Protokoll
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek vom 28.01.2021

Ö 1

Eröffnung der Sitzung

Herr Schneider eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder der Bezirksversammlung im Saal sowie die Online-Teilnehmer*innen und weist auf die Nachträge und Tischvorlagen hin.

 

Hinweis der Geschäftsstelle:

Coronabedingt fand die Sitzung mit reduziertem Teilnehmerkreis in Präsenz statt. In der beigefügten Anlage sind die Online-Teilnehmer*innen aufgelistet.

 

 

Ö 2

Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und öffentliche Fragestunde Teil I

Ein Bürger äußert sich zum Freibad in Rahlstedt und bittet die Bezirksversammlung sich insbesondere vor dem Hintergrund der Corona-Lage für eine nochmalige Öffnung des Freibades in diesem Jahr einzusetzen.

Ö 2.1 - 21-2697

Neue und alte Container Standorte in Poppenbüttel Nord (bezüglich Drucksache - 21-2690)

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung nimmt das Anliegen als eine Eingabe auf und überweist diese in

den Regionalausschuss Alstertal.

Ö 3

Aktuelle Stunde

Entfällt.

Ö 4

Debatten

Ö 4.1 - 21-2680

Gegen Periodenarmut: Menstruationsartikel kostenfrei zugänglich machen Debattenantrag der Fraktionen SPD und Die Grünen, angemeldet zur Debatte von der SPD-Fraktion

Herr Hinzmann erläutert, dass die Menstruation in der Gesellschaft tabuisiert werde und es gut sei, dass gerade er als Cismann diese Debatte beginne. Cismänner bzw. Cisgender seien Menschen, deren Geschlechtsidentität mit dem Geschlecht übereinstimme, welches bei der Geburt der Person zugewiesen worden sei. Aus diesem Grund stoße das Thema Periode bei Cismännern auf Unverständnis, da dies ein Frauenthema sei. Gleichwohl seien neben Frauen auch inter- und transsexuelle Menschen von der Menstruation betroffen.
Ferner würde die Menstruation in der Gesellschaft als schmutzig oder beschämt angesehen werden. Dies erschwere insbesondere jungen Menschen über ihre Periode zu sprechen und Unterstützung in Form von Beratung sowie bei Bedarf kostenlosen Hygieneartikeln zu erhalten.

Eine Studie von Plan International zeige, dass Periodenarmut auch in Europa real sei. In Großbritannien sei es der Hälfte der Mädchen peinlich die Periode zu haben. Ferner könne sich jede zehnte Frau in Großbritannien keine Hygieneartikel leisten. Die Betroffenen würden mehrere Tage im Monat während ihrer Periode zu Hause bleiben und nicht zur Schule oder zur Universität gehen. Dies führe zu einem großen Einschnitt in die gesellschaftliche Teilhabe und sei bereits deshalb kein reines Frauenthema.

Ferner erläutert Herr Hinzmann einen Gesetzeserlass in Schottland. Das Gesetz gewährleiste den freien Zugang zu Menstruationsartikeln und verpflichte somit die Verwaltung öffentlicher Gebäude zur kostenlosen Bereitstellung dieser. Dies sei auch im Bezirk Wandsbek realisierbar. Deshalb solle diesem Antrag zugestimmt werden und ein gemeinsamer Einsatz auf lokaler Ebene für mehr Gleichstellung, die Abschaffung realer Diskriminierungsform und gesellschaftliche Teilhabe für alle Geschlechter erfolgen.

 

Frau Häger erläutert, dass aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie und der damit verbundenen Beeinträchtigungen der Wirtschaft auf globaler und nationaler Ebene sowie aller gesellschaftlicher Prozesse dieser Antrag derzeit nicht von hoher Relevanz sei. Stattdessen solle eine intensivere Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen betrieben werden. Darüber hinaus sei der gestellte Antrag nicht auf Bezirks- sondern auf Landes- oder Bundesebene umzusetzen.

