Wandsbek macht zwei Stadtteilvereine fit für die Zukunft! Beschluss der Bezirksversammlung vom 01.10.2020 (Drs. 21-2082)

Folgender Beschluss wurde gefasst:

1. Die Bezirksamtsleitung wird gebeten, der für Städtebauförderung zuständigen Fachbehörde bis zum 23. Oktober 2020 und dem Projektträger Jülich bis zum 30. Oktober 2020 die skizzierten Projektvorschläge des Walddörfer SV und des SC Eilbek zu unterbreiten und das weitere Antragsverfahren durchzuführen und zu begleiten.
2. Die Hamburgische Bürgerschaft und die zuständige Fachbehörde werden gebeten, die erforderlichen Komplementärmittel zur Kofinanzierung zur Verfügung zu stellen.
3. Die zuständigen Fachbehörden werden gebeten, sicherzustellen, dass die baufachliche Prüfung nicht durch den Bezirk zu erfolgen hat.

Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) nimmt zu der o.g. Drucksache wie folgt Stellung:

Zu 1.

Die in Rede stehenden Projektvorschläge sind mit der BSW als die für Städtebauförderung zuständige Behörde abgestimmt. Die finalen Projektskizzen sind der BSW rechtzeitig vorgelegt worden. Das Bezirksamt Wandsbek hat die BSW informiert, dass die Projektskizzen dem Projektträger Jülich bis zum 30. Oktober 2020 über das Portal easy-online und im Anschluss fristgerecht in Papierform übermittelt wurden.

Zu 2.

Der BSW liegen zu beiden Projektskizzen Schreiben des Finanzsenators vor, mit dem dieser - vorbehaltlich der Zustimmung von Senat und Bürgerschaft - bestätigt, dass die Freie und Hansestadt Hamburg im Falle einer erfolgreichen Projektauswahl und Zuwendung von Bundesmitteln die Komplementärmittel bereitstellen wird.

Zu 3.

Förderungen aus dem Bundesprogramm Sanierung Kommunaler Einrichtungen werden nach Bundesregularien abgewickelt, der Bund beauftragt die Bundesbauabteilung oder Dritte mit der baufachlichen Prüfung. 

Zum Petitum 2. nimmt die BIS wie folgt Stellung:

Eine Bereitstellung von Komplementärmitteln zur Kofinanzierung bei den Hamburger Projekten, die sich im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen … Sport, Jugend und Kultur“ um Bundesfördermittel bewerben, ist aus dem Haushalt der BIS (PG Sport, LSP) nicht möglich. Da es sich bei den in der Drs. benannten Projekten weder um Maßnahmen aus dem Masterplan Active City (MPAC), noch um Landesleistungszentren handelt, liegt hier keine Zuständigkeit bzw. Möglichkeit zur Projektförderung durch die BIS / LSP vor. In Anbetracht der Größenordnung der Projekte erscheint hier lediglich eine Sicherstellung der Kofinanzierung durch zentrale Mittel der Finanzbehörde bzw. Mittel des Sanierungsfonds der Bürgerschaft möglich.

Das Bezirksamt nimmt wie folgt Stellung:

Das Bezirksamt hat die Anträge

-          SC Eilbek: Ersatzbau des nicht mehr sanierungsfähigen Vereinsheims des SC Eilbek

-          Walddörfer SV: Ausbau und Sanierung des bestehenden Sportforums des Walddörfer SV mit Funktion eines Stadtteiltreffs

-          Hospital zum Heiligen Geist: Ersatzneubau eines Stadtteiltreffs auf Stiftungsgelände

form- und fristgerecht beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heim – Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung eingereicht.

Mit der Eingangsbestätigung vom 10. November 2020 wurde mitgeteilt, dass derzeit die Sichtung, Aufbereitung und Bewertung der Projektskizzen durch das Forschungszentrum Jülich als Projektträger stattfindet. Mit einem Beschluss der zur Antragsstellung vorgesehenen Projekte durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags und einer anschließenden Pressemitteilung des BMI zum Beschluss ist nicht vor Mitte März 2021 zu rechnen.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

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