Frau Riebe überprüft die Anwesenheit der sich zugeschalteten Ausschuss- sowie Verwaltungsmitglieder und Gäste und eröffnet im Anschluss die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.
Sie weist darauf hin, dass der Mitschnitt bzw. die Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen der Sitzung allen Teilnehmern mit Ausnahme der Geschäftsstelle untersagt ist. Darüber hinaus stimmt sie mit dem Ausschuss ab, dass keine namentliche Abstimmung durch die Ausschussmitglieder, sondern eine gesammelte fraktionsweise Abstimmung durch jeweils einen Sprecher jeder Fraktion erfolgt.
Frau Folkers bittet darum, zu Beginn der Sitzung heute sowie auch künftig wieder einen Dauer-TOP zum Thema „Gesundheit – Corona“ aufzunehmen, da die derzeitige Pandemie einen starken Einfluss auf die Gesellschaft und soziale Einrichtungen habe und eine alleinige Behandlung des Themas im Hauptausschuss unbefriedigend sei. Darüber hinaus befänden sich auch die Fachsprecher für Gesundheit in diesem Ausschuss.
Herr Buttler erklärt, er könne dem mit der Maßgabe zustimmen, dass zum Thema „Corona“ auch weiterhin im Hauptausschuss berichtet werde.
Frau Chiandone schließt sich dem an.
Herr Lindner äußert Verständnis, gibt jedoch zu bedenken, dass hier eine Doppelbefassung zu vermeiden sei. Er regt an, hier zwischen strukturellen Fragen wie der Aufstellung des Bezirksamtes, und den Auswirkungen auf die Gesellschaft zu unterscheiden und den ersteren Aspekt weiterhin im Hauptausschuss zu behandeln, während der zweite in diesem Ausschuss angesiedelt werden könne.
Alle Fraktionen stimmen dem zu.
Corona – derzeitige Situation in Wandsbek
Frau Folkers weist darauf hin, dass die Leiterin des Gesundheitsamtes kurzfristig aus dem Dienst ausgeschieden sei und erkundigt sich danach, ob und wie dieser Verlust kompensiert werden könne. Darüber hinaus bittet sie um Informationen zu einem evtl. Coronaausbruch in der Unterkunft Bargkoppelstieg.
Herr Buttler erklärt, die Frage nach der Leitung des Gesundheitsamtes betreffe eindeutig die Zuständigkeit des Hauptausschusses, teilt mit, dass die Leiterin noch im Dienst sei und spricht sich gegen eine weitere Behandlung hier aus.
Herr Lindner stimmt dem zu. Er bestätigt, dass im Ankunftszentrum ein Ausbruchsgeschehen zu verzeichnen sei, das sich über verschiedene Hallen und auch über die WEKO Mitarbeiter und Dolmetscher über eine längere Zeit hinziehe. Bislang sei die Mutante noch nicht nachgewiesen worden; Laboruntersuchungen zur endgültigen Klärung liefen noch. Im Laufe des Ausbruches seien mehrere Hallen in verschiedenen zeitlichen Abkläufen unter Quarantäne gestellt worden.Das Ankunftszentrum sei jedoch nicht durch das Gesundheitsamt geschlossen worden. Die Quarantäne in den Hallen sei nach Testung aller Bewohner am 05.02. aufgehoben worden.
Frau Folkers bedankt sich.
Frau Häger spricht sich dafür aus, dass evtl. Fragen aus den Fraktionen an den Bezirksamtsleiter zum nächsten Hauptausschuss vorab an die Fraktionssprecher gesandt werden, um eine sinnvolle Bündelung zu erreichen. In Bezug auf die Leitung des Gesundheitsamtes zitiert sie eine Meldung des öffentlichen Rundfunks, nach der diese dem Bezirksamt nicht mehr zur Verfügung stehe. Hier wäre es wichtig zu wissen, ob eine fachliche Vertretung zur Verfügung stehe.
Frau Dr. Haunhorst weist darauf hin, dass zum Thema „Corona in Unterkünften“ noch eine Referentenvorstellung ausstehe.
Frau Riebe teilt mit, dass dies für die Märzsitzung eingeplant sei.
Herr Lindner weist darauf hin, dass es allein im Januar diesen Jahres 13 schriftliche kleine Anfragen der Bürgerschaft mit insgesamt 45 Fragen betreffend das Gesundheitsamt gegeben habe. Eine schriftliche kleine Anfrage mit 11 Fragen sei darüber hinaus mit ´Fehlanzeige` beantwortet worden. Aus der Bezirksversammlung sei außerdem eine kleine Anfrage mit 9 Fragen gekommen, von denen ein Großteil von der Landesebene zu beantworten war. Im Jahr 2020 habe es 208 Anfragen aus der Bürgerschaft in der Zuständigkeit des Sozialdezernates gegeben. Zu 73 Anfragen (35 %) davon habe auch das Gesundheitsamt Beiträge leisten müssen, bei 52 Anfragen davon sei ausschließlich das Gesundheitsamt gefragt. Damit hätten 25 % aller Anfragen des Sozialdezernates in 2020 nur das Gesundheitsamt betroffen.