 

Frau Wolff bedankt sich für den Antrag und erläutert, dass ihre Fraktion den Grundgedanken des Antrags unterstütze, da dieser die finanzielle Entlastung von finanziell stark belasteten Menschen verfolge. Gleichwohl kritisiert Frau Wolff, dass der Empfängerkreis von kostenlosen Menstruationsartikeln im Antrag nicht näher definiert werde. Dies sei jedoch erforderlich, damit nicht jede Frau in Deutschland einen Anspruch darauf erheben könnte. Darüber hinaus sei eine Erweiterung des Antrags um qualitative Standards sowie eine Auswahl unterschiedlicher Menstruationsartikel zwingend erforderlich. Abschließend dürfe nicht vernachlässigt werden, dass die Förderung von Menstruationsartikeln zu einer Benachteiligung von Männern aufgrund mangelnder Förderung von Rasierutensilien führe.

Zusammenfassend unterstütze die Fraktion den Antrag, sofern der Empfängerkreis auf Frauen in finanziell schwierigen Lebenssituationen eingegrenzt und eine Auswahl an unterschiedlichen Menstruationsartikeln in guter Qualität gewährleistet werden würde. Die Fraktion werde einer Leistung auf Steuerbasis für alle Frauen Deutschlands nicht zustimmen.

 

Frau Hoppermann drückt ihr Unverständnis gegenüber dem Antrag aus. Sie erläutert, dass seit dem 01.01.2021 bereits eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Menstruationsartikel erfolgt sei. Auch sei die kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln nicht zu vergleichen mit der kostenlosen Ausgabe von Masken an Bedürftige in Zeiten der Pandemie zur Bewältigung dieser. Die Förderung von Menstruationsartikel würde eher der Förderung von Rasierutensilien für Jungen oder von Deodorants für Jugendliche ähneln. Der richtige Umgang mit diesem Thema sei die Unterstützung von bzw. die Aufklärung in Schulen und Jugendeinrichtungen über die Vielzahl unterschiedlicher Menstruationsartikel und deren korrekte Benutzung.

Ihre Fraktion unterstütze diesen Antrag nicht, unter anderem weil dieser auf der falschen Politikebene behandelt werde, aber insbesondere vor dem Hintergrund der bereits erfolgten Steuersenkung und der durch die Pandemie drohenden finanziellen Krise.

 

Herr Schulz kritisiert an dem Antrag die mangelnde Koppelung an Einkommensgrenzen, auch sei eine Initiative in Richtung gesetzlicher Krankenkassen denkbar gewesen.

 

Frau Brinkmann erläutert, dass circa 50% der Weltbevölkerung im fruchtbaren Alter alle 28-35 Tage von der Periode betroffen seien. Nichtbetroffene würden bei geschlechterübergreifenden Diskussionen mangelnde Empathie oder sogar Ekel äern. Dabei könnten gesellschaftliche Veränderungen im Hinblick auf die Gleichstellung verbunden mit der Diskussion über biologische Unterschiede nur gemeinsam und geschlechterübergreifend realisiert werden.

Periodenarmut sei ein alltägliches Problem, welches trotz der aktuellen Pandemie weiterhin real und lösungsbedürftig sei. Die Mehrwertsteuersenkung sei ein Schritt in die richtige Richtung gewesen, jedoch habe diese zur Erhöhung der Preise von Menstruationsartikeln in Discountern geführt. Die Menschen, welche von Periodenarmut betroffen seien, hätten keinen Zugriff auf Hygieneartikel und dadurch keine Möglichkeit auf Teilhabe am sozialen Leben. In Europa seien davon 10% der Bevölkerung betroffen. Oftmals sei der Grund dafür Scham, dabei solle sich keine Frau dafür schämen, dass ihr Körper in der Lage sei, Leben zu schenken.

Frau Brinkmann spricht sich für eine Zustimmung zum Antrag aus, da die Periode kein Wohlstandsproblem sei. Die geforderten Qualitätsstandards würden gewährleistet werden können.

 

Frau Ehlers äert die Unterstützung ihrer Partei für den Antrag. Sie erläutert, dass im Dezember 2020 ein ähnlicher Antrag bei der Bezirksversammlung in Eimsbüttel durch die Oppositionsfraktion SPD eingereicht und im Ausschuss für Soziales weiterbehandelt worden wäre. Vor dem Hintergrund der Mehrwertsteuersenkung für Menstruationsartikel sei die Umsetzung dieses Antrags eine gute Weiterentwicklung. Gleichwohl sei es sinnvoll, diesen Antrag auf Landesebene umzusetzen.

