Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz vom 08.01.2024

Herr Sülberg begrüßt Herrn Mergel als neues stimmberechtigtes Mitglied für die SPD-Fraktion im Ausschuss und weist ihn auf seine Pflichten nach dem BezVG, insbesondere auf die Pflicht zur Verschwiegenheit, hin.

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Beratungsbedarf der Fraktion GRÜNE.

Mehrere Ausschussmitglieder der Fraktion GRÜNE erklären, der Antrag der Fraktion DIE LINKE sei angesichts des hohen Personalbedarfs unrealistisch. Zudem sei das Bezirksamt nicht für Inhalte des Lehrplans an Schulen verantwortlich. 

Herr Harders beantragt Folgendes:

1. Im Rahmen der Umsetzung der Maßnahme 3.1 „Klimazentrale(n) als Räume des Empowerments“ werden zentrale Stellen in den Stadtteilen wie Stadtteilräte, Stadtteilkulturzentren, Zukunftsforen, Bürger:innenvereine und Bücherhallen bei der Durchführung von niedrigschwelligen Veranstaltungen zu allen Fragen des Klimaschutzes, insbesondere auch zum Thema Energie, unterstützt.
2. Das Klimateam führt regelmäßig Klimarunden in wechselnden Stadtteilen durch. Die Klimarunden sollen in Kooperation mit lokalen Akteur:innen und möglichst in allen vierzehn Stadtteilen stattfinden.
3. Das Bezirksamt wird gebeten, die Finanzierung sicherzustellen bzw. Fördermittel einzuwerben.

Frau Schoon erklärt sich mit der von der CDU-Fraktion in der Sitzung vom 11.12.2023 gewünschten Ergänzung einverstanden („sofern ein solcher Beratungsbedarf gewünscht wird“) und verdeutlicht, der Antrag der Fraktion DIE LINKE sei weitergehend. Die Mittel für die im Antrag genannten Maßnahmen sollten vom Bezirksamt bei der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft eingeworben werden.

Frau Köster erklärt, die SPD-Fraktion trete dem Antrag der Fraktion DIE LINKE bei.

Herr Wiegand stellt klar, dass die FDP-Fraktion beide Anträge ablehne.

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt der Bezirksversammlung bei alternativer Abstimmung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von GRÜNE und FDP Folgendes zu beschließen:

Das Bezirksamt wird gemäß § 19 Abs. 2 BezVG aufgefordert, nach Abschluss des Pilotprojekts der stationären Klimazentrale in Lurup das Nachfolgeangebot wie folgt zu organisieren:

1. Es werden bei der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft finanzielle Mittel für die Bildung eines mobilen und dezentral arbeitenden Klimaberatungsteams eingeworben. Diesem Team wird die Aufgabe übertragen, in den Stadtteil- und Kulturzentren, Bürgerhäusern und Einkaufszentren regelmäßige verlässliche Beratungsstunden zu allen Fragen des Klimaschutzes (insbesondere auch zum Thema Energie) anzubieten. Auf ein mehrsprachiges Angebot ist zwingend zu achten. Es sind mindestens vier Beratungsstandorte, die alle wesentlichen Regionen des Bezirks Altona abdecken, vorzusehen.
    
2. Es wird davon ausgegangen, dass der bisherige Personalbestand zur Aufgabenerfüllung nicht ausreicht. Daher wird das Amt gebeten, den erforderlichen Personalbedarf zu ermitteln und die ermittelten Mehrkosten bei der zuständigen Fachbehörde einzuwerben. Darüber hinaus wird dem Bezirksamt empfohlen, sofern ein solcher Beratungsbedarf von den Lehrkräften gewünscht ist, dem Klimaberatungsteam die Aufgabe zu übertragen, Lehrkräfte an den Schulen, Kindertagesstätten sowie Kinder- und Jugendeinrichtungen bei Erfüllung ihres pädagogischen Auftrags hinsichtlich der Vermittlung der dringenden Erfordernisse des Klimaschutzes zu unterstützen.

Der TOP wird auf Wunsch der Fraktion GRÜNE vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Herr Esselmann stellt in Aussicht, möglichst zur nächsten Sitzung am 12.02.2024 Antworten auf die Fragen der Fraktion GRÜNE (Anlage) zu liefern und bittet darum, die in der E-Mail von Herrn Harders gewünschten Kommunikationsmaßnahmen zu konkretisieren.

Herr Harders führt aus, dass es sich hierbei sowohl um Pressemitteilungen des Bezirksamtes als auch um Grafiken, die bestimmte Bereiche in den Stadtteilen hervorhebten, in denen Feuerwerk untersagt sei, handeln könne.

Anlagen
Fragen Fraktion GRÜNE Feuerwerk (1629 KB)

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Auf Nachfrage von Frau Schoon mutmaßt Herr Harders, es sei noch in diesem Jahr mit dem Abschluss der Vertragsprüfung der Letter of Intent zu rechnen.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Frau Dr. Steffens äußert ihr Unverständnis darüber, dass die Sitzung bei einer inhaltlich schmalen Tagesordnung überhaupt stattfinde.

Herr Sülberg entgegnet, die Abstimmung des Antrags unter TOP 2 „Mobile Klima- und Energieberatung“ (Drucksache 21-4396) sei nach Geschäftsordnung geboten gewesen.