Frau Riebe weist auf die Teilnahme einiger Vertreter des Vereins „Gemeinsam in Poppenbüttel e.V.“ hin und vereinbart mit dem Ausschuss deren Rederecht zu TOP 5.4.
Der Ausschuss genehmigt die Niederschrift der Sitzung vom 11.1.2021 einstimmig.
Frau Riebe weist darauf hin, dass hier die Fachbehörde um eine Stellungnahme gebeten worden sei. DIese liege noch nicht vor, daher schlägt sie nochmals eine Vertagung vor.
Herr Hurtz erkundigt sich danach, ob der Verwaltung bekannt sei, dass die Betreiber der Hamburger Servicewohlanlagen über geplante Impfungen in ihren Einrichtungen informiert worden seien und die Übermittlung der hierfür erforderlichen Vordrucke und Erfassungsbögen angekündigt sei. Dies stelle das Ziel der hier vorliegenden Eingabe dar. Er bittet darum, dass das bereits am 5.2.2021 versandte entsprechende Schreiben dem Ausschuss bekanntgegeben werde.
Herr Lindner teilt mit, dass ihm hierzu der konkrete Sachstand zwar nicht bekannt sei, sondern lediglich die Tatsache, dass das Amt für Gesundheit der Sozialbehörde über den Gegenstand der Eingabe mit den Trägern der Servicewohnanlagen im Gespräch sei. Er halte es für sinnvoll, die zuständige Fachbehörde um eine Stellungnahme zu bitten.
Herr Buttler schlägt vor, die Eingabe an die zuständige Sozialbehörde mit der Bitte um eine Stellungnahme zu überweisen und die Präses zu bitten, mit den Seniorenmitwirkungsgremien Kontakt aufzunehmen und den Ausschuss entsprechend zu informieren.
Frau Ehlers weist auf eine aktuelle Meldung des NDR hin, nach der in der kommenden Wochen mit Impfungen in den rund 200 Hamburger Servicewohnanlagen begonnen werden solle.
Ergebnis:
Der Ausschuss überweist die Eingabe an die zuständige Fachbehörde mit der BItte um Stellungnahme.
Frau Storch, SBH I Schulbau Hamburg, weist darauf hin, dass das hier vorgestellte Projekt bereits eine längere Geschichte aufweise und zunächst als Anbauprojekt einer Einfeldhalle geplant worden sei. Das Projekt sei in dieser Form wirtschaftlich nicht umsetzbar gewesen, die Forderungen aus dem Bürgervertrag Poppenbüttel nach einer „inklusiven Sport- und Mehrzweckveranstaltungshalle“ nicht finanziert.
Im Folgenden erläutert sie anhand einer Präsentation (siehe Anlage) den aktuellen Stand zum Vorhaben. Sie betont, dass durch die Schulbehörde eine Zweifeldhalle mit Nebenräumen für Unterricht und Ganztagsbetreuung bestellt worden sei. Voraussichtlich würden noch weitere Flächen wie eine Küche und Essenseinnahmefläche hinzukommen. Aus dem Bürgervertrag Poppenbüttel von 2016 ergebe sich die Forderung nach einer inklusiven Sport- und Mehrzweckveranstaltungshalle. Hieraus ergäben sich jedoch weitaus höhere Kosten aufgrund der vielen weiteren Anforderungen (Brandschutz/Versammlungsstätte). Daher seien zahlreiche Gespräche mit unterschiedlichen Akteuren geführt und Möglichkeiten zur Finanzierung ausgelotet worden. Eine Realisierung sei dann erfreulicherweise durch die Bewerbung auf das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ in greifbare Nähe gerückt, in die dann zusätzlich das Thema "Kreativsport" eingebracht worden sei. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages habe in seiner Sitzung am 09. September 2020 Hamburg mit dem Projekt „Sport- und Multifunktionshalle am Heinrich-Heine-Gymasium“ für eine Antragstellung im o.g. Programm beschlossen. Die konkreten Planungen könnten insofern nun aufgenommen werden.. Neben dem planenden Architekturbüro habe man auch ein Sportarchitekturbüro aus Wien (in beratender Funktion) gewinnen können, das sowohl den Benutzerbeteiligungsprozess als auch das gesamte Projekt bis zum Ende begleiten werde.