 

Frau Wolff beantragt die Überweisung des Antrags in den Ausschuss für Soziales.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung lehnt die Überweisung bei Zustimmung der Fraktionen FDP, AfD und Frau Häger und Gegenstimmen der Fraktionen SPD, Die Grünen, Die Linke und CDU ab.

 

Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag mehrheitlich bei Gegenstimmen der Fraktionen CDU, AfD und Frau Häger sowie Enthaltung der Fraktion FDP zu.

Ö 4.2 - 21-2525

Abholstation für Personalausweise, Reisepässe und elektronische Aufenthaltstitel Debattenantrag der CDU-Fraktion

Herr Niehaus erläutert, dass seine Fraktion sich mit der Frage befasst habe, wie die Abholung von Dokumenten wie Personalausweise oder Reisepässe einfacher, digitaler und bürgerfreundlicher gestaltet werden könne. Durch das Aufstellen von Abholstationen sei eine Abholung zu jeder Zeit und ohne Kundenkontakt, was vor dem Hintergrund der aktuellen Pandemie von hoher Relevanz sei, möglich. Im Rahmen eines Pilotprojekts könne ermittelt werden, an welchen Orten im Bezirk die Aufstellung solcher Abholstation besonders günstig sei.

Herr Heeder erläutert, dass die Aufstellung besagter Abholstationen in anderen Kommunen bereits erfolgt sei. In Anbetracht der hohen Einwohnerzahl im Bezirk Wandsbek würden die Umsetzbarkeit des Antrags und die damit verbundenen Kosten weiterer Diskussionen bedürfen. Insbesondere da es aufgrund langer Öffnungszeiten von Kundenzentren keine Beschwerdelage bei der Abholung von Personalausweisen und Reisepässen im Bezirk gebe.

Herr Heeder beantragt die Überweisung des Antrags in den Hauptausschuss.

Herr Döscher äert, dass die Umsetzung des Antrags durchaus vorstellbar sei. Gleichwohl seien noch viele Fragen offen und es bedürfe weiterer Diskussionen. Eine Überweisung in den Hauptausschuss sei deshalb sinnvoll.

Herr Heeder beantragt eine Überweisung des Antrags in den Hauptausschuss.

 

Die Antragstellerfraktion übernimmt den Antrag der Überweisung in den Hauptausschuss.

 

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist den Antrag in den Hauptausschuss.

Ö 4.3 - 21-2530

Veloroute 6.2: Berner Heerweg zweispurig? Rot-grün gewollter Dauerstau! Debattenantrag der AfD-Fraktion

Herr Wagner erläutert, dass der Berner Heerweg eine breite und gut ausgebaute Straße sei, welche den Verkehr aus den ruhigen Straßen in den umliegenden Wohngegenden ziehe und überwiegend durch Berufstätige sowie dem Warenverteilerverkehr genutzt werde, jedoch nicht von Fahrradfahrern.

Die Folgen des Rückbaus von zwei Straßenspuren für den Ausbau von Radwegen seien das Ausbremsen des Berufs- und Warenverteilerverkehrs, das Fördern der Suche nach Schleichwegen und das Ausweichen in die ruhigen Straßen der umliegenden Wohngegenden. Stattdessen könne eine Instandsetzung bzw. ein Ausbau bereits vorhandener breiter Radwege neben dem Fußngerweg erfolgen.

 

Herr Seier erläutert, dass der Berner Heerweg die Politik bereits seit März 2019 beschäftige und spricht sich gegen die Reduzierung zweier Straßenspuren aus. Durch das Ausweichen in die ruhigen Straßen der umliegenden Wohngegendenrden Rettungs- und Polizeieinsätze behindert sowie die Nahversorgung eingeschränkt werden. Eine Sanierung bereits vorhandener breiter Geh- und Radwege sei ausreichend. Zur Entlastung des Verkehrsaufkommens sei auch ein Umbau des breitenrgersteigs in weitere Parkflächen denkbar.

 

Herr Witt erklärt, dass der breite, gut ausgebaute Bürgersteig im Berner Heerweg dem Mindestmaß entspreche. Eine Fahrspurenreduktion sei aufgrund des Braess-Paradoxon, einer mathematischen Theorie, sinnvoll zur Entlastung des Verkehrs. Grund hierfür sei, dass nicht die Platzreduzierung, sondern das Auto selbst zu Staus führe. Durch die Fahrspurenreduktion rden neue Anreize geschaffen werden, beispielsweise auf das Fahrrad oder die öffentlichen Verkehrsmittel umzusteigen und dadurch die Umsetzung gesetzter Klimaziele gefördert werden.

