Herr Schneider eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder der Bezirksversammlung im Saal sowie die Online-Teilnehmer*innen und weist auf die Nachträge und Tischvorlagen hin.
Hinweis der Geschäftsstelle:
Coronabedingt fand die Sitzung mit reduziertem Teilnehmerkreis in Präsenz statt. In der beigefügten Anlage sind die Online-Teilnehmer*innen aufgelistet.
Ein Bürger äußert sich zum Freibad in Rahlstedt und bittet die Bezirksversammlung sich insbesondere vor dem Hintergrund der Corona-Lage für eine nochmalige Öffnung des Freibades in diesem Jahr einzusetzen.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung nimmt das Anliegen als eine Eingabe auf und überweist diese in
den Regionalausschuss Alstertal.
Entfällt.
Herr Hinzmann erläutert, dass die Menstruation in der Gesellschaft tabuisiert werde und es gut sei, dass gerade er als Cismann diese Debatte beginne. Cismänner bzw. Cisgender seien Menschen, deren Geschlechtsidentität mit dem Geschlecht übereinstimme, welches bei der Geburt der Person zugewiesen worden sei. Aus diesem Grund stoße das Thema Periode bei Cismännern auf Unverständnis, da dies ein Frauenthema sei. Gleichwohl seien neben Frauen auch inter- und transsexuelle Menschen von der Menstruation betroffen.
Ferner würde die Menstruation in der Gesellschaft als schmutzig oder beschämt angesehen werden. Dies erschwere insbesondere jungen Menschen über ihre Periode zu sprechen und Unterstützung in Form von Beratung sowie bei Bedarf kostenlosen Hygieneartikeln zu erhalten.
Eine Studie von Plan International zeige, dass Periodenarmut auch in Europa real sei. In Großbritannien sei es der Hälfte der Mädchen peinlich die Periode zu haben. Ferner könne sich jede zehnte Frau in Großbritannien keine Hygieneartikel leisten. Die Betroffenen würden mehrere Tage im Monat während ihrer Periode zu Hause bleiben und nicht zur Schule oder zur Universität gehen. Dies führe zu einem großen Einschnitt in die gesellschaftliche Teilhabe und sei bereits deshalb kein reines Frauenthema.
Ferner erläutert Herr Hinzmann einen Gesetzeserlass in Schottland. Das Gesetz gewährleiste den freien Zugang zu Menstruationsartikeln und verpflichte somit die Verwaltung öffentlicher Gebäude zur kostenlosen Bereitstellung dieser. Dies sei auch im Bezirk Wandsbek realisierbar. Deshalb solle diesem Antrag zugestimmt werden und ein gemeinsamer Einsatz auf lokaler Ebene für mehr Gleichstellung, die Abschaffung realer Diskriminierungsform und gesellschaftliche Teilhabe für alle Geschlechter erfolgen.
Frau Häger erläutert, dass aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie und der damit verbundenen Beeinträchtigungen der Wirtschaft auf globaler und nationaler Ebene sowie aller gesellschaftlicher Prozesse dieser Antrag derzeit nicht von hoher Relevanz sei. Stattdessen solle eine intensivere Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen betrieben werden. Darüber hinaus sei der gestellte Antrag nicht auf Bezirks- sondern auf Landes- oder Bundesebene umzusetzen.
Frau Wolff bedankt sich für den Antrag und erläutert, dass ihre Fraktion den Grundgedanken des Antrags unterstütze, da dieser die finanzielle Entlastung von finanziell stark belasteten Menschen verfolge. Gleichwohl kritisiert Frau Wolff, dass der Empfängerkreis von kostenlosen Menstruationsartikeln im Antrag nicht näher definiert werde. Dies sei jedoch erforderlich, damit nicht jede Frau in Deutschland einen Anspruch darauf erheben könnte. Darüber hinaus sei eine Erweiterung des Antrags um qualitative Standards sowie eine Auswahl unterschiedlicher Menstruationsartikel zwingend erforderlich. Abschließend dürfe nicht vernachlässigt werden, dass die Förderung von Menstruationsartikeln zu einer Benachteiligung von Männern aufgrund mangelnder Förderung von Rasierutensilien führe.
Zusammenfassend unterstütze die Fraktion den Antrag, sofern der Empfängerkreis auf Frauen in finanziell schwierigen Lebenssituationen eingegrenzt und eine Auswahl an unterschiedlichen Menstruationsartikeln in guter Qualität gewährleistet werden würde. Die Fraktion werde einer Leistung auf Steuerbasis für alle Frauen Deutschlands nicht zustimmen.
Frau Hoppermann drückt ihr Unverständnis gegenüber dem Antrag aus. Sie erläutert, dass seit dem 01.01.2021 bereits eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Menstruationsartikel erfolgt sei. Auch sei die kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln nicht zu vergleichen mit der kostenlosen Ausgabe von Masken an Bedürftige in Zeiten der Pandemie zur Bewältigung dieser. Die Förderung von Menstruationsartikel würde eher der Förderung von Rasierutensilien für Jungen oder von Deodorants für Jugendliche ähneln. Der richtige Umgang mit diesem Thema sei die Unterstützung von bzw. die Aufklärung in Schulen und Jugendeinrichtungen über die Vielzahl unterschiedlicher Menstruationsartikel und deren korrekte Benutzung.