Sie bedankt sich für die gute Zusammenarbeit mit den Vertretern des Bezirksamtes und bietet dem Ausschuss an, ihn weiter über das Projekt zu informieren.
Herr Ludwig bedankt sich für die Vorstellung und begrüßt das Vorhaben. Er erkundigt sich nach der Möglichkeit, die Halle den Regeln des DHB entsprechend zu gestalten.
Herr Weiske bedankt sich ebenfalls und bittet um Übermittlung der Präsentation. Er bittet darum, die Bezirkspolitik stärker mit einzubeziehen und gibt zu bedenken, dass nach den Erfahrungen mit der Mehrzweckhalle in Rahlstedt eine Nutzung lediglich durch die Vereine und die Schule erfolge. Eine Nutzung für Bürger bzw. für andere Veranstaltungen sei aufgrund der starken Auslastung durch die Hauptnutzer gar nicht möglich. Er bittet darum, darauf zu achten, dass auch eine tatsächliche Nutzung für die Bürger gewährleistet sei.
Frau Rosenbohm begrüßt das Projekt und den Nutzen für den Stadtteil. Sie betont, dass alle Interessengruppen einbezogen worden seien und erkundigt sich danach, inwiefern eine Nutzung für Punktspiele mit der für Stadtteilveranstaltungen zu vereinbaren sei.
Frau Häger bestätigt die sehr positive Aufnahme des Vorhabens im Stadtteil und dem zuständigen Regionalausschuss, erkundigt sich nach der Beteiligung der Neubürger, weist auf die Nutzung auch aus den umliegenden Stadtteilen hin und bittet um Information des Regionalausschusses Alstertal über die weiteren Baufortschritte.
Herr Schön teilt mit, dass auch der Hamburger Sportbund diese Art von Halle favorisiere. Falls die Voraussetzungen für Handball- und Hockey-Punktspiele geschaffen werden sollten, bestätigt er die Befürchtung von Herrn Weiske, dass an Wochenenden und abends der Wunsch nach einer stärkeren Nutzung durch die Sportvereine für diese Sportarten bestehe. Allerdings gebe es auch in sehr geringer Entfernung am Carl-von Ossietzky-Gymnasium am Müssenredder zwei große Handballhallen, die hierfür zur Verfügung stünden. Diese nutze hauptsächlich die SG Hamburg-Nord und der SC Poppenbüttel. Die Aufteilung der Zeiten werde er zu Protokoll geben (siehe Anlage). Das Bezirksamt plädiere gemeinsam mit der Schule und dem Sportverein SC Poppenbüttel für die Zweifeldhalle mit den ergänzenden Planungen, wie durch Frau Storch vorgestellt.
Herr Weiske betont, dass die Öffentlichkeit sowohl im Regionalausschuss als auch in diesem Ausschuss weiterhin informiert werden müsse. Er schlägt vor, das Thema in den Themenspeicher zu übernehmen.
Herr Buttler, Frau Chiandone, Frau Ehlers sowie Frau Dr. Haunhorst stimmen zu.
Herr Schulz weist darauf hin, dass der Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt sei.
Herr Weiske stimmt dem zu.
Ergebnis:
Der Antrag ist durch Verwaltungshandeln erledigt. Das Thema wird in den Themenspeicher übernommen.
Frau Riebe weist darauf hin, dass hierzu die Einladung eines Referenten gewünscht worden sei. Bisher gebe es jedoch noch keine Meldung dazu durch die Fachbehörde.
Ergebnis:
Der Ausschuss vertagt den Antrag.
Frau Riebe weist darauf hin, dass hierzu die Verwaltung um weitere Informationen gebeten worden sei.
Herr Lindner teilt mit, dass er sich beim Amt für Gesundheit erkundigt habe, das dem Antrag gegenüber sehr aufgeschlossen sei und nach einer Möglichkeit der Anbindung ein bereits bestehendes bezirkliches Projekt gefragt habe. Darauf hin habe sein Fachamt vor ca. 10-14 Tagen die Elternlotsen am Tegelsbarg angeschrieben, jedoch bisher noch keine Rückmeldung erhalten. Er regt an, für dieses Projekt Mittel aus dem Budget für ehrenamtliches Engagement zu entnehmen, da diese unmittelbar zur Verfügung stünden und nicht auf den Beschluss des neuen Haushaltes gewartet werden müsse.
Frau Folkers betont, dass sie in der letzten Sitzung explizit danach gefragt habe, wie der Stand des Projektes auf Hamburgebene sei. Ihr sei nicht gelungen, zu recherchieren, ob das 2017 gestartete Pilotprojekt in irgendeiner Form zur Umsetzung gekommen sei. Sie bittet daher um Auskunft, ob dort bereits Ehrenamtliche tätig seien und ob es hierzu eine Evaluation gebe.