 

Herr Schütte legt dar, dass die Breite des Berner Heerwegs außerhalb der Rush Hour sowie bei Nacht zum Überschreiten des Tempolimits verleite. Ferner sei keine Reduzierung von vier Spuren auf zwei Spuren geplant, sondern die Schaffung von zwei durchgehend befahrbaren Fahrspuren mit entsprechenden Abbiegestreifen. Darüber hinaus bestehe die Gefahr des Ausweichens in die ruhigen Straßen der umliegenden Wohngegenden nicht, da vom Berner Heerweg kaum Straßen dorthin abgehen würden. Nicht zu vernachlässigen sei die Tatsache, dass es sich bei der Planung der Veloroute 6.2 nicht um einen Beschluss handele, sondern um einen Auftrag der Planung und Aufführung von alternativen Möglichkeiten.

 

Herr Niehaus spricht sich dafür aus, an der ursprünglichen Planung festzuhalten.

 

Herr Mayer erläutert, dass aufgrund des personellen Wachstums der Stadt eine Umverteilung des Verkehrsraumes notwendig sei. Dabei seien auch Magistralen von hoher Relevanz, denn diese würden geringes Verkehrsaufkommen in Wohngegenden gewährleisten. Durch den Ausbau von Radwegen und des ÖPNV erfolge der Ausbau von Alternativen. Gleichwohl sei es wichtig, dass auf das Auto angewiesene Personen weiterhin die Möglichkeit haben, dieses zu nutzen. Derzeit bestehe hinsichtlich des Berner Heerwegs kein Platzproblem und der Erhalt der vier Fahrspuren sei tragbar. Stattdessen solle für die Gewährleistung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer eine Sanierung vorhandener Fahrrad- und Fußngerwege erfolgen.

 

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich bei Zustimmung der AfD-Fraktion ab.

Ö 5

Bebauungspläne

Ö 6

Bekanntgabe der Beschlüsse des Hauptausschusses nach § 15 BezVG

Ö 6.1 - 21-2672

Beschlüsse des Hauptausschusses gem. § 15 BezVG vom 18.01.2021

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Ö 7

Anträge

Ö 7.1 - 21-2678

Bürger:innenbeteiligung für eine geplante Umgestaltung des Berner Heerwegs Interfraktioneller Antrag der Fraktionen SPD und Die Grünen

 

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich bei Gegenstimmen der Fraktionen CDU, FDP und AfD zu.

 

Ö 7.2 - 21-2677

Änderung der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung - Internetübertragung Interfraktioneller Antrag der Fraktionen SPD, Die Grünen, CDU und FDP

 

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Ö 7.3 - 21-2674

Regelhafte Kontrollen von Shisha-Einrichtungen nach dem Gesetz zum Schutz vor gesundheitlichen Gefahren durch Kohlenstoffmonoxid in Shisha-Einrichtungen im Bezirk Wandsbek Antrag der CDU-Fraktion

Herr Martens beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Klima und Verbraucherschutz.

 

Die Antragstellerin übernimmt.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist einstimmig in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz.

 

Ö 7.4 - 21-2682

Berner Heerweg - eine Umplanung für alle Verkehrsteilnehmer Antrag der CDU-Fraktion

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich bei Fürstimmen der Fraktionen CDU, FDP und AfD ab.

Ö 7.5 - 21-2717

Änderung der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Wandsbek - Öffentlichkeit digitaler Sitzungen Interfraktioneller Antrag der Fraktionen SPD, Die Grünen und CDU

Die Fraktionen FDP und Die Linke sind dem Antrag während der Sitzung beigetreten.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Ö 8

Haushaltsangelegenheiten

Ö 8.1 - 21-2574.1

Förderung des freiwilligen Engagements Hier: Antrag Leseleo e.V. Beschlussvorlage des Ausschusses für Soziales

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

 

Ö 8.2 - 21-2604.1

Verstetigung der Netzwerktreffen des Runden Tisches in Eilbek - Bewilligung von Sondermitteln Beschlussvorlage des Ausschusses für Haushalt und Kultur

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

 

Ö 8.3 - 21-2668

Vergabe von Mitteln aus dem Quartiersfonds Beschlussvorlage des Ausschusses für Haushalt und Kultur

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

 

Ö 8.4 - 21-2669

Förderung kultureller Projekte Beschlussvorlage des Ausschusses für Haushalt und Kultur

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

 

Ö 8.5 - 21-2670

Vergabe von Sondermitteln Beschlussvorlage des Ausschusses für Haushalt und Kultur

Herr Meyer nimmt zum letzten Spiegelstrich nicht an der Abstimmung teil.

