Protokoll
Sitzung des Ausschusses für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft vom 14.02.2024

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE.

Herr Schütt (Deutsche Post AG) erläutert mithilfe einer Präsentation (Anlage) die Veränderungen im Postgeschäft und deren Filialen. Hierbei hebt er auch auf Nachfragen Folgendes hervor:

• Die Partnerfiliale werde nicht von der Deutschen Post AG, sondern der Deutschen Bank AG betrieben. Damit seien Kontrollmöglichkeiten, auch für die aufgrund der Verunreinigung durch Taubenkot geschlossene Postbankfiliale in der Altonaer Poststraße, gering. Insgesamt sei zu attestieren, dass sich die Banken zunehmend aus dem Postgeschäft zurückzögen. Eine Aufgabe des Standortes in der Altonaer Poststraße in den nächsten sechs Monaten sei ihm nicht bekannt.
• Im Lurup Center in unmittelbare Nähe der aufzugebenden Postbankfiliale befände sich eine weitere Partnerfiliale der Deutschen Post AG. Diese biete jedoch keine Bankdienstleistungen an. Ob die Postbank jene Dienstleistungen in der Luruper Hauptstraße 138-142 zukünftig anbieten werde, könne er mit Verweis auf die Eigenständigkeit des Unternehmens nicht beantworten.
• Zudem werde im ersten Quartal des Jahres 2024 ein Ablagekasten am Lüdersring installiert. Hierfür werde jedoch noch ein amtlicher Aufgrabeschein benötigt.
• Die Postgesetzgebung stelle sicher, dass es auch zukünftig personenbetriebene und deutschlandweit aktuell 23.000 Anlaufstellen geben werde. Jedoch nutzten auch 40% der Bevölkerung automatisierte Anlaufstellen.
• Dass die Kapazität der Briefkästen vor der Filiale in der Altonaer Poststraße vor allem für Gewerbetreibende nicht ausreichend sei, nehme er als Anregung zur Erhöhung der Leerungsfrequenz mit. Eine weitere Möglichkeit sei jedoch auch, die Sendungen abholen zu lassen.

Herr Henker weist darauf hin, dass Kund:innen der Filiale in der Altonaer Poststraße nicht nur der Zutritt zur Schalterhalle, sondern auch zu den Geldautomaten verwehrt bliebe. Die Entfernung des Taubenkots in der für viele Gewerbetreibende wichtigen Filiale müsse zudem schneller geschehen. Es sei die Pflicht von Vermieter:innen, jene gesundheitsschädlichen Einflüsse zu beseitigen. Zudem werde den Anwohner:innen durch die Schließung der Filiale in der Luruper Hauptstraße das Gefühl vermittelt, der Stadtteil werde abgehängt. Die mit dem Strukturwandel einhergehende Digitalisierung ziele zudem nicht auf alte Menschen ab. Im Übrigen bitte er um die Kontaktdaten von Herrn Schütt.

[Nachtrag zu Protokoll:

Die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung hat die Kontaktdaten von Herrn Schütt am 15.02.2024 an die Ausschussmitglieder weitergeleitet.]

Herr Klanck moniert, dass der von Herrn Schütt verwendete Begriff „Touchpoint“ die Kund:innen dehumanisiere. Die Deutsche Post AG solle eine Dienstleisterin sein, die die Kund:innen als Menschen wahrnehme. 

Anlagen
Präsentation Deutsche Post AG (724 KB)

Angemeldet von der CDU-Fraktion.

Im Verlauf des TOPs übernimmt Herr Klanck den Vorsitz.