Herr Lindner erklärt, dies sei ihm nicht bekannt und sagt eine diesbzügliche Erkundigung zu.
Frau Dr. Kuczewski-Anderson bedankt sich bei Herrn Lindner für seine Bemühungen und weist auf die Eilbedürftigkeit des Antrags hin. Sie teilt mit, dass das hamburgweite Projekt bereits über HAG laufe und es dort bereits ehrenamtliche First-Aid-Helfer gebe.
Frau Folkers bittet um eine Vorstellung dazu in der nächsten Sitzung.
Ergebnis:
Der Ausschuss vertagt den Antrag.
Frau Riebe weist auf die anwesenden Vertreter der Initiative "Gemeinsam für Poppenbüttel" sowie deren im Vorweg zu dieser Sitzung versandte Stellungnahme hin. Sie spricht sich dafür aus, ihnen Rederecht zu diesem TOP zu erteilen.
Herr Weiske erklärt, hier seien noch einige Fragen offen und erinnert an die Beratung und den Beschluss im August, in dem einige Summen offengelassen worden seien. Dies müsse zunächst geklärt werden.
Ein Vertreter der Initiative stellt sich vor, weist auf eine kurzfristig vor der Sitzung versandte Email hin und erklärt, aus Sicht seiner Initiative stelle sich die Situation anders dar, als aus der vorliegenden Beschlussvorlage hervorgehe. Der Quartiersbeirat befnde sich momentan in einer äußerst unstabilen Situation. Er kritisiert die Formulierung, nach der die Ziele des Bürgervertrages einstimmig als erreicht angesehen würden. Aus der Geschäftsordnung des Quartiersbeirats gehe dagegen hervor, dass Themen des Bürgervertrages dort nicht behandelt würden. Eine Bewertung, ob die Ziele erreicht seien, stehe lediglich den unterzeichnenden Parteien zu. Zur Formulierung, der Quartiersbeirat wäre in eine Selbsterwaltung übergegangen, erklärt er, man sei dort einhellig der Meinung, dass eine Selbstverwaltung nicht funktioniere und ein neues Format gefunden werden müsse. Auch der Sprecherausschuss sei noch nicht abgestimmt. Er äußert den Wunsch, künftig vor der Erstellung solcher Vorlagen die beteiligten Personen einzubinden, um Formulierungen gemeinsam abzustimmen und betont, dass die Beschlussvorlage nicht die Sicht seiner Initiative widerspiegle, wenngleich diese die Zielrichtung, insbesondere die Finanzierung der Moderation, für richtig halte.
Herr Schulz bedankt sich für die Klarstellung, die die Mail gut ergänze. Er kritisiert die unangemessen hohe Summe für die Moderation und weist angesichts der Pandemie auf die fehlende Notwendigkeit von Raumanmietungen hin.
Der Vertreter der Initiative erläutert die unterschiedlichen Arbeitsabläufe.
Frau Folkers weist darauf hin, dass die Beschlussvorlage angesichts der vorgebrachten Kritik so nicht beschlossen werden könne. Sie halte lediglich den letzten Absatz für abstimmungsfähig und spricht sich für eine Vertagung des restlichen Teils aus.
Frau Häger spricht sich für eine weitere Begleitung durch BIG Städtebau oder eines anderen kompetenten und engagierten Partners aus.
Herr Buttler stimmt dem Vorschlag von Frau Folkers zu.
Herr Lindner stellt fest, dass offenbar eine unterschiedliche Wahrnehmung der Situation durch die Verwaltung und "Gemeinsam für Poppenbüttel" herrsche. Er weist darauf hin, dass Frau Lühmann zwei- oder drei Male im Quartiersbeirat darauf hingewiesen habe, dass eine weitere Finanzierung des Quartiersmanagements so nicht mehr erfolgen werde. Dies sei jedoch nicht weiter thematisiert worden. Erst jetzt zum Jahresende hin sei dies aufgegriffen worden. Er betont in Bezug auf die Ziele des Bürgervertages, dass sich selten ein Neubaugebiet, auf das eine solch starke öffentliche Aufmerksamkeit gerichtet sei, in so kurzer Zeit so gut entwickelt habe. Dies habe man dem Engagement vieler Freiwilliger zu verdanken, die sich mit den neu Hinzugezogenen befasst und sich bei deren Unterstützung eingebracht hätten. Er betont, dass die Verwaltung keinesfalls Vorlagen für die politische Gremien im Vorhinein mit der Initiative abstimmen werde. Er betont, dass der Stundenansatz die professionelle Betreuung beispielsweise durch BIG Städtebau betreffe und sich in einem üblichen Rahmen befinde.