 

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

 

Ö 9

Beschlussvorlagen

Ö 9.1 - 21-2613.1

Transparenz und Öffentlichkeit von Bezirksverwaltung und -politik sicherstellen Beschlussvorlage des Hauptausschusses

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

 

Ö 9.2 - 21-2623.1

Erhalt und Schutz von Stadtbäumen in Rahlstedt durch Förderung von Baumpatenschaften und Förderung der Aktion "meinbaum-meinestadt.de" auf Grundlage des Gutachtens gemäß DRS 21-2417 Beschlussvorlage des Regionalausschusses Rahlstedt

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

 

Ö 9.3 - 21-2635.1

Attraktivität des neuen Waldspielplatzes erhöhen Beschlussvorlage des Regionalausschusses Rahlstedt

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

 

Ö 9.4 - 21-2640.1

Verkehrssituation am Schierenberg entschärfen Beschlussvorlage des Regionalausschusses Rahlstedt

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

 

Ö 9.5 - 21-2641.1

Grundinstandsetzung des Jacobshagener Wegs in Oldenfelde Beschlussvorlage des Regionalausschusses Rahlstedt

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

 

Ö 9.6 - 21-2642.1

Vermüllung im Fußgängerweg Nydamer Weg begegnen Beschlussvorlage des Regionalausschusses Rahlstedt

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion.

 

Ö 9.7 - 21-2657

Maßnahmenplan des Beirates Sportstättenbau Beschlussvorlage des Ausschusses für Soziales

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

 

Ö 9.8 - 21-2675

Erhaltung des historischen Straßenbildes der Straße Wehlbrook Beschlussvorlage des Regionalausschusses Rahlstedt

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

 

Ö 9.9 - 21-2629.1

Schulwegsicherung in der Stadtbahnstraße / Verbreiterung "Fußweg" Stadtbahnstraße für Radnutzung Beschlussvorlage des Regionalausschusses Alstertal

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

 

Ö 9.10 - 21-2630.1

Ein neuer Festplatz für Hummelsbüttel! Beschlussvorlage des Regionalausschusses Alstertal

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

 

Ö 9.11 - 21-2632.1

Birke verirrt sich in quartiersprägende Eichen-Allee - Straßenbaum-Ersatzpflanzung unbedingt in dieser Pflanzperiode korrigieren! Beschlussvorlage des Regionalausschusses Alstertal

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen CDU und FDP.

 

Ö 9.12 - 21-2653.1

Fahrradweg Volksdorfer Weg zwischen Meiendorfer Mühlenweg und Farmsener Weg (Richtung Farmsener Weg) in einen verkehrstauglichen Zustand versetzen Beschlussvorlage des Regionalausschusses Alstertal

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion.

 

Ö 9.13 - 21-2676

Sanierung Wellingsbütteler Landstraße (bez. Drucksache 21-2617) Beschlussvorlage des Regionalausschusses Alstertal

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

 

Ö 9.14 - 21-2610.1

Hummelsbüttler Dorfstraße: Beseitigung der Lärmbelästigung durch den Altglascontainer Beschlussvorlage des Regionalausschusses Alstertal

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

 

Ö 9.15 - 21-2679

Verkehrssicherheit in Lemsahl-Mellingstedt (bez. Drs. 21-1885, 21-2112 und 21-2458) Beschlussvorlage des Ausschusses für Mobilität und Wirtschaft

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

 

Ö 9.16 - 21-2681

Bauvorhaben Wellingsbütteler Landstraße (bez. Drs. 21-2480 und 21-2484) Beschlussvorlage des Ausschusses für Mobilität und Wirtschaft

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

 

Ö 9.17 - 21-2671.1

Häufigere Leerung der Altpapier-Depotcontainer in Eilbek, Wandsbek, Tonndorf, Jenfeld und Marienthal Beschlussvorlage des Regionalausschusses Kerngebiet Wandsbek

Abstimmungsergebnis:

Es wird punktweise abgestimmt.