Ihre Fraktion unterstütze diesen Antrag nicht, unter anderem weil dieser auf der falschen Politikebene behandelt werde, aber insbesondere vor dem Hintergrund der bereits erfolgten Steuersenkung und der durch die Pandemie drohenden finanziellen Krise.
Herr Schulz kritisiert an dem Antrag die mangelnde Koppelung an Einkommensgrenzen, auch sei eine Initiative in Richtung gesetzlicher Krankenkassen denkbar gewesen.
Frau Brinkmann erläutert, dass circa 50% der Weltbevölkerung im fruchtbaren Alter alle 28-35 Tage von der Periode betroffen seien. Nichtbetroffene würden bei geschlechterübergreifenden Diskussionen mangelnde Empathie oder sogar Ekel äußern. Dabei könnten gesellschaftliche Veränderungen im Hinblick auf die Gleichstellung verbunden mit der Diskussion über biologische Unterschiede nur gemeinsam und geschlechterübergreifend realisiert werden.
Periodenarmut sei ein alltägliches Problem, welches trotz der aktuellen Pandemie weiterhin real und lösungsbedürftig sei. Die Mehrwertsteuersenkung sei ein Schritt in die richtige Richtung gewesen, jedoch habe diese zur Erhöhung der Preise von Menstruationsartikeln in Discountern geführt. Die Menschen, welche von Periodenarmut betroffen seien, hätten keinen Zugriff auf Hygieneartikel und dadurch keine Möglichkeit auf Teilhabe am sozialen Leben. In Europa seien davon 10% der Bevölkerung betroffen. Oftmals sei der Grund dafür Scham, dabei solle sich keine Frau dafür schämen, dass ihr Körper in der Lage sei, Leben zu schenken.
Frau Brinkmann spricht sich für eine Zustimmung zum Antrag aus, da die Periode kein Wohlstandsproblem sei. Die geforderten Qualitätsstandards würden gewährleistet werden können.
Frau Ehlers äußert die Unterstützung ihrer Partei für den Antrag. Sie erläutert, dass im Dezember 2020 ein ähnlicher Antrag bei der Bezirksversammlung in Eimsbüttel durch die Oppositionsfraktion SPD eingereicht und im Ausschuss für Soziales weiterbehandelt worden wäre. Vor dem Hintergrund der Mehrwertsteuersenkung für Menstruationsartikel sei die Umsetzung dieses Antrags eine gute Weiterentwicklung. Gleichwohl sei es sinnvoll, diesen Antrag auf Landesebene umzusetzen.
Frau Wolff beantragt die Überweisung des Antrags in den Ausschuss für Soziales.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung lehnt die Überweisung bei Zustimmung der Fraktionen FDP, AfD und Frau Häger und Gegenstimmen der Fraktionen SPD, Die Grünen, Die Linke und CDU ab.
Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag mehrheitlich bei Gegenstimmen der Fraktionen CDU, AfD und Frau Häger sowie Enthaltung der Fraktion FDP zu.
Herr Niehaus erläutert, dass seine Fraktion sich mit der Frage befasst habe, wie die Abholung von Dokumenten wie Personalausweise oder Reisepässe einfacher, digitaler und bürgerfreundlicher gestaltet werden könne. Durch das Aufstellen von Abholstationen sei eine Abholung zu jeder Zeit und ohne Kundenkontakt, was vor dem Hintergrund der aktuellen Pandemie von hoher Relevanz sei, möglich. Im Rahmen eines Pilotprojekts könne ermittelt werden, an welchen Orten im Bezirk die Aufstellung solcher Abholstation besonders günstig sei.
Herr Heeder erläutert, dass die Aufstellung besagter Abholstationen in anderen Kommunen bereits erfolgt sei. In Anbetracht der hohen Einwohnerzahl im Bezirk Wandsbek würden die Umsetzbarkeit des Antrags und die damit verbundenen Kosten weiterer Diskussionen bedürfen. Insbesondere da es aufgrund langer Öffnungszeiten von Kundenzentren keine Beschwerdelage bei der Abholung von Personalausweisen und Reisepässen im Bezirk gebe.
Herr Heeder beantragt die Überweisung des Antrags in den Hauptausschuss.
Herr Döscher äußert, dass die Umsetzung des Antrags durchaus vorstellbar sei. Gleichwohl seien noch viele Fragen offen und es bedürfe weiterer Diskussionen. Eine Überweisung in den Hauptausschuss sei deshalb sinnvoll.
Herr Heeder beantragt eine Überweisung des Antrags in den Hauptausschuss.
Die Antragstellerfraktion übernimmt den Antrag der Überweisung in den Hauptausschuss.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag in den Hauptausschuss.