Frau Ehlers weist darauf hin, dass sich die Beteiligten aus der Quartiersarbeit Ohlendiekshöhe nicht als genügend einbezogen empfunden hätten. Sie empfiehlt, ggfs. eine Eingabe an den Ausschuss zu richten. Sie spricht sich ebenfalls dafür aus, einen Beschluss über die MIttel zu fassen und die restliche Vorlage zu vertagen.
Herr Weiske bittet darum, zu klären, welche Mittel konkret aus dem Quartiersfonds zur Finanzierung herangezogen werden sollten und stimmt dem Verfahren der Vorredner zu.
Ergebnis:
Der Ausschuss stimmt dem letzten Absatz aus dem Sachverhalt mehrheitlich gegen die Stimme der AfD-Fraktion zu und vertagt die restliche Beschlussvorlage einstimmig.
Frau Wilke, Fachamt Sozialraummanagement, erinnert zunächst an den Antrag "Farmsen bewegt sich", der im Dezember 2018 mit dem Ziel eingereicht worden sei, die soziale Infrastruktur in Farmsen anhand von vier Projekten auszubauen. Dies sei insbesondere auch durch viele Zuzüge erforderlich geworden. Sie erläutert anhand einer Präsentation (siehe Anlage) den Sachstand zu den Vorhaben. Erfreulich sei, dass die ursprünglich als Teilprojekte beantragten Projekte durch die Erteilung jeweils separater Zuwendungsbescheide inzwischen als Einzelprojekte geführt werden könnten, wodurch diese autark voneinander entwickelt werden könnten, und dass für diese jeweils Realisierungspartner gefunden worden seien.
Im Anschluss berichtet Frau Wilke den Stand zum Ersatzneubau ‚Vereinsheim Farmsener TV‘. Hier solle das bestehende Gebäude abgerissen werden und ein Ersatzneubau an gleicher Stelle als Stadtteiltreff entstehen. Als Realisierungsträger konnte ABH gewonnen werden. Bei dem Projekt sei ein Architekturbüro zur Umsetzung ausgewählt. An dem Auswahlverfahren seien das Bezirksamt sowie der Verein inklusive Stimmrecht beteiligt worden. Sie berichtet, dass als nächster Schritt ein Workshop anstünde, bei dem die Nutzerinnen und Nutzer einbezogen würden, um die Bedarfe zu finalisieren. Die vom Bund im Bescheid gestellten Anforderungen könnten voraussichtlich alle erfüllt werden. Wann der Abriss des Bestandsgebäudes erfolgt, sei aktuell noch unklar.
Frau Bauer, Geschäftsstelle des Sozialdezernats, erläutert den Stand zur Sanierung des Lehrschwimmbeckens am Bramfelder Weg. Hier sei inzwischen ein Entwurf ausgewählt worden. Aufgrund des relativ geringen Kostenrahmens sei hier keine baufachliche Prüfung durch die Bundesbauabteilung erforderlich. Sie weist darauf hin, dass hier noch mit der Sielsanierung und der Medientrennung zwei weitere Parallelprojekte durch Schulbau Hamburg bearbeitet würden. Man bemühe sich, diese Vorhaben so miteinander abzustimmen, dass die Schließzeiten des Beckens möglich kurz seien. Sie weist darauf hin, dass die Ertüchtigung dieses Lehrschwimmbeckens zur Gewinnung weiterer Nutzergruppen im Zusammenhang mit den Planungen zum 3. Projekt, dem Lehrschwimmbecken des Berufsförderungswerkes, zu sehen sei.
Frau Wilke teilt mit, dass das Gebäude, in dem sich zur Zeit noch das Lehrschwmmbecken des Berufsförderungswerkes befinde, abgerissen werde. Die Frage nach dem neuen Standort sei noch nicht abschließend geklärt. Dabei stehe bereits fest, dass am neuen Standort nicht mehr zwei Becken, sondern nur noch eines als wirtschaftliche Einheit gebaut werden sollten. Dies habe zur Folge, dass die Benutzergruppen, für die eine erhöhte Wassertemperatur benötigt werde, nicht mehr dort, sondern in dem dann neu ertüchtigten Lehrschwimmbecken am Bramfelder Weg schwimmen könnten. Dieses sei räumlich nicht weit entfernt. Dadurch hoffe man, dass sowohl neue bzw. andere Nutzergruppen angesprochen werden könnten, als auch bisherige nicht verloren gingen. Die Betreiberauswahl sei noch nicht erfolgt, solle jedoch zeitnah noch in diesem Jahr erfolgen, damit dem Betreiber bereits bei der Entstehung des neuen Beckens eine Mitwirkung ermöglicht werde. Dies entspreche auch dem Wunsch von Bäderland Hamburg nach kooperativer Zusammenarbeit. Zum Thema der Barrierefreiheit betont sie, dass die bestehenden Anforderungen zur Ausweisung von Gebäuden nach DIN-Normen als „barrierefrei“ sehr hoch seien und manchmal nicht in jedem Punkt erfüllt werden könnten. Dennoch sei man um größtmögliche Barrierearmut bemüht, um keine Benutzergruppe auszuschießen.