Frau Hein (Evangelische Integrations-Kita Maria Magdalena) und Herr Bacher (Evangelisch-Lutherisches Kita-Werk Hamburg-West/ Südholstein) berichten mithilfe einer Präsentation (Anlage) von der Rattenpopulation auf dem Gelände der Evangelischen Integrations-Kita Maria Magdalena. Hierbei betonen sie auch auf Nachfragen Folgendes:

• Im Jahr 2022 habe die Kindertagesstätte (Kita) die Immobilie übernommen. Davor habe das Gebäude für ein bis zwei Jahre leer gestanden. Vermutlich habe sich die Rattenpopulation in dieser Zeit vergrößert, sodass das Außengelände unbenutzbar sei. Dies stelle auch eine Verletzung des Mietvertrags dar. Im eingezäunten Krippenbereich gebe es über zwanzig bewohnte Rattenlöcher. Zudem versuchten die Ratten, in die Innenräume der Kita zu gelangen. Aufgrund dessen seien verschiedene Behörden angefragt worden, ob die Kita unter diesen Umständen betrieben werden könnte. Von Seiten des Bezirksamtes habe es hierzu jedoch widersprüchliche Aussagen gegeben.
• 98% der Kinder kämen aus Familien mit Migrations- oder Fluchthintergrund. Viele der Kinder hätten zudem aufgrund körperlicher und seelischer Krankheiten einen Förderbedarf. Der Außenbereich als Entfaltungsmöglichkeit sei deshalb von großer Bedeutung.
• Die Ratten seien sehr zutraulich, weshalb sich die Kinder nicht ohne Personal im Außenbereich aufhalten dürften. Es sei jedoch nicht genug Personal vorhanden, um draußen spielende Kinder und gleichzeitig Kinder mit Therapiebedarf während ihrer Therapie im Haus zu betreuen. Von ursprünglich drei Gruppen bestünden deshalb mittlerweile nur noch zwei. Unter diesen Umständen sei es jedoch nicht möglich, die Kita finanziell, aber auch personell aufgrund der hohen Belastung zu halten. Bis zum Umzug der Kita in einen geplanten Neubau in zwei bis vier Jahren benötige die Kita deshalb Unterstützung.
• Eine andere Immobilie in der Umgebung sei nicht verfügbar. Zwar habe ein enger Austausch mit dem Diakonischen Werk Hamburg-West/ Südholstein als Träger des Bürgerhauses Bornheide bestanden, aufgrund der benötigten Größe der Kita sei das Bürgerhaus für eine temporäre Unterbringung jedoch nicht geeignet.
• Der frei herumliegende Müll auf dem Gelände der öffentlich-rechtlichen Unterbringung (örU) sei Nahrung für die Ratten. Nachdem F&W Fördern & Wohnen AöR im Januar 2023 kontaktiert worden sei, sei eine Schädlingsbekämpfung beauftragt worden. Laut dieser sei die Population mittlerweile jedoch so groß, dass eine Beseitigung schwierig sei.

Frau Thiede (Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, Sozialbehörde) und Frau Goldammer (F&W Fördern & Wohnen AöR) berichten von der Rattenpopulation auf dem Gelände der angrenzenden örU. Hierbei heben sie auch auf Nachfragen Folgendes hervor:

• Auch auf dem Gelände der örU, in der 266 Personen - vorwiegend Familien – in abgeschlossenem Wohnraum untergebracht seien, befänden sich Rattenlöcher. Hierüber sei das Fachamt Gesundheit mehrfach informiert worden. Zudem sei die Schädlingsbekämpfung bereits vor dem Jahr 2022 aktiv gewesen und mehrmals die Woche vor Ort.
• Der nahegelegene See sei ebenfalls ein Aufenthaltsort für die Ratten, die den Müll der örU von dort aus erschnüffelten.
• Externe brächten, wie auch bei anderen Unterkünften, ihren Sperrmüll zu der örU, um nicht für die Entsorgung zahlen zu müssen. Zu beobachten sei jedoch auch, dass die in der örU wohnenden Kinder beauftragt würden, den Müll der Familien zu entsorgen. Da es den Kindern allerdings aufgrund ihrer geringen Größe nicht möglich sei, den Müll in die vorgesehenen Behälter zu werfen, stellten sie den Müll neben diese.
• Das Team aus sechs erfahrenen Mitarbeiter:innen arbeite seit Ende 2022 in der örU und reinige das Gelände jeden Tag. Ziel sei, die Ratten von der Nachbarschaft fern zu halten.
• Am 29.01.2024 habe ein gemeinsamer Austausch zwischen Sozialbehörde, Evangelischer Integrations-Kita Maria Magdalena, F&W Fördern & Wohnen AöR und der Schädlingsbekämpfung stattgefunden. Der nächste Termin finde im März 2024 statt. Während des Austauschs im Januar seien verschiedene Maßnahmen beschlossen worden.
• So werde nun seit einer Woche ein Sicherheitsdienst außerhalb der Dienstzeiten der Unterkunftsmitarbeiter:innen eingesetzt. Dieser solle Personen ermitteln, die Müll auf dem Gelände hinterließen. An den Gebäuden seien Transponderpunkte angebracht, die die Mitarbeiter:innen des Sicherheitsdienstes zur Anfertigung eines Protokolls ablaufen müssten. Vorerst sei der Sicherheitsdienst für drei Monate beauftragt, er könne jedoch jederzeit abbestellt oder verlängert werden.
• Ab dem 01.03.2024 beginne zudem ein:e weiter:e Mitarbeiter:in im Technischen Dienst. Die Beseitigung des Mülls gehöre zum Aufgabenfeld diese:r Mitarbeiter:in, sodass die restlichen Mitarbeiter:innen wieder mehr Zeit für die Aufklärung der Bewohner:innen hätten. Diese würden die Bewohner:innen aktiv ansprechen, wenn der Müll nicht wie vorgesehen entsorgt werde. Zudem gebe es Aushänge in verschiedenen Sprachen, die über die Mülltrennung informierten.
• Zusammen mit dem Projekt- und Immobilienmanagement werde gerade nach einem geeigneten Ort für die Versetzung der direkt an die Kita angrenzenden Müllbehälter gesucht. Dieser solle vorzugsweise einen Betonuntergrund haben, damit der Boden nicht aufgrund von Rattenlöchern absacken könne.
• Letztes Mittel sei, die den Müll verursachenden Familien in andere Unterkünfte zu verlegen. Da die Kinder jedoch in nahegelegenen Kitas und dem Stadtteil integriert seien, sei dies auch mit Blick auf die knappen Platzkapazitäten anderer örU nicht gewünscht.

Frau Dr. Steffens erläutert, sie sei im Dezember 2023 von der Kita auf die Lage im Kroonhorst angesprochen worden. Da es schwierig gewesen sei, überhaupt ein Gebäude für die Kita zu finden, sei eine Unterstützung dieser nun wichtig. Wichtig sei allerdings auch, dass das Amt keine widersprüchlichen Aussagen zu der Nutzung des Außenbereichs treffe. Zudem sei es aufgrund des weiten Einzugsgebiets der Ratten nicht sinnvoll, für viel Geld den Untergrund auszuheben. Vor vielen Wohnanlagen in der Gegend seien überlaufende Müllbehälter zu beobachten, weshalb sie dafür plädiere, die Entleerungsfrequenz zu erhöhen. Das Amt solle hierzu den Kontakt zu den Wohnungsunternehmen aufnehmen. Den Beteiligten des runden Tisches danke sie für die ergriffenen Maßnahmen.

Herr Müller-Constantin spricht sich ebenfalls für eine Frequenzerhöhung der Müllentsorgung aus. Zudem könnten die Bewohner:innen durch den Einsatz von Vertrauenspersonen aktiver eingebunden werden.

Frau Hock äußert, solange sich die Ratten im Außenbereich der Kita befänden, sei die Nutzung des Geländes bedenklich.

Herr Klanck moniert, die Ratten stellten ein großes Problem dar. Prioritär sei deshalb, eine rattenfreie Fläche für die Kita zu finden. Müllbehälter könnten zudem so konstruiert werden, dass diese auch für Kinder zugänglich seien.

Herr Piotrowski schließt sich Herrn Klanck an. Die Lage sei dramatisch, sodass jeder Tag in diesem Zustand einer zu viel sei. Er gibt zu bedenken, dass für die in der Unterkunft lebenden Familien oft keine anderen Handlungsmöglichkeiten zur Beseitigung des Mülls erkennbar seien. Die Rattenpopulation habe sich auch nicht mit Aufnahme des Kitabetriebs verringert. Es sei wohl notwendig, die nahegelegenen Siele zu schließen.