 

Die Bezirksversammlung beschließt Ziffer 3 mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion.

Die Bezirksversammlung beschließt die übrigen Punkte einstimmig.

 

Ö 9.18 - 21-2667.1

Missstände in der Schellingstraße Beschlussvorlage des Regionalausschusses Kerngebiet Wandsbek

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

 

Ö 9.19 - 21-2664.1

Illegale Pokerrunde in der Werkstatt im Gebäude der Spielhalle und einliegendem Sex-Kino in der Holzmühlenstraße 10 Beschlussvorlage des Regionalausschusses Kerngebiet Wandbek

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

 

Ö 9.20 - 21-2637.1

Gemeinsam entlang des Wandse-Wanderweges Beschlussvorlage des Regionalausschusses Kerngebiet Wandsbek

Abstimmungsergebnis:

Es wird punktweise abgestimmt.

 

Die Bezirksversammlung beschließt Ziffer 1 einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion.

Die Bezirksversammlung beschließt die übrigen Punkte einstimmig.

Ö 9.21 - 21-2611.1

Richtungshinweisschilder in Jenfeld Beschlussvorlage des Regionalausschusses Kerngebiet Wandsbek

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

 

Ö 9.22 - 21-2683

Nördlicher Fußweg Rüterstraße zwischen Wendemuthstraße und Kattunbleiche Beschlussvorlage des Regionalausschusses Kerngebiet Wandsbek

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

 

Ö 9.23 - 21-2647.1

Postservice im Volksdorfer Ortskern erhalten Beschlussvorlage des Regionalausschusses Walddörfer

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

 

Ö 9.24 - 21-2627.1

Behindertenparkplatz für die neu eingerichtete Postfiliale in Berne Beschlussvorlage des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion.

 

Ö 9.25 - 21-2628.1

Kupferteich in Farmsen mit den Wegen ertüchtigen Beschlussvorlage des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

 

Ö 9.26 - 21-2636.1

Steilshoop: Bauarbeiten für die U5-Ost in der Gründgensstraße: Basketball- und Skaterpark müssen weichen; bisher kein Ersatz vorgesehen Beschlussvorlage des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

 

Ö 9.27 - 21-2633.1

Gut Karlshöhe: Morsche ehemalige Brücke abmontieren Beschlussvorlage des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

 

Ö 9.28 - 21-2686

Weg zur neuen U1 Oldenfelde Beschlussvorlage des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

 

Ö 9.29 - 21-2695

Straßenbauprogramm des LSBG für die Jahre 2021 bis 2025 Beschlussvorlage des Hauptausschusses

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

 

Ö 9.30 - 21-2696

Dezentrale Impfungen hochbetagter Seniorinnen und Senioren aus Service-Wohnanlagen - Bitte um Stellungnahme der Sozialbehörde Beschlussvorlage des Ausschusses für Soziales

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

 

Ö 9.31 - 21-2424.1

Arbeitsprogramm "Wasserwirtschaft" 2021 Beschlussvorlage des Ausschusses für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

 

Ö 9.32 - 21-2425.1

Arbeitsprogramm Stadtgrün 2021 Beschlussvorlage des Ausschusses für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

 

Ö 9.33 - 21-2712

Zukünftiger Herbstputz Beschlussvorlage des Ausschusses für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

 

Ö 10

Benennung von Ausschussmitgliedern

Ö 10.1 - 21-2687

Ausschussumbesetzung der FDP-Fraktion - Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Ö 10.2 - 21-2701

Ausschussumbesetzung der AfD-Fraktion - Unterausschuss für Bauangelegenheiten des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Ö 10.3 - 21-2702

Ausschussumbesetzung der AfD-Fraktion - Unterausschuss für Bauangelegenheiten des Regionalausschusses Kerngebiet Wandsbek

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Ö 10.4 - 21-2703

Ausschussumbesetzung der AfD-Fraktion - Unterausschuss für Bauangelegenheiten des Regionalausschusses Rahlstedt

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Ö 11

Genehmigung der Niederschrift

Die Bezirksversammlung genehmigt die Niederschrift vom 17.12.2020 einstimmig.

