Sachstand Goldene Mitte 309

Im Herbst 2019 hat sich eine Anwohnerin des Gropiusring an den Ersten Bürgermeister mit der Bitte gewandt, die Lärmbelästigung durch die Kneipe Goldene Mitte 309 in Steilshoop und dem Drogenmilieu im Umfeld der Kneipe ein Ende zu setzen. Die Senatskanzlei hat das Schreiben an das Bezirksamt Wandsbek weitergeleitet.

Ende November 2019 wurde der Anwohnerin von der Leiterin des Fachamts Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt geantwortet. Man hatte die im Schreiben aufgeführten Punkte zum Anlass genommen, eine erneute baurechtliche, wegerechtliche und gaststättenrechtliche Überprüfung des Gewerbebetriebs vorzunehmen, um dann ggf. mögliche Schritte einleiten zu können. Das Bezirksamt befinde sich zudem bezüglich einer potenziellen Umgestaltung im Gespräch mit der Grundeigentümerin.

Des Weiteren habe man der zuständigen Jugendschutzdienststelle der Polizei die vorhandenen Hinweise weitergeleitet. 

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Wurde die o.g. Überprüfung des Fachamts Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt inzwischen durchgeführt (falls nein, warum nicht)?

1. Welche Ergebnisse haben die a) baurechtliche, b) wegerechtliche und c) gaststättenrechtliche Überprüfung jeweils ergeben?

1. Ist die Jugendschutzdienststelle der Polizei den Hinweisen mittlerweile nachgegangen (falls nein, warum nicht)?

1. Welche Ergebnisse hat die Untersuchung der Jugendschutzdienststelle der Polizei ergeben?

1. Gibt es mittlerweile Verbesserungen bzgl. des Jugendschutzes vor Ort in dem Zusammenhang?

1. Wie ist der Stand des Gesprächs zwischen dem Bezirksamt und der Grundeigentümerin bezüglich einer potenziellen Umgestaltung?

Az (nicht-öffentlich)

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