Verkehrsuntersuchung Haldesdorfer Straße, Werner-Otto-Straße, Bramfelder Chaussee Beschluss der Bezirksversammlung vom 01.10.2020 (Drs. 21-1949.1)

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Die Verwaltung und die zuständige Fachbehörde werden aufgefordert, die aktuellen

Verkehrszahlen (Zählung 24.10.2019 und im Januar 2020), den aktuellen Stand der

Lärmaktionsplanung in Hamburg und den aktuellen Stand des Luftreinhalteplanes im

Rahmen des Klimaplanes Wandsbek für die Straße Bramfelder Straße, Werner-Otto-

Straße und Haldesdorfer Straße vorzulegen.

Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) nimmt zum o.g. Beschluss wie folgt Stellung:

Der bestehende Luftreinhalteplan (LRP) für Hamburg vom 30.06.2017 (2. Fortschreibung) wurde vom Senat aufgestellt. Dieser dient der Umsetzung der 39. BImSchV und der schnellstmöglichen Einhaltung des NO2-Jahresmittelgrenzwertes in Hamburg. Nach einer umfassenden Verursacheranalyse wurde eine stadtweite gutachterliche Immissionsberechnung durchgeführt. Darauf aufbauend wurden zehn stadtweit wirkende Maßnahmenpakete zur weiteren Reduktion der NO2-Konzentrationen beschlossen. Für einzelne – in der Immissionsprognose höher belastete – Straßenabschnitten wurden lokal wirkende Einzelmaßnahmen in Kraft gesetzt, die geeignet waren, die lokale NO2-Konzentration schnellstmöglich unter den Grenzwert zu führen. Für die in diesem Vorgang adressierten Straßen Haldesdorfer Straße, Werner-Otto-Straße, oder Bramfelder Chaussee wurden keine lokalen Einzelmaßnahmen beschlossen, da entsprechend der Immissionsprognose für 2020 kein Anlass vorlag.  

Der bestehende Lärmaktionsplan (LAP) vom 03.07.2013 wird derzeit fortgeschrieben. Ein Entwurf ist fertig gestellt und wird in Kürze dem Senat vorgelegt, mit der Bitte um Zustimmung für eine vierwöchentliche öffentliche Auslegung im Frühjahr. Eine endgültige Fertigstellung und Befassung der politischen Gremien ist für den Herbst geplant.

Im Zuge der Umsetzung des LAP 2013 wurde in der Bramfelder Chaussee im Mai 2019 Tempo 30 nachts für den Abschnitt Fabriciusstraße bis Hellbrookskamp eingeführt. Laut dem Bericht zum Ergebnis der Öffentlichen Umfrage zum LAP 2018 wurde an der Bramfelder Chausssee, Kreuzung Fabriciusstraße, eine Fahrbahnsanierung vorgenommen. Diese Fahrbahnsanierung soll bis zur Werner-Otto-Straße fortgesetzt werden. Im Entwurf der Fortschreibung des LAP ist die Einführung von Tempo 30 nachts im Bezirk Wandsbek u.a. an der Bramfelder Chaussee zwischen Bramfelder Dorfplatz und Steilshooper Allee vorgesehen. 

Das Integrierte Klimaschutzkonzept für Wandsbek (IKK-W) soll die Arbeitsgrundlage für das in der Bezirksverwaltung einzurichtende Klimaschutzmanagement darstellen. Das IKK-W ist demnach sowohl fachlich als auch inhaltlich klar vom LRP für Hamburg zu unterscheiden. Der Beschluss, „den aktuellen Stand des Luftreinhalteplans im Rahmen des Klimaplans Wandsbek...“ ist daher irreführend. Wie das Bezirksamt Wandsbek in einer Nachricht an die BUKEA bereits ausgeführt hat, gibt es im Rahmen des IKK-W keinen LRP gemäß 39. BImSchV.

Der LRP für Hamburg (2. Fortschreibung) wurde im Transparenzportal der Freien und Hansestadt Hamburg veröffentlicht. Ebenso werden im Transparenzportal die dem LRP zugrunde liegenden Immissionsberechnungen und Prognosen öffentlich zur Verfügung gestellt. Sollten darüber hinaus weitere konkrete Fragestellungen zur LRP Hamburgs offen bleiben, steht die für die Luftreinhaltung zuständige Stelle in der BUKEA hierfür gerne zur Verfügung.

Stellungnahme der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende zum Beschluss:

Die Verkehrszahlen vom 24.10.2019 und 21.01.2020 können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

keine Anlage/n 

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