Ö 12

Anhörungen gem. §§ 26, 28 BezVG

Entfällt.

Ö 13

Berichterstattung aus Ausschusssitzungen

Entfällt.

Ö 14

Mitteilungen

Ö 14.1 - 21-2189.1

Fahrradweg Harksheider Straße nutzbar machen Beschluss der Bezirksversammlung vom 10.09.2020 (Ergänzende Mitteilung zu Drs. 21-1841.1)

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Alstertal.

 

Ö 14.2 - 21-2551

Baumaßnahme: Buskehre und Überliegerplatz Heukoppel/ Knotenpunkt Heukoppel/ Ellernreihe Teilbaumaßnahme: Straßenbau (bez. Drucksache: 21-2429) Beschluss der Bezirksversammlung vom 17.12.2020 (Drs. 21-2523)

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft und in den

Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne.

 

Ö 14.3 - 21-2552

Benennung Entwicklungsbeirat Stadtteilzentrum Lienaustraße Beschluss der Bezirksversammlung vom 12.11.2020 (Drs. 21-2355)

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Haushalt und Kultur und in den

Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne.

 

Ö 14.4 - 21-2553

Elektrogeräte-Sammlung in nachhaltige Bahnen lenken Beschluss der Bezirksversammlung vom 12.11.2020 (Drs. 21-2258.1)

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz.

 

Ö 14.5 - 21-2554

Wandsbek macht zwei Stadtteilvereine fit für die Zukunft! Beschluss der Bezirksversammlung vom 01.10.2020 (Drs. 21-2082)

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Soziales.

 

Ö 14.6 - 21-2555

Verkehrssituation Jüthornstraße/Hammer Straße Beschluss der Bezirksversammlung vom 12.11.2020 (Drs. 21-2256.1)

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft und in den

Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek.

 

Ö 14.7 - 21-2557

Sicherung der Fußgänger-Sprunginsel in der Schöneberger Straße 116/117 Beschluss der Bezirksversammlung vom 01.10.2020 (Drs. 21-2005.1)

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.

 

Ö 14.8 - 21-2575

Endlich echter Schutz vor Kälte und Corona für die Obdachlosen in Ham-burg: Open The Hotels im Bezirk Wandsbek Beschluss der Bezirksversammlung vom 12.11.2020 (Drs. 21-2347)

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Soziales.

 

Ö 14.9 - 21-2577

Verkehrsberuhigte Anliegerzone am Braunsberger Weg deutlich Kennzeichnen Beschluss der Bezirksversammlung vom 10.09.2020 (Drs. 21-1890.1)

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek.

 

Ö 14.10 - 21-2585

Des einen Freud', des anderen Leid - Nach Wellingsbüttel und Sasel benötigt Poppenbüttel seine StadtRAD-Station und fest avisierte Doppelstockanlagen zeitnah Beschluss der Bezirksversammlung vom 12.11.2020 (Drs. 21-2017.1)

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Alstertal.

 

Ö 14.11 - 21-2589

Schaffung eines weiteren Zuganges zum S-Bahnhof Wandsbeker Chaussee Beschluss der Bezirksversammlung vom 12.11.2020 (Drs. 21-2253.1)

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek.

 

Ö 14.12 - 21-2595

Fahrradweg in der Straße Barmwisch sicherer gestalten Beschluss der Bezirksversammlung vom 17.12.2020 (Drs. 21-2378.1)

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne.

 

Ö 14.13 - 21-2601

Verkehrssituation im Petunienweg Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.01.2020 (Drs. 21-0883.1)

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Alstertal.

 

Ö 14.14 - 21-2631

Umleitung des Verkehrs während der geplanten Grundinstandsetzung der Bergstedter Chaussee Beschluss der Bezirksversammlung vom 17.12.2020 (Drs. 21-2495)

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Walddörfer.

 

Ö 14.15 - 21-2638

Baumaßnahme: Veloroute 6 Teilbaumaßnahme: Abschnitt W18 - Berner Heerweg von Rahlstedter Weg bis Neusurenland (bez. Drucksache: 21-2460) Beschluss der Bezirksversammlung vom 17.12.2020 (Drs. 21-2524)

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft und in den

Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne.

