. den erforderlichen Straßenreinigungs- und Winterdienst sowie die regelmäßigen Verkehrssicherungskontrollen von den Mitgliedern des Vereins durchführen lässt. Des Weiteren soll die Müllbeseitigung auf dem Bunkergrundstück in einem Wert von ca. 1.300 Euro von den Vereinsmitgliedern erbracht werden, so dass weitere Müllbeseitigungsarbeiten nur noch bis zu einem Gesamtwert von 700 Euro (brutto) beauftragt werden müssen. Gemäß der obigen Auflistung entsprechen die Eigenleistungen einem Wert in Höhe von ca. 2.400 Euro. Diese Summe basiert auf Erfahrungswerten und umfasst ca. 38 % der Jahresgesamtkosten.
Darüber hinaus trägt der Verein KEBAP e.V. die Kosten der Haftpflichtversicherung in Höhe von 230 Euro und übernimmt die Verwaltungskosten, die mit der Übernahme der Verpflichtungen verbunden sind.
Der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Es wird darum gebeten, die über den Eigenanteil hinaus erforderlichen Finanzmittel für das Jahr 2021 in Höhe von 4.000 Euro zur Deckung der anfallenden Betriebskosten für den Bunker Schomburgstraße und als Voraussetzung zur Unterzeichnung einer Nutzungsvereinbarung zur Verfügung zu stellen.
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