Herr Wagner erläutert, dass der Berner Heerweg eine breite und gut ausgebaute Straße sei, welche den Verkehr aus den ruhigen Straßen in den umliegenden Wohngegenden ziehe und überwiegend durch Berufstätige sowie dem Warenverteilerverkehr genutzt werde, jedoch nicht von Fahrradfahrern.
Die Folgen des Rückbaus von zwei Straßenspuren für den Ausbau von Radwegen seien das Ausbremsen des Berufs- und Warenverteilerverkehrs, das Fördern der Suche nach Schleichwegen und das Ausweichen in die ruhigen Straßen der umliegenden Wohngegenden. Stattdessen könne eine Instandsetzung bzw. ein Ausbau bereits vorhandener breiter Radwege neben dem Fußgängerweg erfolgen.
Herr Seier erläutert, dass der Berner Heerweg die Politik bereits seit März 2019 beschäftige und spricht sich gegen die Reduzierung zweier Straßenspuren aus. Durch das Ausweichen in die ruhigen Straßen der umliegenden Wohngegenden würden Rettungs- und Polizeieinsätze behindert sowie die Nahversorgung eingeschränkt werden. Eine Sanierung bereits vorhandener breiter Geh- und Radwege sei ausreichend. Zur Entlastung des Verkehrsaufkommens sei auch ein Umbau des breiten Bürgersteigs in weitere Parkflächen denkbar.
Herr Witt erklärt, dass der breite, gut ausgebaute Bürgersteig im Berner Heerweg dem Mindestmaß entspreche. Eine Fahrspurenreduktion sei aufgrund des Braess-Paradoxon, einer mathematischen Theorie, sinnvoll zur Entlastung des Verkehrs. Grund hierfür sei, dass nicht die Platzreduzierung, sondern das Auto selbst zu Staus führe. Durch die Fahrspurenreduktion würden neue Anreize geschaffen werden, beispielsweise auf das Fahrrad oder die öffentlichen Verkehrsmittel umzusteigen und dadurch die Umsetzung gesetzter Klimaziele gefördert werden.
Herr Schütte legt dar, dass die Breite des Berner Heerwegs außerhalb der Rush Hour sowie bei Nacht zum Überschreiten des Tempolimits verleite. Ferner sei keine Reduzierung von vier Spuren auf zwei Spuren geplant, sondern die Schaffung von zwei durchgehend befahrbaren Fahrspuren mit entsprechenden Abbiegestreifen. Darüber hinaus bestehe die Gefahr des Ausweichens in die ruhigen Straßen der umliegenden Wohngegenden nicht, da vom Berner Heerweg kaum Straßen dorthin abgehen würden. Nicht zu vernachlässigen sei die Tatsache, dass es sich bei der Planung der Veloroute 6.2 nicht um einen Beschluss handele, sondern um einen Auftrag der Planung und Aufführung von alternativen Möglichkeiten.
Herr Niehaus spricht sich dafür aus, an der ursprünglichen Planung festzuhalten.
Herr Mayer erläutert, dass aufgrund des personellen Wachstums der Stadt eine Umverteilung des Verkehrsraumes notwendig sei. Dabei seien auch Magistralen von hoher Relevanz, denn diese würden geringes Verkehrsaufkommen in Wohngegenden gewährleisten. Durch den Ausbau von Radwegen und des ÖPNV erfolge der Ausbau von Alternativen. Gleichwohl sei es wichtig, dass auf das Auto angewiesene Personen weiterhin die Möglichkeit haben, dieses zu nutzen. Derzeit bestehe hinsichtlich des Berner Heerwegs kein Platzproblem und der Erhalt der vier Fahrspuren sei tragbar. Stattdessen solle für die Gewährleistung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer eine Sanierung vorhandener Fahrrad- und Fußgängerwege erfolgen.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich bei Zustimmung der AfD-Fraktion ab.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich bei Gegenstimmen der Fraktionen CDU, FDP und AfD zu.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Herr Martens beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Klima und Verbraucherschutz.
Die Antragstellerin übernimmt.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist einstimmig in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich bei Fürstimmen der Fraktionen CDU, FDP und AfD ab.
Die Fraktionen FDP und Die Linke sind dem Antrag während der Sitzung beigetreten.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Herr Meyer nimmt zum letzten Spiegelstrich nicht an der Abstimmung teil.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen CDU und FDP.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Es wird punktweise abgestimmt.
Die Bezirksversammlung beschließt Ziffer 3 mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion.
Die Bezirksversammlung beschließt die übrigen Punkte einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Es wird punktweise abgestimmt.
Die Bezirksversammlung beschließt Ziffer 1 einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion.
Die Bezirksversammlung beschließt die übrigen Punkte einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung genehmigt die Niederschrift vom 17.12.2020 einstimmig.
Entfällt.
Entfällt.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Alstertal.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft und in den
Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Haushalt und Kultur und in den
Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Soziales.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft und in den
Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Soziales.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Alstertal.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Alstertal.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Walddörfer.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft und in den
Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Alstertal.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Alstertal.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Haushalt und Kultur.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz
und in den Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Alstertal.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft und in den
Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft und in den Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Soziales.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ältestenrat.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz
und in den Regionalausschuss Rahlstedt.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
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