 

Ö 14.16 - 21-2639

Verbesserung der Kreuzung Harksheider Straße - Ulzburger Straße Beschluss der Bezirksversammlung vom 17.12.2020 (Drs. 21-2319.1)

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Alstertal.

 

Ö 14.17 - 21-2648

Verwirrung, Trauer und Wut über Baumfällungen und die Frage nach dem Warum Beschluss der Bezirksversammlung vom 17.12.2020 (Drs. 21-2455.1)

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Alstertal.

 

Ö 14.18 - 21-2649

Pilotprojekt die "Nette Toilette" für Rahlstedt Beschluss der Bezirksversammlung vom 12.11.2020 (Drs. 21-2222.1)

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.

 

Ö 14.19 - 21-2661

Unterstützung von Musiker*innen in Zeiten der Corona-Pandemie Beschluss der Bezirksversammlung vom 12.11.2020 (Drs. 21-2330)

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Haushalt und Kultur.

 

Ö 14.20 - 21-2689

Zugänge Ohlsdorfer Friedhof Beschluss der Bezirksversammlung vom 17.12.2020 (Drs. 21-2185.1)

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz

und in den Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne.

 

Ö 14.21 - 21-2690

Altglascontainer in Neubausiedlungen Beschluss der Bezirksversammlung vom 17.12.2020 (Drs. 21-2442.1)

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Alstertal.

 

Ö 14.22 - 21-2711

Verkehrsuntersuchung Haldesdorfer Straße, Werner-Otto-Straße, Bramfelder Chaussee Beschluss der Bezirksversammlung vom 01.10.2020 (Drs. 21-1949.1)

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft und in den

Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne.

 

Ö 15

Anfragen/Auskunftsersuchen

Ö 15.1 - 21-2274.1

Wie geht es weiter mit dem geplanten Ausbau des Straßenzuges Farmsener Weg, Karlshöhe / August-Krogmann-Straße und den anderen damit verbundenen, weiteren geplanten Baumaßnahmen?

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft und in den Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne.

 

Ö 15.2 - 21-2391.1

Medizinisches Zentrum für erwachsene Menschen mit Behinderung (MZEB)

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Soziales.

 

Ö 15.3 - 21-2396.1

Beteiligung der Bezirke am Dialogforum Diebsteich

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Ö 15.4 - 21-2397.1

Großkontrollen und Schwerpunkteinsätze

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Ö 15.5 - 21-2441.1

Absperrelemente am Bahnhof Oldenfelde

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Ö 15.6 - 21-2280.1

Beschluss der Bezirksversammlung zur Umbenennung der S4 in "Wandsbek Rathaus" - was hat der Lenkungskreis beschlossen und welche Bezeichnung präferiert die Bezirksamtsleitung?

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Ältestenrat.

 

Ö 15.7 - 21-2342.1

Nahversorgung und Infrastruktur in Steilshoop

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Ö 15.8 - 21-2398.1

Grün- und Erholungsanlagen im Bezirk Wandsbek

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz

und in den Regionalausschuss Rahlstedt.

 

Ö 15.9 - 21-2478.1

Reinigung der öffentlichen Geh- und Radwege auf der Rahlstedter Straße von der Tonndorfer Hauptstraße bis zur Rahlstedter Straße 172 bzw. Bordesholmer Straße bis zur Tonndorfer Hauptstraße gemäß Wegereinigungsverzeichnis 2020

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.

 

 

Ö 16

Unbeantwortete Anfragen/Auskunftsersuchen

Ö 16.1 - 21-2594

Sanierung der Wellingsbütteler Landstraße / Wellingsbütteler Weg

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Ö 16.2 - 21-2598

Stehen dem Bezirksamt Wandsbek ausreichend Mittel für die Unterhaltung von Gewässern zur Verfügung?

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Ö 16.3 - 21-2600

Defizite in der flächenmäßigen Abdeckung des Bezirkes Wandsbek durch die Hamburger Feuerwehr

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Ö 16.4 - 21-2605

Radweg auf Flurstück 5138 II

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Ö 16.5 - 21-2607

Sachstand Goldene Mitte 309

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Ö 16.6 - 21-2620

Parkhaus Mecklenburger Straße im Stadtteil Hamburg-Rahlstedt - Zustandsbericht und Baukonstruktive Sanierung II

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Ö 17

Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und öffentliche Fragestunde Teil II

Keine Wortmeldungen.