Frau Bauer stellt anschließend das Vorhaben „Sanierung des Sportplatzes Berner Heerweg“ vor. Hier sei das Vergabeverfahren sowie die Katasterabfrage zu Kampfmitteln durch das Fachamt Bezirklicher Sportstättenbau des Bezirksamtes Hamburg-Mitte eingeleitet worden. Als nächster Schritt folge dann eine Baugrunduntersuchung.
Abschließend stellt Frau Wilke die drei neuen Projektanträge „SC Eilbek – Ersatzneubau Vereinsheim“, „Walddörfer SV – Ausbau Spotforum“ sowie „Hospital zum Heiligen Geist – Ersatzbau Hobbytreff“ mit einer Laufzeit bis Ende 2025 vor. Hier warte man momentan auf den Haushaltsbeschluss des Bundestags im März diesen Jahres.
Herr Ludwig bedankt sich für die vorgestellten Planungen, die er sehr begrüße.
Herr Weiske schließt sich an und erklärt, dass er auf einen positiven Beschuss des Bundestages hoffe.
Frau Rosenbohm stimmt zu und lobt die große Passion des Fachamtes Sozialraummanagement, die hier spürbar geworden sei.
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Buttler schlägt eine Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz vor.
Herr Lindner erklärt, dass Parksport nicht in die Zuständigkeit dieses Ausschusses falle, es sei denn, es würden weitere sportspezifische und soziale Aspekte berührt.
Frau Chiandone stimmt zu und regt an, dass dieser Ausschuss bei Berührung von sozialen Themen beteiligt werde.
Herr Buttler bittet darum, dass nach einer Behandlung im Fachausschuss dieser Ausschuss nochmals über das Ergebnis informiert werden möge.
Frau Folkers regt an, im Fachausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz einen Dauer-TOP "sozialrelevante Themen" aufzunehmen.
Ergebnis:
Der Ausschuss überweist die Vorlage einstimmig in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz.
Herr Buttler weist darauf hin, dass das Thema weiter im Fokus der steg Hamburg sei und schlägt vor, dies in den Themenspeicher zu überweisen.
Herr Weiske erkundigt sich nach den Ergebnissen der Gespräche mit der Sozialbehörde am 1.12.2020 in Bezug auf die neuen 5 Kindergärten und bittet darum, diese zu Protokoll zu geben.
Anmerkung der Verwaltung zu Protokoll:
In der Besprechung des Bezirksamtes Wandsbek mit der Sozialbehörde am 01.12.2020 hat sich kein neuer Sachstand (Drs. 21-2052) für die Kita-Bedarfsplanung im Quartier Lienaustr. ergeben.
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis und überweist das Thema in den Themenspeicher.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Ehlers erklärt, sie halte die Antwort der Fachbehörde für ungenügend und bittet darum, nochmals bei der Sozialbehörde um eine adäquate Beantwortung zu bitten. Darüber hinaus kritisiert sie, dass Masken an Obdachlose nur an Unterkünften und nicht bereits auf den Wegen dorthin ausgegeben würden.
Herr Buttler erklärt, dies sei formell richtig und weist hierzu auf die zuvor sehr leidenschaftlich geführte Debatte in der Bürgerschaft hin. Er glaube nicht, dass hier weitere bezirkliche Initiativen eine Änderung herbeiführten, da die Fachbehörde sich abschließend positioniert habe.
Frau Folkers weist darauf hin, dass die Mitteilung doch eine Antwort enthalte und zitiert diese: "In begründeten Ausnahmefällen wird zusätzlich auch bereits jetzt eine Einzelunterbringung in Hotels durch die Stadt Hamburg praktiziert. Ebenso werden bei entsprechenden Kapazitäten Möglichkeiten zur Einzelunterbringung von obdachlosen Menschen mit psychischen Erkrankungen im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung (örU) sowie von Notübernachtungsstätten vorgehalten.“: Sie halte zwar ebenfalls eine umfangreichere Auskunft für wünschenswert, sehe jedoch ebenfalls keinen weiteren Handlungsbedarf in Bezug auf die Beantwortung.