Herr Sülberg stimmt Herrn Piotrowski zu und ergänzt, dass die Situation auch aus Sicht der häufig nicht beachteten Anwohner:innen der örU schlecht sei. Zudem sei fraglich, ob ein Außenbereich für eine Kita nicht rechtlich verbindlich sei.

Frau Alsen lobt die Arbeit des runden Tischs, an dem auch das Fachamt Gesundheit teilgenommen habe. Die Kita dürfe nicht alleingelassen werden, sodass es nun wichtig sei, die Maßnahmen kontinuierlich zu verfolgen. Es sei zudem finanziell nicht tragbar, für eine Zeit von zwei bis drei Jahren eine andere Unterkunft zu finden oder Container aufzustellen. Da der Müll einen Magneten für Ratten darstelle, müsse dieser entfernt werden. Auch über die Zufriedenheit mit der Schädlingsbekämpfung könne am runden Tisch gesprochen werden. Ein:e Vertreter:in der SAGA Unternehmensgruppe nehme ebenfalls am Austausch teil, sodass die SAGA hierdurch in den Austausch über die Frequenz der Müllentfernung involviert werden könnte.

Herr Henker lobt, dass alle Beteiligten zusammengekommen seien. Zudem danke er den Mitarbeiter:innen der Kita, dass diese die Kinder trotz der hohen Lärmbelastung im Innenbereich betreuten. Es sollten großflächig Rattenfallen aufgebaut und Müll wie auch Taubenfutter entfernt werden. Er schlage vor, dass in der nächsten Sitzung über den neuen Sachstand berichtet werde.

Der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft empfiehlt dem Hauptausschuss, gemäß § 15 (3) BezVG anstelle der Bezirksversammlung folgenden Beschluss zu fassen (Ziffern 1, 2 und 3 einstimmig, § 27 BezVG-Empfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion):

Das Bezirksamt wird gemäß § 19 Abs. 2 BezVG aufgefordert,

1. eine Begutachtung des Außengeländes der Evangelischen Integrations-Kita Maria Magdalena durchführen zu lassen und zu entscheiden, ob dieses für die Kinder der Kita unbedenklich nutzbar ist oder ob andere Maßnahmen ergriffen werden müssen.

2. zu prüfen, ob die Schädlingsbekämpfung rund um die öffentlich-rechtliche Unterbringung am Kroonhorst ausgeweitet oder neu beauftragt werden muss.

3. in der Sitzung des Ausschusses für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft am 13.03.2024 über die getroffenen Maßnahmen zu berichten.

Darüber hinaus wird die Sozialbehörde gemäß § 27 Abs. 1 gebeten, dem Evangelisch-Lutherischen Kita-Werk Hamburg-West/ Südholstein als Betreiber der Evangelischen Integrations-Kita Maria Magdalena personelle Unterstützung zu ermöglichen, um den Mehraufwand der Betreuung auf Freiflächen außerhalb der Einrichtung sicherzustellen. Dies soll solange gelten, bis das Außengelände der Kindertagesstätte wieder als Spielfläche nutzbar ist.

Anlagen
Präsentation Integrations-Kita Maria Magdalena (13747 KB)

Frau Wrage und Herr Schnier berichten mithilfe einer Präsentation (Anlage) von der Zwischenbilanzierung des Integrierten Entwicklungskonzeptes in Lurup. Auf Nachfragen betonen sie auch Folgendes:

• Die hohen Kosten von Gebietsentwicklungsmaßnahmen führten häufig zu langwierigen Ausschreibungen in der gesamten europäischen Union. Die monierte Zeitspanne von anderthalb Jahren, bis ein:e Gebietsentwickler:in für das Fördergebiet beauftragt worden sei, sei deshalb nicht unüblich. Für die nächste Ausschreibung bestehe trotzdem die Hoffnung, dass die Zeitspanne bis zur Beauftragung geringer sei. Die Finanzbehörde unterstütze das Bezirksamt in diesem Prozess.
• Da zunächst überlegt worden sei, das Gebiet an der Luruper Hauptstraße als Sanierungsgebiet auszuweisen, habe das Amt dies auch bei der Ausschreibung berücksichtigen müssen.
• Auf https://lurup.info/ seien ausführlichere Informationen zu den einzelnen Projekten (Anlage) zu finden. Darüber hinaus könnten sich Interessierte für den Newsletter anmelden oder im Stadtteilbüro persönlich Informationen erhalten.
• Eine Karte mit Nummerierung der einzelnen Projekte sei Teil einer Broschüre aus dem Januar 2023 gewesen. Eine laufende Aktualisierung der Nummerierung der Projekte sei jedoch mit einem hohen Arbeitsaufwand verbunden.
• In der Sitzung am 08.05.2024 solle sich, vorbehaltlich möglicher Anpassungen durch Träger:innen öffentlicher Belange, erneut mit der Zwischenbilanzierung befasst werden. Den Vorschlag, dass die Fraktionen hierzu eine Woche vor der Präsentation Fragen einreichen könnten, begrüßten sie.

Anlagen
ArSW Lurup Übersicht Projekte und Maßnahmen Februar 2024 (750 KB)
Präsentation Integrierte Stadtteilentwicklung (549 KB)

Siehe TOP 4.

Herr Schattauer berichtet, dass die Einladung mitsamt dem Flyer (Anlage) spätestens am 16.02.2024 verschickt werden solle. Da es schwierig gewesen sei, ein von einer Cyberattacke getroffenes Unternehmen zu gewinnen, liege der Fokus der Veranstaltung nun auf den Maßnahmen von Unternehmen zur Vermeidung von Cyberattacken. Auch die Internationale Schule Hamburg e.V. als Veranstaltungsort sei an der Veranstaltung sehr interessiert. Da die Vorsitzende der Bezirksversammlung Frau Wolpert zudem verhindert sei, spreche Herr Strate als stellvertretender Vorsitzender ein Grußwort. Trotz entsprechender Bemühungen seien Frauen auf der Veranstaltung unterrepräsentiert. Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit spreche er sich gegen den Vorschlag Herrn Boettgers aus, die Handeskammer Hamburg um die Vermittlung weiblicher IT-Spezialist:innen zu bitten. Stattdessen sollten nun möglichst viele Interessierte zur Teilnahme an der Veranstaltung bewegt werden. Auf dieser seien unter anderem die Handwerkskammer Hamburg wie auch die Agentur für Arbeit oder das Hamburg Welcome Center mit Messeständen vertreten. Von der Handelskammer liege noch keine finale Zusage vor. Einen von Herrn Klanck geforderten Hinweis zur Erreichbarkeit mit dem öffentlichen Personennahverkehr nehme er in den Flyer oder die Einladung auf.

Herr Klanck dankt den Mitgliedern der Arbeitsgruppe, die gemeinsam mit Herrn Schattauer für die Organisation der Veranstaltung zuständig gewesen sein, in Anbetracht der knappen Durchführungszeit für ihre Arbeit.

Der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft beschließt einstimmig, den Tag der Wirtschaft 2024 wie von Herrn Schattauer geschildert stattfinden zu lassen.

Anlagen
Einladung final Tag der Wirtschaft Altona 07.03.24 (80 KB)
Flyer Tag der Wirtschaft Altona 2024 (541 KB)

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Frau Dr. Steffens erläutert auf Nachfrage von Frau Pauly, dass die Planung der freiwilligen Feuerwehrwache Lurup in Kombination mit Wohnungsbau gefordert werde, da die Feuerwehrleute aufgrund der schlechteren Erreichbarkeit des avisierten neuen Standorts der Wache nicht bereit seien, den Neubau mit zu tragen. Ein Neubau von Wohnungen und einer neuen Feuerwehrwache auf dem gegenwärtigen Gelände vereine die Forderungen der Feuerwehrleute mit den Planungen der SAGA Unternehmensgruppe.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der TOP mit der Drucksache 21-4760 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Frau Alsen berichtet auf Nachfrage von Herrn Henker, dass Altona-Altstadt nicht erneut ein Gebiet des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung und bis zum Jahr 2025 abgewickelt werde. Mit der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen sei eine mindestens zweijährige Nachsorgefrist vereinbart worden. Aktuell werde die Gebietsanmeldung für Altona-Nord durchgeführt.