Grün statt Asphalt! Die Chance auf mehr Grün durch Entsiegelung weiterhin ungenutzt? Kleine Anfrage von Niclas Krukenberg (Fraktion DIE LINKE)

Trotz des Beschlusses zur Entsiegelungsoffensive im Bezirk (Drucksache Nr.: 21-3970.1 „Entsiegelungsoffensive - versickern statt versiegeln“), gestaltet sich das Vorhaben schwierig, auch wegen vieler zu involvierender Behörden, Abteilungen des Bezirksamtes und Ausschüsse.

Auf den Beschluss aus der o.g. Drucksache antwortete die BUKEA am 13.04.2023 wie folgt:

„Die BUKEA arbeitet zurzeit an der Entwicklung des Entsiegelungsprogramms, in dessen Zusammenhang auch die Umsetzbarkeit eines Förderprogramms geprüft werden soll.“

Das Bezirksamt Altona nahm am 03.05.2023 u.a. wie folgt Stellung:

„Im Rahmen des Klimaanpassungskonzeptes ,COOL-Altona’ ist die Entwicklung eines Konzeptes für eine Entsiegelungsoffensive mitbedacht. Es besteht hierfür erstmal der dringende Bedarf zur Finanzierung einer GIS-Stelle, die u.a. bei der Kartierungsarbeit zur Identifizierung der Flächen unterstützt. Da dieses Bezirksprojekt nur auf zwei Jahre ausgelegt ist, sollte die Unterstützung zeitnah erfolgen.“

Das Bezirksamt verortet die Thematik der Entsiegelung schwerpunktmäßig im KUV. Dennoch handelt es sich auch um ein Thema für den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport. Auf entsiegelten Flächen könnten Grünflächen entstehen und Straßenbegleitgrün wachsen.

Das Bezirksamt Altona beantwortet die Fragen wie folgt:

1. Gibt es bereits das von der BUKEA genannte Entsiegelungs- und/oder Förderprogramm? Wenn ja: Was bedeutet es für die Abteilung Stadtgrün im Bezirk Altona?

Zu 1:

Das Förderprogramm ist dem Bezirksamt bislang nicht bekannt.

Im Bereich der Abteilung Stadtgrün sind die Entsiegelungsmöglichkeiten gering, da Parkanlagen im Grundsatz nicht mehr als erforderlich versiegelt werden und zudem das anfallende Oberflächenwasser in der Regel auf den Flächen verbleibt.

2. In welchem Umfang ist das Konzept für eine Entsiegelungsoffensive im Rahmen von „COOL Altona“ bereits in Ansätzen vorhanden oder fertiggestellt?

Zu 2:

Im Rahmen von „COOL-Altona“ wird eine Entsiegelungspotentialkarte erarbeitet, die als Basis für eine zukünftige Offensive dienen kann. Inwiefern diese umgesetzt werden kann, hängt von personellen und finanziellen Ressourcen ab. Die Erprobung wird zurzeit im Rahmen des Konzepts für Starkregenvorsorge für Diebsteich West durchgeführt. Das Entsiegelungspotential stellt zum einen die Gesamtsumme der potenziell zu entsiegelnden Bodenflächen pro Einzugsgebiet und zum anderen ihre grobe räumliche Verteilung dar.

3. Wie genau arbeitet die Abteilung Stadtgrün mit der Klimazentrale zusammen? Bitte Änderungen zu Drucksache 21-4153 „Bezirkliches Klimaschutzkonzept endlich umsetzen!“ Punkte 9. und 9.a nennen.

Zu 3:

Das Bezirksamt Altona geht davon aus, dass in der Frage das bezirkliche Klimateam gemeint ist. Die Abteilung Stadtgrün ist mit der Arbeit in der Klimazentrale nicht befasst, da die Betreuung der Klimazentrale der Stabsstelle Klimaschutz obliegt.

4. Wie genau ist die Abteilung Stadtgrün in die Erstellung des Konzeptes unter Punkt 2 eingebunden?

Zu 4:

Das Projektmanagement des Klimaanpassungskonzeptes und ein interner Beteiligungsprozess werden zeitnah in Auftrag gegeben. Für Mitte Dezember soll ein Kick-Off-Termin angesetzt werden, in dem weitere Rahmenbedingungen abgestimmt werden. Ein Aspekt ist dabei die Einbindung und Beteiligung von entsprechenden Fachbereichen / Abteilungen. 

5. Ist die im Einleitungstext dieser Anfrage erwähnte GIS-Stelle ausgeschrieben und/oder besetzt worden? Wenn ja: In welcher Abteilung ist sie angesiedelt? Wenn nein: Warum nicht?

Zu 5:

Nein, da kein Budget hierfür vorhanden ist.

6.a  Welchen konkreten Sachstand gibt es in der Abteilung Stadtgrün des Bezirksamtes Altona

       zu folgenden Punkten:
       - neue Baumstandorte z.B. Straßenbäume auf neu entsiegelten Flächen.

Zu 6.a:

Derzeit ist es nicht erforderlich neue Pflanzstandorte durch Entsiegelung zu schaffen, da hinreichend Standorte für Nachpflanzungen, Grünflächen und Spielplätze zur Verfügung stehen.

6.b  Welchen konkreten Sachstand gibt es in der Abteilung Stadtgrün des Bezirksamtes Altona

       zu folgenden Punkten:

-          neue Grünflächen auf neu entsiegelten Flächen

Zu 6b:

Siehe Antwort zu 1.

6.c  Welchen konkreten Sachstand gibt es in der Abteilung Stadtgrün des Bezirksamtes Altona

      zu folgenden Punkten:

-          neue Spielplätze auf neu entsiegelten Flächen

Zu 6.c:

Siehe Antwort zu 1.

:

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

ohne

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