Frau Tietze betont, im Antrag gehe es jedoch um die Frage, ob eine solche Unterbringung generell angeboten werden könne.
Herr Weiske empfiehlt, hier ggfs. einen weiteren Antrag oder eine Anfrage zu stellen.
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt unter Missbilligung der Die Linke-Fraktion Kenntnis.
Frau Häger äußert Verwunderung darüber, dass sich im Themenspeicher sehr alte Vorgänge aus den Jahren 2016-2019 befänden und erkundigt sich danach, auf welche Weise sich diese erledigten.
Herr Weiske erklärt, die Ausschussmitglieder sorgten selber für eine Neuaufnahme oder Streichung eines Themas und erinnert daran, dass in dieser Sitzung zwei neue Themen aufgenommen werden sollten.
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt die Themen "Multifunktionshalle Heinrich-Heine-Gymnasium" und ""Kitabedarfsplanung Lienaustraße" neu in den Themenspeicher auf.
Herr Weiske weist auf den BV-Beschluss 21-2331 vom 12.11.2020 hin, auf den spätestens nach 6 Wochen eine Stellungnahme der Fachbehörde hätte erfolgen müssen. Er bittet darum, hier nachzuhaken.
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Bekanntmachungen des Trägers „Alraune gGmbH“ in Steilshoop
Herr Lindner teilt er mit, dass der Träger Alraune gGmbH in Steilshoop an seinen Einrichtungen eine Bekanntmachung (siehe Anlage) veröffentlicht habe, aus der er zitiert:
„Für uns wäre es eine Selbstverständlichkeit, die Maßnahmen klaglos mit zu tragen, wenn wir irgendeinen Sinn darin erkennen könnten. Es sind jedoch leider vor allem wenige Virologen und Epidemiologen, auf deren Stimmen die Politik hört – und die vielleicht auch aus der eingeschränkten Sicht ihrer Fächer statistisch korrekte Hinweise geben, eingeladen werden allerdings fast ausschließlich Berater, deren einseitige Position für harte Lockdowns schon vorher feststeht, eine Debatte findet leider kaum statt.“ In Bezug auf die älteren Menschen in Heimen werde dort ausgeführt: „Gerade in den Heimen sterben sehr viele Menschen, die vom Lockdown gar nicht profitieren, denen nur eine sehr viel bessere Personalausstattung in den Heimen helfen würde.“
Darüber hinaus habe ein Mitarbeiter von Alraune in einer Rundmail anlässlich einer abgesagten Kulturveranstaltung folgenden Text versandt:
„Deswegen habe ich mich zur Hebung meiner Moral entschlossen, den möglicherweise in ferner Zukunft liegenden Lock up als eine Stunde Null zu begreifen. Recht alte Menschen, die wir leider in ihren Heimen nicht besuchen können, damit sie uns davon erzählen können, berichten häufig davon, welch ein faszinierendes Erlebnis es war, als nach Nazidiktatur und Krieg wieder ein richtiges Kulturleben stattfinden konnte.“
Da Alraune gGmbH ein Träger sei, der durch den Bezirk gefördert und finanziell unterstützt werde, halte er diese Information an den Ausschuss für geboten.
Herr Bauch erklärt, auch wenn jeder aufgrund der Meinungsfreiheit seine Meinung kundtun dürfe, könne dem ebenso widersprochen werden. Er weist hierzu auf die große Anzahl an Opfern und Toten der Pandemie hin und betont, dass die Verringerung der Infektionszahlen durch den Lockdown dessen Richtigkeit bestätige, auch, wenn dessen negative Folgen sehr bedauerlich seien. Er verurteile die Pauschalisierung sowie den hier gezeigten Egoismus und insbesondere die Verbindung mit der Nazidiktatur durch Alraune sehr. Dies sei inakzeptabel. Er regt an, Alraune um eine Stellungnahme zu bitten.
Frau Folkers erklärt, sie sei ebenfalls entsetzt über diese Äußerungen und regt an, die Geschäftsführerin von Alraune in den Ausschuss einzuladen und um eine Stellungnahme zu bitten.
Herr Buttler stimmt zu und spricht sich dafür aus, Alraune im Namen der Bezirksversammlung mitzuteilen, dass diese deren Position nicht teile.
Frau Riebe schließt sich dem ebenfalls an.
Frau Häger äußert für den Vorschlag Verständnis, gibt jedoch zu bedenken, dass hierdurch ggfs. sogar eine Bühne für die Unterstützer der von Alraune bereits seit Monaten geäußerten Meinung geschaffen werden könne. Sie spricht sich dafür aus, hier das weitere Vorgehen im Kreise der Fachsprecher zu beraten.
Herr Schulz stimmt den Vorrednern zu und regt an, dies evtl. nicht-öffentlich zu beraten.
Herr Buttler rät hiervon ab.
Frau Dr. Haunhorst spricht sich für ein Gespräch mit Alraune aus.
Frau Folkers betont, dass hier der gesamte Ausschuss zu einer Stellungnahme aufgerufen sei. Als Träger einer sozialen Einrichtung dermaßen politisierend auf seine Nutzer einzuwirken, die sich auch noch in einer Abhängigkeit von diesem Angebot befänden, sei unverantwortlich. Sie spricht sich dafür aus, Alraune um Entfernung der Schriften zu bitten.
Frau Ehlers entgegnet, die Menschen in Steilshoop seien in der Lage, sich eine eigene Meinung zu bilden.
Frau Chiandone schlägt vor, einen Brief des Ausschusses mit dessen Haltung an Alraune zu schicken und die Geschäftsführerin zur übernächsten Ausschusssitzung einzuladen.
Ergebnis:
Der Ausschuss bittet die Vorsitzende darum, die Geschäftsführerin von Alraune gGmbH anzuschreiben, über dessen Missbilligung der Äußerungen zu informieren und diese zur April-Sitzung des Ausschusses einzuladen.
Raumsituation der Ahrensburger Tafel in Großlohe
Herr Lindner teilt mit, dass ihn Frau Folkers vor ca. 14 Tagen auf eine Gelegenheit für neue Räumlichkeiten in Großlohe hingewiesen habe. Dabei handle es sich um einen leerstehenden Getränkemarkt, um den es eine gerichtiche Auseinandersetzung gebe. Im Gespräch mit dem Vorsitzenden der Ahrensburger Tafel habe dieser mitgeteilt, dass die Räume geeignet seien und die Netto-Kaltmiete 1200 €/Monat betrage. Falls das Bezirksamt so, wie ursprünglich für den Großlohering angedacht, 800€ monatlich übernähme, sei ein Bezug durch die Ahrensburger Tafel machbar. Auf Bitte der Ahrensburger Tafel habe er bei dem Vermieter angerufen und sich für diese eingesetzt. Allerdings liefen dort nach wie vor gerichtliche Auseinandersetzungen mit dem Vormieter, zu deren Ausgang ihm keine Aussage gemacht werden könne. Im günstígsten Falle könnten die Räume im Laufe des März geräumt werden, allerdings könne sich dies auch noch eine erhebliche Zeit verzögern. Er habe in dem Gespräch betont, dass sowohl ein Interesse des Bezirksamts als auch der Politik an der Unterbringung der Tafel dort bestehe. In Bezug auf die Finanzierung verbiete zwar die vorläufige Haushaltsführung den Beginn neuer Projekte, da es sich hier aber um eine stark von freiwilligem Engagement getragene Initiative hande, könne hier evtl. die Miete aus Mitteln des freiwilligen Engagements bestritten werden. Allerdings dürften nach der Förderrichtlinie keine dauerhaften Mieten übernommen werden. Daher habe er Kontakt mit der Sozialbehörde aufgenommen und die Situation geschildert. Da es sich um eine übergangsweise Nutzung der Räume bis zur Findung einer anderen Lösung handle, sei die Sozialbehörde mit einer übergangsweisen Finanzierung bis August einverstanden.
Frau Folkers bedankt sich bei Herrn Lindner für seinen Einsatz und weist darauf hin, dass auch die benachbarten Mieter in die Planung einbezogen werden sollten.
Herr Buttler bittet darum, den weiteren Sachstand den Fachsprechern mitzuteilen.
Ergebnis:
Der Ausschuss beschließt einstimmig:
„Zur Nutzung für eine Lebensmittelausgabe der Ahrensburger Tafel in Großlohe wird aus den Mitteln für freiwilliges Engagement ein Mietkostenzuschuss von monatlich bis zu 800,-€ für die Monate April – August 2021 übernommen.“
Zentralisierung der Wohn-Pfege-Aufsicht
Herr Lindner erklärt, dass er nach dem aktuellen Stand beim Amt für Gesundheit der Sozialbehörde nachgefragt habe. Dort habe man ihm mitgeteilt, dass derzeit keine Aktivitäten bestünden, da sehr viele Kräfte zur Bewältigung der Pandemie gebunden seien. Bei der Bekämpfung der Corona-Ausbrüche in Pflegeheimen hätten die Wohn-Pflege-Aufsichten eine zentrale Rolle gespielt und seien dort stark involviert. .
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
siehe TOP 6.2
entfällt